Rechtsprechungsänderung: Krankheitskosten jetzt einfacher nachzuweisen

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Wenn Sie Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend machen möchten, brauchen Sie dafür in Zukunft kein vor der Behandlung eingeholtes amtsärztliches Attest mehr. Der BFH entschied: Der Nachweis kann auch noch später und durch alle geeigneten Beweismittel erbracht werden.

Mit diesen Urteilen ändert der BFH seine bisherige Auffassung und erleichtert vielen Steuerzahlern das Leben. Denn bisher erfolgte nach der Abgabe der Steuererklärung oft das böse Erwachen, wenn die Kosten für Arztrechnungen etc. steuerlich nicht anerkannt wurden, weil man vergessen hatte, vor der Behandlung zum Amtsarzt zu gehen – oder einfach nicht wusste, dass dies erforderlich war (BFH, Urteile vom 11.11.2010, Az. VI R 17/09 und VI R 16/09).

Im Verfahren VI R 17/09 ging es um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche. Der Sohn der Kläger besuchte auf ärztliches Anraten ein Internat mit integriertem Legastheniezentrum. Die Kläger hatten auf die Übernahme der Schulkosten durch den Landkreis verzichtet. Stattdessen machten sie den Schulbeitrag, Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Therapiekosten als außergewöhnliche Belastungen erfolglos beim Finanzamt geltend – ohne vorher ein amtsärztliches Attest eingeholt zu haben.

Im Verfahren VI R 16/09 war streitig, ob die Anschaffungskosten für neue Möbel als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn sich die Kläger wegen Asthmabeschwerden ihres Kindes neue Möbel kaufen müssen. Auch hier blieb die Klage vor dem Finanzgericht ohne Erfolg, da die konkrete Gesundheitsgefährdung durch die alten Möbel nicht durch ein amtsärztliches Attest nachgewiesen worden sei.

Der BFH entschied, dass Krankheit und medizinische Indikation der den Aufwendungen zugrundeliegenden Behandlung nicht länger vom Steuerpflichtigen nur durch ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. ein Attest eines anderen öffentlich-rechtlichen Trägers nachgewiesen werden können. Ein solch formalisiertes Nachweisverlangen ergebe sich nicht aus dem Gesetz und widerspreche dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Diese obliege dem Finanzgericht. Das Finanzgericht und nicht der Amtsarzt oder eine vergleichbare Institution habe die erforderlichen Feststellungen zu treffen.

Zwar verfüge das Finanzgericht nicht über eine medizinische Sachkunde und müsse deshalb regelmäßig ein ärztliches Gutachten über die Indikation der streitigen Maßnahme einholen. Es sei aber nicht ersichtlich warum nur ein Amtsarzt oder etwa der medizinische Dienst einer öffentlichen Krankenversicherung, nicht aber ein anderer Mediziner die erforderliche Sachkunde und Neutralität besitzen soll, die medizinische Indikation von nicht nur für Kranke nützliche Maßnahmen objektiv und sachverständig beurteilen zu können.

Hintergrund: Rechtliche Grundlage für die steuerliche Anerkennung von Krankheitskosten

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Hierzu gehören insbesondere Krankheitskosten und zwar auch dann, wenn sie der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, unter der ein unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind des Steuerpflichtigen leidet.

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