Kosten für Hausnotrufsystem steuerlich absetzbar
Die Kosten eines Hausnotrufsystems werden von den Finanzämtern oft nicht anerkannt. Dagegen können Sie sich wehren.

Kosten für Hausnotrufsystem steuerlich absetzbar

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Die Kosten eines Hausnotrufsystems werden von den Finanzämtern steuerlich oft nicht anerkannt, sind aber in vielen Fällen absetzbar. Das zeigen verschiedenen Urteile.

Für Senioren, die in betreuten Wohnanlagen leben, werden die Kosten für ein Hausnotrufsystem anerkannt – das ist inzwischen unstrittig.

FG Sachsen: Anerkennung eines externen Hausnotrufsystems bei allein lebenden Senioren

Das Sächsische FG erkennt bei allein lebenden Senioren die Kosten eines externen Hausnotrufsystems an.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass haushaltsnahe Dienstleistungen solche Tätigkeiten seien, die gewöhnlich durch Mitglieder des Haushalts oder dort Beschäftigte erbracht werden. Im Regelfall stellten in einer Haushaltsgemeinschaft lebende Familienangehörige im räumlichen Bereich des Haushalts sicher, dass kranke und alte Haushaltsangehörige im Bedarfsfall Hilfe erhalten. Diese Bereitschaft ersetze das hier das Notrufsystem. Dass sich die Notrufzentrale nicht im räumlichen Bereich des Haushalts befindet, ist nach Ansicht der Richter nicht relevant.

Geklagt hatte eine 1933 geborene Seniorin, die allein im eigenen Haushalt lebte und ein sogenanntes Hausnotrufsystem in Anspruch nahm. Sie erhielt dabei vom Anbieter ein Gerät, mit dem sie sich im Notfall per Knopfdruck an eine 24-Stunden-Service-Zentrale wenden konnte.

Das Finanzamt wollte die Kosten nicht anerkennen, weil die Dienstleistung nicht im Haushalt der Rentnerin erfolge. Anders das Finanzgericht, das – wie gesetzlich vorgesehen – 20% der Kosten des Hausnotrufsystems als haushaltsnahe Dienstleistung steuermindernd anerkannte.

Leider will sich das Finanzamt mit dieser Steuerzahler-freundlichen Haltung der erstentscheidenden Finanzrichter nicht zufrieden geben und hat Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesfinanzhof eingelegt (Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 14.10.2020, Az. 2 K 323/20; Az. der NZB: VI B 94/20).

FG Baden-Württemberg: Auch wer zuhause lebt, kann die Kosten in der Steuererklärung angeben

Ein weiteres Urteil in Sachen »Hausnotrufsystem« kommt vom Finanzgericht Baden-Württemberg. Auch dort entschied das Gericht, dass Senioren, die ein Hausnotrufsystem nutzen, um im Ernstfall schnell Hilfe zu erhalten, die Kosten dafür in ihrer Steuererklärung geltend machen können.

Geklagt hatte in diesem Fall eine 1939 geborene, allen lebende Rentnerin. Sie hatte die Ausgaben für ihr Hausnotrufsystem in ihrer Einkommensteuererklärung im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen eingetragen.

Das Finanzamt wollte die Ausgaben steuerlich nicht anerkennen und erklärte zur Begründung, die Kosten seien nur absetzbar, wenn der betroffene Steuerzahler im Heim wohne.

Dem widersprach das FG Baden-Württemberg: Da üblicherweise Haushaltsangehörige im Bedarfsfall Hilfe holen, ersetze das Notrufsystem bei Alleinlebenden die Überwachung im Haushalt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.6.2021, Az. 5 K 2380/19).

Das FG Baden-Württemberg hat die Revision zugelassen. Wir gehen davon aus, dass die Finanzverwaltung diese Möglichkeit nutzen wird und letztendlich der BFH entscheiden muss.

Hausnotrufsystem vom Finanzamt nicht anerkannt? Das können Sie tun

Wenn Sie sich in einer vergleichbaren Situation befinden und ihr Finanzamt die Kosten für das Hausnotrufsystem nicht anerkennt, sollten Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Berufen Sie sich dabei auf die oben beschriebenen Entscheidungen. Ihr Steuerfall bleibt dann offen, bis eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vorliegt.

Das bedeutet: Entscheidet der BFH im Sinne der Steuerzahler, werden Ihre Ausgaben (nachträglich) anerkannt. Falls der BFH die Kosten nicht anerkennt, ändert sich nichts für Sie – Sie haben aber auch nichts verloren.

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(MB)

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