Gruppenunfallversicherung
Übernimmt der Arbeitgeber die Beiträge für eine Gruppenunfallversicherung, so kann die Pauschalbesteuerung genutzt werden. Die Beiträge unterliegen dann einer pauschalen Lohnsteuer von 20 %. Dabei darf pro begünstigen Arbeitnehmer ein Betrag von 62,– € pro Kalenderjahr nicht überschritten werden. Wird dieser Grenzwert überschritten, kann die Steuer nicht pauschaliert werden.
Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass Zahlungen des Arbeitgebers für die Gruppenunfallversicherung die nicht pauschal versteuert wurden, erst im Versicherungsfall (= Auszahlung der Versicherungssumme an den Arbeitnehmer) beim Arbeitnehmer steuerpflichtig sind. Begrenzt ist der steuerpflichtige Betrag auf die an den Arbeitnehmer ausgezahlte Versicherungsleistung. Der Anteil an den Versicherungsbeiträgen, die das berufliche Unfallrisiko abdecken, kann der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen. Im Regelfall entfällt die Hälfte der Beiträge auf das Risiko beruflicher Unfälle. (Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.12.2008, Aktenzeichen: VI R 9/05)
Gesetze und Urteile (Quellen)
§ 40b EStG
R 40b.2 LStR
Bei Risiken und Nebenwirkungen
Jeder von uns wird irgendwann einmal Patient oder Patientin sein. Als Mitglied einer Krankenversicherung muss man sich dann mit sozialversicherungsrechtlichen Fragen beschäftigen. Das Problem ist dabei, dass die Patientenrechte vielfältig und kompliziert sind. Man hat es zudem mit unterschiedlichen Akteuren wie Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäuser, Krankenkassen, Pflegekassen und Pflegedienste zu tun. Dieser Ratgeber über Patientenrechte will Sie als Patient oder Patientin vor rechtlichen und finanziellen Nachteilen schützen und Ihnen aufzeigen, welche Rechte und Ansprüche sie gegenüber den Akteuren und bei Behandlungsfehlern haben.