Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wolters Kluwer Deutschland GmbH für Leistungen und Produkte des Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlags (Steuertipps.de, Steuersparerklärung ScanService, STEUEReasy Online)

1. Geltungsbereich der AGB/ Besondere Bedingungen

1.1 Geltungsbereich

Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH (nachstehend: WOLTERS KLUWER) betreibt verschiedene Portale, in denen Fachbücher, Fachzeitschriften, elektronische Produkte (z.B. Online- und Offline-Datenbanken), Fachsoftware und sonstige Leistungen (z.B. ScanService) erworben werden können. Für sämtliche Bestellungen über diese Portale und für unsere Lieferungen und Leistungen einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.

1.2 Besondere Bedingungen

Für bestimmte Leistungen gelten zusätzlich besondere Bedingungen (z.B. für die Nutzung von Software die jeweiligen Lizenzbedingungen). Die Nutzung dieser Leistungen setzt die vorherige Zustimmung des Kunden zu den besonderen Bedingungen voraus. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und den besonderen Bedingungen gehen letztere vor.

1.3 Produktbezogene Bedingungen

Für einzelne Leistungen können von diesen AGB abweichende produktbezogene Bedingungen (z.B. abweichende Kündigungsfristen) vereinbart werden. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und solchen produktbezogenen Bedingungen gehen letztere vor.

2. Vertragsschluss/ Speicherung des Vertragstext

2.1 Vertrag

Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das Produkt über www.wolterskluwer.de oder über ein Portal von WOLTERS KLUWER bestellt oder sich registriert (Angebot) und WOLTERS KLUWER dem Kunden das Produkt innerhalb von zwei Tagen zusendet, den Zugang frei schaltet, zum Download bereitstellt oder dem Kunden einen Bestätigungslink zusendet (Annahme).

2.2 Speicherung des Vertragstextes

WOLTERS KLUWER speichert die Bestell- bzw. Registrierungsdaten des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, eine Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung auszudrucken. Diese erscheint auf dem Bildschirm, nachdem der Kunde die Bestellung bzw. Registrierung vorgenommen hat. Diese Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung stellt keine Annahmeerklärung des Vertragsangebotes dar, sondern dient lediglich der Information. Zudem erhält der Kunde die Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung mit allen angegebenen Daten per E-Mail, die ebenfalls ausgedruckt werden kann.

3. 3. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von Waren

3.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
(1) im Falle eines Kaufvertrages, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; oder
(2) im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; oder
(3)im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat; oder
(4) im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag, Janderstraße 10, 68199 Mannheim, Tel. +49 621 / 862 62 62; Telefax +49 621 / 862 62 63, E-Mail Adresse info@akademische.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail ) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wie können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.3 Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB ist, d. h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Das Widerrufsrecht besteht nicht beim Vertragsschluss über

  • 1. die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

  • 2. die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;

  • 3. die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten

4.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag, Janderstraße 10, 68199 Mannheim, Tel. +49 621 / 862 62 62, Telefax +49 621 / 862 62 63, E-Mail Adresse info@akademische.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

4.3 Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB ist, d. h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. 5. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen

5.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag, Janderstr. 10, 68199 Mannheim; Telefax: +49 621 / 862 62 63; E-Mail: info@akademische.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(*) Unzutreffendes streichen.

5.3 Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB sind, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ende der Widerrufsbelehrung

  • An Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag, Janderstraße 10, 68199 Mannheim, Telefax 0621 / 862 62 63, E-Mail Adresse info@akademische.de

  • Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am (*) / erhalten am (*)

  • Name des / der Verbraucher(s)

  • Anschrift des / der Verbraucher(s)

  • Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

6. Nutzung von Datenbanken

6.1 Zugang

Den Zugang zu Datenbanken erhält der Kunde mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 2. Jeder Zugang darf nur durch denjenigen Kunden genutzt werden, dem der Zugang zugewiesen wurde. Die Zugangsdaten hat der Kunde geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich WOLTERS KLUWER vor, den Zugang zu sperren.

6.2 Nutzungsrechte

WOLTERS KLUWER räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Datenbanken im Rahmen seiner privaten, gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er von der Datenbank abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner privaten, gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit als Informationsquelle verwenden. Der Download / Druck einzelner Passagen oder Kapitel von Fachinhalten aus den Datenbanken und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung sind dem Kunden erlaubt. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe der Fachinhalte ist ausgeschlossen.

7. Nutzung von E-Books und E-Journals

7.1 Leistungsgegenstand

E-Books und E-Journals sind elektronische, zum Download und dauerhaften Verbleib beim Kunden bestimmte Ausgaben eines Werkes.

7.2 Nutzungsrecht

Das Nutzungsrecht für E-Books und E-Journals ist mit der Maßgabe zeitlich unbeschränkt, dass der Kunde die Inhalte auf bis zu fünf Endgeräten dauerhaft speichern und dort abrufen darf.

8. Nutzung der Leistung ScanService

8.1 Leistungsgegenstand

Kunden des ScanService können ihre Belege von WOLTERS KLUWER einscannen und in ein ausschließlich online verfügbares Archiv (nachstehend: digitales Archiv) speichern lassen. Die Nutzung des ScanService und die Verwaltung der in dem digitalen Archiv gespeicherten Belege erfolgen über das Kundenkonto auf steuertipps.de, das für Kunden des ScanService um den Bereich "Belege" erweitert wird.

Die Registrierung bei Steuertipps.de ist Voraussetzung für den Zugang zu den ScanService Leistungen.

8.2 Scannen und speichern der Belege

Das Scannen der Belege umfasst die vollständige und ggf. beidseitige Erfassung und Konvertierung in das pdf-Format der von dem Kunden eingesandten Belege. Die pdf.-Dateien (nachstehend: Dokumente) werden in das digitale Archiv des Kunden (Ziffer 7.4) gespeichert, und zwar nach Maßgabe der von dem Kunden bei der Versandvorbereitung vorgegebenen Kategorien. Gibt der Kunde keine Kategorisierung vor, erfolgt die Speicherung der Dokumente in der Reihenfolge der Erstellung der Dokumente.

WOLTERS KLUWER weist darauf hin, dass bei dem Scannen der Belege je nach Qualität des Originaldokuments Fehler bei der Zeichenerkennung auftreten können. Der Kunde ist für den Abgleich mit den Originaldokumenten verantwortlich.

8.3 Versand der Belege

Der Kunde ist verpflichtet, seiner Sendung das im Kundenkonto im Bereich "Belege" unter der Funktion "Postversand vorbereiten" abrufbare Versandformular vollständig ausgefüllt beizufügen. Der Versand der Belege durch den Kunden erfolgt ausschließlich an den in diesem Formular vorgegebenen Empfänger, der auch ein für WOLTERS KLUWER tätiger Subunternehmer sein kann. Bei Fehlen einer Retouranschrift auf dem Formular ist WOLTERS KLUWER berechtigt, die Belege des Kunden nach Ablauf einer Aufbewahrungsfrist von 6 Monaten, beginnend ab Zugang der Belege bei WOLTERS KLUWER, zu vernichten.

Soweit nicht abweichend vereinbart, ist die Anzahl der Belege pro Einsendung auf maximal 1000 beschränkt.

Die Kosten für den Versand der Belege an WOLTERS KLUWER trägt der Kunde. Die Kosten für den Retourversand übernimmt WOLTERS KLUWER. Der Rückversand erfolgt bei einmaligen Einsendungen innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zugang bei WOLTERS KLUWER. Bei Abos mit mehrmaligen Einsendungen erfolgt der Rückversand aller innerhalb eines Jahres zugesandten Belege ein Jahr nach Zugang der ersten Einsendung bzw. unverzüglich nach Beendigung des Vertrages

8.4 Nutzung des digitalen Archivs

8.4.1 Überlassung von Speicherplatz

WOLTERS KLUWER stellt dem Kunden ein digitales Archiv mit einem online verfügbaren Speicherplatz von 500 MB zur Verfügung. Das digitale Archiv dient der Einspeicherung der von WOLTERS KLUWER eingescannten Dokumente des Kunden. Sofern verfügbar, kann der Kunde den Speicherplatz erweitern.

8.4.2 Verwaltung der Dokumente

Die Verwaltung der in dem digitalen Archiv gespeicherten Dokumente erfolgt ausschließlich durch den Kunden über die Funktion "Meine Belege" im Bereich "Belege" des Kundenkontos. Der Kunde hat für ausreichenden Speicherplatz für die vollständige Speicherung sämtlicher jeweils von ihm eingesandten Belege zu sorgen; die teilweise Speicherung einer gescannten Einsendung "soweit der Speicherplatz reicht" ist ausgeschlossen. Stellt WOLTERS KLUWER eine fehlende Kapazität fest, wird sie den Kunden informieren. WOLTERS KLUWER ist berechtigt, die Speicherung der Dokumente bis zur Zurverfügungstellung eines ausreichenden Speicherplatzes durch den Kunden (durch Löschen vorhandener Dokumente oder - falls angeboten - durch Erwerb zusätzlichen Speicherplatzes) zu unterlassen. Erfolgt innerhalb von 6 Monaten nach der Information keine Freigabe des Speicherplatzes oder keine ausreichende Erweiterung durch den Kunden, ist WOLTERS KLUWER berechtigt, die Belege an den Kunden zurückzusenden; eine Erstattung der Vergütung erfolgt nicht.

8.4.3 Synchronisierung mit BelegManager

Kunden, die das digitale Archiv mit der Synchronisierungsfunktion des separat verfügbaren BelegManagers (Download unter www.steuertipps.de oder als Bestandteil der Software Steuersparerklärung) nutzen, können die durch eine Synchronisierung in dem digitalen Archiv ersetzten Vorversionen von Dokumenten nur innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach der Ersetzung aus dem Versionsarchiv des Online-Speichers wiederherstellen.

8.5 Nutzung des digitalen Archivs für eigene Dateien des Kunden

Der Kunde kann, sofern im Leistungsumfang ausdrücklich enthalten, das digitale Archiv auch für die Speicherung eigener Dateien in den für die Speicherung von Dokumenten üblichen Formaten (z. B. .pdf, .doc, .tif, .jpeg) nutzen. WOLTERS KLUWER behält sich vor, bestimmte Dateien (z. B. Video-Dateien) von dieser Nutzungsmöglichkeit auszuschließen.

8.5.1 Virenschutz

Vor dem Hochladen eigener Dokumente durch den Kunden hat dieser durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Dokumente frei von schadhaften Codes (z. B. Viren oder Trojaner) sind. WOLTERS KLUWER ist berechtigt, infizierte Dokumente automatisch zu entfernen und / oder in einen Quarantäne-Ordner zu verschieben; hierüber wird der Kunde in der Regel per E-Mail informiert.

8.5.2 Rechts- und sittenwidrige Inhalte

Der Kunde ist allein verantwortlich für seine Dokumente / Inhalte. Er darf das digitale Archiv nicht zur Speicherung von Dokumenten und / oder Inhalten nutzen, die gegen nationale oder internationale Schutzrechte (bspw. Urheberrechte) oder gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutze der Jugend verstoßen oder die sonstwie rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten.

8.6 Entfernen der Dokumente bei Vertragsbeendigung

Nach Vertragsbeendigung können die Daten des Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen aus dem System exportiert werden, danach werden sie gelöscht. WOLTERS KLUWER übernimmt keine gesetzliche oder sonstige Verpflichtung des Kunden zur Aufbewahrung; hierfür bleibt der Kunde allein verantwortlich.

9. Nutzung der Leistung STEUEReasy Online

9.1 Leistungsgegenstand

Mit der Online-Steuererklärung STEUEReasy Online kann der Kunde die Daten für seine Einkommenssteuererklärung erfassen, berechnen und entgeltlich mittels des ELSTER-Verfahrens über eine gesicherte Internetverbindung an das von ihm gewählte Finanzamt übermitteln. Die Registrierung für Steuertipps.de ist Voraussetzung für den Zugang zu den Leistungen von STEUEReasy Online.

9.2 Zugang

Jeder Zugang darf nur durch denjenigen Kunden genutzt werden, dem der Zugang zugewiesen wurde. Die Zugangsdaten hat der Kunde geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich WOLTERS KLUWER vor, den Zugang zu sperren.

9.3 Prüfung und Absenden der Steuererklärung durch den Kunden

Sofern STEUEReasy Online für die Erstellung einer Steuererklärung eingesetzt wird, stellt die Leistung lediglich ein Hilfsmittel hierfür dar. Sie beinhaltet keine individuelle Beratung des Kunden oder eine Prüfung der von dem Kunden eingegebenen Daten. Der Kunde ist daher für die ordnungsgemäße Abgabe der Steuererklärung selbst verantwortlich. Der Kunde ist insbesondere gehalten, die von ihm gemachten Eingaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen, insbesondere eine finale Prüfung vor Einreichung der Steuererklärung durchzuführen. Soweit STEUEReasy Online eine voraussichtliche Steuerschuld / Steuerrückzahlung errechnet, handelt es sich hierbei um eine unverbindliche Berechnung. Im Hinblick auf ein rechtzeitiges Absenden der Steuererklärung hat der Kunde mögliche Verzögerungen bei der Datenübermittlung über das Internet sowie sonstige möglichen technischen Störungen zu berücksichtigen.

9.4 Speicherung der Daten / Datenlöschung bei Beendigung

Die vom Kunden zuletzt bei STEUEReasy Online eingegebenen Daten bleiben gespeichert und können für weitere Steuererklärungen verwendet werden, solange der Kunde bei Steuertipps.de registriert ist; nach Beendigung der Registrierung werden sie gelöscht. Der Kunde kann jederzeit die Löschung der Daten beantragen. WOLTERS KLUWER übernimmt keine Aufbewahrungspflichten für den Kunden; der Kunde bleibt hierzu sowie zu einer Sicherung seiner Daten selbst verpflichtet.

10. Verfügbarkeit / IT-Anforderungen

10.1 Verfügbarkeit

WOLTERS KLUWER stellt dem Kunden die Datenbanken und online verfügbaren Leistungen 24 Stunden / Tag und 365 Tage / Jahr zu 97,5 % im Jahresmittel bereit, jedoch unter Ausschluss der Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird WOLTERS KLUWER den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr statt.

10.2 IT-Anforderungen

Soweit nicht abweichend angegeben, ist zur Nutzung der Datenbanken und online verfügbaren Leistungen bzw. zum Herunterladen der elektronischen Inhalte ein Zugang zum Internet notwendig.

10.3 Support

Soweit nicht abweichend vereinbart, wartet WOLTERS KLUWER Datenbanken und onlinebasierte Leistungen während der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen ein Telefon- und / oder E-Mail-Support unter der jeweils angegeben Telefonnummer / E-Mail-Adresse während der genannten Zeiten zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage. Support kann auch durch Fernwartung erbracht werden.

11. Vertragslaufzeit/ Kündigung/ Rechtsfolgen

11.1 Laufzeit

Soweit nichts anderes vereinbart, laufen Verträge über Abonnements für Zeitschriften, Loseblattwerke und den Softwareerwerb auf Zeit sowie Verträge über die Nutzung von Datenbanken auf unbestimmte Zeit, sofern sie nicht nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 11.2 gekündigt werden. Verträge über die Nutzung von Datenbanken oder Leistungen auf Zeit haben die jeweils vereinbarte Laufzeit. Sie enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

11.2 Kündigung

Soweit beim Vertragsschluss nichts anderes vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Kalenderjahresende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Kündigungen müssen in Textform erfolgen. Ziffer 12.2 Satz 3 Halbsatz 2 und Ziffer 13.3 Satz 3 bleiben unberührt.

11.3 Rechtsfolge

Soweit nicht abweichend vereinbart, sind die gekündigten Leistungen für den Kunden mit Beendigung des Vertrages nicht mehr verfügbar und dürfen nicht mehr genutzt werden.

12. Leistungsänderungen bei Verträgen auf Zeit

12.1 Leistungsaktualisierungen und -erweiterungen

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, die Leistungen sowie die Fachinhalte und Funktionen der Datenbanken jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten.

12.2 Leistungsaustausch und -beschränkungen

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Leistungen, Fachinhalte und Funktionen angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für WOLTERS KLUWER erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

  • das der Leistung zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist und dies bei Vertragsschluss für WOLTERS KLUWER nicht vorhersehbar war; oder

  • die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist.

Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden in der Nutzung von Leistungen, Fachinhalten oder Funktionen wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Leistung, kann er den Vertrag über die betroffene Leistung oder den betroffenen Fachinhalt fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.

13. Preise/ Lieferung/ Eigentumsvorbehalt

13.1 Höhe der Preise

Die Höhe der Preise richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich in EURO einschließlich Umsatzsteuer (soweit anfallend), ggf. zzgl. Versandkosten. WOLTERSKLUWER ist berechtigt, die Rechnung per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat hierfür bei Bestellung seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird.

13.2 Fälligkeit und Zahlungsweise

Soweit nicht abweichend vereinbart, werden Rechnungen von WOLTERS KLUWER mit Ablieferung der Ware, Zugangsgewährung bzw. Download fällig und sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungserhalt netto ohne jeden Abzug zu bezahlen. Der Einzug einer Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Bei Verträgen auf Zeit wird die Rechnung jährlich zu Beginn eines Kalenderjahres fällig, wenn nicht abweichend vereinbart. Bei Vertragsschluss im laufenden Kalenderjahr erfolgt die Rechnungsstellung zu Beginn des ersten vollen Monats anteilig für den ersten Abrechnungszeitraum und ist innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung netto zur Zahlung fällig.

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, den Kunden per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und / oder ständigem Zahlungsverzug. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch von WOLTERS KLUWER auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann WOLTERS KLUWER die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. WOLTERS KLUWER kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. WOLTERS KLUWER ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

13.3 Preisanpassungen

WOLTERS KLUWER behält sich vor, die Preise für Abonnements von Zeit zu Zeit angemessen zu erhöhen. WOLTERS KLUWER wird den Kunden mindestens vier Wochen im Voraus entsprechend informieren. Sollte die Erhöhung mehr als 5 % betragen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

13.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen von WOLTERS KLUWER kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

13.5 Lieferung

Sofern der Kunde mehrere Produkte gleichzeitig bestellt, können die einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeiten geliefert werden. Versandkosten werden, sofern sie anfallen, in diesem Fall nur einmal erhoben. § 266 BGB bleibt unberührt.

13.6 Eigentumsvorbehalt

Die jeweils gelieferte Ware bleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum von WOLTERS KLUWER.

14. Gewährleistung

Die Mängelgewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, modifiziert nach den folgenden Bestimmungen:

14.1 Gewährleistung

WOLTERS KLUWER wird die Produkte, insbesondere die Datenbanken, mit der zu erwartenden Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der vorgehaltenen Inhalte übernimmt WOLTERS KLUWER nicht.

14.2 Mängelanzeige

Sofern der Kunde Kaufmann ist, hat er seiner Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB nachzukommen und bei Warenlieferungen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach Warenempfang sowie versteckte Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt.

14.3 Gewährleistungsfrist

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von WOLTERS KLUWER gelieferte Waren 12 Monate ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

14.4 Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.

15. Haftung

15.1 Haftung

WOLTERS KLUWER haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

15.2 Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet WOLTERS KLUWER nicht.

15.3 Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit

Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet WOLTERS KLUWER nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist. Die Garantiehaftung bei anfänglichen Mängeln der Mietsache gem. § 536 a BGB ist ausgeschlossen.

15.4 Beschränkungen des Haftungsausschluss

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

15.5 Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

15.6 Verjährung

Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, sofern er Unternehmer ist und für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Kunden, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

16. Datenschutz

16.1 Verträge

Sämtliche Verträge unterliegen der Datenschutzerklärung von WOLTERS KLUWER.

16.2 Auftragsdatenverarbeitung

Soweit der Kunde Leistungen (z. B. ScanService) für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nutzen möchte, bietet WOLTERS KLUWER dem Kunden den Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung an.

Hierzu hält WOLTERS KLUWER ein den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechendes Formular unter http://www.steuertipps.de / download / downloads / ADV_Stand_032015.pdf zum Download bereit, das der Kunde unterzeichnet an die Fax-Nummer 0621 – 862 62 63 senden kann.

17. Anwendbares Recht/ Erfüllungsort/ Gerichtsstand/ Salvatorische Klausel/ Vertragsänderungen/ AGB-Änderungen

17.1 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit WOLTERS KLUWER Leistungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist am Sitz von WOLTERS KLUWER.

17.3 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von WOLTERS KLUWER, wenn der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. WOLTERS KLUWER ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.

17.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen in diesen AGB oder den Besonderen Bedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

17.5 Vertragsänderungen

Änderungen des Vertrages oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

17.6 Änderungen der AGB bei Verträgen auf Zeit

WOLTERS KLUWER kann die AGB während der Laufzeit von Verträgen ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich mindestens zwei Monate im Voraus bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist nach Ziffer 11.2 schriftlich kündigt. Hierauf wird bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.

Stand: Mai 2016

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