Klage vor dem Verwaltungsgericht ist außergewöhnliche Belastung

 - 

Kosten für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit sind in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, entschied das FG Münster.

Für die steuerliche Anerkennung als außergewöhnliche Belastung gelten nach dem Urteil zwei Voraussetzungen:

  • die beabsichtigte Rechtsverfolgung erfolgt nicht mutwillig und

  • die Klage hat aus Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg.

Im konkret entschiedenen Fall hatten sich die Kläger gegen eine ihrem Nachbarn erteilte Baugenehmigung gewendet, die sie für rechtswidrig hielten. Vor dem Verwaltungsgericht gewannen die Kläger zwar, vor dem Bundesverwaltungsgericht mussten sie sich jedoch endgültig geschlagen geben. Daher mussten sie sämtliche Verfahrenskosten – also Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten – in Höhe von rund 17.500 € tragen. Diese Aufwendungen machten sie als außergewöhnliche Belastungen in ihrer Einkommensteuererklärung geltend.

Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an – zu Unrecht, wie das FG Münster entschieden hat: Die Aufwendungen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren seien als zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG anzusehen. Dass die Kläger zur Durchsetzung ihrer Auffassung gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen hätten, sei nicht mutwillig gewesen. Ihre Klage habe – wie die erstinstanzliche Entscheidung zeige – auch Aussicht auf Erfolg gehabt (FG Münster vom 27.11.2013, 11 K 2519/12 ).

Weitere News zum Thema

  • Steueränderungen ab 2017

    [] 2017 treten einige Änderungen hinsichtlich Formalitäten und Nachweisen in Kraft, die wir Ihnen hier kurz vorstellen. mehr

  • Steuertermine Dezember 2016

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Mehr netto mit Lohnsteuer-Freibeträgen: jetzt kostenlose Software nutzen

    [] Statt einmal im Jahr können Sie Ihre Steuerrückerstattung auch monatlich erhalten: Wer beispielsweise Kinderbetreuungs- oder Unterhaltskosten hat, regelmäßig spendet oder weit zur Arbeit fahren muss, bezahlt Monat für Monat zu viel Lohnsteuer. Erst mit der Steuererklärung im nächsten Jahr erhalten Sie die zu viel bezahlte Lohnsteuer vom Finanzamt zurück. Das muss nicht sein! mehr

  • Nach der Trennung die richtige Steuerklasse wählen

    [] Auch wenn Ihre Ehe gerade in die Brüche geht, ist es wichtig, dass Sie sich in steuerlichen Angelegenheiten weiterhin einig sind. Das kann sich für beide Partner auszahlen und Sie müssen weniger Geld zu Rechtsanwälten und Steuerberatern tragen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.