Energiepreispauschale (EPP) 2022: Bundesfinanzministerium beantwortet Fragen
Die Entlastungspläne der Regierung werfen zahlreiche Fragen auf.

Energiepreispauschale (EPP) 2022: Bundesfinanzministerium beantwortet Fragen

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Rund um die Energiepreispauschale gibt es zahlreiche offene Fragen. Das hat auch das Bundesfinanzministerium erkannt und eine lange Liste mit Fragen und Antworten erstellt. Darin geht es auch um den verbreiteten, aber absolut gefährlichen Tipp, eine Stunde die eigenen Enkel zu hüten, um als Rentner die 300 Euro Energiepreispauschale ausbezahlt zu bekommen.

 

Inhalt

 

300 Euro Energiepauschale 2022 für »aktiv Beschäftigte«

Der Bundesrat hat der Energiepauschale in Höhe von einmalig 300 Euro »für alle aktiv tätigen Erwerbspersonen« zugestimmt: Sie werden noch im Jahr 2022 einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt bekommen. Dafür reicht es aus, wenn irgendwann im Jahr 2022 ein Arbeitsverhältnis besteht. Besteht das Arbeitsverhältnis zum Stichtag 1.9.2022, zahlt der Arbeitgeber die Energiepauschale zusammen mit dem Gehalt aus. In allen anderen Fällen erhalten Sie die Energiepauschale mit der Steuererklärung 2022.

Die Antworten auf zahlreiche Einzelfragen zur Energiepreispauschale (EPP), zu Ansprüchen, Voraussetzungen und Auszahlungsmodalitäten, finden Sie in der ausführlichen FAQ-Liste der Bundesfinanzministeriums (BMF). Das Dokument können Sie hier auf der Internetseites des BMF kostenlos lesen und herunterladen (PDF).

Die Energiepreispauschale wird unabhängig von den geltenden steuerlichen Regelungen (Pendlerpauschale bzw. Entfernungspauschale, Mobilitätsprämie, steuerfreie Arbeitgebererstattungen, Job-Ticket) »on top« gewährt.

Schon als die Einschränkung des Empfängerkreises – »einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige« - bekannt wurde, wurde im gleichen Moment Kritik laut. Denn unter anderem Arbeitslose, Minijobber und Rentner gehen dabei leer aus.

Für Arbeitslose und (nicht berufstätige) Studierende gibt es mit dem heutigen Beschluss keine Änderung, pauschal besteuerte kurzfristig Beschäftigte können aufatmen und Rentner haben eine Chance – wenn sie körperlich noch fit sind. Mehr dazu gleich!

Minijobber und kurzfristig Beschäftigte

Inzwischen ist klar, dass auch geringfügig Beschäftigte von der Energiepauschale profitieren werden. Das bedeutet, dass sowohl Minijobber als auch sogenannte »kurzfristig Beschäftigte« die Energiepauschale erhalten (Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen vom 27.4.2022).

Auch hier kann die Auszahlung über den Arbeitgeber erfolgen. Voraussetzung: Der Arbeitgeber gibt eine Lohnsteuer-Anmeldung ab. Tut er dies nicht – was insbesondere bei kurzfristigen oder geringfügigen Beschäftigungen im Privathaushalt der Fall ist, bei denen die Lohnsteuer nach § 40a EStG pauschal erhoben wird – muss sich der Arbeitnehmer die Energiepauschale über die Steuererklärung holen.

Rentner

Rentner erhalten die Energiepreispauschale nicht.

Rüstige Rentner können aber über einen Umweg an die Energiepreispauschale kommen – wenn sie (vorübergehend) einer Beschäftigung nachgehen. Eine CDU-Politikerin war in einer großen Tageszeitung der Ansicht, dafür reiche es aus, eine Stunde für 12 Euro die Enkelkinder zu hüten, sich das Geld überweisen zu lassen und in der Steuererklärung anzugeben. Das würde zum Empfang der Energiepauschale berechtigen.

Von dieser Gestaltung raten wir dringend ab, denn so einfach ist es nicht: Insbesondere Verträge zwischen nahen Angehörigen werden vom Finanzamt ganz genau unter die Lupe genommen und geprüft. Eine einzige Stunde die eigenen Enkel babysitten wird sicher nicht als Beschäftigungsverhältnis anerkannt! Also: Finger weg.

Die FAQ-Liste des Bundesfinanzministeriums nennt die Idee zwar nicht wörtlich, geht aber dennoch auf diese Gestaltungsvorschläge ein und schreibt wörtlich unter Punkt I 3:

Welche Dienstverhältnisse werden anerkannt (z. B. unter Angehörigen)?

Es gelten die allgemeinen Grundsätze. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Dienstverhältnisses ist in jedem Fall, dass es ernsthaft vereinbart und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt wird. Die steuerrechtliche Anerkennung des Vereinbarten setzt voraus, dass die Verträge zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind und inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.

Wird nur pro Forma ein Vertrag abgeschlossen, um die EPP zu erhalten (z. B. »Gefälligkeitsverhältnis«), besteht kein Anspruch auf die EPP. Auf mögliche straf- oder bußgeldrechtliche Konsequenzen wird hingewiesen.

(Hervorhebung von uns)

Nehmen Sie also besser für zwei oder drei Monate einen Minijob an. Sie müssen ja nicht so viele Stunden arbeiten, dass Sie auf 450 Euro kommen. Aber zweimal die Woche zwei Stunden am Gemüsestand auf dem Biomarkt aushelfen oder bei einer Hausaufgabenbetreuung können eine nette Abwechslung sein, ein bisschen Geld in die Kasse spülen – und zur Energiepreispauschale verhelfen!

Zweite Möglichkeit: Sie geben in der Steuererklärung Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit an. Vielleicht engagieren Sie sich freiberuflich gelegentlich als Dolmetscher oder gehen einer unterrichtenden oder erziehenden Tätigkeit nach? Dafür brauchen Sie keine Gewerbeanmeldung und müssen auch sonst keinen großen Aufwand betreiben.

Auszahlung und Versteuerung der Energiepreispauschale

Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer, je nach Steuersatz kommt also netto entsprechend weniger bei den Empfängern an.

  • Bei Arbeitnehmern erfolgt die Auszahlung über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherrn. Da sie später in der Steuererklärung für 2022 angegeben und versteuert werden muss, könnten alle Arbeitnehmer verpflichtet sein, eine Steuererklärung abzugeben.

  • Selbständige sollen die Energiepreispauschale über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung erhalten. Wie verfahren wird, wenn ein Selbstständiger Verkuste macht und gar keine Einkommensteuer-Vorauszahlungen leistet, ist noch nicht bekannt.

Die Energiepauschale 2022 soll bei Arbeitnehmern voraussichtlich mit dem September-Gehalt oder dem Oktober-Gehalt augezahlt werden.

Sozialversicherungspflichtig ist die Energiepauschale nicht.

Billiger tanken: Senkung der Energiesteuer ab Juni 2022

Billiger tanken, jedenfalls vorübergehend ab Juni 2022: Die Energiesteuer für die wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe wird temporär gesenkt. Das entsprechende Gesetz wird, wie geplant, zum 1. Juni 2022 in Kraft treten. Es senkt die Energiesteuer für die Dauer von drei Monaten auf das europäische Mindestmaß.

Das bedeutet:

  • Für Benzin reduziert sich der Steuersatz um 29,55 ct/Liter,

  • für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter,

  • für Erdgas (CNG/LNG) um 4,54 EUR/MWh, was etwa 6,16 ct/kg entspricht, und

  • für Flüssiggas (LPG) um 238,94 EUR/1.000 kg, was etwa 12,66 ct/Liter entspricht.

(Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 20.5.2022)

Es soll sichergestellt werden, dass die Absenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.

9-Euro-Ticket: Vergünstigte Tickets für den ÖPNV ab Juni 2022

Das 9-Euro-Ticket kommt wie geplant zum 1. Juni 2022.

  • Das 9-Euro-Ticket wird es für die Monate Juni, Juli und August geben. Die Bezeichnung »9 für 90«, ist allerdings missverständlich, denn die Fahrkarten kosten 9 Euro pro Monat und nicht 9 Euro für die kompletten 90 Tage.

  • Das 9-Euro-Ticket gilt bundesweit für den gesamten Nahverkehr und Regionalverkehr. Es ist nicht regional auf Verkehrsverbünde beschränkt.

  • Das 9-Euro-Ticket kann jeder kaufen. Wer bereits ein Fahrkarten-Abonnement hat, beispielsweise eine Monatskarte, eine Jahreskarte oder ein Job-Ticket, erhält automatisch vom Anbieter seines Tickets eine entsprechende Erstattung.

Die konkrete Ausgestaltung des ermäßigten Tickets ist Aufgabe der Länder und Kommunen, da sie für den öffentlichen Nahverkehr zuständig sind. Zur Finanzierung der Kosten erhalten die Länder zusätzliche sogenannte Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für das Jahr 2022.

Die Deutsche Bahn verkauft das 9-Euro-Ticket schon seit dem 23.5.2022. Das Ticket steht in allen digitale Bahn-Kanäle einschließlich der App »DB-Navigator« zur Verfügung. Auch an Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn und in den Reisezentren am Bahnhof kann man das vergünstigte Nahverkehrsticket kaufen.

Bundesrat äußert Kritik an Finanzierung des 9-Euro-Tickets

Einige Bundesländer, darunter Bayern, Bremen und Thüringen, hatten Widerstand gegen das 9-Euro-Ticket angekündigt und gedroht, die Einführung im Bundesrat zu blockieren. Ihr Argument: Die angekündigte finanzielle Entschädigung für die Länder reiche nicht aus, um die Verluste zu kompensieren.

Im Bundesrat wurde zwar nun die Einführung des 9-Euro-Tickets zum 1.6.2022 beschlossen. In einer begleitenden Entschließung bemängelt der Bundesrat aber, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen werden, um alle mit dem 9-Euro-Ticket verbundenen Aufwendungen zu kompensieren. Er erwartet, dass der Bund weitere Ausgleichszahlungen leistet, wenn die Kosten höher ausfallen als bisher prognostiziert.

Auch zum Ausgleich der Corona-bedingten Einnahmeausfälle müsse der Bund den Ländern weitere Mittel zuweisen, um seine Zusage nach hälftiger Beteiligung einzuhalten.

Der Bundesrat betont, dass erhebliche weitere Mittel erforderlich sind, um das derzeitige Verkehrsangebot langfristig zu gewährleisten, die Fahrgastzahlen zu steigern und das Angebot auszuweiten, damit die Klimaschutzziele erreicht werden. Er fordert eine zusätzliche strukturelle und dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel bereits ab 2022, um die strukturelle Unterfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zu beenden. Ohne solche Unterstützung werde es nicht möglich sein, nach Ablauf des dreimonatigen 9-Euro-Tickets die Tarife stabil zu halten, warnen die Länder.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Forderungen des Bunderates befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

(Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 20.5.2022)

Kinderbonus 2022: 100 Euro Einmalzahlung pro Kind

Familien mit Kindern erhalten einen einmaligen zusätzliche Kinderbonus von 100 Euro pro Kind. Der Anspruch besteht für jedes Kind, für das im Juli 2022 Kindergeld bezogen wird. 

  • Der Einmal-Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

  • Eine Verrechnung mit dem Kindergeld findet nicht statt.

  • Auf Sozialleistungen wie zum Beispiel Hartz IV (Arbeitslosengeld II, Grundsicherung) wird der Kinderbonus 2022 nicht angerechnet.

Auf die Auszahlung müssen Eltern vermutlich noch einige Monate warten: Da die Familienkassen einige Monate Vorlauf brauchen, wird der Kinderbonus vermutlich frühestens im Spetember 2022 überwiesen.

Corona-Zuschlag: 200 Euro für Sozialleistungsempfänger

Für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen/Transferleistungen wie Hartz IV (Arbeitslosengeld II, Grundsicherung) wurde bereits eine Einmalzahlung von 100 Euro beschlossen. Mit dem im Bundesrat verabschiedeten Maßnahmenpaket kommen noch einmal 100 Euro pro Person dazu. Die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Leistungsberechtigte in den sozialen Sicherungssystemen soll im Juli 2022 ausbezahlt werden.

Für leistungsberechtigte Kinder gibt es ab dem 1. Juli 2022 einen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro pro Monat.

Unterstützung von aus der Ukraine Geflüchteten

Auch das ist in diesem Gesetz geregelt: Aus der Ukraine geflüchtete Menschen erhalten zum 1. Juni 2022 einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII, werden also anerkannten Asylbewerberinnen und -Bewerbern gleichgestellt. Dies hatte die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 7. April 2022 mit der Bundesregierung vereinbart.

(Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 20.5.2022)

Weitere Entlastungen 2022 der Bundesregierung

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(MB)

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