Grundrente 2021: Viele haben Anspruch auf mehr Rente

Grundrente 2021: Viele haben Anspruch auf mehr Rente

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Häufig sorgt die neue Grundrente dafür, dass das Gesamteinkommen der Betroffenen oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Doch das wird längst nicht immer der Fall sein. Vielen Senioren wird trotz der Grundrente der Weg zum Sozialamt nicht erspart bleiben. Dann haben sie Anspruch auf einen deutlichen Zuschlag zur Grundsicherung im Alter – sozusagen auf Grundsicherung plus.

Ganz besonders in Großstädten mit hohem Mietniveau wird die neue Grundrente die Betroffenen oft nicht über das Grundsicherungsniveau hieven. Damit werden auch Grundrenten-Bezieher zusätzlich noch auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein.

Auf den ersten Blick könnte man jetzt fragen: Was ist denn dann der Sinn der Grundrente, wenn ohnehin zusätzlich noch Grundsicherung im Alter bezogen wird? Bringt das Konzept für die Betroffenen dann überhaupt eine Verbesserung?

Genau diese Fragen haben sich die Berliner Politiker wohl auch gestellt. Iim Regierungsentwurf zur Grundrente heißt es dazu: "Daher ist dafür zu sorgen, dass auch diese Personen tatsächliche Einkommensverbesserungen erfahren". Mit "diesen Personen" sind dabei diejenigen gemeint, die trotz Grundrente weiterhin zusätzlich auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen sind.

Neuer Freibetrag bei der Grundsicherung

In diesen Fällen gibt es deshalb bei der Grundsicherung neuerdings einen Freibetrag für die gesetzliche Altersrente. Wichtig ist dabei: Dieser Freibetrag gilt nicht nur für künftige Rentenbezieher, sondern auch für die wohl mehr als eine Million derzeitigen Rentner, die demnächst einen Zuschlag zu ihrer Rente erhalten können.

Eine entsprechende Regelung wurde als § 82a in das Zwölfte Sozialgesetzbuch (SGB XII) eingefügt. Dieser lautet folgendermaßen: "Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist für Personen, die mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten … erreicht haben, ein Betrag in Höhe von 100,– € monatlich aus der gesetzlichen Rente zuzüglich 30 % des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der gesetzlichen Rente vom Einkommen … abzusetzen, höchstens jedoch ein Betrag in Höhe von 50 % der Regelbedarfsstufe 1".

Wie dabei gerechnet wird, sei am Beispiel eines Rentners mit einer Bruttorente von 850,– € verdeutlicht, der Grundsicherung beantragt. Die Ämter sollen dabei nach den Vorgaben des Gesetzgebers folgendermaßen rechnen. Von den 850,– € geht zunächst ein Freibetrag von 100,– € ab. Es verbleiben 750,– €. Vom 100,– € übersteigenden Betrag sind maximal (30 % × 750,– € =) 225,– € bei der Grundsicherung anrechnungsfrei.

Insgesamt beträgt der Freibetrag des Betroffenen damit in einem ersten Rechenschritt 325,– €. Die 50-Prozent-Regel des neu eingefügten Paragraphen sorgt jedoch dafür, dass der Betrag gekappt wird. Als Freibetrag werden maximal 50 % des Eckregelsatzes anerkannt. Der Regelsatz für Alleinstehende dürfte 2021 rund 440,– € betragen. Die Hälfte davon sind 220,– €. So hoch ist der Grundsicherungs-Freibetrag 2021 maximal.

Immer dann, wenn die Rente monatlich mindestens 500,– € brutto beträgt – so auch im Beispielfall –, wird Grundrenten-Beziehern ein Freibetrag in Höhe von 220,– € zugestanden.

Praktisch bedeutet dies für den Betroffenen: Von den 850,– € Bruttorente, die er bezieht, gehen zunächst etwa 94,– € an die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ab. Sie stehen dem Betroffenen also nicht zur Verfügung. Damit bleiben netto nur 756,– €. Hiervon geht der Freibetrag von 220,– € ab. Als anrechenbares Einkommen verbleiben damit nur 536,– €.

De facto sorgt dieser Freibetrag dafür, dass vielen Grundrentenbeziehern ab 2021 eine Art "Grundsicherung plus" zustehen wird.

So sieht die Rechnung für einen Rentenbezieher von 2020 aus, der 2021 Anspruch auf Grundrente hat

Gehen wir vom Fall einer alleinstehenden Rentnerin aus. Bisher bezieht sie eine gesetzliche Rente in Höhe von brutto 600,– €. Davon bleiben nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung 534,– €. Sie erhält derzeit bereits Grundsicherung im Alter, da durch die Rente ihr Grundbedarf nicht gedeckt ist.

Das Amt hat dabei folgende Rechnung aufgemacht: Zunächst wird ihr der Regelbedarf für einen Alleinstehenden zugestanden. Das sind derzeit 432,– €. Hinzu kommen die kompletten Unterkunftskosten, die in unserem Rechenbeispiel 500,– € betragen sollen. In zahlreichen Großstädten gelten noch deutlich höhere Kosten als angemessen. In unserem Beispiel beträgt der Bedarf der Betroffenen (432,– € + 500,– € =) 932,– €. Das anrechenbare Einkommen beträgt 534,– €. Die Differenz gewährt das Sozialamt – bei Bedürftigkeit – als Grundsicherung im Alter. Mithin hat die Betroffene derzeit einen Grundsicherungsanspruch in Höhe von (932,– € ./. 534,– € =) 398,– €.

Die Betroffene kann mehr als 33 Versicherungsjahre nachweisen, die für die Grundrente anerkannt werden. Also wird sie 2021 einen Zuschlag (gegebenenfalls mit Verspätung, aber dann rückwirkend zum Jahresanfang) zu ihrer bisherigen Rente erhalten. Dieser Zuschlag nennt sich Grundrente.

Unterstellen wir, dass der Zuschlag bei ihr monatlich 250,– € beträgt. Damit wird sie 2021 eine Bruttorente in Höhe von 850,– € erhalten. Nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bleiben davon 756,– €.

Das Sozialamt nimmt dann nach der Anweisung des Gesetzgebers folgende Rechnung vor. Der Bedarf der Betroffenen (Miete plus Regelsatz) liegt 2021, wenn man eine leichte Erhöhung des Regelbedarfs auf 440,– € und eine unveränderte Warmmiete unterstellt, bei 940,– €.

Klar ist damit: Auch die Grundrente hilft der Betroffenen nicht aus der Grundsicherung im Alter heraus, denn ihre verfügbare Rente ist ja niedriger als ihr Bedarf.

Allerdings verändert sich die Rechnung 2021, denn nicht ihre volle (Netto-)Rente gilt als anrechenbar. Es wird vielmehr zunächst der Grundrentenfreibetrag in Höhe von (hier vereinfachend angenommen) 220,– € abgesetzt. Damit bleiben als anrechenbare Rente nur 536,– €. Mithin wird die Betroffene 2021 einen Grundsicherungsanspruch von 404,– € haben, also sogar etwas mehr als 2020. Ohne den neuen Grundrentenfreibetrag wären es nur noch 184,– €.

Fazit: Die Grundrente sorgt im Fall der Beispielrentnerin zwar nicht dafür, dass sie unabhängig von der Unterstützung des Sozialamtes leben kann. Sie bringt ihr jedoch einen Grundrentenfreibetrag. Sie hat damit 2021 wohl monatlich unterm Strich 220,– € mehr zur Verfügung – und zwar als Grundsicherung im Alter.

Gerade für Niedrigverdiener ist das eigentlich Interessante an der geplanten Grundrente die dort vorgesehene Freibetragsregelung bei der Grundsicherung im Alter. Für sie ist es daher wichtig, rechtzeitig die für die Grundrente erforderlichen mindestens 33 Versicherungsjahre zusammenzubekommen.

Eine entscheidende Rolle spielen dabei Minijobs – allerdings nur dann, wenn die Betroffenen die Rentenversicherungspflicht ihres kleinen Jobs nicht abwählen. In diesem Fall zählt die Zeit des Mini-Jobbens als vollwertige Versicherungszeit bei der gesetzlichen Rentenversicherung und kann damit dafür sorgen, dass überhaupt ein Grundrentenanspruch besteht.

Nachweis von 33 Jahren mit Grundrentenzeiten reicht für den Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter

Beim Thema "Minijob" zeigt sich, wie wichtig es ist, bei der geplanten Grundrente zwei Begriffe zu unterscheiden: Grundrentenzeiten und Grundrentenbewertungszeiten. 

Grundrentenzeiten sind alle Zeiten versicherungspflichtiger Beschäftigung, auch Zeiten mit einem rentenversicherungspflichtigen Minijob. Daneben vor allem auch noch Zeiten der Kindererziehung und Angehörigenpflege.

Bei Minijobs kommt es darauf an, die Rentenversicherungspflicht keinesfalls abzuwählen. Dann gilt die Minijobzeit als vollwertige Grundrentenzeit.

Grundrentenzeiten sind doppelt wichtig: Wer mindestens 33, besser aber noch 35 Jahre nachweisen kann, hat gegebenenfalls Anspruch auf den geplanten Zuschuss zur Rente, der Grundrente genannt wird. Wer 33 Jahre nachweisen kann, hat bei der Grundsicherung im Alter Anspruch auf den Freibetrag von bis zu 220,– €. Letzteres gilt auch im – wahrscheinlich seltenen – Fall, dass jemand 33 Jahre mit einem rentenversicherungspflichtigen Minijob nachweisen kann.

Nun zum zweiten Begriff: Grundrentenbewertungszeiten. Das sind alle Zeiten, in denen Versicherte mindestens 30 % des Durchschnittsentgelts aller Rentenversicherten bezogen haben. Dazu gehören Minijobs niemals. Dafür ist der Verdienst zu gering.

Das bedeutet im – wie gesagt unwahrscheinlichen – Fall, dass jemand 33 Jahre mit einem rentenversicherungspflichtigen Minijob nachweisen kann: In diesem Fall sind keine Grundrentenbewertungszeiten auf dem Rentenkonto. Also gibt es künftig auch keinen Zuschlag zur Rente – wohl aber den Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter.

(MS)

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