Soli-Abschaffung für (fast) alle: Wo kommt er her, wo geht er hin?

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Das Bundeskabinett hat am 21.8.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen: Ab 2021 soll der Soli für rund 90% der heutigen Zahler vollständig wegfallen. Wer soll ihn künftig noch bezahlen müssen? Warum gibt es ihn überhaupt? Und zahlen wir damit wirklich für den Aufbau Ost?

Soli: Wer zahlt wie viel?

Zum 1.7.1991 wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt und betrug damals bis 30.6.1992 7,5%. Begründet wurde seine Einführung nicht nur mit dem Aufbau Ost, sondern so: Vor dem Hintergrund der jüngsten Veränderungen in der Weltlage (Entwicklungen im Mittleren Osten, in Südost- und Osteuropa und in den neuen Bundesländern), die die Bundesrepublik Deutschland verstärkt in die Pflicht nehmen, müssen zur Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben die Haushaltseinnahmen des Bundes verbessert werden. (Quelle)

1993 und 1994 gab es keinen Solidaritätszuschlag. 1995 wurde er wieder eingeführt mit der Begründung, dass die Deutsche Einheit finanziert werden müsse. 1995, 1996 und 1997 waren wieder 7,5% fällig, seit 1998 zahlen wir meistens 5,5%.

Manche Steuerzahler werden weniger belastet, denn es gibt eine Freigrenze mit Gleitzone (auch Milderungszone genannt): Für Bruttoeinkommen bis etwa 1.522 Euro pro Monat (Lohnsteuerklasse I) bzw. 2.878 Euro pro Monat (Lohnsteuerklasse III) wird kein Solidaritätszuschlag erhoben. Aber auch oberhalb dieser Grenze liegt der durchschnittliche Solidaritätszuschlagssatz zunächst unter 5,5% (bezogen auf den Steuerbetrag) und erreicht erst bei etwa 1.700 Euro pro Monat (Lohnsteuerklasse I) bzw. 3.200 Euro pro Monat (Lohnsteuerklasse III) den Höchstsatz.

So wird der Soli berechnet

Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags ist die Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer nach der Berücksichtigung von Freibeträgen (z.B. des Kinderfreibetrags). Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ist die Bemessungsgrundlage die um Freibeträge verminderte Lohnsteuer.

Von wie viel Geld reden wir? Und was passiert damit?

2018 nahm der Staat – denn ihm allein stehen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu – 18,9 Milliarden Euro mit dem Soli ein. Für das Jahr 2019 rechnet die Bundesregierung mit Einnahmen von rund 19,4 Mrd. Euro und 2020 von rund 20 Mrd. Euro.

Was vielen gar nicht bewusst ist: Wie alle Steuereinnahmen sind auch die Einnahmen aus dem Soli nicht zweckgebunden, sondern fließen in den Bundeshaushalt ein. Das Geld wird also nicht eins zu eins in den Aufbau Ost investiert.

Ebenfalls ein Mythos ist, dass der Soli nur im Westen erhoben wird: Nein, auch Steuerzahler in den ostdeutschen Bundesländern zahlen Solidaritätszuschlag!

Der Kabinettsbeschluss vom 21.8.2019

Das Bundeskabinett hat am 21.8.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit soll der Zuschlag ab 2021 für rund 90% derer vollständig wegfallen, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfiele der Zuschlag zumindest in Teilen. Nur die Topverdiener, das sind die verbleibenden 3,5% der heutigen Zahler, sollen weiter die volle Höhe zahlen. Im Ergebnis würden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt, teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einer Pressemitteilung vom 21.8.2019 mit.

Und weil große Zahlen viel Eindruck machen, schiebt das BMF noch hinterher, dass die Steuerzahler von 2021 an um rund 10 Mrd. Euro entlastet würden, bis 2024 steige diese Entlastungswirkung auf etwa 12 Mrd. Euro.

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfes

Wie sollen diese Zahlen erreicht werden? Dazu sieht der Gesetzentwurf – denn um nichts anderes handelt es sich, es ist noch nichts definitiv beschlossen! – vor:

  1. Die Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, soll auf 16.956 Euro bzw. auf 33.912 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) der Steuerzahlung steigen. Das hat zur Folge, dass eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro und Alleinstehende bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten.

  2. Die Milderungszone (Gleitzone) wird angepasst, so dass die Entlastung bis weit "in den Mittelstand" (was das eigentlich ist, haben wir hier überlegt) wirkt. Übersteigt die tarifliche Einkommenssteuer die Freigrenze, wird der Solidaritätszuschlag, wie bisher auch, nicht sofort in voller Höhe erhoben. Dadurch wird die Mehrheit der noch verbleibenden Soli-Zahler ebenfalls entlastet, allerdings bei steigenden Einkommen mit abnehmender Wirkung.

Das klingt noch ziemlich abstrakt – hier ein paar Beispiele

Das Finanzministerium hat folgendes berechnet (zitiert nach: Süddeutsche Zeitung):

  • Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die im Jahr nicht mehr als etwa 73.874 Euro brutto verdienen, zahlen ab 2021 keinen Soli mehr. Bis zu einem Einkommen von 109.451 Euro zahlen sie einen Teil, wer mehr verdient muss genauso tief in die Tasche greifen wie bisher. Wer ein Bruttoeinkommen von 31.200 Euro bezieht, behielte laut Ministerium netto künftig 202 Euro mehr übrig.

  • Eine Familie mit zwei Kindern zahlt bis zu einem Bruttojahreslohn von circa 151.990 Euro gar keinen Soli. Bis 221.375 Euro fällt zumindest ein Teil an, danach der volle Zuschlag. Es ist dabei egal, ob es um Allein- oder Doppelverdiener geht, weil nur das gemeinsame Einkommen zählt. Bei einem Familieneinkommen von 120.800 hätte man laut Ministerium künftig 998 Euro netto mehr in der Tasche.

  • Ein kinderloses Paar (verheiratet oder in eingetragener Lebenspartnerschaft) müsste bei einem gemeinsamen Jahresbruttolohn von 74.400 Euro künftig keinen Soli mehr zahlen. Aktuell zahlt es etwa 565 Euro.

  • Nach Rechnung des Ministeriums sind auch 88% der zur Einkommensteuer veranlagten Gewerbetreibenden vom Soli befreit. Das sind zum Beispiel selbstständige Handwerker. Weitere 6,8% müssen zumindest nicht mehr die volle Summe zahlen.

  • Wer allerdings eine kleine GmbH betreibt und dafür Körperschaftssteuer zahlt, ist von Scholz' Reformplänen ausgenommen. Wer sich selbst ein Geschäftsführergehalt zahlt, kann aber unter Umständen doch profitieren.

Wer Kapitaleinnahmen über dem Sparer-Freibetrag von 801 Euro hat und entsprechend Steuern auf diese zahlt, zahlt weiter den vollen Soli. Das könnte man zwar in der aktuellen Niedrigst-Zins-Phase als irrelevant abtun, aber wer schon vor Jahren einen Sparvertrag abgeschlossen hat und darauf noch hohe Zinsen bekommt, übersteigt damit schnell den Sparer-Freibetrag und zahlt weiter.

Müsste der Soli nicht ohnehin Ende 2019 abgeschafft werden?

Das hört man regelmäßig, leider ist es ein Missverständnis: Ende 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Der ist aber nicht identisch mit dem Solidaritätszuschlag:

  • Der Solidarpakt ist der Finanzrahmen für die Aufbauleistungen des Bundes in Ostdeutschland. Er ermöglicht, dass die ostdeutschen Länder ihre Infrastruktur an das westdeutsche Niveau anpassen und die – auch nach dem Länderfinanzausgleich – unterproportionale Finanzkraft ihrer Kommunen aufstocken können. Darüber hinaus soll die Wirtschaftskraft so gestärkt werden, dass die neuen Länder wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen, wenn der Solidarpakt II – wie im Einvernehmen mit den Regierungschefs der ostdeutschen Länder im Jahr 2001 beschlossen – im Jahre 2019 ausläuft. Wie eine Förderung strukturschwacher Regionen nach 2019 aussehen kann, werden Bund und Länder im Rahmen der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen diskutieren. (Quelle)

  • Der Solidaritätszuschlag ist eine Finanzierungsquelle für die Herstellung der deutschen Einheit. Nachdem es bereits 1991/1992 einen zeitlich befristeten Vorläufer gegeben hatte, wurde der Solidaritätszuschlag ab 1995 unbefristet eingeführt. Die Wiedereinführung erfolgte vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanzierungslasten des Bundes im Zusammenhang mit der Herstellung der deutschen Einheit. Erhoben und gezahlt wird der Soli in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. (Quelle)

Vielleicht ist der Gedanke aber doch nicht so abwegig, wie ein neues Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zeigt:

Gegen den Umstand, dass der überhaupt noch erhoben werden soll, hat ein Ehepaar aus Bayern mit Hilfe des BdSt Klage eingereicht. Sie bezweifeln, dass der Soli ab 2020 noch erhoben werden darf, weil der Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft. (Mehr dazu beim BdSt)

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