Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Bundesrecht
Titel: Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StBerG
Gliederungs-Nr.: 610-10
Normtyp: Gesetz

Steuerberatungsgesetz (StBerG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735)

Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3415)

Inhaltsübersicht §§
  
Erster Teil  
Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen  
  
Erster Abschnitt  
Ausübung der Hilfe in Steuersachen  
  
Erster Unterabschnitt  
Anwendungsbereich  
  
Anwendungsbereich1
  
Zweiter Unterabschnitt  
Befugnis  
  
Geschäftsmäßige Hilfeleistung2
Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen3
Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen3a
Verzeichnis der nach § 3a zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen3b
Befugnis juristischer Personen und Vereinigungen zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen3c
Partieller Zugang, Voraussetzungen und Antrag3d
Erlaubnis zum partiellen Zugang3e
Untersagung des partiellen Zugangs3f
Elektronisches Verzeichnis der partiell zugelassenen Personen3g
Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen4
  
Dritter Unterabschnitt  
Verbot und Untersagung  
  
Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen5
Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen 6
Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen7
  
Vierter Unterabschnitt  
Sonstige Vorschriften  
  
Werbung8
Vergütung9
Erfolgshonorar9a
Übermittlung von Daten10
Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen10a
Vorwarnmechanismus10b
Verarbeitung personenbezogener Daten11
Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten12
  
Zweiter Abschnitt  
Lohnsteuerhilfevereine  
  
Erster Unterabschnitt  
Aufgaben  
  
Zweck und Tätigkeitsbereich13
  
Zweiter Unterabschnitt  
Anerkennung  
  
Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit14
Anerkennungsbehörde, Satzung15
Gebühren für die Anerkennung16
Urkunde17
Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein"18
Erlöschen der Anerkennung19
Rücknahme und Widerruf der Anerkennung20
  
Dritter Unterabschnitt  
Pflichten  
  
Aufzeichnungspflicht21
Geschäftsprüfung22
Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11, Beratungsstellen23
Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 1124
Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung25
Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine26
  
Vierter Unterabschnitt  
Aufsicht  
  
Aufsichtsbehörde27
Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde28
Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen29
Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine30
  
Fünfter Unterabschnitt  
Verordnungsermächtigung  
  
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine31
  
Zweiter Teil  
Steuerberaterordnung  
  
Erster Abschnitt  
Allgemeine Vorschriften  
  
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften32
Inhalt der Tätigkeit33
Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen34
  
Zweiter Abschnitt  
Voraussetzungen für die Berufsausübung  
  
Erster Unterabschnitt  
Persönliche Voraussetzungen  
  
Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung, organisatorische Durchführung der Prüfung, Abnahme der Prüfung, Wiederholung der Prüfung und Besetzung des Prüfungsausschusses35
Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung36
Steuerberaterprüfung37
Prüfung in Sonderfällen 37a
Zuständigkeit für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von der Prüfung, für die organisatorische Durchführung der Prüfung, für die Abnahme der Prüfung und für die Berufung und Abberufung des Prüfungsausschusses37b
Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung38
Verbindliche Auskunft38a
Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung39
Rücknahme von Entscheidungen39a
  
Zweiter Unterabschnitt  
Bestellung  
  
Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren40
Aussetzung des Bestellungsverfahrens40a
Bestellung41
Steuerbevollmächtigter42
Berufsbezeichnung43
Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle"44
Erlöschen der Bestellung45
Rücknahme und Widerruf der Bestellung46
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung47
Wiederbestellung48
  
Dritter Unterabschnitt  
Berufsausübungsgesellschaften  
  
Berufsausübungsgesellschaften49
Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe50
Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit51
Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft52
Anerkennung53
Anerkennungsverfahren; Gebühr; Anzeigepflicht54
Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung; Abwickler55
Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften55a
Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane55b
Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen55c
Vertretung vor Gerichten und Behörden55d
Berufliche Niederlassung der Berufsausübungsgesellschaft55e
Berufshaftpflichtversicherung55f
Steuerberatungsgesellschaft55g
Bürogemeinschaft55h
  
Dritter Abschnitt  
Rechte und Pflichten  
  
(weggefallen)56
Allgemeine Berufspflichten57
Werbung57a
Tätigkeit als Angestellter58
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis59
Eigenverantwortlichkeit60
Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung61
Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen62
Inanspruchnahme von Dienstleistungen62a
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags63
Gebührenordnung64
Pflicht zur Übernahme einer Prozessvertretung65
Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe65a
Handakten66
Berufshaftpflichtversicherung67
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen67a
(weggefallen)68
Bestellung eines allgemeinen Vertreters69
Bestellung eines Praxisabwicklers70
Bestellung eines Praxistreuhänders71
(weggefallen)72
  
Vierter Abschnitt  
Organisation des Berufs  
  
Steuerberaterkammer73
Mitgliedschaft74
Mitgliederakten74a
Gemeinsame Steuerberaterkammer75
Aufgaben der Steuerberaterkammer76
Eintragung in das Berufsregister76a
Löschung aus dem Berufsregister76b
Mitteilungspflichten; Einsicht in das Berufsregister76c
Weitere Eintragungen in das Berufsregister76d
Anzeigepflichten76e
Wahl des Vorstands77
Abteilungen des Vorstandes77a
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes77b
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds77c
Satzung78
Beiträge und Gebühren79
Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer80
Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten80a
Rügerecht des Vorstandes81
Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung82
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen83
Arbeitsgemeinschaft84
Bundessteuerberaterkammer85
Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer86
Zusammensetzung und Arbeitsweise der Satzungsversammlung86a
Steuerberaterverzeichnis86b
Steuerberaterplattform86c
Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach86d
Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach für Berufsausübungsgesellschaften86e
Verordnungsermächtigung86f
Ersetzung der Schriftform86g
Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer87
Wirtschaftsplan, Rechnungslegung87a
Staatsaufsicht88
  
Fünfter Abschnitt  
Berufsgerichtsbarkeit  
  
Erster Unterabschnitt  
Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen  
  
Ahndung einer Pflichtverletzung89
Leitungspersonen89a
Rechtsnachfolger89b
Berufsgerichtliche Maßnahmen90
Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme91
Anderweitige Ahndung92
Verjährung von Pflichtverletzungen93
(weggefallen)94
  
Zweiter Unterabschnitt  
Die Gerichte  
  
Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht95
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht96
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof97
(weggefallen)98
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer99
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung100
Enthebung vom Amt des Beisitzers101
Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit102
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen103
Entschädigung der ehrenamtlichen Richter104
  
Dritter Unterabschnitt  
Verfahrensvorschriften  
  
Erster Teilabschnitt  
Allgemeines  
  
Vorschriften für das Verfahren105
Keine Verhaftung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten106
Verteidigung107
Akteneinsicht108
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren109
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen110
Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens111
Berufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften111a
Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften111b
Besonderer Vertreter111c
Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern111d
Vernehmung des gesetzlichen Vertreters111e
Berufs- und Vertretungsverbot111f
  
Zweiter Teilabschnitt  
Das Verfahren im ersten Rechtszug  
  
Örtliche Zuständigkeit112
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft113
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens114
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens115
Antrag des Mitglieds der Steuerberaterkammer auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens116
Inhalt der Anschuldigungsschrift117
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens118
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses119
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses120
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Steuerberaterkammer121
(weggefallen)122
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter123
Verlesen von Protokollen124
Entscheidung125
  
Dritter Teilabschnitt  
Rechtsmittel  
  
Beschwerde126
Berufung127
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug128
Revision129
Einlegung der Revision und Verfahren130
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof131
  
Vierter Teilabschnitt  
Die Sicherung von Beweisen  
  
Anordnung der Beweissicherung132
Verfahren133
  
Fünfter Teilabschnitt  
Das Berufs- und Vertretungsverbot  
  
Voraussetzung des Verbots134
Mündliche Verhandlung135
Abstimmung über das Verbot136
Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung137
Zustellung des Beschlusses138
Wirkungen des Verbots139
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot140
Beschwerde141
Außerkrafttreten des Verbots142
Aufhebung des Verbots143
Mitteilung des Verbots144
Bestellung eines Vertreters145
  
Vierter Unterabschnitt  
Die Kosten in dem berufsgerichtlichen und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung.  
  
Gerichtskosten146
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens147
Kostenpflicht des Verurteilten148
Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge149
Haftung der Steuerberaterkammer150
Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten151
Tilgung152
  
Fünfter Unterabschnitt  
Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften  
  
Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften153
  
Sechster Abschnitt  
Übergangsvorschriften  
  
Bestehende Gesellschaften154
Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes155
Übergangsvorschriften aus Anlass des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes156
Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater157
Übergangsvorschriften anlässlich des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes157a
Anwendungsvorschrift157b
Anwendungsvorschrift zu § 36 Absatz 2157c
Anwendungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe157d
Anwendungsvorschrift zur Steuerberaterplattform und zu den besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächern157e
  
Siebenter Abschnitt  
Verordnungsermächtigung  
  
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften 158
  
Dritter Teil  
Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten  
  
Erster Abschnitt  
Vollstreckung wegen Handlungen und Unterlassungen  
  
Zwangsmittel159
  
Zweiter Abschnitt  
Ordnungswidrigkeiten  
  
Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen160
Schutz der Bezeichnungen "Steuerberatungsgesellschaft", "Lohnsteuerhilfeverein" und "Landwirtschaftliche Buchstelle"161
Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten162
Pflichtverletzung von Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11 bedient163
Verfahren164
  
Vierter Teil  
Schlussvorschriften  
  
Verwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren164a
Gebühren164b
Laufbahngruppenregelungen der Länder164c
Ermächtigung165
Fortgeltung bisheriger Vorschriften166
Freie und Hansestadt Hamburg167
Inkrafttreten des Gesetzes168
  
GebührenverzeichnisAnlage (zu § 146 Satz 1)