Amtshilfe

Die Finanzbehörden können zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Anspruch nehmen. Grundlage hierfür sind unter anderem die Doppelbesteuerungsabkommen, innerstaatlich anwendbare Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften sowie das EG-Amtshilfe-Gesetze. Mit der Rechts- und Amtshilfe können bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen steuererhebliche Tatbestände erforscht werden.

Die Finanzbehörden können zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe leisten, wenn:

• die Gegenseitigkeit verbürgt ist,

• die Gewährleistung dafür besteht, dass der ersuchende Staat die übermittelten Auskünfte nur für Zwecke der Besteuerung nutzt und nur solchen Behörden zugänglich macht, die mit dem Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahren befasst sind,

• der ersuchende Staat die Vermeidung einer möglichen Doppelbesteuerung garantiert,

• die Souveränität der Bundesrepublik und ihrer Gebietskörperschaften gewahrt wird und dem inländischen Beteiligten keine persönlichen und beruflichen Nachteile entstehen, die nicht durch den Zweck der Amtshilfe gerechtfertigt sind.