Pflegegeld

Pflegt ein Steuerpflichtiger einen nahen Angehörigen und erhält er hierfür ein Entgelt, so sind diese Einnahmen steuerfrei, wenn die Leistungen für die Grundpflege nach § 37 SGB XI (Sozialgesetzbuch) erbracht werden. Pflegt der Steuerpflichtige eine befreundete Person, die in keinem Verwandtschaftsverhältnis zu ihm steht, dann sind die Entgelte, die er für seine Pflegedienste erhält, steuerpflichtig.

Entgelte, die an Angehörige gezahlt werden:

Für Pflegebedürftige der Pflegestufe 0 mit Demenz: 123,00 € seit 1.1.2015

Für Pflegebedürftige der Pflegestufe I: 244,00 € seit 1.1.2015

Für Pflegebedürftige der Pflegestufe I mit Demenz: 316,00 € seit 1.1.2015

Für Pflegebedürftige der Pflegestufe II: 458,00 € seit 1.1.2015

Für Pflegebedürftige der Pflegestufe II mit Demenz: 545,00 € seit 1.1.2015

Für Pflegebedürftige der Pflegestufe III: 728,00 € seit 1.1.2015

Änderungen durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz

Am 12.8.2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) beschlossen. Das Gesetz soll am 1.1.2016 in Kraft treten. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sollen zum 1.1.2017 wirksam werden.

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz sollen ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt werden.

Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und Demenzkranken sollen wegfallen. Fünf für alle Pflegebedürftigen einheitlich geltende Pflegegrade sollen das bisherige System der drei Pflegestufen und der zusätzlichen Feststellung von erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (insbesondere Demenz) ersetzen.

Gesetze und Urteile (Quellen)

§ 3 Nr. 36 EStG

§ 37 SGB XI