Steuerschulden: Online-Anfrage des Finanzamts bei Einwohnermeldeamt unterbricht Verjährung

 - 

Stellt das Finanzamt online eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt (EMA), um den Wohnsitz eines Steuerschuldners zu ermitteln, so ist die Anfrage geeignet, die Zahlungsverjährung aus dem Steuerschuldverhältnis zu unterbrechen.

Entscheidend für die Verjährungsunterbrechung sei, so das FG Köln, dass die Finanzbehörde vor Ablauf der Zahlungsverjährung den Entschluss gefasst hat, ihren Zahlungsanspruch durchzusetzen und dieser Entschluss über den rein innerdienstlichen Bereich hinaus manifestiert wird. Diese Außenwirkung komme der Wohnsitzanfrage im EMA-Online-Anfrage-Verfahren ebenso wie der klassischen schriftlichen EMA-Anfrage zu. Die EMA-Online-Anfrage sei keine lediglich innerdienstliche Maßnahme, betont das FG (FG Köln vom 27.11.2012, 8 K 2837/11 ).

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt wurde.

Weitere News zum Thema

  • NRW: Darauf wird Ihr Finanzamt besonders achten!

    [] Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen gibt regelmäßig die Prüfungsschwerpunkte ihrer Finanzämter bekannt. Wenn Sie in Nordrhein-Westfalen Ihre Steuererklärung abgeben müssen, lohnt es sich zu wissen, wo das Finanzamt dieses Mal ganz besonders genau hinschaut. mehr

  • Warnung vor Betrug mit vermeintlichem Gewinnspiel

    [] Die Finanzbehörde Hamburg warnt vor einer deutschlandweiten Betrugskampagne, bei der in den letzten Tagen Bürgerinnen und Bürger im gesamten Bundesgebiet aufgefordert wurden, Steuern auf einen vermeintlichen Gewinn an das Hamburger Finanzamt für Steuererhebung abzuführen. mehr

  • Neu: WhatsApp-Newsletter für SteuerHelden!

    [] SteuerHelden.de begleitet Azubis, Studenten und Berufseinsteiger auf dem Weg in die Steuer-Welt. Um Informationen aus der SteuerHelden-Redaktion jetzt auch als WhatsApp Nachrichten zu bekommen, schick einfach eine Nachricht mit "Start" an +49 152 26617559! mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.