Bundesfinanzministerium erwartet höhere Steuereinnahmen

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Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der 146. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen.

Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit einer soliden Einnahmebasis rechnen. Die Ergebnisse der Steuerschätzung stützen die Erwartungen der Bundesregierung vom März dieses Jahres, die dem Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2015 und dem Eckewertebeschluss für den Finanzplan bis 2019 zugrunde liegen. In der Steuerschätzung spiegelt sich die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wider, die sich in weiter steigender Beschäftigung, wachsenden Einkommen der privaten Haushalte und stabilen Gewinnen der Unternehmen äußert.

Im laufenden Jahr 2015 können Bund, Länder und Gemeinden gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November 2014 insgesamt um 6,3 Mrd. Euro höhere Steuereinnahmen erwarten. Für den Bund ergeben sich dabei Mehreinnahmen von 2,2 Mrd. Euro, die im Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2015 bereits eingeplant sind. Für die Länder werden für 2015 Mehreinnahmen von 2,9 Mrd. Euro gegenüber der Steuerschätzung vom November 2014 prognostiziert. Die Einnahmeerwartungen für die Gemeinden liegen um 1,1 Mrd. Euro über der Schätzung vom November 2014.

Auch in den Jahren 2016 bis 2019 wird das Steueraufkommen insgesamt betrachtet über dem Schätzergebnis vom November 2014 liegen. Für 2016 hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine Prognose um insgesamt 7,8 Mrd. Euro erhöht (davon Bund: 3,0 Mrd. Euro, Länder: 3,5 Mrd. Euro, Gemeinden: 1,2 Mrd. Euro). Für das Jahr 2017 werden Steuermehreinnahmen von insgesamt 7,7 Mrd. Euro erwartet (davon Bund: 3,1 Mrd. Euro, Länder: 3,3 Mrd. Euro, Gemeinden: 1,1 Mrd. Euro). Im Jahr 2018 können die öffentlichen Haushalte mit höheren Steuermehreinnahmen im Umfang von 8,1 Mrd. Euro rechnen (davon Bund: 3,8 Mrd. Euro, Länder: 3,6 Mrd. Euro, Gemeinden: 0,4 Mrd. Euro). Die Steuermehreinnahmen für 2019 werden auf insgesamt 8,4 Mrd. Euro geschätzt (davon Bund: 4,0 Mrd. Euro, Länder: 3,7 Mrd. Euro, Gemeinden: 0,3 Mrd. Euro).

Wer ist der Arbeitskreis Steuerschätzungen?

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen ist ein Beirat beim Bundesministerium der Finanzen. Er besteht seit 1955. Ihm gehören neben dem federführenden BMF das BMWi, fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände an. Die Zusammensetzung sichert die Unabhängigkeit des Gremiums. Die entsandten Vertreter der Institutionen gehören der Arbeitsebene an. Der Vorsitz obliegt dem zuständigen Referatsleiter im BMF.

Der Arbeitskreis stützt seine Schätzungen auf gesamtwirtschaftliche Eckdaten der Bundesregierung, die unter der Federführung des BMWi zwischen den Ressorts abgestimmt werden. Den Mitgliedern des Arbeitskreises Steuerschätzungen wird kein verbindliches Prognoseinstrumentarium vorgegeben. Diejenigen Mitglieder, die eigene Schätzvorschläge erstellen, erarbeiten diese mit eigenen Methoden und Modellen. Im Rahmen von sogenannten Methodensitzungen werden neue methodische Ansätze vorgestellt und diskutiert.

(Quelle: BMF online)

Was hat der Steuerzahler von höheren Steuereinnahmen?

Medienberichten zufolge will Bundesfinanzminister Schäuble die Mehreinnahmen nutzen, um ab 1.1.2016 den Einkommensteuertarif anzupassen und das Problem der kalten Progression anzugehen – mehr dazu beispielsweie hier bei der ZEIT.

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