Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Partner einer ehelichen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden im Steuerrecht nicht gleichgestellt. Häufig ergeben sich Nachteils für die nichteheliche Lebensgemeinschaft.

• Einkommensteuer: Die Ehe bringt steuerliche Vorteile, wenn keine gleichen Einkommensverhältnisse gegeben sind.

• Unterhaltszahlungen: Für den finanziell schlechter gestellten Partner bietet die Ehe mehr Sicherheit, da eine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung auch nach der Scheidung bzw. der Trennung besteht. Für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft liegt dagegen keine Verpflichtung vor, für den anderen einen Unterhalt zu zahlen.

• Kindern: Bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern kommt es zur Gleichstellung der Ehe mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

• Vererben und Verschenken: Wird der Lebenspartner mit einem Erbe bedacht, so muss er auf das ererbte Vermögen eine wesentlich höhere Steuer zahlen als der Ehepartner.

• Grunderwerbsteuer: Nur Ehepartner werden beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von der Grunderwerbsteuer befreit.

• Doppelte Haushaltführung: Die Anerkennung einer doppelten Haushaltführung kann für Lebenspartner schwierig sein, wenn eine Wohnung zur Hauptwohnung erklärt wird und dies eine doppelte Haushaltführung begründen soll.

• Schuldrechtlichen Verträgen: Schuldrechtliche Verträge zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft müssen keinem Fremdvergleich standhalten. Daraus ergibt sich ein eindeutiger Vorteil für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Mit Urteil vom 13.04.2005 (Aktenzeichen: 4 K 4430/01) hat das Finanzgericht München entschieden, dass hohe Geldzuwendungen innerhalb der Ehe nicht als Schenkung zu qualifizieren sind, wenn bei Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Rückzahlung vereinbart worden ist.