BFH: mehrfache Anwendung der 1%-Regelung bei nur einem Fahrzeug-Nutzer

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Die Finanzverwaltung will ab 2010 grundsätzlich für jeden überwiegend betrieblich genutzten Pkw, für den kein Fahrtenbuch geführt wird, einen Privatanteil nach der 1%-Regel versteuern. Der BFH gibt ihr Rückendeckung.

Gelegentlich befinden sich im Betriebsvermögen eines Unternehmers mehrere Pkw, die zu über 50% betrieblich genutzt werden und für die kein Fahrtenbuch geführt wird. Konnte ein alleinstehender Unternehmer dann glaubhaft machen, dass außer ihm niemand aus seinem privaten Umfeld die Fahrzeuge nutzt, so musste er bisher nicht für alle Fahrzeuge, sondern nur für das Auto mit dem höchsten Listenpreis einen Privatanteil nach der 1%-Methode versteuern. Die sogenannte Junggesellenklausel sollte eine übermäßige Besteuerung verhindern, denn schließlich kann ein Unternehmer immer nur mit einem Auto fahren. Diese Verwaltungsvorschrift ist jedoch mit Wirkung ab 2010 still und heimlich beerdigt worden (BMF vom 18.11.2009, BStBl 2009 I S. 1326, Tz.12). Für diese Verschärfung hat der Fiskus jetzt Rückendeckung durch ein Urteil des BFH erhalten (BFH, Urteil vom 9.3.2010, Az. VIII R 24/08).

Die Richter sind der Auffassung, der Privatanteil müsse nicht personenbezogen, sondern fahrzeugbezogen ermittelt werden. Auch wenn feststeht, dass außer dem Unternehmer niemand die Fahrzeuge privat nutzt, ist für jedes Fahrzeug, das privat genutzt werden kann, monatlich 1% des Listenpreises zu versteuern, egal, wie viele Fahrzeuge es sind. Das Gericht sieht darin keine unangemessene Härte. Denn der Unternehmer habe ja jederzeit die Möglichkeit, diesem als ungerecht empfundenen Ergebnis auszuweichen. Er brauche nur ein Fahrtenbuch zu führen und könne dann als Privatanteil die auf die tatsächliche private Nutzung entfallenden Kfz-Kosten ermitteln.

Der BFH macht darüber hinaus deutlich, dass die Finanzgerichte nicht an die günstigere Verwaltungsauffassung in Gestalt der Junggesellenklausel gebunden seien, da diese außerhalb des gesetzlichen Rahmens liege und nicht vom Gesetzeswortlaut gedeckt sei.

Das mag zwar stimmen. Nach allgemeiner Rechtsauffassung gibt es aber natürlich eine Selbstbindung der Finanzverwaltung an die von ihr veröffentlichten BMF-Schreiben. Im entschiedenen Fall hielt sich das Finanzamt jedoch nicht an die Verwaltungsvorschrift, weil es dem Unternehmer trotz eidesstattlicher Versicherung seiner Ehefrau nicht abnahm, dass er die beiden betrieblichen Fahrzeuge ausschließlich selbst genutzt hatte.

Steuertipp
Ein Hintertürchen lässt der BFH zum Glück offen: Wenn ein Unternehmer argumentiert, er habe im Vertrauen auf die begünstigende Verwaltungsvorschrift davon abgesehen, ein Fahrtenbuch zu führen, kann er beim Finanzamt einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen stellen (§ 163 Satz 1 AO). Und einem solchen Erlassantrag müsste das Finanzamt dann wohl zustimmen. Das gilt aber nur für Jahre bis 2009, da die Vorschrift ab 2010 aufgehoben wurde.

Die Steuerverschärfung trifft übrigens nicht nur Alleinstehende. Bei einem Unternehmer mit Angehörigen wurde nämlich bisher ein Privatanteil auch nicht für alle vorhandenen Fahrzeuge angesetzt, sonder nur für so viele Fahrzeuge, wie insgesamt nutzende Personen vorhanden waren. Auch in diesen Fällen setzt der Fiskus ab 2010 gnadenlos für jedes Fahrzeug, das zu mehr als 50% betrieblich genutzt und für das kein Fahrtenbuch geführt wird, einen Privatanteil nach der 1 %-Regelung an. Stehen etwa drei Fahrzeugen zwei Nutzer gegenüber, ist ein pauschaler Privatanteil für alle drei Fahrzeuge zu versteuern.

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