Per einfacher E-Mail kann man nicht klagen

 - 

Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist, entschied das FG Köln. Der Streit ist damit aber noch nicht vorbei.

Der Kläger hatte beim Finanzgericht Köln per E-Mail ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur Klage erhoben. Im Anhang schickte er eine PDF-Datei mit, die eine mit seiner eingescannten Unterschrift versehene Klageschrift enthielt. Im Finanzgericht wurden E-Mail und Anhang ausgedruckt und in den Geschäftsgang gegeben.

Der 10. Senat des FG Köln hat die Klage mangels Formwirksamkeit als unzulässig abgewiesen. Die Richter erklärten, die Anforderungen an eine schriftliche Klageerhebung seien nicht erfüllt, wenn dem Gericht lediglich der Ausdruck einer Klageschrift vorliege, die als PDF-Anhang mit einer einfachen elektronischen Nachricht (E-Mail) übermittelt worden sei.

Qualifizierte elektronische Signatur ist Pflicht

Die Richter erinnern in ihrem Urteil daran, dass für elektronische Dokumente die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur gesetzlich vorgeschrieben sei. Zudem dürfe die Zulässigkeit einer Klageerhebung nicht davon abhängig gemacht werden, ob der E-Mail-Anhang bei Gericht ausgedruckt werde oder nicht.

Der Kläger will sich mit dieser Entscheidung natürlich nicht zufrieden geben, Da die Richter die Revision nicht zugelassen haben, hat er inzwischen gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VI B 14/18 beim BFH geführt wird (FG Köln, Urteil vom 25.01.2018, Az. 10 K 2732/17).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.