Neu: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend machen

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Der Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung und sagt: Kosten für einen Zivilprozess dürfen in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden – unabhängig davon, um was es im Prozess ging.

Bisher legte der BFH die Regelungen zur Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen eng aus. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Kosten eines Zivilprozesses, so lautete bisher die einhellige Meinung, werden nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Von dieser engen Auslegung weicht der BFH jetzt ab. Zivilprozesskosten können nun unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Einzige Voraussetzung: Beim Prozess besteht eine "hinreichende Aussicht auf Erfolg". Das soll aber schon dann der Fall sein, wenn ein Erfolg genauso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg. Der Kläger darf also nur nicht mutwillig vor Gericht ziehen – das ist alles (BFH, Urteil vom 12.5.2011, Az. VI R 42/10).

Hintergrund: Darum ging es im entschiedenen Fall

Die Klägerin war Anfang 2004 arbeitsunfähig erkrankt. Nach sechs Wochen stellte ihr Arbeitgeber seine Gehaltszahlungen ein, woraufhin die Klägerin ihre Krankentagegeldversicherung in Anspruch nahm. Nach etwa einem halben Jahr wurde die Diagnose "Arbeitsunfähigkeit" durch Berufsunfähigkeit ergänzt. Daraufhin stellte die Krankenversicherung die Zahlung des Krankentagegelds ein, denn nach Eintritt der Berufsunfähigkeit besteht für sie keine Verpflichtung mehr zur Zahlung von Krankentagegeld. Die Erkrankte klagte erfolglos auf Fortzahlung des Krankengeldes. Die Kosten des verlorenen Zivilprozesses in Höhe von rund 10.000 Euro machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Finanzamt und Finanzgericht erkannten diese Kosten jedoch nicht an.

Der BFH hat das Finanzgerichts-Urteil jetzt aufgehoben und das Verfahren an das FG zurückverwiesen. Dort muss nun geprüft werden, ob der Prozess gegen die Krankenversicherung aus damaliger Sicht hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

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