Pendlerpauschale: Steuerbescheide weiter vorläufig

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Das Urteil zur Pendlerpauschale ist eindeutig, das entsprechende Gesetz auf dem Weg - trotzdem gibt es keine bestandskräftigen Steuerbescheide. Geht nicht anders, sagt die Bundesregierung.

Begründung: Rechtssicherheit bezüglich der Rechtslage bestehe erst dann, wenn die Neuregelung gesetzlich verankert sei. Bisher gebe es jedoch erst einen Gesetzesentwurf.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (pdf, Link öffnet neues Fenster) auf eine sogenannte Kleine Anfrage der Linksfraktion (pdf, Link öffnet neues Fenster) hervor.

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kürzung der Entfernungspauschale seit 1.1.2007 rückwirkend für verfassungswidrig erklärt. Das bedeutet für die meisten Pendler: Sie bekommen einen neuen Steuerbescheid 2007 und die zu viel bezahlte Steuer erstattet.

Der Gesetzgeber muss nun rückwirkend zum 1.1.2007 die Rechtslage verfassungsgemäß umgestalten.

Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale" (BT-Drs. 16/12099) will die Regierung rückwirkend ab 1.1.2007 wieder das alte Recht 2006 gelten lassen.

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