Ehepaare: Aufteilungsbescheid kann nicht zurückgenommen werden

 - 

Zusammen veranlagte Ehepaare können die Aufteilung der Steuerschuld beantragen und erhalten dann einen sogenannten Aufteilungsbescheid. Einmal gestellt, kann der Antrag nicht wieder zurückgenommen werden, sagt das Hessische Finanzgericht.

Die Richter erklärte, dass die Rücknahme eines Aufteilungsantrag nach den Vorschriften über die Aufteilung einer Gesamtschuld (§§ 268 bis 280 AO) nicht vorgesehen sei. Zudem handele es sich bei dem Aufteilungsantrag um die Ausübung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts. Wegen der Rechtsnatur eines Gestaltungsrechts und aus Gründen der Rechtssicherheit könne der Antrag aber nicht widerrufen bzw. zurückgenommen werden. Die Möglichkeit einer Rücknahme des Antrages ergebe sich auch nicht aus den Vorschriften über die Steuerveranlagung von Ehegatten.

Die betroffenen Steuerpflichtigen haben gegen das Urteil Revision eingelegt – das letzte Wort hat jetzt also der Bundesfinanzhof (FG Hessen, Urteil vom 22.06.2017, Az. 10 K 833/15; Az. der Revision beim BFH: VII R 88/17).

Was ist ein Aufteilungsbescheid?

Wenn Personen Gesamtschuldner sind, weil sie zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind, kann jede von ihnen beantragen, dass die Vollstreckung wegen dieser Steuer jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich bei einer Aufteilung der Steuern ergibt. Der Antrag muss bei dem im Zeitpunkt der Antragstellung zuständigen Finanzamt schriftlich gestellt oder zur Niederschrift erklärt werden.

Die rückständige Steuer wird dann nach dem Verhältnis der Beträge aufgeteilt, die sich bei der Einzelveranlagung ergeben würden.

Der Aufteilungsbescheid enthält die Höhe der auf jeden Gesamtschuldner entfallenden anteiligen Steuer sowie eine Belehrung, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und bei welcher Behörde er einzulegen ist.

Weitere News zum Thema

  • Statistik: 3,4 Milliarden Euro außergewöhnliche Belastung

    [] Nach der letzten amtlichen Lohn- und Einkommensteuerstatistik von 2016 haben rund 11,1 Millionen Steuerpflichtige Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht - also beispielsweise Ausgaben, die aufgrund von Krankheiten oder Behinderungen entstanden sind, sowie Unterhaltszahlungen. mehr

  • Unterstützung für den Lieblingshund im Tierheim ist keine Spende!

    [] Der »Gassigängerin« eines Tierschutzvereins wuchs ein unvermittelbarer Problemhund ans Herz, den sie aber nicht selbst bei sich zuhause aufnehmen konnte. Stattdessen zahlte sie 5.000 Euro für seine dauerhafte Unterbringung in einer Hundepension und erhielt eine Spendenbescheinigung über diesen Betrag. Steuerlich brachte ihr das allerdings nichts. mehr

  • Wie sicher ist die Datenübertragung per Elster?

    [] Die Steuererklärung mit einer Software erstellen und dann einfach online per Elster übertragen: So einfach geht Steuererklärung heute. Die Bundesregierung hat jetzt in der Antwort auf eine sog. Kleine Anfrage der FDP erklärt, welche Sicherheitsmerkmale dabei zur Anwendung kommen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.