Die Höhe des Zinssatzes auf Steuerzinsen ist verfassungswidrig
Sechs Prozent Steuerzinsen sind verfassungswidrig.

Die Höhe des Zinssatzes auf Steuerzinsen ist verfassungswidrig

 - 

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass es in zwei Verfahren die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von monatlich 0,5 % (6 % im Jahr) auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen des Finanzamts für verfassungswidrig erklärt hat.

Die Kläger hatten geltend gemacht, dass der gesetzliche Zinssatz im Vergleich zum viel niedrigeren Marktzinssatz für Geldanlagen stark überhöht sei, was die Finanzverwaltung bisher bestritten hatte.

Höhe des Zinssatzes zwar ab 1.1.2014 verfassungswidrig

Die Verfassungsrichter haben in ihren Beschlüssen vom 8.7.2021 (Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) die Höhe des in § 238 Abs. 1 AO festgelegten gesetzlichen Zinssatzes von monatlich 0,5 % für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 als verfassungswidrig eingestuft. Das betrifft insbesondere die Einkommensteuer, aber auch die Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer usw.

Die Verzinsung von Steuernachzahlungen mit einem realitätsfernen Zinssatz von monatlich 0,5 % nach Ablauf von 15 Monaten ab Ende des betreffenden Steuerjahres stellt für das BVerfG eine Ungleichbehandlung von Steuerschuldnern gegenüber jenen dar, deren Steuer bereits vorher vom Finanzamt endgültig festgesetzt worden ist und die deshalb keine Zinsen ans Finanzamt zahlen müssen. Diese Ungleichbehandlung sieht das BVerfG für die Jahre 2010 bis 2013 als noch verfassungsgemäß an, ab dem Jahr 2014 aber nicht mehr. Vielmehr sei eine Verzinsung mit einem niedrigeren Zinssatz erforderlich.

Achtung: Diese Unvereinbarkeit der Verzinsung mit dem Grundgesetz umfasst umgekehrt auch die Erstattungszinsen, die das Finanzamt einem Steuerpflichtigen zahlt, der erst nach 15 Monaten seine Steuererstattung erhält.

Senkung des Zinssatzes jedoch erst ab 1.1.2019

Ein Wermutstropfen für Steuerpflichtige, die Nachzahlungen leisten mussten, ist, dass das Verfassungsgericht die bisherige Vorschrift in der Abgabenordnung trotz ihrer Verfassungswidrigkeit nicht rückwirkend ab 2014 als nichtig ansieht, sondern bis einschließlich 2018 für weiter anwendbar erklärt hat. Der bisherige Zinssatz gilt also letztmals für in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume. Das bedeutet, dass für Verzinsungen ab 1.1.2019 der Zinssatz von monatlich 0,5 % nicht mehr vom Finanzamt angesetzt werden darf.

Wie geht es weiter?

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Steuergesetzgeber keinen konkreten Zinssatz vorgegeben, sondern diesen nur verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Diese muss sich dann rückwirkend auf alle Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 erstrecken und alle noch nicht bestandskräftigen Bescheide erfassen.

Das Finanzamt muss also die Zinsen rückwirkend ab 2019 neu berechnen, sodass es bei Steuernachzahlungen zu einer teilweisen Zinserstattung an die Steuerpflichtigen kommen kann. Bei Steuererstattungen wird dagegen eine Rückzahlung der zu hohen Zinsen an das Finanzamt fällig. Steuerpflichtige, deren Zinsbescheide den vom Bundesfinanzministerium im Mai 2019 verfügten Vorläufigkeitsvermerk enthalten, können die gesetzliche Neuregelung einfach abwarten.

(AW)

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema