Neue Klage wegen Rentenbesteuerung anhängig

 - 

Die höhere Besteuerung von Renten ab dem Jahr 2005 wird die Gerichte noch lange beschäftigen. Jetzt klagt erstmals ein ehemaliger Arbeitnehmer vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 2 K 266/06.

Der Kläger hat während seiner Berufstätigkeit zunächst fast acht Jahre als Angestellter Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. Nach seiner Ernennung zum Beamten hat er 36 Jahre lang - ohne steuerfreien Arbeitgeberanteil - freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. Da er bereits mit seinen anderen Versicherungsbeiträgen den Höchstbetrag für Vorsorgeaufwendungen ausgeschöpft hat, haben sich die freiwilligen Beiträge steuerlich nicht ausgewirkt und wurden somit aus voll versteuertem Einkommen bezahlt.

Dass auch der Anteil seiner Rente, der auf diesen freiwilligen Beiträgen beruht, mit dem höheren Besteuerungsanteil von 50% und nicht mit dem geringeren Ertragsanteil steuerpflichtig ist, verstößt gegen das Verbot der Doppelbesteuerung und ist deshalb verfassungswidrig, so die Argumentation des Steuerzahlers. Unter www.rentenbesteuerung-2005.de hat der Kläger eine Internetseite eingerichtet, auf der Sie die Klageschrift und weitere Dokumente zu seinem Fall nachlesen können.

Steuertipp
In vergleichbaren Fällen sollten Sie gegen Ihren Steuerbescheid Einspruch einlegen und unter Hinweis auf die Klage beim Finanzgericht Baden-Württemberg Ruhen des Einspruch-Verfahrens beantragen. Ob das Finanzamt der Verfahrensruhe zustimmt, ist derzeit allerdings noch unsicher.

Weitere News zum Thema

  • Rentenerhöhung: Achtung, Steuerpflicht!

    [] 3,2 Prozent im Westen, 3,9 Prozent im Osten: So soll die Rentenerhöhung nächstes Jahr ausfallen. Was sich erst einmal gut anhört, kann finanziell nach hinten losgehen. Denn mit jeder Rentenerhöhung werden mehr Rentner steuerpflichtig! Was Sie jetzt tun können und warum das kein Drama sein muss, lesen Sie hier. mehr

  • Für Hinterbliebenenrente: Heiratsvermerk erforderlich

    [] Hinterbliebenenrenten werden – genau wie Altersrenten – nicht automatisch gezahlt, sondern nur auf Antrag. Wer eine Hinterbliebenenrente beantragt, muss dabei belegen, dass sein Ehepartner bzw. eingetragener Lebenspartner verstorben ist. Dazu reicht der Totenschein nicht. Es bedarf einer Sterbeurkunde. mehr

  • Witwenrente: Wann wird Rentenfreibetrag neu berechnet?

    [] Wie bei allen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist auch bei der gesetzlichen Witwen-/Witwerrente der Teil der Rente steuerpflichtig, der über dem Rentenfreibetrag liegt. Dieser im Jahr nach dem Rentenbeginn (bzw. im Jahr 2005) festgesetzte Betrag gilt in dieser Höhe grundsätzlich für die gesamte Laufzeit der Rente. Doch es gibt Ausnahmen. mehr

  • BSG: Zweijährige Mütterrente verfassungskonform

    [] Die Mütterrente für erziehende Elternteile, deren Kind vor 1992 geboren wurde, wurde ausgebaut. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Entscheidung zur Mütterrente-Regelung vom Juli 2014 getroffen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.