Energiepreispauschale jetzt auch für Rentner - Auszahlung im Dezember
Die Entlastungspläne der Regierung werfen zahlreiche Fragen auf.

Energiepreispauschale jetzt auch für Rentner - Auszahlung im Dezember

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Heute hat der Bundesrat grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende gegeben. Die Energiepreispauschale von 300 Euro wird Anfang Dezember 2022 automatisch als Einmalzahlung durch die Rentenzahlstellen oder die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen überwiesen.

 

Inhalt

 

300 Euro Energiepauschale 2022 für Rentner

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28.10.2022 den entsprechenden Gesetzbeschluss aus dem Bundestag gebilligt und bittet die Bundesregierung, zu prüfen, welche Personengruppen bislang keinen Einmalbetrag zur Entlastung von den steigenden Energiepreisen erhalten haben und wie diese Personengruppen in weitere Entlastungspakete einbezogen werden könnten.

Die Energiepreispauschale (EPP) für Rentner beträgt einmalig 300 Euro und wird Anfang Dezember 2022 automatisch als Einmalzahlung durch die Rentenzahlstellen oder die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen überwiesen. Sie unterliegt nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung.

Voraussetzungen für den Erhalt:

  • Es besteht zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem ersten und zweiten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes.

  • Der Wohnsitz liegt in Deutschland.

Dass die Energiepreispauschale für Rentner nun doch endlich kommt, ist eine große Erleichterung. Denn lange Zeit sah es so aus, als würde ausgerechnet diese Gruppe »vergessen«. Und nicht jeder Rentner ist rüstig genug, um vorübergehend einen (Mini)Job anzunehmen, der zur Auszahlung der Energiepreispauschale erforderlich ist – oder: war, wie wir seit heute sagen können.

Damit erledigen sich glücklicherweise auch riskante Tipps wie der einer CDU-Politikerin, die in einer großen Tageszeitung der Ansicht war, es reiche aus, eine Stunde für 12 Euro die Enkelkinder zu hüten, sich das Geld überweisen zu lassen und in der Steuererklärung anzugeben. Das würde zum Empfang der Energiepauschale berechtigen.

Von dieser Gestaltung haben wir von Anfang an dringend abgeraten, denn so einfach ist es nicht: Insbesondere Verträge zwischen nahen Angehörigen werden vom Finanzamt ganz genau unter die Lupe genommen und geprüft. Eine einzige Stunde die eigenen Enkel babysitten wäre sicher nicht als Beschäftigungsverhältnis anerkannt worden! Jetzt können also auch Rentnerinnen und Rentner etwas unbesorgter dem Winter entgegen sehen.

300 Euro Energiepauschale 2022 für »aktiv Beschäftigte«

Alle »aktiv tätigen Erwerbspersonen« erhalten im Jahr 2022 einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt. An die meisten Arbeitnehmer wurde sie bereits im September ausgezahlt.

Wer hat Anspruch auf die Energiepreispauschale?

Anspruch auf die Energiepreispauschale haben alle »aktiv tätigen Erwerbspersonen«. Es reicht aus, wenn irgendwann im Jahr 2022 ein Arbeitsverhältnis besteht oder bestanden hat.

Zu den »aktiv tätigen Erwerbspersonen« gehören zum Beispiel Selbstständige, Angestellte, Beamte, Soldaten, Auszubildende, Minijobber, Aushilfskräfte und auch Arbeitnehmer in Altersteilzeit sowie in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Grenzpendler.

Auch Personen, die in einem aktiven Dienstverhältnis stehen und Lohnersatzleistungen beziehen, wie z. B. Kurzarbeitergeld, Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld, erhalten die EPP.

Während eines Sabbaticals besteht Anspruch auf die EPP. Wenn der Arbeitgeber weiterhin als Hauptarbeitgeber des Arbeitnehmers gemeldet ist, zahlt er die EPP aus. Hat er sich abgemeldet, erhält der Arbeitnehmer die EPP über die Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022.

Personen, die ausschließlich steuerfreien Arbeitslohn beziehen, erhalten die EPP ebenfalls. Das betrifft etwa ehrenamtlich tätige Übungsleiter oder Betreuer.

Studierende und Werkstudierende im entgeltlichen Praktikum haben ebenfalls Anspruch auf die EPP. Für nicht berufstätige Studierende gibt es die EPP nicht

Für Arbeitslose, die das ganze Jahr 2022 über arbeitslos waren bzw. sind, und (nicht berufstätige) Studierende gibt es die EPP nicht.

Die Energiepreispauschale wird unabhängig von den geltenden steuerlichen Regelungen (Pendlerpauschale bzw. Entfernungspauschale, Mobilitätsprämie, steuerfreie Arbeitgebererstattungen, Job-Ticket) »on top« gewährt.

Wann wird die Energiepreispauschale ausgezahlt?

Besteht das Arbeitsverhältnis zum Stichtag 1.9.2022, zahlt der Arbeitgeber die Energiepauschale zusammen mit dem Gehalt an seine Arbeitnehmer aus. In der Regel erfolgt die Auszahlung mit dem September-Gehalt.

Arbeitgeber, die viertjährliche Lohnsteuer-Anmeldungen abgeben, können die EPP im Oktober 2022 auszahlen. Gibt der Arbeitgeber die Lohnsteuer-Anmeldung jährlich ab, kann er ganz auf die Auszahlung an seine Arbeitnehmer verzichten. Die Arbeitnehmer können in diesem Fall die EPP über die Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 erhalten.

Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass keine Bedenken bestehen, wenn die Auszahlung der EPP mit der Lohn-/Gehalts-/Bezügeabrechnung für einen späteren Abrechnungszeitraum des Jahres 2022 erfolgt – spätestens bis zu Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer muss die Sache dann aber erledigt sein. Zudem darf der Arbeitgeber die Auszahlung nicht willkürlich auf einen Zeitpunkt nach September 2022 verschieben, sondern es muss organisatorische oder abrechnungstechnische Gründe dafür geben.

Wer erst nach dem 1.9.2022 einen Job angenommen hat oder Anfang 2022 berufstätig und später arbeitslos war, erhält die Energiepauschale ebenfalls über die Abgabe einer Steuererklärung für das Jahr 2022.

Bei Selbstständigen erfolgt die Auszahlung über eine Absenkung der Steuer-Vorauszahlung vom 10.9.2022.

Werden keine Vorauszahlungen für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständige Arbeit geleistet, wird die EPP vom Finanzamt ausgezahlt, nachdem für das Jahr 2022 eine Einkommensteuererklärung abgegeben und die EPP mit dem Einkommensteuerbescheid für 2022 festgesetzt wurde.

Eine doppelte Auszahlung wird mit der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2022 vom Finanzamt korrigiert. Zu einer doppelten Auszahlung kann es zum Beispiel kommen, wenn ein Arbeitnehmer zusätzlich »anspruchsberechtigende Einkünfte« bezieht, also etwa nebenberuflich ein Gewerbe hat. Dann bekommt er die EPP sowohl vom Arbeitgeber als auch durch eine automatische Herabsetzung seiner Steuer-Vorauszahlungen für September 2022. Das Finanzamt korrigiert dann die doppelte Auszahlung der EPP mit der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2022.

Antworten auf zahlreiche Einzelfragen zur Energiepreispauschale (EPP), zu Ansprüchen, Voraussetzungen und Auszahlungsmodalitäten, finden Sie in der ausführlichen FAQ-Liste der Bundesfinanzministeriums (BMF). Das Dokument können Sie hier auf der Internetseite des BMF kostenlos lesen und herunterladen (PDF).

Auszahlung bei Minijobbern und kurzfristig Beschäftigten

Auch hier kann die Auszahlung über den Arbeitgeber erfolgen. Voraussetzung: Der Arbeitgeber gibt eine Lohnsteuer-Anmeldung ab. Tut er dies nicht – was insbesondere bei kurzfristigen oder geringfügigen Beschäftigungen im Privathaushalt der Fall ist, bei denen die Lohnsteuer nach § 40a EStG pauschal erhoben wird – muss sich der Arbeitnehmer die Energiepauschale über die Steuererklärung holen.

Ist die Energiepreispauschale steuerpflichtig?

Ja: Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer, je nach Steuersatz kommt also netto entsprechend weniger bei den Empfängern an.

Wer mit seinem Einkommen unter dem Grundfreibetrag (2022: 10.347 Euro für Singles, 20.694 Euro für Verheiratete) bleibt, bekommt die vollen 300 Euro. Alle anderen erhalten weniger, zum Beispiel:

  • Arbeitnehmer, verheiratet, ein Kind, Steuerklasse 4, Jahresgehalt 45.000 Euro: 216,33 Euro

  • Arbeitnehmer, verheiratet, ein Kind, Steuerklasse 4, Jahresgehalt 72.000 Euro: 184,34 Euro

  • Single, kein Kind, Jahresgehalt 72.000 Euro: 181,80 Euro

Sozialversicherungspflichtig ist die Energiepauschale nicht.

Billiger tanken: Senkung der Energiesteuer lief Ende August aus

Billiger tanken, jedenfalls vorübergehend ab Juni 2022: Die Energiesteuer für die wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe wurde für die Dauer von drei Monaten auf das europäische Mindestmaß gesenkt.

Seit dem 1.9.2022 gelten wieder die »alten« Steuersätze und das Tanken wird wieder teurer.

9-Euro-Ticket: Keine vergünstigten Tickets für den ÖPNV mehr seit September 2022

Im Juni, Juli und August gab es das 9-Euro-Ticket: Für 9 Euro pro Monat konnte bundesweit der gesamte Nahverkehr und Regionalverkehr benutzt werden.

Seit September 2022 ist das 9-Euro-Ticket Geschichte. Über einen Nachfolger wird zurzeit diskutiert.

Kinderbonus 2022: 100 Euro Einmalzahlung pro Kind

Familien mit Kindern erhalten einen einmaligen zusätzliche Kinderbonus von 100 Euro pro Kind. Der Anspruch besteht für jedes Kind, für das im Juli 2022 Kindergeld bezogen wurde.

  • Der Einmal-Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

  • Eine Verrechnung mit dem Kindergeld findet nicht statt.

  • Auf Sozialleistungen wie zum Beispiel Hartz IV (Arbeitslosengeld II, Grundsicherung) wird der Kinderbonus 2022 nicht angerechnet.

Die Auszahlung sollte inzwischen erfolgt sein.

Corona-Zuschlag: 200 Euro für Sozialleistungsempfänger

Für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen/Transferleistungen wie Hartz IV (Arbeitslosengeld II, Grundsicherung) wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro bereits im Juli 2022 ausbezahlt.

Für leistungsberechtigte Kinder gibt es seit dem 1. Juli 2022 einen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro pro Monat.

Weitere Entlastungen 2022 der Bundesregierung

Werbungskosten-Pauschbetrag, Entfernungspauschale, Grundfreibetrag: Steuererleichterungen 2022

Am 20.5.2022 hat der Bundesrat dem Steuerentlastungsgesetz 2022 zugestimmt. Das bedeutet weitere, deutliche Steuerentlastungen. Hier die Details.

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(MB)

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