Gestiegene Energiepreise: Energiepauschale auch für Minijobber und fitte Rentner
Hohe Energiepreise – Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf ein Entlastungspaket verständigt.

Gestiegene Energiepreise: Energiepauschale auch für Minijobber und fitte Rentner

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Die Energiepreise steigen, die Regierung möchte die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten. Geplant sind eine Energiepauschale, eine Absenkung der Preise für Benzin und Diesel sowie ein vergünstigtes Ticket für Bus und Bahn. Wann können wir mit den finanziellen Erleichterungen rechnen?

Auch wenn es in der Presse zum Teil anders dargestellt wird: Bisher handelt es sich um Pläne, nicht um fertige, gültige gesetzliche Regelungen! Das sollte man immer bedenken, wenn von der Energiepauschale 2022 die Rede ist.

Energiepauschale 2022: Das Beschlusspapier im Wortlaut (PDF auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums – BMF). 

Geplant ist, dass sich der Bundestag am 18. oder 19. Mai 2022 mit den Gesetzentwürfen beschäftigt, der Bundesrat wäre dann am 20. Mai 2022 am Zug.

Zu den im Entlastungspaket geplanten Erleichterungen gehören folgende Maßnahmen:

 

Inhalt

 

300 Euro Energiepauschale 2022

Allen sozialversicherungspflichtig beschäftigten, einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen der Steuerklassen 1 bis 5 soll noch im Jahr 2022 einmalig eine Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden. Stichtag ist der 1.9.2022: An diesem Tag muss das Arbeitsverhältnis bestehen.

Die Energiepreispauschale soll unabhängig von den geltenden steuerlichen Regelungen (Pendlerpauschale bzw. Entfernungspauschale, Mobilitätsprämie, steuerfreie Arbeitgebererstattungen, Job-Ticket) »on top« gewährt werden.

Als die Einschränkung des Empfängerkreises – »sozialversicherungspflichtig beschäftigte, einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige« - bekannt wurde, wurde im gleichen Moment Kritik laut. Denn unter anderem Arbeitslose, Minijobber und Rentner würden dabei leer ausgehen.

Für Arbeitslose scheint es noch keine Änderung zu geben, pauschal besteuerte kurzfristig Beschäftigte können aufatmen und Rentner haben eine Chance – wenn sie körperlich noch fit sind. Mehr dazu gleich!

Minijobber und kurzfristig Beschäftigte

Inzwischen hat das Bundesministerium der Finanzen in einer Mitteilung vom 27.4.2022 erklärt, dass auch geringfügig Beschäftigte von der Energiepauschale profitieren werden. Das bedeutet, dass sowohl Minijobber (450-Euro-Job) als auch sogenannte »kurzfristig Beschäftigte« die Energiepauschale erhalten.

Rentner

Rentner werden nach wie vor nicht bei den Empfängern der Energiepreispauschale genannt.

Rüstige Rentner können aber über einen Umweg an die Energiepreispauschale kommen – wenn sie (vorübergehend) einer Beschäftigung nachgehen. Eine CDU-Politikerin war in einer großen Tageszeitung der Ansicht, dafür reiche es aus, eine Stunde für 12 Euro die Enkelkinder zu hüten, sich das Geld überweisen zu lassen und in der Steuererklärung anzugeben. Das würde zum Empfang der Energiepauschale berechtigen.

Von dieser Gestaltung raten wir dringend ab, denn so einfach ist es nicht: Insbesondere Verträge zwischen nahen Angehörigen werden vom Finanzamt ganz genau unter die Lupe genommen und geprüft. Eine einzige Stunde die eigenen Enkel babysitten wird sicher nicht als Beschäftigungsverhältnis anerkannt! Also: Finger weg.

Nehmen Sie also besser für zwei oder drei Monate einen Minijob an. Sie müssen ja nicht so viele Stunden arbeiten, dass Sie auf 450 Euro kommen. Aber zweimal die Woche zwei Stunden am Gemüsestand auf dem Biomarkt aushelfen oder bei einer Hausaufgabenbetreuung können eine nette Abwechslung sein, ein bisschen Geld in die Kasse spülen – und zur Energiepreispauschale verhelfen!

Zweite Möglichkeit: Sie geben in der Steuererklärung Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit an. Vielleicht engagieren Sie sich freiberuflich gelegentlich als Dolmetscher oder gehen einer unterrichtenden oder erziehenden Tätigkeit nach? Dafür brauchen Sie keine Gewerbeanmeldung und müssen auch sonst keinen großen Aufwand betreiben.

Denken Sie dabei an den Stichtag 1.9.2022: An diesem Tag muss das Arbeitsverhältnis bestehen.

Auszahlung und Versteuerung der Energiepreispauschale

Die Pauschale soll der Einkommensteuer unterliegen, je nach Steuersatz kommt also netto entsprechend weniger bei den Empfängern an.

  • Bei Arbeitnehmern soll die Auszahlung über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherrn erfolgen. Da sie später in der Steuererklärung für 2022 angegeben und versteuert werden muss, könnten alle Arbeitnehmer verpflichtet sein, eine Steuererklärung abzugeben.

  • Selbständige sollen die Energiepreispauschale über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung erhalten.

Die Bürger sollen die Energiepauschale 2022 laut Beschlusspapier »schnell« erhalten – allerdings muss überhaupt erst einmal die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden. Zuständig dafür ist das Arbeitsministerium unter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Angestrebt wird auf jeden Fall eine Auszahlung noch in diesem Jahr, bei Arbeitnehmern voraussichtlich mit dem September-Gehalt oder dem Oktober-Gehalt.

Gelegentlich liest man auch von einer Auszahlung erst im Mai 2023.

Senkung der Energiesteuer

Um Autofahrer zu entlasten, soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das nach EU-Recht zugelassene Mindestmaß gesenkt werden. Der Benzinpreis würde damit um 30 Cent je Liter sinken, Diesel um 14 Cent je Liter.

Dabei soll sichergestellt werden, dass die Absenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.

Voraussichtlich sollen die Spritpreise ab Juni 2022 sinken, das Tanken würde also (fast) pünktlich zu den Sommerferien billiger. Zur Senkung der Energiesteuer hat das Bundesfinanzministerium unter Christian Linder (FDP) bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Dokument (PDF) finden Sie → hier.

Vergünstigte Tickets für den ÖPNV

Die Ampelkoalition will – begrenzt auf 90 Tage – ein 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Sie nennt das »9 für 90«, allerdings sollen die Fahrkarten laut Beschlusspapier 9 Euro pro Monat kosten und nicht 9 Euro für die kompletten 90 Tage.

Die Bundesländer sollen dafür mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, denn üblicherweise wird der ÖPNV von den Kommunen betrieben.

Das 9-Euro-Ticket soll bundesweit für den Nahverkehr gelten und nicht regional auf Verkehrsverbünde beschränkt sein.

Das 9-Euro-Ticket kann jeder kaufen. Wer bereits ein Fahrkarten-Abonnement hat, beispielsweise eine Monatskarte, eine Jahreskarte oder ein Job-Ticket, soll automatisch vom Anbieter seines Tickets eine entsprechende Erstattung erhalten.

Geplant ist, dass das 9-Euro-Ticket ab dem 1. Juni 2022 verfügbar ist.

Kinderbonus: 100 Euro Einmalzahlung pro Kind

Familien mit Kindern sollen einen einmaligen zusätzliche Kinderbonus von 100 Euro pro Kind erhalten.

  • Der Einmal-Bonus soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden.

  • Eine Verrechnung mit dem Kindergeld scheint nicht geplant zu sein.

  • Auf Sozialleistungen wie zum Beispiel Hartz IV (Arbeitslosengeld II, Grundsicherung) soll der Kinderbonus 2022 nicht angerechnet werden.

Selbst wenn das Gesetz zum Entlastungspaket Ende Mai beschlossen wird, müssen Eltern vermutlich noch einige Monate auf die Auszahlung des Kinderbonus warten: Da die Familienkassen einige Monate Vorlauf brauchen, wird der Kinderbonus vermutlich frühestens im Spetember 2022 überwiesen.

200 Euro für Sozialleistungsempfänger

Für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen/Transferleistungen wie Hartz IV (Arbeitslosengeld II, Grundsicherung) wurde bereits eine Einmalzahlung von 100 Euro beschlossen. Mit dem neuen Maßnahmenpaket sollen noch einmal 100 Euro pro Person dazukommen.

Wann dieser Betrag ausgezahlt wird, ist noch nicht bekannt.

Weitere Entlastungspläne 2022 der Bundesregierung

Werbungskosten-Pauschbetrag, Entfernungspauschale, Grundfreibetrag: Steuererleichterungen 2022

Der Bundestag hat am 12.5.2022 dem Steuerentlastungsgesetz 2022 zugestimmt, am 20. Mai 2022 soll der Bundesrat das Gesetz beschließen. Wenn es so kommt – wovon wir ausgehen – würde das deutliche Steuerentlastungen bedeuten. Hier die Details.

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(MB)

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