Gemeindevertretung: Steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern

Gemeindevertretung: Steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern

 - 

Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines ehrenamtlichen Mitglieds einer Gemeindevertretung, das auch gleichzeitig deren Vorsitzender ist, sind in Hessen nicht in voller Höhe steuerfrei. Das hat das FG Hessen entschieden.

Der Kläger war in den Streitjahren 2007 bis 2009 ehrenamtliches Mitglied und gleichzeitig Vorsitzender einer Gemeindevertretung. Hierfür hatte er von der Gemeinde nach deren Entschädigungssatzung jährlich Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder in Höhe von 2.792 €, 2.942 € und 2.842 € erhalten. Er war der Auffassung, die Beträge seien insgesamt nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei.

Das Finanzamt teilte diese Meinung nicht: Die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder seien lediglich teilweise, nämlich nur in Höhe von 2.160 € (für 2007 und 2008) sowie in Höhe von 2.496 € (für 2009) steuerfrei, erklärte es und setzte den darüber hinausgehenden Differenzbetrag als steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit des Klägers an.

Dieser Meinung war auch das FG Hessen. Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, so die Richter, seien zwar als Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG steuerpflichtig, jedoch grundsätzlich nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei.

Bei der hier streitentscheidenden Frage, in welcher konkreten Höhe diese Steuerfreiheit bestehe, habe sich das Finanzamt in nicht zu beanstandender Weise an die entsprechenden, wortgleichen Erlasse des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 21.12.2007 (betreffend 2007 und 2008) und vom 9.6.2009 (betreffend 2009) gehalten. Der steuerfreie Betrag werde auch nicht verdoppelt, weil der Kläger gleichzeitig Gemeinderatsmitglied und Vorsitzender der Gemeindevertretung gewesen sei (Hessisches FG vom 24.6.2013, 3 K 2837/11 ).

Weitere News zum Thema

  • Steuertermine August 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Hobbybrauer: So vermeiden Sie die Biersteuer

    [] In der Garage oder im Keller eigenes Bier brauen, klingt nach einer guten Idee. Verkaufen sollten Sie es aber nicht – das Biersteuerrecht scheint uns jedenfalls auf den ersten Blick komplizierter als das Einkommensteuerrecht zu sein... mehr

  • Steuerbescheid prüfen: So geht's

    [] Es gibt spannendere Texte als den Steuerbescheid, so viel ist sicher. Trotzdem sollten Sie ihn ganz genau lesen – auch wenn es schwerfällt und nach viel Arbeit aussieht. Unsere kostenlose Checkliste hilft Ihnen dabei. mehr

  • Steuertermine Juli 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.