Abgabenordnung (AO)
Bundesrecht
Titel: Abgabenordnung (AO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AO
Gliederungs-Nr.: 610-1-3
Normtyp: Gesetz

Abgabenordnung (AO)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512)

Inhaltsübersicht (1) §§
  
Erster Teil  
Einleitende Vorschriften  
  
Erster Abschnitt  
Anwendungsbereich  
  
Anwendungsbereich1
Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen2
Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten2a
  
Zweiter Abschnitt  
Steuerliche Begriffsbestimmungen  
  
Steuern, steuerliche Nebenleistungen3
Gesetz4
Ermessen5
Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden6
Amtsträger7
Wohnsitz8
Gewöhnlicher Aufenthalt9
Geschäftsleitung10
Sitz11
Betriebstätte12
Ständiger Vertreter13
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb14
Angehörige15
  
Dritter Abschnitt  
Zuständigkeit der Finanzbehörden  
  
Sachliche Zuständigkeit16
Örtliche Zuständigkeit17
Gesonderte Feststellungen18
Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen19
Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen20
Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen20a
Umsatzsteuer21
Realsteuern22
Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone22a
Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern23
Ersatzzuständigkeit24
Mehrfache örtliche Zuständigkeit25
Zuständigkeitswechsel26
Zuständigkeitsvereinbarung27
Zuständigkeitsstreit28
Gefahr im Verzug29
Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde29a
  
Vierter Abschnitt  
Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis  
  
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden29b
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken29c
Steuergeheimnis30
Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen31
Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs31a
Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung31b
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken31c
  
Fünfter Abschnitt  
Haftungsbeschränkung für Amtsträger  
  
Haftungsbeschränkung für Amtsträger32
  
Sechster Abschnitt  
Rechte der betroffenen Person  
  
Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person32a
Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden32b
Auskunftsrecht der betroffenen Person32c
Form der Information oder Auskunftserteilung32d
Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen32e
Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht32f
  
Siebter Abschnitt  
Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten  
  
Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden32g
Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung32h
Gerichtlicher Rechtsschutz32i
Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission32j
  
Zweiter Teil  
Steuerschuldrecht  
  
Erster Abschnitt  
Steuerpflichtiger  
  
Steuerpflichtiger33
Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter34
Pflichten des Verfügungsberechtigten35
Erlöschen der Vertretungsmacht36
  
Zweiter Abschnitt  
Steuerschuldverhältnis  
  
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis37
Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis38
Zurechnung39
Gesetz- oder sittenwidriges Handeln40
Unwirksame Rechtsgeschäfte41
Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten42
Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger43
Gesamtschuldner44
Gesamtrechtsnachfolge45
Abtretung, Verpfändung, Pfändung46
Erlöschen47
Leistung durch Dritte, Haftung Dritter48
Verschollenheit49
Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld50
  
Dritter Abschnitt  
Steuerbegünstigte Zwecke  
  
Allgemeines51
Gemeinnützige Zwecke52
Mildtätige Zwecke53
Kirchliche Zwecke54
Selbstlosigkeit55
Ausschließlichkeit56
Unmittelbarkeit57
Steuerlich unschädliche Betätigungen58
Voraussetzung der Steuervergünstigung59
Anforderungen an die Satzung60
Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen60a
Satzungsmäßige Vermögensbindung61
Rücklagen und Vermögensbildung62
Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung63
Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe64
Zweckbetrieb65
Wohlfahrtspflege66
Krankenhäuser67
Sportliche Veranstaltungen67a
Einzelne Zweckbetriebe68
  
Vierter Abschnitt  
Haftung  
  
Haftung der Vertreter69
Haftung des Vertretenen70
Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers71
Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit72
Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden72a
Haftung bei Organschaft73
Haftung des Eigentümers von Gegenständen74
Haftung des Betriebsübernehmers75
Sachhaftung76
Duldungspflicht77
  
Dritter Teil  
Allgemeine Verfahrensvorschriften  
  
Erster Abschnitt  
Verfahrensgrundsätze  
  
1. Unterabschnitt  
Beteiligung am Verfahren  
  
Beteiligte78
Handlungsfähigkeit79
Bevollmächtigte und Beistände80
Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden80a
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen81
  
2. Unterabschnitt  
Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen  
  
Ausgeschlossene Personen82
Besorgnis der Befangenheit83
Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses84
  
3. Unterabschnitt  
Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel  
  
I.  
Allgemeines  
  
Besteuerungsgrundsätze85
Beginn des Verfahrens86
Amtssprache87
Elektronische Kommunikation87a
Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden87b
Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren87c
Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag87d
Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer87e
Untersuchungsgrundsatz88
Sammlung von geschützten Daten88a
Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen88b
Beratung, Auskunft89
Mitwirkungspflichten der Beteiligten90
Anhörung Beteiligter91
Beweismittel92
  
II.  
Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten  
  
Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen93
Allgemeine Mitteilungspflichten93a
Automatisierter Abruf von Kontoinformationen93b
Datenübermittlung durch Dritte93c
Verordnungsermächtigung93d
Eidliche Vernehmung94
Versicherung an Eides statt95
Hinzuziehung von Sachverständigen96
  
III.  
Beweis durch Urkunden und Augenschein  
  
Vorlage von Urkunden97
Einnahme des Augenscheins98
Betreten von Grundstücken und Räumen99
Vorlage von Wertsachen100
  
IV.  
Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte  
  
Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen101
Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse102
Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit103
Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden104
Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen105
Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls106
  
V.  
Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen  
  
Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen107
  
4. Unterabschnitt  
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung  
  
Fristen und Termine108
Verlängerung von Fristen109
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand110
  
5. Unterabschnitt  
Rechts- und Amtshilfe  
  
Amtshilfepflicht111
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe112
Auswahl der Behörde113
Durchführung der Amtshilfe114
Kosten der Amtshilfe115
Anzeige von Steuerstraftaten116
Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen117
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union117a
Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten117b
Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten117c
Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe117d
  
Zweiter Abschnitt  
Verwaltungsakte  
  
Begriff des Verwaltungsakts118
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts119
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt120
Begründung des Verwaltungsakts121
Bekanntgabe des Verwaltungsakts122
Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf122a
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten123
Wirksamkeit des Verwaltungsakts124
Nichtigkeit des Verwaltungsakts125
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern126
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern127
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts128
Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts129
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts130
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts131
Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren132
Rückgabe von Urkunden und Sachen133
  
Vierter Teil  
Durchführung der Besteuerung  
  
Erster Abschnitt  
Erfassung der Steuerpflichtigen  
  
1. Unterabschnitt  
Personenstands- und Betriebsaufnahme  
  
(weggefallen)134 bis 136
  
2. Unterabschnitt  
Anzeigepflichten  
  
Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen137
Anzeigen über die Erwerbstätigkeit138
Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen138a
Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften138b
Verordnungsermächtigung138c
Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen138d
Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen138e
Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre138f
Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer138g
Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen 138h
Information der Landesfinanzbehörden138i
Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen138j
Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung138k
Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen139
  
3. Unterabschnitt  
Identifikationsmerkmal  
  
Identifikationsmerkmal139a
Identifikationsnummer139b
Wirtschafts-Identifikationsnummer139c
Verordnungsermächtigung139d
  
Zweiter Abschnitt  
Mitwirkungspflichten  
  
1. Unterabschnitt  
Führung von Büchern und Aufzeichnungen  
  
Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen140
Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger141
Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte142
Aufzeichnung des Wareneingangs143
Aufzeichnung des Warenausgangs144
Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen145
Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen146
Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung146a
Kassen-Nachschau146b
Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen147
Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger147a
Bewilligung von Erleichterungen148
  
2. Unterabschnitt  
Steuererklärungen  
  
Abgabe der Steuererklärungen149
Form und Inhalt der Steuererklärungen150
Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle151
Verspätungszuschlag152
Berichtigung von Erklärungen153
  
3. Unterabschnitt  
Kontenwahrheit  
  
Kontenwahrheit154
  
Dritter Abschnitt  
Festsetzungs- und Feststellungsverfahren  
  
1. Unterabschnitt  
Steuerfestsetzung  
  
I.  
Allgemeine Vorschriften  
  
Steuerfestsetzung155
Absehen von der Steuerfestsetzung156
Form und Inhalt der Steuerbescheide157
Beweiskraft der Buchführung158
Nachweis der Treuhänderschaft159
Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern160
Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen161
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen162
Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen163
Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung164
Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung165
Drittwirkung der Steuerfestsetzung166
Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern167
Wirkung einer Steueranmeldung168
  
II.  
Festsetzungsverjährung  
  
Festsetzungsfrist169
Beginn der Festsetzungsfrist170
Ablaufhemmung171
  
III.  
Bestandskraft  
  
Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden172
Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel173
Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung173a
Widerstreitende Steuerfestsetzungen174
Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen175
Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen175a
Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte175b
Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden176
Berichtigung von materiellen Fehlern177
  
IV.  
Kosten  
  
Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden178
Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden178a
  
2. Unterabschnitt  
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen  
  
I.  
Gesonderte Feststellungen  
  
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen179
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen180
Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht181
Wirkungen der gesonderten Feststellung182
Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung183
  
II.  
Festsetzung von Steuermessbeträgen  
  
Festsetzung von Steuermessbeträgen184
  
3. Unterabschnitt  
Zerlegung und Zuteilung  
  
Geltung der allgemeinen Vorschriften185
Beteiligte186
Akteneinsicht187
Zerlegungsbescheid188
Änderung der Zerlegung189
Zuteilungsverfahren190
  
4. Unterabschnitt  
Haftung  
  
Haftungsbescheide, Duldungsbescheide191
Vertragliche Haftung192
  
Vierter Abschnitt  
Außenprüfung  
  
1. Unterabschnitt  
Allgemeine Vorschriften  
  
Zulässigkeit einer Außenprüfung193
Sachlicher Umfang einer Außenprüfung194
Zuständigkeit195
Prüfungsanordnung196
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung197
Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung198
Prüfungsgrundsätze199
Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen200
Schlussbesprechung201
Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts202
Abgekürzte Außenprüfung203
Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte203a
  
2. Unterabschnitt  
Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung  
  
Voraussetzung der verbindlichen Zusage204
Form der verbindlichen Zusage205
Bindungswirkung206
Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage207
  
Fünfter Abschnitt  
Steuerfahndung (Zollfahndung)  
  
Steuerfahndung (Zollfahndung)208
  
Sechster Abschnitt  
Steueraufsicht in besonderen Fällen  
  
Gegenstand der Steueraufsicht209
Befugnisse der Finanzbehörde210
Pflichten der betroffenen Person211
Durchführungsvorschriften212
Besondere Aufsichtsmaßnahmen213
Beauftragte214
Sicherstellung im Aufsichtsweg215
Überführung in das Eigentum des Bundes216
Steuerhilfspersonen217
  
Fünfter Teil  
Erhebungsverfahren  
  
Erster Abschnitt  
Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis  
  
1. Unterabschnitt  
Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis  
  
Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis218
Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden219
Fälligkeit220
Abweichende Fälligkeitsbestimmung221
Stundung222
(weggefallen)223
  
2. Unterabschnitt  
Zahlung, Aufrechnung, Erlass  
  
Leistungsort, Tag der Zahlung224
Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt224a
Reihenfolge der Tilgung225
Aufrechnung226
Erlass227
  
3. Unterabschnitt  
Zahlungsverjährung  
  
Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist228
Beginn der Verjährung229
Hemmung der Verjährung230
Unterbrechung der Verjährung231
Wirkung der Verjährung232
  
Zweiter Abschnitt  
Verzinsung, Säumniszuschläge  
  
1. Unterabschnitt  
Verzinsung  
  
Grundsatz233
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen233a
Stundungszinsen234
Verzinsung von hinterzogenen Steuern235
Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge236
Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung237
Höhe und Berechnung der Zinsen238
Festsetzung der Zinsen239
  
2. Unterabschnitt  
Säumniszuschläge  
  
Säumniszuschläge240
  
Dritter Abschnitt  
Sicherheitsleistung  
  
Art der Sicherheitsleistung241
Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln242
Verpfändung von Wertpapieren243
Taugliche Steuerbürgen244
Sicherheitsleistung durch andere Werte245
Annahmewerte246
Austausch von Sicherheiten247
Nachschusspflicht248
  
Sechster Teil  
Vollstreckung  
  
Erster Abschnitt  
Allgemeine Vorschriften  
  
Vollstreckungsbehörden249
Vollstreckungsersuchen250
Vollstreckbare Verwaltungsakte251
Vollstreckungsgläubiger252
Vollstreckungsschuldner253
Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung254
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts255
Einwendungen gegen die Vollstreckung256
Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung257
Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung258
  
Zweiter Abschnitt  
Vollstreckung wegen Geldforderungen  
  
1. Unterabschnitt  
Allgemeine Vorschriften  
  
Mahnung259
Angabe des Schuldgrundes260
Niederschlagung261
Rechte Dritter262
Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner263
Vollstreckung gegen Nießbraucher264
Vollstreckung gegen Erben265
Sonstige Fälle beschränkter Haftung266
Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen267
  
2. Unterabschnitt  
Aufteilung einer Gesamtschuld  
  
Grundsatz268
Antrag269
Allgemeiner Aufteilungsmaßstab270
Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer271
Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen272
Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen273
Besonderer Aufteilungsmaßstab274
(weggefallen)275
Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung276
Vollstreckung277
Beschränkung der Vollstreckung278
Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids279
Änderung des Aufteilungsbescheids280
  
3. Unterabschnitt  
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen  
  
I.  
Allgemeines  
  
Pfändung281
Wirkung der Pfändung282
Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen283
Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners284
  
II.  
Vollstreckung in Sachen  
  
Vollziehungsbeamte285
Vollstreckung in Sachen286
Befugnisse des Vollziehungsbeamten287
Zuziehung von Zeugen288
Zeit der Vollstreckung289
Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten290
Niederschrift291
Abwendung der Pfändung292
Pfand- und Vorzugsrechte Dritter293
Ungetrennte Früchte294
Unpfändbarkeit von Sachen295
Verwertung296
Aussetzung der Verwertung297
Versteigerung298
Zuschlag299
Mindestgebot300
Einstellung der Versteigerung301
Wertpapiere302
Namenspapiere303
Versteigerung ungetrennter Früchte304
Besondere Verwertung305
Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen306
Anschlusspfändung307
Verwertung bei mehrfacher Pfändung308
  
III.  
Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte  
  
Pfändung einer Geldforderung309
Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung310
Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung311
Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren312
Pfändung fortlaufender Bezüge313
Einziehungsverfügung314
Wirkung der Einziehungsverfügung315
Erklärungspflicht des Drittschuldners316
Andere Art der Verwertung317
Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen318
Unpfändbarkeit von Forderungen319
Mehrfache Pfändung einer Forderung320
Vollstreckung in andere Vermögensrechte321
  
4. Unterabschnitt  
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen  
  
Verfahren322
Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger323
  
5. Unterabschnitt  
Arrest  
  
Dinglicher Arrest324
Aufhebung des dinglichen Arrestes325
Persönlicher Sicherheitsarrest326
  
6. Unterabschnitt  
Verwertung von Sicherheiten  
  
Verwertung von Sicherheiten327
  
Dritter Abschnitt  
Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen  
  
1. Unterabschnitt  
Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen  
  
Zwangsmittel328
Zwangsgeld329
Ersatzvornahme330
Unmittelbarer Zwang331
Androhung der Zwangsmittel332
Festsetzung der Zwangsmittel333
Ersatzzwangshaft334
Beendigung des Zwangsverfahrens335
  
2. Unterabschnitt  
Erzwingung von Sicherheiten  
  
Erzwingung von Sicherheiten336
  
Vierter Abschnitt  
Kosten  
  
Kosten der Vollstreckung337
Gebührenarten338
Pfändungsgebühr339
Wegnahmegebühr340
Verwertungsgebühr341
Mehrheit von Schuldnern342
(weggefallen)343
Auslagen344
Reisekosten und Aufwandsentschädigungen345
Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist346
  
Siebenter Teil  
Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren  
  
Erster Abschnitt  
Zulässigkeit  
  
Statthaftigkeit des Einspruchs347
Ausschluss des Einspruchs348
(weggefallen)349
Beschwer350
Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte351
Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung352
Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers353
Einspruchsverzicht354
  
Zweiter Abschnitt  
Verfahrensvorschriften  
  
Einspruchsfrist355
Rechtsbehelfsbelehrung356
Einlegung des Einspruchs357
Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen358
Beteiligte359
Hinzuziehung zum Verfahren360
Aussetzung der Vollziehung361
Rücknahme des Einspruchs362
Aussetzung und Ruhen des Verfahrens363
Offenlegung der Besteuerungsunterlagen364
Erörterung des Sach- und Rechtsstands364a
Fristsetzung364b
Anwendung von Verfahrensvorschriften365
Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung366
Entscheidung über den Einspruch367
(weggefallen)368
  
Achter Teil  
Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren  
  
Erster Abschnitt  
Strafvorschriften  
  
Steuerstraftaten369
Steuerhinterziehung370
(weggefallen)370a
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung371
Bannbruch372
Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel373
Steuerhehlerei374
Nebenfolgen375
Verhältnis zur strafrechtlichen Einziehung375a
Verfolgungsverjährung376
  
Zweiter Abschnitt  
Bußgeldvorschriften  
  
Steuerordnungswidrigkeiten377
Leichtfertige Steuerverkürzung378
Steuergefährdung379
Gefährdung der Abzugsteuern380
Verbrauchsteuergefährdung381
Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben382
Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen383
(weggefallen)383a
Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten383b
Verfolgungsverjährung384
Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679384a
  
Dritter Abschnitt  
Strafverfahren  
  
1. Unterabschnitt  
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltung von Verfahrensvorschriften385
Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten386
Sachlich zuständige Finanzbehörde387
Örtlich zuständige Finanzbehörde388
Zusammenhängende Strafsachen389
Mehrfache Zuständigkeit390
Zuständiges Gericht391
Verteidigung392
Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren393
Übergang des Eigentums394
Akteneinsicht der Finanzbehörde395
Aussetzung des Verfahrens396
  
2. Unterabschnitt  
Ermittlungsverfahren  
  
I.  
Allgemeines  
  
Einleitung des Strafverfahrens397
Einstellung wegen Geringfügigkeit398
Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen398a
  
II.  
Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten  
  
Rechte und Pflichten der Finanzbehörde399
Antrag auf Erlass eines Strafbefehls400
Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbstständigen Verfahren401
  
III.  
Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft  
  
Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde402
Beteiligung der Finanzbehörde403
  
IV.  
Steuer- und Zollfahndung  
  
Steuer- und Zollfahndung404
  
V.  
Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen  
  
Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen405
  
3. Unterabschnitt  
Gerichtliches Verfahren  
  
Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbstständigen Verfahren406
Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen407
  
4. Unterabschnitt  
Kosten des Verfahrens  
  
Kosten des Verfahrens408
  
Vierter Abschnitt  
Bußgeldverfahren  
  
Zuständige Verwaltungsbehörde409
Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren410
Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer411
Zustellung, Vollstreckung, Kosten412
  
Neunter Teil  
Schlussvorschriften  
  
Einschränkung von Grundrechten413
(gegenstandslos)414
(Inkrafttreten)415
  
Anlagen  
  
Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften Anlage
(1) Red. Anm.:

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