Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG)
Bundesrecht
Titel: Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DA-KG
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Verwaltungsvorschrift

Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG)

Stand 2020

Vorwort

Die DA-KG Stand 2020 regelt die Anwendung der seit dem 1.1.2020 geltenden und für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des EStG relevanten Vorschriften.

Mit den Artikeln 2 und 3 des Gesetzes zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2451) wurde § 62 Abs. 2 EStG zum 1.1. und 1.3.2020 geändert. Hierzu hat das Bundeszentralamt für Steuern am 13.8.2020 eine Einzelweisung erlassen (BStBl I S. 658). Die in A 4 DA-KG 2020 enthaltene Regelung bezieht sich auf den bis zum 31.12.2019 gültigen Stand des Gesetzes.

Die vorgenommenen Änderungen berücksichtigen den ausgewählten aktuellen Stand der im Bundessteuerblatt bis zum 23.12.2019 veröffentlichten höchstrichterlichen Rechtsprechung, BMF-Schreiben und Weisungen des Bundeszentralamtes für Steuern.

Die DA-KG 2020 gibt auch die Rechtslage der Jahre 2016 bis 2019 wieder. Sie ist in allen noch nicht bestandskräftig festgesetzten Kindergeldfällen anzuwenden, soweit die zeitliche Anwendbarkeit nicht beispielsweise durch Gesetz oder innerhalb der Dienstanweisung selbst ausdrücklich eingeschränkt wird.

Zitiervorschlag:

A 19.5.2 Abs. 2 DA-KG 2020

Inhaltsverzeichnis Abschnitt
  
Kapitel O  
Organisation  
  
FamilienleistungsausgleichO 1
AllgemeinesO 1.1
Durchführung des FamilienleistungsausgleichsO 1.2
FamilienkassenO 2
EigenschaftO 2.1
Bundes- und LandesfamilienkassenO 2.2
AuthentifizierungsverfahrenO 2.3
AufgabenO 2.4
SachausstattungO 2.5
VordruckeO 2.6
Steuergeheimnis und DatenschutzO 2.7
KindergeldaktenO 2.8
AllgemeinesO 2.8.1
Elektronische AktenO 2.8.2
AufbewahrungsfristenO 2.8.3
IdNr-Kontrollverfahren KindergeldO 2.9
Überprüfung von KindergeldfestsetzungenO 2.10
StatistikenO 2.11
Absetzen des Kindergeldes von der LohnsteuerO 2.12
Zuordnung von Zinsen, Säumniszuschlägen, Bußgeldern und KostenO 2.13
FachaufsichtO 3
Zusammenarbeit der BehördenO 4
Zusammenarbeit der Familienkassen mit dem BZStO 4.1
Zusammenarbeit zwischen FamilienkassenO 4.2
Bescheinigungen für FinanzämterO 4.3
Auskunftserteilung an Bezügestellen des öffentlichen DienstesO 4.4
  
Kapitel A  
Anspruchsvoraussetzungen  
  
I.  
Anspruchsberechtigte  
  
AllgemeinesA 1
Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige PersonenA 2
Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im InlandA 2.1
AllgemeinesA 2.1.1
WohnungA 2.1.2
Innehaben der WohnungA 2.1.3
Nutzung zu WohnzweckenA 2.1.4
FamilienwohnsitzA 2.1.5
Wohnsitz bei Aufenthalt in einem anderen StaatA 2.1.6
Auslandsaufenthalt eines ArbeitnehmersA 2.1.7
NATO-TruppenstatutA 2.1.8
Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und über konsularische BeziehungenA 2.1.9
Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der EUA 2.1.10
Personen ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im InlandA 2.2
AllgemeinesA 2.2.1
Nachweis der unbeschränkten EinkommensteuerpflichtA 2.2.2
Identifizierung des BerechtigtenA 3
Kindergeldanspruch für AusländerA 4
AllgemeinesA 4.1
Freizügigkeitsberechtigte AusländerA 4.2
Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EUA 4.3
Zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigende AufenthaltserlaubnisseA 4.4
Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 16,17 oder 18 Abs. 2 AufenthGA 4.4.1
Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 23 Abs. 1, 23a, 24 oder 25 Abs. 3 bis 5 AufenthGA 4.4.2
Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär GeschützteA 4.5
Arbeitnehmer aus einem AbkommensstaatA 4.6
Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen sowie konsularischer Vertretungen und deren AngehörigeA 5
Bedienstete internationaler OrganisationenA 6
  
II.  
Kinder  
  
AllgemeinesA 7
AltersgrenzeA 8
HaushaltsaufnahmeA 9
Im ersten Grad mit dem Berechtigten verwandte KinderA 10
Abstammungsrechtlich zugeordnete KinderA 10.1
Angenommene KinderA 10.2
PflegekinderA 11
AllgemeinesA 11.1
HaushaltsaufnahmeA 11.2
Familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band; nicht zu ErwerbszweckenA 11.3
Fehlendes Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den ElternA 11.4
Vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten oder LebenspartnersA 12
Vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene EnkelA 13
Volljährige Kinder ohne ArbeitsplatzA 14
AllgemeinesA 14.1
Erkrankung und MutterschaftA 14.2
Volljährige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werdenA 15
BegriffA 15.1
MaßnahmenA 15.2
ErnsthaftigkeitA 15.3
Kinder mit Behinderung, die für einen Beruf ausgebildet werdenA 15.4
SchulausbildungA 15.5
Berufsbezogene AusbildungsverhältnisseA 15.6
HochschulausbildungA 15.7
Praktikum, Volontariat und Trainee-ProgrammA 15.8
Sprachaufenthalte im AuslandA 15.9
Beginn, Ende und Unterbrechung der AusbildungA 15.10
Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder MutterschaftA 15.11
Volljährige Kinder in einer ÜbergangszeitA 16
Volljährige Kinder ohne AusbildungsplatzA 17
AllgemeinesA 17.1
Erkrankung und MutterschaftA 17.2
Volljährige Kinder in einem geregelten FreiwilligendienstA 18
AllgemeinesA 18.1
Freiwilliges soziales Jahr oder freiwilliges ökologisches JahrA 18.2
Europäisches SolidaritätskorpsA 18.3
Anderer Dienst im AuslandA 18.4
Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"A 18.5
Freiwilligendienst aller GenerationenA 18.6
Internationaler JugendfreiwilligendienstA 18.7
BundesfreiwilligendienstA 18.8
Volljährige Kinder mit BehinderungA 19
AllgemeinesA 19.1
Nachweis der BehinderungA 19.2
Ursächlichkeit der BehinderungA 19.3
Außerstande sein, sich selbst zu unterhaltenA 19.4
Verfügbares NettoeinkommenA 19.5
EinkünfteA 19.5.1
Steuerfreie EinnahmenA 19.5.2
Renten und VersorgungsbezügeA 19.5.3
Leistungen DritterA 19.6
Ausschluss volljähriger Kinder aufgrund einer ErwerbstätigkeitA 20
AllgemeinesA 20.1
Erstmalige Berufsausbildung und ErststudiumA 20.2
Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStGA 20.2.1
Erstmalige BerufsausbildungA 20.2.2
ErststudiumA 20.2.3
Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines ErststudiumsA 20.2.4
Anspruchsunschädliche ErwerbstätigkeitA 20.3
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bis zu 20 StundenA 20.3.1
AusbildungsdienstverhältnisA 20.3.2
Geringfügiges BeschäftigungsverhältnisA 20.3.3
MonatsprinzipA 20.4
Volljährige Kinder, die einen Verlängerungstatbestand erfüllenA 21
Identifizierung des KindesA 22
Identifizierung bei Vergabe einer IdNrA 22.1
Identifizierung bei nicht vergebener IdNrA 22.2
Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt der KinderA 23
Territoriale VoraussetzungenA 23.1
AusnahmenA 23.2
  
III.  
Zusammentreffen mehrerer Ansprüche  
  
Zahlung des Kindergeldes nur an einen ElternteilA 24
In den Haushalt eines Berechtigten aufgenommene KinderA 25
AllgemeinesA 25.1
HaushaltsaufnahmeA 25.2
Nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommene KinderA 26
Sonderregelung für Berechtigte in den neuen LändernA 27
  
IV.  
Andere Leistungen für Kinder  
  
Den Kindergeldanspruch ausschließende LeistungenA 28
AllgemeinesA 28.1
Ausländische Leistungen für KinderA 28.2
Leistungen zwischen- oder überstaatlicher Einrichtungen für KinderA 28.3
Kindergeld in Höhe eines UnterschiedsbetragesA 29
  
V.  
Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum  
  
Höhe des KindergeldesA 30
AnspruchszeitraumA 31
  
Kapitel V  
Verfahrensvorschriften allgemein  
  
I.  
Zuständigkeit  
  
Sachliche Zuständigkeit i. S. d. § 16 AOV 1
Zuständigkeit der Familienkassen der BAV 1.1
Zuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen DienstesV 1.2
Angehörige des öffentlichen DienstesV 1.3
Besonderheiten bei den PostnachfolgeunternehmenV 1.4
Besondere Zuständigkeit der Familienkassen der BAV 1.5
Vorübergehende Beschäftigung im öffentlichen DienstV 1.5.1
Zuständigkeit bei Anwendung über- oder zwischenstaatlicher RechtsvorschriftenV 1.5.2
Aufrechnungs- und Erstattungsersuchen ausländischer TrägerV 1.5.3
Festsetzung durch eine sachlich unzuständige BehördeV 1.6
Örtliche ZuständigkeitV 2
ZuständigkeitswechselV 3
AllgemeinesV 3.1
Wechsel der sachlichen ZuständigkeitV 3.2
Zuständigkeitswechsel aufgrund Umwandlung der RechtsformV 3.2.1
Zusammenarbeit der Familienkassen bei Anwendung über- oder zwischenstaatlicher RechtsvorschriftenV 3.2.2
Wechsel der örtlichen ZuständigkeitV 3.3
  
II.  
Verfahrensgrundsätze  
  
Beteiligung am VerfahrenV 4
BeteiligteV 4.1
HandlungsfähigkeitV 4.2
BevollmächtigteV 4.3
Beginn des VerfahrensV 5
AllgemeinesV 5.1
Antrag eines BerechtigtenV 5.2
Antrag im berechtigten InteresseV 5.3
Antrag bei volljährigen KindernV 5.4
Feststellung der AnspruchsvoraussetzungenV 6
SachverhaltsaufklärungV 6.1
AmtsspracheV 6.2
Vermeiden von DoppelfestsetzungenV 6.3
Zusammenarbeit der Familienkassen beim Feststellen des ZählkindvorteilsV 6.4
MitwirkungspflichtenV 7
Mitwirkungspflichten der BeteiligtenV 7.1
AllgemeinesV 7.1.1
Pflicht zur Erteilung von Auskünften und AngabenV 7.1.2
Vorlage von UrkundenV 7.1.3
Pflicht zur Mitteilung von Änderungen in den VerhältnissenV 7.1.4
Mitwirkungspflicht volljähriger KinderV 7.2
Mitwirkungspflichten anderer PersonenV 7.3
Folgen fehlender MitwirkungV 7.4
Beratung, AuskunftV 8
Auskunft über gespeicherte Daten und AkteneinsichtV 9
  
III.  
Festsetzung des Kindergeldes  
  
Festsetzung des Kindergeldes durch BescheidV 10
Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, vorläufige KindergeldfestsetzungV 11
FestsetzungsverjährungV 12
FestsetzungsfristV 12.1
Beginn der FestsetzungsfristV 12.2
AblaufhemmungV 12.3
  
IV.  
Korrektur von Kindergeldfestsetzungen  
  
AllgemeinesV 13
Korrektur bei einer Änderung in den Verhältnissen nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStGV 14
AnwendungsbereichV 14.1
Änderung in den Verhältnissen14.2
KorrekturzeitraumV 14.3
Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nach § 129 AOV 15
AnwendungsbereichV 15.1
KorrekturzeitraumV 15.2
Änderung von Bescheiden nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AOV 16
AnwendungsbereichV 16.1
KorrekturzeitraumV 16.2
Aufhebung oder Änderung aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 AOV 17
Änderung zu Ungunsten des BerechtigtenV 17.1
AllgemeinesV 17.1.1
Tatsachen und BeweismittelV 17.1.2
Nachträgliches Bekanntwerden der Tatsachen oder BeweismittelV 17.1.3
Rechtserheblichkeit der Tatsachen oder BeweismittelV 17.1.4
Änderung zu Gunsten des BerechtigtenV 17.2
Grobes Verschulden des BerechtigtenV 17.2.1
Umfang der ÄnderungV 17.3
KorrekturzeitraumV 17.4
Korrektur nach § 173a AO aufgrund von Schreib- oder Rechenfehlern bei der Beantragung von KindergeldV 18
AnwendungsbereichV 18.1
KorrekturzeitraumV 18.2
Widerstreitende Festsetzungen nach § 174 AOV 19
AnwendungsbereichV 19.1
KorrekturzeitraumV 19.2
Korrektur von Folgebescheiden nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AOV 20
AnwendungsbereichV 20.1
KorrekturzeitraumV 20.2
Korrektur aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AOV 21
AnwendungsbereichV 21.1
KorrekturzeitraumV 21.2
Korrektur einer materiell fehlerhaften Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 EStGV 22
AnwendungsbereichV 22.1
KorrekturzeitraumV 22.2
  
V.  
Erhebung  
  
Fälligkeit, Zahlungswege, vorläufige Zahlungseinstellung und AuszahlungsbeschränkungV 23
FälligkeitV 23.1
ZahlungswegeV 23.2
Vorläufige ZahlungseinstellungV 23.3
AuszahlungsbeschränkungV 23.4
Pfändung und Berechnung des auf ein Kind entfallenden KindergeldanteilsV 24
Allgemeines zur PfändungV 24.1
Berechnung des auf ein Kind entfallenden KindergeldanteilsV 24.2
Abtretung und Verpfändung des KindergeldanspruchsV 24.3
StundungV 25
AllgemeinesV 25.1
VoraussetzungenV 25.2
Berichtspflicht und ZustimmungsbedürftigkeitV 25.3
ErlassV 26
AllgemeinesV 26.1
VoraussetzungenV 26.2
Berichtspflicht und ZustimmungsbedürftigkeitV 26.3
Reihenfolge der TilgungV 27
Bestimmung durch den SchuldnerV 27.1
Zahlung ohne BestimmungV 27.2
AufrechnungV 28
AllgemeinesV 28.1
Zusammentreffen einer Aufrechnung mit anderen Verfügungen über den KindergeldanspruchV 28.2
ZahlungsverjährungV 29
Gegenstand der VerjährungV 29.1
Beginn und Dauer der VerjährungV 29.2
Unterbrechung der VerjährungV 29.3
ZinsenV 30
AllgemeinesV 30.1
StundungszinsenV 30.2
Zinsen bei Aussetzung der VollziehungV 30.3
HinterziehungszinsenV 30.4
ProzesszinsenV 30.5
SäumniszuschlägeV 31
AllgemeinesV 31.1
BerechnungV 31.2
Rechtsbehelf und KorrekturV 31.3
Mahnung, Vollstreckung und NiederschlagungV 32
MahnungV 32.1
VollstreckungV 32.2
NiederschlagungV 32.3
  
VI.  
Abzweigung und Erstattung  
  
Auszahlung an Dritte (Abzweigung)V 33
AllgemeinesV 33.1
AbzweigungsvoraussetzungenV 33.2
AbzweigungsempfängerV 33.3
Vorläufige Zahlungseinstellung und AnhörungV 33.4
Höhe des AbzweigungsbetragesV 33.5
ErmessensausübungV 33.6
Korrektur von AbzweigungsentscheidungenV 33.7
Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStGV 34
AllgemeinesV 34.1
Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG bei nachrangigen LeistungenV 34.2
Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG bei KostenbeiträgenV 34.3
Zusammentreffen eines Erstattungsanspruchs mit anderen Verfügungen über den KindergeldanspruchV 34.4
Verzinsung von ErstattungsansprüchenV 34.5
ErfüllungsfiktionV 34.6
Rückerstattungsanspruch bei Korrektur der FestsetzungV 34.7
  
VII.  
Besonderheiten beim Berechtigtenwechsel  
  
AllgemeinesV 35
Zusammenarbeit zwischen den FamilienkassenV 36
Erfüllung des Erstattungsanspruchs durch WeiterleitungV 37
  
Kapitel R  
Rechtsbehelfsverfahren  
  
I.  
Allgemeines  
  
RechtsbehelfslisteR 1
  
II.  
Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren  
  
Allgemeines zum außergerichtlichen RechtsbehelfsverfahrenR 2
UntersuchungsgrundsatzR 2.1
MitwirkungspflichtenR 2.2
Rechtliches GehörR 2.3
Abgrenzung zu anderen VerwaltungsverfahrenR 3
ZulässigkeitsvoraussetzungenR 4
GrundsätzeR 4.1
StatthaftigkeitR 4.2
BeschwerR 4.3
Anbringungsbehörde, Form und Inhalt des EinspruchsR 4.4
EinspruchsfristR 4.5
Wiedereinsetzung in den vorigen StandR 4.5.1
Folgen der UnzulässigkeitR 4.6
Durchführung des außergerichtlichen RechtsbehelfsverfahrensR 5
Aussetzung der VollziehungR 5.1
GrundsätzeR 5.1.1
VoraussetzungenR 5.1.2
FolgenR 5.1.3
Akteneinsicht und Recht auf Mitteilung der BesteuerungsunterlagenR 5.2
Erörterung des Sach- und RechtsstandesR 5.3
Ausschlussfrist (Präklusionsfrist)R 5.4
VerböserungR 5.5
Ruhen des VerfahrensR 5.6
HinzuziehungR 5.7
Beendigung des RechtsbehelfsverfahrensR 6
Umfang der PrüfungR 6.1
Rücknahme des EinspruchsR 6.2
Abhilfe- und TeilabhilfebescheidR 6.3
EinspruchsentscheidungR 6.4
RubrumR 6.4.1
TenorR 6.4.2
BegründungR 6.4.3
RechtsbehelfsbelehrungR 6.4.4
KostenR 6.5
  
III.  
Finanzgerichtsverfahren  
  
Rechtsgrundlagen für den FinanzgerichtsprozessR 7
Allgemeines zum gerichtlichen RechtsbehelfsverfahrenR 8
KlageartenR 9
AnfechtungsklageR 9.1
VerpflichtungsklageR 9.2
Allgemeine LeistungsklageR 9.3
FeststellungsklageR 9.4
Einstweiliger RechtsschutzR 9.5
Zulässigkeitsvoraussetzungen der finanzgerichtlichen KlageR 10
FinanzrechtswegR 10.1
Zuständigkeit des GerichtsR 10.2
Statthafte KlageartR 10.3
Erfolgloses VorverfahrenR 10.4
Klagebefugnis und FeststellungsinteresseR 10.5
BeteiligtenfähigkeitR 10.6
ProzessfähigkeitR 10.7
Postulationsfähigkeit (Prozessbevollmächtigter)R 10.8
KlagefristR 10.9
PassivlegitimationR 10.10
Ordnungsmäßigkeit der KlageerhebungR 10.11
RechtsschutzbedürfnisR 10.12
Negative SachentscheidungsvoraussetzungenR 10.13
Gang des finanzgerichtlichen VerfahrensR 11
Amtsermittlungsgrundsatz nach § 76 FGOR 11.1
BeiladungR 11.2
AkteneinsichtR 11.3
GüterichterverfahrenR 11.4
Beendigung des KlageverfahrensR 12
UrteilR 12.1
ErledigungserklärungR 12.2
KlagerücknahmeR 12.3
Tatsächliche Verständigung (Vergleich)R 12.4
Kosten im KlageverfahrenR 13
ProzesszinsenR 14
  
Kapitel S  
Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten  
  
AllgemeinesS 1
Gesetzliche VorschriftenS 1.1
VerwaltungsanweisungenS 1.2
Tatbestände des Steuerstraf- und SteuerordnungswidrigkeitenrechtsS 2
Tatbestände des SteuerstrafrechtsS 2.1
Steuerhinterziehung und BegünstigungS 2.1.1
Täterschaft und TeilnahmeS 2.1.2
TäterschaftS 2.1.2.1
TeilnahmeS 2.1.2.2
Tatbestände des SteuerordnungswidrigkeitenrechtsS 2.2
Vorsatz, Leichtfertigkeit, SchuldS 2.3
VorsatzS 2.3.1
BegriffsdefinitionS 2.3.1.1
Abgrenzung zum TatbestandsirrtumS 2.3.1.2
LeichtfertigkeitS 2.3.2
BegriffsdefinitionS 2.3.2.1
Abgrenzung zur einfachen Fahrlässigkeit und zu bedingtem VorsatzS 2.3.2.2
SchuldS 2.3.3
BegriffsdefinitionS 2.3.3.1
Abgrenzung zum VerbotsirrtumS 2.3.3.2
Versuchte SteuerhinterziehungS 2.4
Vollendung und Beendigung der TatS 2.5
TäterkreisS 3
VerfolgungsverjährungS 4
StraftatS 4.1
OrdnungswidrigkeitS 4.2
ErmittlungsgründeS 5
Mitteilung des BetroffenenS 5.1
Mitteilung von dritter SeiteS 5.2
Sonstige ErmittlungsgründeS 5.3
SelbstanzeigeS 6
AllgemeinesS 6.1
Form und Inhalt der SelbstanzeigeS 6.2
AusschlussgründeS 6.3
Nachentrichtungspflicht (§ 371 Abs. 3 AO)S 6.4
Beendigung des Strafverfahrens im Falle der SelbstanzeigeS 6.5
Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen nach § 398a AOS 6.6
Bußgeldbefreiende SelbstanzeigeS 6.7
Aussetzung des Straf- bzw. BußgeldverfahrensS 7
VerfahrenS 8
SteuerstrafverfahrenS 8.1
Sachliche und örtliche ZuständigkeitS 8.1.1
Selbständiges ErmittlungsverfahrenS 8.1.2
Staatsanwaltschaft als Herrin des ErmittlungsverfahrensS 8.1.3
Allgemeines zum ErmittlungsverfahrenS 8.1.4
Einleitung des ErmittlungsverfahrensS 8.1.5
Gang des ErmittlungsverfahrensS 8.1.6
Abschluss des ErmittlungsverfahrensS 8.1.7
Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPOS 8.1.7.1
Einstellung nach § 398 AO und §§ 153 ff. StPOS 8.1.7.2
Antrag auf Erlass eines StrafbefehlsS 8.1.7.3
VerfahrenshindernisseS 8.1.8
Mitteilungspflichten zur Durchführung disziplinarischer MaßnahmenS 8.1.9
Verfahren bei SteuerordnungswidrigkeitenS 8.2
StrafzumessungS 9
Ahndung von OrdnungswidrigkeitenS 10
AllgemeinesS 10.1
ZumessungsgrundsätzeS 10.2
Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten i. S. d. § 378 AOS 10.2.1
Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten i. S. d. § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AOS 10.2.2
Gebühren, Vollstreckung von BußgeldbescheidenS 11
Listenführung, Statistik und AktenabgabeS 12
  
StichwortverzeichnisAnlage 1
AbkürzungsverzeichnisAnlage 2