Abschnitt A 19.4 DA-KG – Außerstande sein, sich selbst zu unterhalten

(1) ¹Bei Kindern mit Behinderung ist grundsätzlich der notwendige Lebensbedarf den kindeseigenen Mitteln gegenüberzustellen (vgl. aber Abs. 3). ²Übersteigen die kindeseigenen Mittel nicht den notwendigen Lebensbedarf, ist das Kind außerstande, sich selbst zu unterhalten. ³Falls die kindeseigenen Mittel den notwendigen Lebensbedarf überschreiten und ungleichmäßig zufließen (z. B. durch eine Nachzahlung oder die erstmalige Zahlung einer Rente), ist zu prüfen, ab welchem vollen Monat das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. ⁴Führt eine Nachzahlung dazu, dass das Kind nicht länger außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist die Kindergeldfestsetzung erst ab dem Folgemonat des Zuflusses aufzuheben (vgl. BFH vom 11.4.2013, III R 35/11, BStBl II S. 1037).

(2) ¹Der notwendige Lebensbedarf des Kindes mit Behinderung setzt sich aus dem allgemeinen Lebensbedarf und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen (vgl. BFH vom 15.10.1999, VI R 40/98 und VI R 182/98, BStBl 2000 II S. 75 und 79). ²Als allgemeiner Lebensbedarf ist der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG i. H. v. 9 408 Euro (für 2019: 9 168 Euro, für 2018: 9 000 Euro, für 2017: 8 820 Euro, für 2016: 8 652 Euro) anzusetzen; zum behinderungsbedingten Mehrbedarf vgl. Abs. 4 und 5. ³Die kindeseigenen Mittel setzen sich aus dem verfügbaren Nettoeinkommen nach A 19.5 und sämtlichen Leistungen Dritter nach A 19.6 zusammen; das Vermögen des Kindes gehört nicht zu den kindeseigenen Mitteln (BFH vom 19.8.2002, VIII R 17/02 und VIII R 51/01, BStBl 2003 II S. 88 und 91). ⁴Einzelheiten insbesondere zu Sonderzuwendungen und einmaligen Nachzahlungen siehe BMF-Schreiben vom 22.11.2010 Abschnitt VI - BStBl I S. 1346. ⁵Die Umrechnung von nicht auf Euro lautenden kindeseigenen Mitteln erfolgt nach H 8.1 (1-4) "Ausländische Währung" LStH 2020.

(3) ¹Übersteigen die kindeseigenen Mittel nicht den allgemeinen Lebensbedarf, ist davon auszugehen, dass das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. ²Bei dieser vereinfachten Berechnung zählen zum verfügbaren Nettoeinkommen und den Leistungen Dritter keine Leistungen, die dem Kind wegen eines behinderungsbedingten Bedarfs zweckgebunden zufließen, insbesondere sind dies:

• Pflegegeld bzw. -zulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung, nach § 35 BVG oder nach § 64a SGB XII,

• Ersatz der Mehrkosten für den Kleider- und Wäscheverschleiß (z. B. § 15 BVG),

• die Grundrente und die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG,

• Leistungen der Pflegeversicherung (§ 3 Nr. 1a EStG),

• Leistungen nach dem ContStifG,

• die Eingliederungshilfe (§§ 90 ff. SGB IX).

³Wird nach dieser Berechnung der allgemeine Lebensbedarf überschritten, ist eine ausführliche Berechnung (vgl. Abs. 1 Satz 1 und Vordruck "Berechnungsbogen zur Überprüfung der Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung") vorzunehmen.

(4) ¹Zum behinderungsbedingten Mehrbedarf gehören alle mit einer Behinderung zusammenhängenden außergewöhnlichen Belastungen, z. B. Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf. ²Sofern kein Einzelnachweis erfolgt, bemisst sich der behinderungsbedingte Mehrbedarf grundsätzlich in Anlehnung an den Pauschbetrag für behinderte Menschen des § 33b Abs. 3 EStG. ³Als Einzelnachweis sind beispielsweise zu berücksichtigen:

• sämtliche Leistungen nach dem SGB XII, ggf. abzüglich des Verpflegungsanteils (vgl. Abs. 6 Satz 4 und Abs. 7 Satz 2),

• Pflegegeld aus der Pflegeversicherung (BFH vom 24.8.2004, VIII R 50/03, BStBl 2010 II S. 1052),

• Landespflegegeld nach dem Bayerischen Landespflegegeldgesetz,

• Blindengeld (BFH vom 31.8.2006, III R 71/05, BStBl 2010 II S. 1054),

• Leistungen nach dem ContStifG,

• Leistungen der Beihilfe zur Unterbringung,

• Leistungen der Eingliederungshilfe (§§ 90 ff. SGB IX).

⁴Die Sätze 1 bis 3 sind bei allen Kindern mit Behinderung unabhängig von ihrer Wohn- oder Unterbringungssituation anzuwenden. ⁵Erhält das Kind Leistungen nach SGB XII und ggf. der Eingliederungshilfe nach SGB IX zur Unterbringung, sind Abs. 6 und 7 zu beachten.

(5) ¹Neben dem nach Abs. 4 ermittelten behinderungsbedingten Mehrbedarf (einschließlich Eingliederungshilfe nach SGB IX und Kosten der Unterbringung nach SGB XII) kann ein weiterer behinderungsbedingter Mehrbedarf angesetzt werden. ²Hierzu gehören alle übrigen durch die Behinderung bedingten Aufwendungen wie z. B. Operationskosten und Heilbehandlungen, Kuren, Arzt- und Arzneikosten; bestehen Zweifel darüber, ob die Aufwendungen durch die Behinderung bedingt sind, ist eine ärztliche Bescheinigung hierüber vorzulegen. ³Zum weiteren behinderungsbedingten Mehrbedarf zählen bei allen Kindern mit Behinderung auch Betreuungsleistungen, soweit sie nach Bescheinigung des Amtsarztes oder des behandelnden Arztes unbedingt erforderlich sind. ⁴Der hierfür anzusetzende Stundensatz beträgt 9 Euro; der sich daraus ergebende Betrag ist nur zu berücksichtigen, soweit er das nach Abs. 4 Satz 3 anzusetzende Pflegegeld übersteigt. ⁵Für die Bescheinigung des behandelnden Arztes steht der Vordruck "Ärztliche Bescheinigung über unbedingt erforderliche Betreuungsleistungen" zur Verfügung. ⁶Aufwendungen für durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten sind anzuerkennen, soweit sie nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden und angemessen sind; ein Aufwand für Fahrten bis zu 3 000 km im Jahr kann als angemessen angesehen werden. ⁷Dies gilt über H 33.1 - H 33.4 (Fahrtkosten behinderter Menschen) EStH 2019 hinaus auch in Fällen, in denen kein GdB von mindestens 80 oder GdB von mindestens 70 und Merkzeichen G vorliegen. ⁸Liegen die Merkzeichen aG, Bl oder H vor, dürfen nicht nur die Aufwendungen für durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten, sondern auch für Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten abgezogen werden. ⁹In Fällen des Satzes 8 ist ein Aufwand für Fahrten bis zu 15 000 km im Jahr angemessen; die tatsächliche Fahrtleistung ist nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. ¹⁰Mehraufwendungen, die einem Kind mit Behinderung anlässlich einer Urlaubsreise durch Kosten für Fahrten, Unterbringung und Verpflegung einer Begleitperson entstehen und nachgewiesen werden, können ebenfalls i. H. v. bis zu 767 Euro pro Kalenderjahr als behinderungsbedingter Mehrbedarf berücksichtigt werden, sofern die Notwendigkeit ständiger Begleitung durch das Merkzeichen B im Ausweis nach SGB IX, den Vermerk "Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen" im Feststellungsbescheid der nach § 152 Abs. 1 SGB IX zuständigen Behörde (vgl. BFH vom 4.7.2002, III R 58/98, BStBl II S. 765) oder durch Bescheinigung des behandelnden Arztes nachgewiesen ist. ¹¹Wurden für nachgewiesenen bzw. glaubhaft gemachten behinderungsbedingten Mehrbedarf Leistungen durch einen Sozialleistungsträger erbracht, ist darauf zu achten, dass der Mehrbedarf nur einmal berücksichtigt wird. ¹²Die kindeseigenen Mittel, die an einen Sozialleistungsträger abgezweigt, übergeleitet oder diesem erstattet werden, mindern nicht den behinderungsbedingten Mehrbedarf des Kindes, sondern die Leistungen des Sozialleistungsträgers in entsprechender Höhe. ¹³Dies gilt auch für einen Kostenbeitrag der Eltern.

(6) ¹Ein Kind ist vollstationär oder auf vergleichbare Weise untergebracht, wenn es nicht im Haushalt der Eltern lebt, sondern anderweitig auf Kosten eines Dritten untergebracht ist. ²Dies ist z. B. der Fall, wenn Leistungen nach SGB XII erbracht werden, beispielsweise existenzsichernde Leistungen der Grundsicherung für die Unterbringung oder Leistungen der Eingliederungshilfe für die Betreuung, nicht aber bei Leistungen nach SGB II. ³Dabei ist es unerheblich, ob das Kind vollstationär versorgt wird, in einer eigenen Wohnung oder in sonstigen Wohneinrichtungen (z. B. betreutes Wohnen) lebt. ⁴Vollstationäre oder vergleichbare Unterbringung liegt auch dann vor, wenn sich das Kind zwar zeitweise (z. B. am Wochenende oder in den Ferien) im Haushalt der Eltern aufhält, der Platz in der Einrichtung für Menschen mit Behinderung, im Rahmen des betreuten Wohnens usw. aber durchgehend auch während dieser Zeit zur Verfügung steht. ⁵Die Ermittlung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs erfolgt regelmäßig durch Einzelnachweis der Aufwendungen, indem die z. B. im Wege der Grundsicherung nach SGB XII und ggf. durch die Eingliederungshilfe nach SGB IX übernommenen Kosten für die vollstationäre oder vergleichbare Unterbringung ggf. abzüglich des nach der SvEV zu ermittelnden Wertes der Verpflegung angesetzt werden. ⁶Der Pauschbetrag für behinderte Menschen ist nicht neben den Kosten der Unterbringung zu berücksichtigen, da deren Ansatz einem Einzelnachweis entspricht. ⁷Liegt eine vollstationäre Unterbringung in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung vor, kann evtl, gezahltes Pflege- oder Blindengeld nicht neben der Eingliederungshilfe als behinderungsbedingter Mehrbedarf berücksichtigt werden. ⁸Der Berechtigte kann weiteren behinderungsbedingten Mehrbedarf glaubhaft machen (vgl. Abs. 5).

Beispiel

Die 27-jährige Tochter (Grad der Behinderung 100 seit Geburt, Merkzeichen " H ") eines Berechtigten ist 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche (vollstationär) in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung untergebracht; dort erhält sie täglich drei Mahlzeiten. An zwei Wochenenden im Monat und während des Urlaubs hält sie sich im Haushalt des Berechtigten auf. Die Kosten der Unterbringung und Betreuung in der Einrichtung von jährlich 40 000 Euro tragen der Träger der Eingliederungshilfe (Betreuung) sowie der Sozialleistungsträger (notwendiger Lebensunterhalt) i. H. v. 34 300 Euro (Grundsicherung nach SGB XII) und die Pflegeversicherung i. H. v. 5 700 Euro. Die Tochter bezieht eine private Rente von monatlich 850 Euro (ohne Abzüge). Diese rechnet der Sozialleistungsträger auf den notwendigen Lebensunterhalt an. Die Tochter erhält neben ihrer Rente vom Sozialleistungsträger ergänzend den Betrag, der für den notwendigen Lebensbedarf erforderlich ist und nicht aus der Rente gedeckt werden kann, hier 150 Euro monatlich. Der Berechtigte macht Fahrtkosten (2 000 km im Jahr) glaubhaft, für die kein Kostenersatz geleistet wird.

Lösung:

vereinfachte Berechnung für 2020

Brutto-Renteneinnahmen (850 Euro x 12)	10 200 Euro
Werbungskosten-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 3 EStG)	- 102 Euro
Kostenpauschale	- 180 Euro _______________
Summe	9 918 Euro

Da die kindeseigenen Mittel nach der vereinfachten Berechnung den allgemeinen Lebensbedarf in Höhe des Grundfreibetrags von 9 408 Euro übersteigen, muss eine ausführliche Berechnung durchgeführt werden.

ausführliche Berechnung für 2020

notwendiger Lebensbedarf
	allgemeiner Lebensbedarf in Höhe des Grundfreibetrags		9 408 Euro
	behinderungsbedingter Mehrbedarf *)
	Kosten der vollstationären Unterbringung		+ 40 000 Euro
	Verpflegungsanteil (SvEV; 258 Euro x 12)		- 3 096 Euro
	glaubhaft gemachte Fahrtkosten (2 000 km x 0,30 Euro)		+ 600 Euro ______________________
	Summe		46 912 Euro
kindeseigene Mittel
	Brutto-Renteneinnahmen (850 Euro x 12)		10 200 Euro
	Werbungskosten-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 3 EStG)		- 102 Euro
	Kostenpauschale		- 180 Euro
	Eingliederungshilfe und Grundsicherung	34 300 Euro
	abzüglich angerechnete Rente 850 Euro x 12	10 200 Euro
	zuzüglich Ergänzungsbetrag 150 Euro x 12	1 800 Euro
	Zwischensumme	25 900 Euro	+ 25 900 Euro
	Pflegegeld		+ 5 700 Euro ______________________
Summe			41 518 Euro

Das Kind ist außerstande, sich selbst zu unterhalten, da die kindeseigenen Mittel den notwendigen Lebensbedarf nicht übersteigen. Es besteht ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG.

(7) ¹Ein Kind ist teilstationär untergebracht, wenn es z. B. bei seinen Eltern lebt und zeitweise in einer Einrichtung (beispielsweise Werkstatt für behinderte Menschen) betreut wird. ²Die Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe für die Betreuung und nach SGB XII für die Kosten der Unterbringung, ggf. abzüglich des nach SvEV zu bestimmenden Wertes der Verpflegung sind als behinderungsbedingter Mehrbedarf anzusetzen. ³Für die Pflege und Betreuung außerhalb der teilstationären Unterbringung ist neben dem behinderungsbedingten Mehrbedarf nach Satz 2 mindestens ein Betrag in Höhe des Pauschbetrags für behinderte Menschen nach § 33b Abs. 3 EStG als Bedarf des Kindes zu berücksichtigen. ⁴Der Berechtigte kann weiteren behinderungsbedingten Mehrbedarf glaubhaft machen (vgl. Abs. 5).

Beispiel

Im Haushalt eines Berechtigten lebt dessen 39-jähriger Sohn, der durch einen Unfall im Alter von 21 Jahren schwerbehindert wurde (Grad der Behinderung 100, Merkzeichen "H" und "B"). Er arbeitet tagsüber in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Hierfür erhält er ein monatliches Arbeitsentgelt von 250 Euro. Die Kosten für die Beschäftigung in der Werkstatt von monatlich 1 250 Euro und die Fahrtkosten von 100 Euro monatlich für den arbeitstäglichen Transport zur Werkstatt trägt der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe nach SGB IX. Der Sohn bezieht daneben eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung von monatlich 300 Euro, wovon nach Abzug eines Eigenanteils zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung i. H. v. 29 Euro noch 271 Euro ausgezahlt werden. Außerdem erhält er eine private Rente von monatlich 520 Euro. Der Berechtigte hat Mehraufwendungen von 767 Euro nachgewiesen, die anlässlich einer Urlaubsreise des Sohnes für Fahrten, Unterbringung und Verpflegung einer Begleitperson entstanden sind. Der Sohn erhält Mittagessen in der Werkstatt.

Lösung:

vereinfachte Berechnung für 2020

Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, § 19 EStG (250 Euro x 12)	3 000 Euro
Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG)	- 1 000 Euro
Brutto-Renteneinnahmen (300 Euro x 12 und 520 Euro x 12)	+ 9 840 Euro
Werbungskosten-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 3 EStG)	- 102 Euro
Kostenpauschale	- 180 Euro
Sozialversicherungsbeiträge (29 Euro x 12)	- 348 Euro ______________________
Summe	11 210 Euro

Da die kindeseigenen Mittel nach der vereinfachten Berechnung den allgemeinen Lebensbedarf in Höhe des Grundfreibetrags von 9 408 Euro übersteigen, muss eine ausführliche Berechnung durchgeführt werden.

ausführliche Berechnung für 2020

notwendiger Lebensbedarf
	allgemeiner Lebensbedarf in Höhe des Grundfreibetrags		9 408 Euro
	behinderungsbedingter Mehrbedarf
	Pauschbetrag für behinderte Menschen (§ 33b Abs. 3 EStG)		+ 3 700 Euro
	Kosten der Beschäftigung in der Werkstatt (1 250 Euro x 12)		+ 15 000 Euro
	Verpflegungsanteil (SvEV für Mittag; 102 Euro x 12)		- 1 224 Euro
	Fahrtkosten zur Werkstatt (100 Euro x 12)		+ 1 200 Euro
	Aufwendungen für Begleitperson anlässlich einer Urlaubsreise		+ 767 Euro ______________________
	Summe		28 851 Euro
kindeseigene Mittel
	Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, § 19 EStG (250 Euro x 12)		3 000 Euro
	Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG)		- 1 000 Euro
	Brutto-Renteneinnahmen (300 Euro x 12 und 520 Euro x 12)		+ 9 840 Euro
	Werbungskosten-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 3 EStG)		- 102 Euro
	Kostenpauschale		- 180 Euro
	Eingliederungshilfe für Werkstatt (1 250 Euro x 12)		+ 15 000 Euro
	Leistungen der Eingliederungshilfe
		für Fahrten zur Werkstatt (100 Euro x 12)	+ 1 200 Euro
	Sozialversicherungsbeiträge (29 Euro x 12)		348 Euro ______________________
	Summe		27 410 Euro

Das Kind ist außerstande, sich selbst zu unterhalten, da die kindeseigenen Mittel den notwendigen Lebensbedarf nicht übersteigen. Es besteht ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG.