Langsames Gesetzgebungsverfahren führt nicht zu Steuerpause

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Der Gesetzgeber kommt nicht in die Puschen und eine eigentlich erforderliche steuerliche Neuregelung lässt auf sich warten – dann muss ich ja wohl keine Steuern zahlen?! Das dachte sich ein Erbschaftssteuer-Pflichtiger. Allerdings kam er damit nicht durch.

Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen nicht zu einer Steuerpause, erklärten ihm die Richter des FG Köln. Daher unterliegen auch diejenigen Erbfälle, die zwischen dem 1.7.2016 und dem 9.9.2016 eingetreten sind, der Erbschaftsteuer. Der betroffene Steuerpflichtige hatte im August 2016 rund 65.000 Euro geerbt (FG Köln, Urteil vom 8.11.2018, Az. 7 K 3022/17).

Der Steuerpflichtige hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt, die unter dem Aktenzeichen II R 1/19 geführt wird.

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az. 1 BvL 21/12) das Erbschaftsteuergesetz gekippt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu schaffen. Während des Gesetzgebungsverfahrens kam es zu Verzögerungen, und die Neuregelung wurde erst am 9.11.2016 mit Wirkung zum 1.7.2016 verkündet.

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