Eigenheimzulage / Folgeobjekt
Die Eigenheimzulage wird seit 01.01.2006 nicht mehr neu gewährt. Wurde vor dem 01.01.2006 der Kaufvertrag für eine Immobilie notariell beurkundet oder der Bauantrag für eine neu zu errichtende Wohnung gestellt, gilt nachfolgende Rechtslage.
Rechtslage bis 31.12.2005:
Die Eigenheimzulage kann auf ein anderes Wohnobjekt übertragen werde, wenn der Anspruchsberechtigte die Eigenheimzulage nicht bis zum Ende des Förderzeitraumes genutzt hat. Als Folgeobjekt gilt jedes neue eigenständige Objekt. Hat der Anspruchsberechtigte nicht die vollen acht Jahren des Förderzeitraumes genutzt, kann er die verbleibenden Jahre auf das Folgeobjekt übertragen. Die Förderung wird in dem Jahr auf das Folgeobjekt übertragen, in dem der Anspruchsberechtigte das Folgeobjekt zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Werden beide Wohnungen zu eigenen Wohnzwecken genutzt (Auszug aus dem Erstobjekt in der ersten Jahreshälfte; Fertigstellung und Bezug des Folgeobjekts in der zweiten Jahreshälfte), so kommt es zur Übertragung der Förderung auf das Folgeobjekt erst im folgenden Jahr. Somit wird eine zweifache Inanspruchnahme der Förderung ausgeschlossen.
Folgeobjekt und Erstobjekt müssen in ihrer »Struktur« nicht identisch sein. So ist es für die Förderung unschädlich, wenn eines der Objekte nur eine Erweiterung oder ein Ausbau, zum Beispiel Dachausbau, war. Unschädlich ist zudem, wenn zuerst nur ein Altbau gefördert wurde und in der Folge ein Neubau Förderobjekt ist. Wird auch für das Folgeobjekt nicht die vollständige restliche Förderzeit genutzt, kann eine weitere Übertragung auf ein zweites Folgeobjekt nicht erfolgen.
Gesetze und Urteile (Quellen)
§ 7 EigZulG
Die Miete erhöhen: kurz&konkret!
Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis sind immer problematisch, weil der Mieter dann durch die neue Miete finanziell höher belastet wird als von ihm beim Beginn des Mietverhältnisses kalkuliert wurde. Andererseits hat der Vermieter ein Interesse daran, eine marktgerechte Miete für eine Wohnung zu erzielen. Vor allem dann, wenn die Miete nicht mehr der ortsüblichen Miete entspricht oder die Wohnung modernisiert wurde, stellt sich dem Vermieter die Frage, in welchem Umfang mit einer Mieterhöhung die Miete erhöht werden kann und welchen inhaltlichen und formellen Anforderungen die Mieterhöhungserklärung entsprechen muss. Mit einer allgemeinen Begründung wie »Die Kosten sind stark gestiegen« oder »Es sind viele Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten angefallen« kann eine Mieterhöhung vom Vermieter jedenfalls nicht vorgenommen werden. Eine Mieterhöhung im laufenden Mietverhältnis ist für den Vermieter vielmehr nur im Rahmen der im gesetzlichen Mietrecht vorgegebenen Möglichkeiten zulässig.