Abschnitt A 19.5 DA-KG – Verfügbares Nettoeinkommen

¹Für die Ermittlung des verfügbaren Nettoeinkommens ist zunächst die Summe aus

• steuerpflichtigen Einkünften i. S. d. § 2 Abs. 1 EStG (A 19.5.1, A 19.5.3),

• steuerfreien Einnahmen (A 19.5.2, A 19.5.3),

• Kapitalerträgen i. S. d. § 32d Abs. 1 EStG ohne Abzug des Sparer-Pauschbetrags nach § 20 Abs. 9 EStG und

• Erstattungen von Steuern vom Einkommen (Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer einschließlich Abgeltungsteuer, Kirchensteuer, Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag)

zu bilden. ²Davon sind abzuziehen:

• unvermeidbare Vorsorgeaufwendungen (Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung und andere Sozialversicherungsbeiträge sowie Zuzahlungen nach § 61 SGB V),

• tatsächlich gezahlte Steuern vom Einkommen (Steuervorauszahlungen, -nachzahlungen, -abzugsbeträge).

³Nicht zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Kindes an seinen Ehegatten und an sein eigenes Kind (vgl. BFH vom 7.4.2011, III R 72/07, BStBl II S. 974 und BFH vom 9.2.2012, III R 73/09, BStBl II S. 463) sowie Schmerzensgeld (BFH vom 13.4.2016, III R 28/15, BStBl II S. 648). ⁴Die Berechnung des verfügbaren Nettoeinkommens ist bei Selbständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen (vgl. BFH vom 28.3.2012, VI R 31/11, BStBl II S. 769). ⁵Für die Berechnung des verfügbaren Nettoeinkommens steht der Vordruck "Berechnungsbogen zur Überprüfung der Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung" zur Verfügung.

Beispiel

Ein 20-jähriges Kind mit Behinderung erzielt während des gesamten Kalenderjahres aus einer Berufstätigkeit als Beiköchin Einnahmen i. H. v. monatlich 1 000 Euro. Davon werden 6 Euro Lohnsteuer und 205 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen einbehalten. Dazu kommen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit i. H. v. 600 Euro im Kalenderjahr. Werbungskosten macht das Kind nicht geltend. Es hat außerdem eine Einkommensteuererstattung i. H. v. 500 Euro für das vergangene Kalenderjahr erhalten.

Lösung:

Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit nach § 19 EStG	12 000 Euro
abzüglich Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG)	- 1 000 Euro ______________________
Einkünfte	11 000 Euro

Bei den Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit handelt es sich um nach § 3b EStG steuerfreie Einnahmen.

Steuerfreie Einnahmen	600 Euro
abzüglich Kostenpauschale	- 180 Euro ______________________
Summe	420 Euro

Berechnung des verfügbaren Nettoeinkommens:

Einkünfte aus § 19 EStG	11 000 Euro
zuzüglich steuerfreie Einnahmen	+ 420 Euro
zuzüglich Einkommensteuererstattung	+ 500 Euro
abzüglich Sozialversicherungsbeiträge	- 2 460 Euro
abzüglich gezahlte Steuern	- 72 Euro ______________________
verfügbares Nettoeinkommen	9 388 Euro