Umsatzsteuer-Vorauszahlungen: 10 Tage sind 10 Tage

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Wiederkehrende Zahlungen, die bis zum 10.1. fällig sind und geleistet werden, werden dem vorangegangenen Jahr zugerechnet, wenn sie aus wirtschaftlicher Sicht in das Vorjahr gehören. Diese Frist wird nicht verlängert, wenn der letzte Tag auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag fällt!

Das geht aus einer Entscheidung des BFH hervor, der folgender Fall zugrunde lag:

Ein Selbstständiger hatte in seiner Gewinnermittlung für 2009 eine Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das Jahr 2009 als Betriebsausgabe angegeben, die er am 11.1.2010 geleistet hatte. Die Zahlung war also nicht innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Vorjahres erfolgt. Infolgedessen strich das Finanzamt die Ausgabe und erhöhte den zu versteuernden Gewinn des Unternehmers.

Dem widersprach der Selbstständige und wies darauf hin, dass der letzte Tag der 10-Tage-Frist auf einen Sonntag gefallen war. Für den Fall des Ablaufs einer gesetzlichen Frist an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag sehen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und in Anlehnung daran die Abgabenordnung (AO) den Aufschub des Fristablaufs bis zum nächsten Werktag vor. Da der 11.1. ein Montag und damit der nächste Werktag war, fiel die Umsatzsteuer-Vorauszahlung nach Meinung des Selbstständigen unter die 10-Tage-Regel.

Dem widersprach jetzt der BFH: Als kurze Zeit i.S. des § 11 EStG gelte ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen, bestätigten die Richter ihre bisherige Rechtsprechung. Eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums komme hier nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 11.11.2014, VIII R 34/12 ).

Die bisherige Rechtsprechung ging in die gleiche Richtung – in seinen bislang zu der hier zu entscheidenden Frage ergangenen Entscheidungen hat der BFH als "kurze Zeit" stets einen Zeitraum von "höchstens zehn Tagen" angesehen (BFH-Entscheidungen vom 13.3.1964, Az. VI 152/63; vom 9.5.1974 Az. VI R 161/72); einige Entscheidungen weisen die Formulierung "in der Regel ein Zeitraum bis zu zehn Tagen" auf (BFH-Urteile vom 10.12.1985, Az. VIII R 15/83; vom 24.7.1986, Az. IV R 309/84); in anderen Entscheidungen ist der BFH stillschweigend von einem zehn Tage nicht überschreitenden Zeitraum ausgegangen (BFH-Urteile vom 6.7.1995, Az. IV R 72/94; vom 6.3.1997, Az. IV R 47/95; vom 23.9.1999, Az. IV R 1/99).

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