Neue Klage wegen Rentenbesteuerung anhängig

 - 

Die höhere Besteuerung von Renten ab dem Jahr 2005 wird die Gerichte noch lange beschäftigen. Jetzt klagt erstmals ein ehemaliger Arbeitnehmer vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 2 K 266/06.

Der Kläger hat während seiner Berufstätigkeit zunächst fast acht Jahre als Angestellter Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. Nach seiner Ernennung zum Beamten hat er 36 Jahre lang - ohne steuerfreien Arbeitgeberanteil - freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. Da er bereits mit seinen anderen Versicherungsbeiträgen den Höchstbetrag für Vorsorgeaufwendungen ausgeschöpft hat, haben sich die freiwilligen Beiträge steuerlich nicht ausgewirkt und wurden somit aus voll versteuertem Einkommen bezahlt.

Dass auch der Anteil seiner Rente, der auf diesen freiwilligen Beiträgen beruht, mit dem höheren Besteuerungsanteil von 50% und nicht mit dem geringeren Ertragsanteil steuerpflichtig ist, verstößt gegen das Verbot der Doppelbesteuerung und ist deshalb verfassungswidrig, so die Argumentation des Steuerzahlers. Unter www.rentenbesteuerung-2005.de hat der Kläger eine Internetseite eingerichtet, auf der Sie die Klageschrift und weitere Dokumente zu seinem Fall nachlesen können.

Steuertipp
In vergleichbaren Fällen sollten Sie gegen Ihren Steuerbescheid Einspruch einlegen und unter Hinweis auf die Klage beim Finanzgericht Baden-Württemberg Ruhen des Einspruch-Verfahrens beantragen. Ob das Finanzamt der Verfahrensruhe zustimmt, ist derzeit allerdings noch unsicher.

Weitere News zum Thema

  • Kündigungsschutz: Jobbende Rentner gelten als weniger schutzbedürftig

    [] Die reguläre Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung verliert in der betrieblichen Praxis langsam, aber sicher an Bedeutung. Von Jahr zu Jahr gibt es mehr ältere Arbeitnehmer, die, statt Rente zu beziehen, weiterarbeiten oder die neben der regulären Altersrente weiterjobben. Doch was gilt, wenn im Betrieb Kündigungen anstehen und eine Sozialauswahl vorgenommen wird? mehr

  • BSG: Vorzeitige Betriebsrente kann bis zum Renteneintritt beitragsfrei sein

    [] Ob eine Betriebsrente in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig ist oder nicht, ist keineswegs eine Bagatellfrage. Immerhin geht bei Vorliegen der Beitragspflicht ein knappes Fünftel der Rente an die Kranken- und Pflegekasse des Betroffenen. Daher kommt einem Bundessozialgerichtsurteil vom 20.7.2017 (Az. B 12 KR 12/15 R) eine erhebliche Bedeutung zu. mehr

  • Zu viel erhaltene Rente muss nach elf Jahren nicht zurückgezahlt werden

    [] Viele Rentner erhalten sowohl eine Altersrente als auch eine Hinterbliebenenrente. In solchen Fällen kann die Hinterbliebenenrente gekürzt werden, wenn die Altersrente entsprechend hoch ausfällt. Beide Renten zahlt die Deutsche Rentenversicherung aus. Im Prinzip kann die Versicherung damit selbst – auch ohne Einschaltung der Rentenbezieher – prüfen, ob eine Kürzung zu erfolgen hat. Die Regeln dafür sind klar und eindeutig. Zahlt die Versicherung jahraus, jahrein ohne Prüfung einer möglichen Anrechnung beide Renten aus, so ist das zunächst einmal ihr Problem – und nicht das Problem des Versicherten, befand das Sozialgericht Stuttgart am 23.6.2017. mehr

  • BSG: Rente ab 63 nicht für Arbeitslose

    [] Wenn es um die Wartezeit für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte - als abschlagfreie Rente ab 63 bezeichnet - geht, zählen Zeiten der Arbeitslosigkeit unmittelbar vor Renteneintritt nur in wenigen Ausnahmefällen. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 17.8.2017 erstmals über derartige Fälle zu urteilen und hat die Klagen der betroffenen Ruheständler abgewiesen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.