Private Veräußerungsgeschäfte und die Opfergrenze beim Unterhalt: Ein Streit entbrennt

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Unterstützungsleistungen dürfen Sie nur abziehen, soweit Ihnen selbst genug zum Leben bleibt (sog. Opfergrenze). Das ist schon seit Jahren so. Jetzt taucht plötzlich die Frage auf, ob Verluste aus privaten Veräußerungen die Opfergrenze senken, sodass Sie weniger abziehen dürfen. Ein Streit entbrennt.

Bereits am 16.7.2009 haben wir an dieser Stelle über dieses Thema berichtet:

Sofern Sie für einen bedürftigen Angehörigen den Lebensunterhalt tragen, berücksichtigt der Staat dessen Existenzminimum in Ihrer Steuererklärung: Sie dürfen Ihre Steuerlast reduzieren durch außergewöhnliche Belastungen bis zum Unterhaltshöchstbetrag (= Existenzminimum).

Allerdings dürfen Sie den Unterhalt nur abziehen, soweit Ihnen selbst genug zum Leben bleibt. Das ist die sogenannte Opfergrenze. Diese Grenze wird ermittelt anhand Ihres Nettoeinkommens. Zum Nettoeinkommen zählen

  • alle steuerpflichtigen Einnahmen,
  • alle steuerfreien Einnahmen (z. B. Kindergeld, Arbeitslosengeld) sowie
  • Steuererstattungen.

Davon abgezogen werden

  • Lohn- und Kirchensteuer,
  • Solidaritätszuschlag,
  • Sozialabgaben sowie
  • der Arbeitnehmer-Pauschbetrag bzw. die höheren tatsächlichen Werbungskosten.

In der jüngsten Zeit sind die Finanzämter dazu übergegangen Ihr Nettoeinkommen zusätzlich um private Veräußerungsverluste zu reduzieren. Wir haben einen Fehler in der Software der Finanzämter vermutet. In der Zwischenzeit hat sich herauskristallisiert, dass kein Programmfehler vorliegt:

Die Finanzverwaltung vertritt tatsächlich diese Rechtsauffassung und kürzt so vielen Steuerzahlern ihre Steuererstattung.

Das ist unseres Erachtens aber falsch:

Mit der Opfergrenze wird bestimmt, ob der Unterhaltsleistende in der Lage ist, den Unterhalt zahlen zu können. Spekulationsverluste wirken sich aber nicht negativ auf die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen aus, weil er durch die Veräußerung ja sogar Einnahmen hat. Insofern widerspricht es dem Sinn und Zweck der Opfergrenze, wenn Veräußerungsverluste einbezogen werden.

Steuertipp
Sollten auch Sie "Opfer" dieser Rechtsauffassung sein, legen Sie bitte mit der obigen Argumentation Einspruch ein. Weisen Sie darauf hin, dass in dem BMF-Schreiben vom 9.2.2006 Veräußerungsverluste nicht in die Opfergrenze einbezogen werden.

Sollte sich im Einspruchsverfahren abzeichnen, dass der Finanzbeamte beabsichtigt negativ über Ihren Einspruch zu entscheiden, dann können Sie noch einen Joker nachschieben:

Da das BMF-Schreiben vom 9.2.2006 ohnehin gerade überarbeitet wird, ist davon auszugehen, dass in dem neuen Schreiben zu diesem Thema etwas zu lesen sein wird. Bitten Sie den Finanzbeamten, das Verfahren aus Zweckmäßigkeitsgründen ruhen zu lassen, bis das neue BMF-Schreiben vorliegt.

Lässt der Beamte das Verfahren nicht ruhen, müssen Sie entscheiden, ob sich eine Klage für Sie lohnt.

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