§ 101 AO
Abgabenordnung (AO)
Bundesrecht

3. Unterabschnitt – Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel → IV. – Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte

Titel:  Abgabenordnung (AO)
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  AO
Gliederungs-Nr.:  610-1-3
Normtyp:  Gesetz

§ 101 AO – Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen (1)

(1) Red. Anm.:

weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 101 - Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen

(1) 1Die Angehörigen (§ 15) eines Beteiligten können die Auskunft verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte über ihre eigenen steuerlichen Verhältnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht für einen Beteiligten zu erfüllen haben. 2Die Angehörigen sind über das Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. 3Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.

(2) 1Die in Absatz 1 genannten Personen haben ferner das Recht, die Beeidigung ihrer Auskunft zu verweigern. 2Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.