VBL: Gleichheitsverstoß bei Startgutschriften für Jahrgänge ab 1947

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1,7 Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst ab Jahrgang 1947, die bei der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) pflichtversichert sind oder waren, können auf einen Zuschlag auf ihre Rentenanwartschaft zum 31.12.2001 (sogenannte Startgutschrift) hoffen.

Nach dem Piloturteil des OLG Karlsruhe vom 18.12.2014 (Az. 12 U 104/14), das von der Rechtsanwaltskanzlei Heckert aus Karlsruhe erstritten wurde, verstößt die Neuregelung der sog. rentenfernen Startgutschriften vom 30.5.2011 gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist daher unverbindlich.

Dem aktuellen Karlsruher OLG-Urteil ging das Urteil des BGH vom 14.11.2007 (Az. IV ZR 74/06) voraus. Danach werden Pflichtversicherte ab Jahrgang 1947 mit längeren Ausbildungszeiten (z.B. Akademiker) durch den Ansatz von nur 2,25 % der Vollrente für jedes bis Ende 2001 abgeleistete Pflichtversicherungsjahr benachteiligt. Die Ungleichbehandlung liegt darin, dass diese Angestellten des öffentlichen Dienstes die zum Erwerb der Vollrente (100 %) erforderlichen 44,44 Pflichtversicherungsjahre in ihrem Erwerbsleben gar nicht erreichen können und deshalb überproportionale Abschläge hinnehmen müssen.

Wer beispielsweise mit 25 Jahren nach vollendetem Studium in den öffentlichen Dienst eingetreten ist, kann bis zum 65. Lebensjahr nur 40 Pflichtversicherungsjahre erreichen und kommt nur auf 90 % der Vollrente. Der BGH hatte daher den Tarifparteien aufgegeben, eine Neuregelung zu beschließen, die diese Ungleichbehandlung beseitigt.

Die 2011 beschlossene Neuregelung verweigert jedoch allen jüngeren Pflichtversicherten ab Jahrgang 1961 trotz längerer Ausbildungszeiten einen Zuschlag auf die ihnen bereits Ende 2001 erteilte Startgutschrift. Auch Angestellte, die nach ihrem Studium schon mit 25 Jahren oder bereits früher in den öffentlichen Dienst eingetreten sind, bleiben weiterhin ohne Zuschlag.

Zu diesem in eklatantem Widerspruch zum Tenor des BGH-Urteils vom 14.11.2007 stehenden Paradoxon kommt es, weil die Tarifparteien eine hochkomplizierte Berechnungsmethode gewählt haben. Nach der Neuregelung werden vom Unverfallbarkeitsfaktor, der das Verhältnis von bis zum 31.12.2001 erreichten zu den bis zum vollendeten 65. Lebensjahr erreichbaren Pflichtversicherungsjahren widerspiegelt, noch ohne nähere Begründung pauschal 7,5 Prozentpunkte abgezogen. Dieser pauschale Abzug ist laut OLG Karlsruhe unzulässig.

Die Zusatzversorgungskasse VBL wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Revision gegen das OLG-Urteil beim BGH einlegen. Sofern der BGH aber das OLG-Urteil und damit die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung bestätigt, müssen die Tarifparteien eine Neuregelung der Neuregelung der rentenfernen Startgutschriften verabschieden, vergleichbar mit der Reform der Reform der Erbschaftsteuer nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 (Az. 1 BvL 21/12).

Damit werden die Startgutschriften für die Jahrgänge ab 1947 zu einer unendlichen Geschichte. Wohl nur der Gesetzgeber könnte dieser Geschichte ein Ende setzen, indem er die Heraufsetzung des jährlichen Anteilssatzes von 2,25 auf 2,5 Prozent für jedes Pflichtversicherungsjahr durch eine entsprechende Änderung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) beschließt.

Welche negativen Folgen der willkürliche Abzug von 7,5 Prozentpunkten nach sich zieht, lässt sich am besten anhand von zwei Beispielen erklären.

Beispiel:

1. Akademiker mit Eintrittsalter 25 Jahre

Ein am 1.1.1950 geborener Akademiker tritt am 1.1.1975 mit 25 Jahren in den öffentlichen Dienst ein. Bis zum Stichtag 31.12.2001, der den Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes markiert, hat er 27 Pflichtversicherungsjahre erreicht und erhielt dafür nach der Altregelung 60,75 % (= 27 Jahre x 2,25 %) einer Vollrente von beispielsweise 500 €, also rund 304 €, als Rentenanwartschaft zum 31.12.2001 gutgeschrieben (sog. Startgutschrift).

Bis zum Rentenbeginn am 1.1.2015, also zum vollendeten 65. Lebensjahr, kann er insgesamt 40 Pflichtversicherungsjahre erreichen. Das Verhältnis von 27 erreichten zu 40 erreichbaren Pflichtversicherungsjahren macht 67,5 % aus. Auf den gleichen Satz von 67,5 % kommt man, wenn die 27 erreichten Pflichtversicherungsjahre mit einem jährlichen Satz von 2,5 % (statt 2,25 %) multipliziert werden. Die Startgutschrift würde sich um rund 34 € auf 338 € erhöhen.

Da aber laut Neuregelung von den 67,5 % noch ein Abschlag von 7,5 Prozentpunkten erfolgt, liegt der neue Satz nur bei 60 % und damit sogar noch unter dem alten Satz von 60,75 %.

Folge: Dieser Akademiker mit Eintrittsalter 25 Jahre erhält keinen Zuschlag, obwohl er als Akademiker mit einer längeren Ausbildung später in den öffentlichen Dienst eingetreten ist und daher nach der Altregelung wegen des zu niedrigen jährlichen Satzes von 2,25 % benachteiligt ist.

2. Meister mit Eintrittsalter 29 Jahre

Ein am 1.1.1961 geborener Handwerksmeister tritt am 1.1.1990 mit 29 Jahren in den öffentlichen Dienst ein. Bis Ende 2001 hat er 12 Pflichtversicherungsjahre erreicht und erhielt nach der Altregelung dafür eine Startgutschrift in Höhe von 27 % (= 12 Jahre x 2,25 %) einer Vollrente von 500 €, also nur 135 €.

Bis zum vollendeten 65. Lebensjahr am 1.1.2026 kann er 36 Pflichtversicherungsjahre erreichen. Der Unverfallbarkeitsfaktor aus 12 erreichten und 36 erreichbaren Pflichtversicherungsjahren liegt bei 33,33 %. Würde man die 12 erreichten Pflichtversicherungsjahre mit dem jährlichen Satz von 2,5 % multiplizieren, kämen zumindest 30 % heraus und die Startgutschrift würde sich um 15 € auf 150 € erhöhen.

Da nach der Neuregelung 7,5 Prozentpunkte vom Unverfallbarkeitsfaktor 33,33 % noch abgezogen werden, errechnet sich ein neuer Satz von nur 25,83 %. Dies ist weniger im Vergleich zum alten Satz von 27 %.

Folge: Dieser Handwerksmeister mit Eintrittsalter 29 Jahre erhält ebenfalls keinen Zuschlag, obwohl er als Späteinsteiger nach einer längeren Ausbildung erst mit 29 Jahren in den öffentlichen Dienst eingetreten ist und daher bereits nach der Altregelung benachteiligt ist. Die Neuregelung schließt ihn von einem Zuschlag aber auch aus, weil er zu den jüngeren Pflichtversicherten ab Jahrgang 1961 gehört.

Wie die beiden Beispiele zeigen, liegt der Hauptgrund für die erneute Benachteiligung im willkürlichen Abzug von 7,5 Prozentpunkten nach der Neuregelung.

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