Schlampige Prüfung des Finanzamts: Keine rückwirkende Änderung eines Steuerbescheids

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Will das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid ändern und das auch noch zuungunsten des Steuerpflichtigen, muss es bestimmte Spielregeln einhalten. Tut es das nicht, hat es Pech gehabt.

So wie in diesem Fall: Ein Verkaufsleiter, der für bis zu neun Filialen zuständig war, fuhr ständig die verschiedenen Zweigstellen an. In seiner Steuererklärung gab er deshalb einerseits Fahrten Wohnung–Arbeit an, gleichzeitig machte er aber auch Verpflegungskosten steuerlich geltend, pro Jahr rund 2.800,00 €. Drei Jahre hintereinander hatte das Finanzamt keine Einwände und hat alle Kosten abgenickt. Erst später stellte sich heraus, dass die Verpflegungskosten gar nicht hätten anerkannt werden dürfen.

Keine rückwirkende Änderung zuungunsten des Steuerpflichtigen

Und was nun? Werden die Steuerbescheide zuungunsten des Steuerpflichtigen rückwirkend geändert? Nein, das geht nicht! Denn aufgrund der Angaben des Verkaufsleiters in seinen Steuererklärungen hätte das Finanzamt die Kosten nicht einfach abhaken dürfen, sondern hätte gleich nachfragen müssen, also seiner Ermittlungspflicht nachkommen. 199 Fahrten zur Arbeit, dazu 202 Dienstreisen, und das alles in einem Jahr – da hätte das Finanzamt stutzig werden müssen.

Den Einwand des Finanzamts, der Verkaufsleiter hätte keine ausreichenden Angaben zu seinem Beruf gemacht und wäre damit nicht seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, ließen die Richter nicht gelten (FG Rheinland-Pfalz vom 22.2.2011, 3 K 2208/08 ).

Achten Sie bei Ihrer Steuererklärung auf Vollständigkeit und machen Sie Ihre Angaben so ausführlich wie möglich und nach bestem Wissen und Gewissen. Dann sind Sie so gut wie auf der sicheren Seite.

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