Finanzamt erfasst Rente falsch: keine offenbare Unrichtigkeit

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Der Finanzbeamte wird ich wohl etwas dabei gedacht haben, wenn er von der Steuererklärung abweicht und sich nur auf die ihm vorliegenden elektronischen Daten bezieht. Das meint das FG Münster und ließ die Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheids nicht zu.

Was ist eine offenbare Unrichtigkeit und wann liegt sie vor?

Wenn das Finanzamt einen Steuerbescheid erlässt und bezüglich dieses Bescheides die Einspruchsfrist abgelaufen ist, dann ist dieser Bescheid (sofern er nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist) auch durch das Finanzamt nicht so einfach abänderbar.

Damit ein entsprechender Bescheid doch noch geändert werden kann, bedarf es einer so genannten Korrekturvorschrift. Unter dem Stichwort Offenbare Unrichtigkeit beim Erlass eines Verwaltungsaktes findet sich in § 129 AO eine solche.

Danach kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Als offenbare Unrichtigkeiten werden daher im allgemeinen Fehler bezeichnet, bei denen der Finanzbeamte keine rechtliche Würdigung des Sachverhaltes oder des in Frage stehenden Punktes vorgenommen hat, sondern es sich bei dem abzuändernden Fehler lediglich um eine Art mechanisches Versehen handelt. Spaßeshalber gilt der Merksatz: Eine offenbare Unrichtigkeit liegt immer dann vor, wenn der Finanzbeamter nicht gedacht hat.

Darum ging es vor dem FG Münster

Das FG Münster hatte über folgenden Fall zu urteilen: Ein Steuerpflichtiger hatte seine Steuererklärung vollkommen korrekt abgegeben und darin zwei Rentenbezüge in der Anlage R erklärt.

Bei der Bearbeitung der Steuererklärung hatte das Finanzamt jedoch lediglich elektronisch übermittelte Daten einer Rente vorliegen. Entsprechend erfasste der Finanzbeamte auch nur diese eine Rente und nahm die zweite Rente nicht in den Einkommensteuerbescheid auf. Für den Steuerpflichtigen bedeutete dies schlicht eine niedrigere Steuer.

Nachdem schließlich die Bestandskraft des Bescheides eingetreten war, fiel dem Finanzamt der Fehler auf, und er sollte berichtigt werden. Als anzuwendende Korrekturvorschrift wurde dann die offenbare Unrichtigkeit angeführt, worüber schließlich der Streit entbrannte.

Erfreulicherweise entschied das FG Münster, dass eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne von § 129 AO nicht vorliegt, wenn ein konkreter Anlass zur Überprüfung der elektronisch übermittelten Daten zu den Renteneinkünften des Steuerpflichtigen bestand, der Sachbearbeiter nach Aktenlage aber bewusst darauf verzichtet hat, einen Abgleich mit der Steuererklärung durchzuführen, die ihm parallel ja vorlag (Urteil vom 20.07.2016, Az. 9 K 2342/15).

Mit anderen Worten: Die Richter gehen davon aus, dass sich der Finanzbeamte etwas dabei gedacht haben muss, wenn er von der Steuererklärung abweicht und sich nur auf die ihm vorliegenden elektronischen Daten bezieht. Insofern muss davon ausgegangen werden, dass eine (wenn auch vage) rechtliche Würdigung des Sachverhalts stattgefunden haben muss, die die Änderungsvorschrift des § 129 AO ausscheiden lässt.

Nach dieser Auffassung ist eine Änderung des Bescheides folglich nicht mehr möglich, und es bleibt bei der Versteuerung von nur einer Rente.

Wie geht es jetzt weiter?

Das FG Münster hat die Revision nicht zugelassen, da es bei seiner Entscheidung von den allgemeinen Grundsätzen zu § 129 AO ausgegangen ist, wie sie seit jeher durch die Rechtsprechung geprägt worden sind.

Ob das Finanzamt Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, ist derzeit noch nicht bekannt.

Grund für eine solche Nichtzulassungsbeschwerde bestünde eventuell schon, da das FG Düsseldorf in einem ähnlich gelagerten Fall vollkommen gegenteilig entschieden hat.

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