Das Finanzamt benutzen, um den Ex zu ärgern: Nicht erlaubt

 - 

Beantragt ein Ehepartner nur deswegen die getrennte Veranlagung, um seinem Ex-Partner zu schaden, so kann einem darauf gestützten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden nicht entsprochen werden.

Der Fall: Die Antragstellerin wurde 2007 von ihrem Ehemann geschieden. Das Paar lebte bereits seit Juni 2005 getrennt. Beide Partner waren in den Streitjahren 2001 bis 2005 Arbeitnehmer. Der Ehemann erzielte Bruttoarbeitslöhne von etwa 132.500 DM bis 106.800 Euro, der Bruttoarbeitslohn der Antragstellerin lag 2001 bei 19.500 DM und von 2002 bis 2005 bei jeweils unter 10.000 Euro.

Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 bis 2005 wurden nicht eingereicht. Nachdem im Jahr 2007 gegen den Ehemann ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer eingeleitet worden war, ergingen im Oktober 2010 Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 2001 bis 2005, mit denen die festgestellten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit unter Durchführung einer Zusammenveranlagung erfasst wurden.

Mit der Begründung, sie beantrage getrennte Veranlagung, legte die Antragstellerin gegen die Bescheide 2001 bis 2005 jeweils Einspruch ein und beantragte beim Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung. Den Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin könne ja die Aufteilung der Steuerschuld gemäß § 268 AO beantragen. Denn dann entfalle auf sie in allen Streitjahren eine Steuerschuld von null Euro.

Der dagegen an das Gericht gerichtete Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hatte keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz hält ihn für unzulässig, da der Antragstellerin das Rechtschutzbedürfnis fehle. Sie könne mit einem Antrag gemäß § 268 AO auf Aufteilung der Gesamtschuld erreichen, dass auf sie für alle Streitjahre jeweils eine Steuerschuld von null Euro entfalle. Der Antrag auf getrennte Veranlagung – in dessen Folge die ungünstigere Grundtabelle anzuwenden wäre – diene somit alleine dem Zweck, dem früheren Ehemann Schaden zuzufügen. Denn die getrennte Veranlagung würde für ihn zu höheren Steuerfestsetzungen führen (FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.3.2011, Az. 6 V 1158/11).

Weitere News zum Thema

  • Steueränderungen ab 2017

    [] 2017 treten einige Änderungen hinsichtlich Formalitäten und Nachweisen in Kraft, die wir Ihnen hier kurz vorstellen. mehr

  • Steuertermine Dezember 2016

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Mehr netto mit Lohnsteuer-Freibeträgen: jetzt kostenlose Software nutzen

    [] Statt einmal im Jahr können Sie Ihre Steuerrückerstattung auch monatlich erhalten: Wer beispielsweise Kinderbetreuungs- oder Unterhaltskosten hat, regelmäßig spendet oder weit zur Arbeit fahren muss, bezahlt Monat für Monat zu viel Lohnsteuer. Erst mit der Steuererklärung im nächsten Jahr erhalten Sie die zu viel bezahlte Lohnsteuer vom Finanzamt zurück. Das muss nicht sein! mehr

  • Nach der Trennung die richtige Steuerklasse wählen

    [] Auch wenn Ihre Ehe gerade in die Brüche geht, ist es wichtig, dass Sie sich in steuerlichen Angelegenheiten weiterhin einig sind. Das kann sich für beide Partner auszahlen und Sie müssen weniger Geld zu Rechtsanwälten und Steuerberatern tragen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.