Umsatzsteuergesetz (UStG)
Bundesrecht
Titel: Umsatzsteuergesetz (UStG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: UStG
Gliederungs-Nr.: 611-10-14
Normtyp: Gesetz

Umsatzsteuergesetz (UStG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1498)

Inhaltsübersicht (1) §§
  
I.  
Steuergegenstand und Geltungsbereich  
  
Steuerbare Umsätze1
Innergemeinschaftlicher Erwerb1a
Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge1b
Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags1c
Unternehmer, Unternehmen2
Fahrzeuglieferer2a
Juristische Personen des öffentlichen Rechts2b
Lieferung, sonstige Leistung3
Ort der sonstigen Leistung3a
Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen3b
Ort der Lieferung beim Fernverkauf3c
Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs3d
Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn3e
(weggefallen)3f
Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte3g
  
II.  
Steuerbefreiungen und Steuervergütungen  
  
Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen4
Steuervergütung4a
Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen4b
Steuerbefreiungen bei der Einfuhr5
Ausfuhrlieferung6
Innergemeinschaftliche Lieferung6a
Konsignationslagerregelung6b
Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr7
Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt8
Verzicht auf Steuerbefreiungen9
  
III.  
Bemessungsgrundlagen  
  
Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe10
Bemessungsgrundlage für die Einfuhr11
  
IV.  
Steuer und Vorsteuer  
  
Steuersätze12
Entstehung der Steuer13
Steuerschuldner13a
Leistungsempfänger als Steuerschuldner13b
Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen13c
(weggefallen)13d
Ausstellung von Rechnungen14
Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen14a
Aufbewahrung von Rechnungen14b
Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis14c
Vorsteuerabzug15
Berichtigung des Vorsteuerabzugs15a
  
V.  
Besteuerung  
  
Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung16
Änderung der Bemessungsgrundlage17
Besteuerungsverfahren18
Zusammenfassende Meldung18a
Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren18b
Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge18c
Vorlage von Urkunden18d
Bestätigungsverfahren18e
Sicherheitsleistung18f
Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat18g
Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat18h
Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen18i
Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen18j
Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro18k
Besteuerung der Kleinunternehmer19
Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten20
Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer21
Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro21a
Aufzeichnungspflichten22
Fiskalvertretung22a
Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters22b
Ausstellung von Rechnungen im Fall der Fiskalvertretung22c
Steuernummer und zuständiges Finanzamt22d
Untersagung der Fiskalvertretung22e
Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle22f
  
VI.  
Sonderregelungen  
  
Allgemeine Durchschnittssätze23
Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes23a
Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe24
Besteuerung von Reiseleistungen25
Differenzbesteuerung25a
Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte25b
Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold25c
(weggefallen)25d
Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle25e
Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung25f
  
VII.  
Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Durchführung, Erstattung in Sonderfällen26
Bußgeldvorschriften26a
(weggefallen)26b
Strafvorschriften26c
Allgemeine Übergangsvorschriften27
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer27a
Umsatzsteuer-Nachschau27b
Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften28
Umstellung langfristiger Verträge29
  
Anlagen  
  
Liste der Gegenstände, die der Umsatzsteuerlagerregelung unterliegen könnenAnlage 1
Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände
(zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2, 12, 13 und 14)
Anlage 2
Liste der Gegenstände im Sinne des § 13b Absatz 2 Nummer 7Anlage 3
Liste der Gegenstände, für deren Lieferung der Leistungsempfänger die Steuer schuldetAnlage 4
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.