Eingangsstempel einer Behörde nur schwer zu widerlegen

 - 

Der Eingangsstempel einer Behörde, der formell ordnungsgemäß ist, erbringt grundsätzlich den vollen Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schriftstückes, entschied das FG Hamburg.

Ein Gegenbeweis ist zwar grundsätzlich möglich, gilt aber nur als erbracht, wenn zur Überzeugung des Gerichts ausgeschlossen ist, dass das durch den Eingangsstempel dokumentierte Datum mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmt.

Hintergrund: Außerhalb der Öffnungszeiten des Gerichts können fristwahrende Schriftsätze über einen Nachtbriefkasten eingereicht werden. Dieser Briefkasten so: Um 24.00 Uhr wird eine Klappe in den Briefkasten eingelassen, sodass die bis 24.00 Uhr eingeworfenen Sendungen unterhalb der Klappe liegen, während die Sendungen, die nach 24.00 Uhr in den Nachtbriefkasten gelangt sind, oberhalb der Klappe liegen.

Der Fall: Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin in den Nachtbriefkasten eingeworfene Klageschrift trug folgenden Eingangsstempel: "Entnommen aus dem Gerichtsbriefkasten am 07.10.2010 bei Dienstbeginn (in den Kasten gelangt nach 24 Uhr des vorhergegangenen Werktags)." Der Prozessbevollmächtigte erklärte jedoch, er habe die Klageschrift am Abend des 06.10.2010 gegen 22.00 Uhr in den Nachtbriefkasten eingeworfen.

Das FG hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Klagefrist sei nicht gewahrt. Der Eingangsstempel eines Gerichts stelle eine öffentliche Urkunde dar. Ein formell ordnungsgemäßer Eingangsstempel einer Behörde erbringe deshalb grundsätzlich den vollen Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schriftstückes.

Der nach der Zivilprozessordnung mögliche Gegenbeweis erfordere den vollen Nachweis eines anderen Geschehensablaufs. Bloße Zweifel an der Richtigkeit der urkundlichen Feststellungen genügten nicht. Vielmehr müsse zur Überzeugung des Gerichts jegliche Möglichkeit ihrer Richtigkeit ausgeschlossen sein. Das Gericht müsse also davon überzeugt sein, dass das vom Eingangsstempel bewiesene Eingangsdatum falsch und das Schreiben fristgerecht eingegangen sei. Bleibe die Sache insoweit unklar bzw. sei keine weitere Sachaufklärung möglich, treffe das Risiko der fehlenden Aufklärbarkeit die Klägerin. Letzteres nahm das FG hier zu Lasten der Klägerin an (FG Hamburg, Urteil vom 8.12.2010, Az. 2 K 194/10).

Weitere News zum Thema

  • Steueränderungen ab 2017

    [] 2017 treten einige Änderungen hinsichtlich Formalitäten und Nachweisen in Kraft, die wir Ihnen hier kurz vorstellen. mehr

  • Steuertermine Dezember 2016

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Mehr netto mit Lohnsteuer-Freibeträgen: jetzt kostenlose Software nutzen

    [] Statt einmal im Jahr können Sie Ihre Steuerrückerstattung auch monatlich erhalten: Wer beispielsweise Kinderbetreuungs- oder Unterhaltskosten hat, regelmäßig spendet oder weit zur Arbeit fahren muss, bezahlt Monat für Monat zu viel Lohnsteuer. Erst mit der Steuererklärung im nächsten Jahr erhalten Sie die zu viel bezahlte Lohnsteuer vom Finanzamt zurück. Das muss nicht sein! mehr

  • Nach der Trennung die richtige Steuerklasse wählen

    [] Auch wenn Ihre Ehe gerade in die Brüche geht, ist es wichtig, dass Sie sich in steuerlichen Angelegenheiten weiterhin einig sind. Das kann sich für beide Partner auszahlen und Sie müssen weniger Geld zu Rechtsanwälten und Steuerberatern tragen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.