Jahressteuergesetz 2020

Jahressteuergesetz 2020

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Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 veröffentlicht. Auf 205 Seiten werden die Vorschläge für steuerliche Änderungen vorgestellt und begründet. Wir haben uns für Sie durch das Mammutwerk gekämpft und die wichtigsten Themen zusammengefasst.

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) soll dem »fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf entsprochen werden«, schreibt das Bundesfinanzministerium (BMF). Dazu gehören etwa die Umsetzung von EU-Richtlinien und -Verordnungen, aber auch Klarstellungen und die Übernahme von höchstrichterlicher Rechtsprechung.

Alle Seitenangaben beziehen sich auf den Referentenentwurf mit Bearbeitungsstand 17.7.2020, 7:43 Uhr. Das Dokument können Sie hier lesen und herunterladen (PDF).

Erleichterte Voraussetzungen beim Investitionsabzugsbetrag

Mit dem Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) können Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen schon Jahre vor der Anschaffung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern bis zu 40% der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen.

Eine der Voraussetzungen ist, dass das Wirtschaftsgut zu mehr als 90% im Inland betrieblich genutzt wird.

Das Jahressteuergesetz 2020 schlägt nur vor, die erforderliche betriebliche Nutzung auf »mehr als 50 Prozent« zu erhöhen. Zudem sollen nicht mehr 40%, sondern 50% der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgezogen werden können (Referentenentwurf, Seite 7.

Künftig soll außerdem für alle Einkunftsarten eine einheitliche Gewinngrenze i.H.v. 125.000 Euro als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen gelten. Bisher gelten für die einzelnen Einkunftsarten unterschiedliche Betriebsgrößenmerkmale, die nicht überschritten werden dürfen:

  • bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ein Betriebsvermögen von höchstens 235.000 Euro,

  • bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ein Wirtschaftswert oder Ersatzwirtschaftswert von höchstens 125.000 Euro und

  • bei Betrieben mit einer Gewinnermittlung nach §4 Absatz3 EStG (Einnahmeüberschussrechnung) ein Gewinn von höchstens 100.000 Euro.

Erweiterte Steuerpflicht auf Kapitalforderungen

Eine Änderung in §20 Absatz1 Nummer7 EStG erweitert den Begriff der Kapitalforderungen und erfasst zukünftig auch Erträge aus Forderungen, wenn anstatt der Rückzahlung des geleisteten Geldbetrages eine Sachleistung gewährt wird oder eine Sachleistung gewährt werden kann.

So werden künftig auch solche Kapitalanlagen steuerbar, die auf die Lieferung von Gold oder anderen Edelmetallen gerichtet sind und wirtschaftlich mit Zertifikaten vergleichbar sind (Seite 8).

Das betrifft zum Beispiel Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die bisher nicht steuerbar sind, wenn sie mindestens ein Jahr behalten werden.

Anerkennung von Werbungskosten bei verbilligter Vermietung

Wer eine Wohnung besonders günstig vermietet kann nur dann alle Ausgaben als Werbungskosten in der Anlage V+V geltend machen, wenn die Miete mindestens 66% der ortsüblichen Marktmiete beträgt. Wird weniger Miete verlangt, müssen die auf die Immobilie entfallenden Kosten aufgeteilt werden. Es wird dann also nur ein Teil der Kosten im Rahmen der Werbungskosten berücksichtigt (§ 21 Absatz 2 Satz 1 EStG).

Diese Grenze soll auf 50% sinken (Seite 11).

Das Modell wird gerne im Familienkreis genutzt, wenn beispielsweise Eltern eine Wohnung am Studienort der Kinder kaufen und verbilligt an diese vermieten. Aber auch Vermieter, die im Interesse des Fortbestands ihrer oft langjährigen Mietverhältnisse davon Abstand nehmen, regelmäßig (zulässige) Mieterhöhungen vorzunehmen, werden mit dieser Regelung unterstützt. Der Gesetzgeber möchte mit der Absenkung auf 50% der ortsüblichen Marktmiete nach eigener Aussage auch »dem Umstand der vielerorts steigenden Mieten und des hohen Mietniveaus in Deutschland Rechnung [tragen].« (Seite 94)

Achtung: Beträgt das Entgelt 50 Prozent und mehr, jedoch weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Miete, ist nunmehr (wieder) eine Totalüberschussprognoseprüfung vorzunehmen.

  • Fällt diese Prüfung der Totalüberschussprognose positiv aus, ist für die verbilligte Wohnraumüberlassung Einkünfteerzielungsabsicht zu unterstellen und der volle Werbungskostenabzug möglich.

  • Führt die Totalüberschussprognoseprüfung hingegen zu einem negativen Ergebnis, ist von einer Einkünfteerzielungsabsicht nur für den entgeltlich vermieteten Teil auszugehen und die Werbungskosten sind entsprechend aufzuteilen. 

Klarstellung: Nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers sind steuerbegünstigt

Die Rechtsprechung betont es seit Jahren immer wieder, jetzt soll es in einem neuen § 8 Absatz4 EStG festgeschrieben werden: »Zusätzlich zum ohnehin erbrachten Arbeitslohn« werden Sachbezüge oder Zuschüsse nur erbracht, wenn

  1. die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,

  2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,

  3. die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und

  4. bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht

wird (Seite 7 des Referentenentwurfs).

Mehrwertsteuer-Digitalpaket: Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr

»Fernverkauf mittels elektronischer Schnittstelle« - mit dieser Formulierung kommt das Jahressteuergesetz auf das zu sprechen, das die meisten von uns einfach »Online-Handel« oder »E-Commerce« nennen (Seite 28). Der Bereich nimmt viel Raum ein, denn hier ist vieles tatsächlich noch nicht gesetzlich geregelt. Aber das Thema wird natürlich immer wichtiger – Stichwort Globalisierung. Der Gesetzgeber setzt mit den jetzt geplanten Vorschriften zudem zwei EU-Verordnungen (2017/2454 und 2017/2459) zur Vereinfachung der Umsatzbesteuerung im E-Commerce um.

Das Gesetz spricht von »Gegenständen«, die geliefert werden, und auch da gibt es Ausnahmen – so sollen die Regelungen beispielsweise nicht für Autos gelten. Wie mit der Lieferung von Software verfahren wird, regeln die neuen Paragrafen nicht (Seite 28ff.).

Das Gesetz liefert folgende Definitionen:

  • Eine elektronische Schnittstelle ist ein elektronischer Marktplatz, eine elektronische Plattform, ein elektronisches Portal oder Ähnliches.

  • Ein Fernverkauf ist die Lieferung eines Gegenstands. Unterschieden wird zwischen innergemeinschaftlichen Fernverkäufen und solchen Fernverkäufen, bei denen der Gegenstand durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Drittlandsgebiet an einen Erwerber in einem Mitgliedstaat der EU befördert oder versandt wird.

  • Ort der Lieferung eines innergemeinschaftlichen Fernverkaufs ist der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet.

  • Als Ort der Lieferung eines Fernverkaufs eines Gegenstands, der aus dem Drittlandsgebiet in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands an den Erwerber endet, eingeführt wird, gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet.

  • Der Ort der Lieferung beim Fernverkauf eines Gegenstands, der aus dem Drittlandsgebiet in den Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung der Gegenstände an den Erwerber endet, eingeführt wird, gilt als in diesem Mitgliedstaat gelegen, sofern die Steuer auf diesen Gegenstand gemäß dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18k zu erklären ist. Hier wird es dann also langsam kompliziert.

  • Bei Umsätzen von maximal 10.000 Euro (netto) bleibt es bei der umsatzsteuerlichen Erfassung in dem Mitgliedstaat, in dem der leistenden Unternehmer (also nicht der Kunde) seinen Sitz hat.

  • Bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro gelten Sonderregelungen (Seite 37).

Auf dieses Thema werden wir zu gegebener Zeit noch einmal ausführlich eingehen! Laut Jahressteuergesetz 2020 ist geplant, dass die Vorschriften zum 1.1.2021 in Kraft treten sollen.

Weitere interessante Änderungen

  • Einführung eines Datenaustauschs zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern, der im Lohnsteuerabzugsverfahren die bestehenden Verfahren mittels Papierbescheinigungen vollständig ersetzt.

  • Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG (Reverse-Charge-Verfahren) auf Telekommunikationsdienstleistungen an sog. Wiederverkäufer.

  • Freifahrtberechtigungen, die Soldatinnen und Soldaten nach §30 Absatz6 des Soldatengesetzes erhalten, können anstelle der individuellen Besteuerung auch pauschal mit 25 Prozent der Aufwendungen des Arbeitgebers besteuert werden.

Ab wann sollen die Änderungen gelten?

Nicht alle Steueränderungen sollen sofort in Kraft treten.

Am Tag nach der Veröffentlichung sollen zum Beispiel in Kraft treten:

  • Änderung beim Investitionsabzugsbetrag

  • Änderungen bei der Steuerbarkeit von Kapitalforderungen

Ab dem 1.1.2021:

  • Änderungen bei der verbilligten Vermietung

  • Neuerungen beim Online-Handel

Ab dem 1.1.2023:

  • Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern

Zum Referentenentwurf (PDF auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums)

(MB)

 

(Bild: Detlev-Rohwedder-Haus, Hauptsitz des Bundesministeriums der Finanzen; Quelle: BMF/Hendel)

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