Neue Klage wegen Rentenbesteuerung anhängig

 - 

Die höhere Besteuerung von Renten ab dem Jahr 2005 wird die Gerichte noch lange beschäftigen. Jetzt klagt erstmals ein ehemaliger Arbeitnehmer vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 2 K 266/06.

Der Kläger hat während seiner Berufstätigkeit zunächst fast acht Jahre als Angestellter Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. Nach seiner Ernennung zum Beamten hat er 36 Jahre lang - ohne steuerfreien Arbeitgeberanteil - freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. Da er bereits mit seinen anderen Versicherungsbeiträgen den Höchstbetrag für Vorsorgeaufwendungen ausgeschöpft hat, haben sich die freiwilligen Beiträge steuerlich nicht ausgewirkt und wurden somit aus voll versteuertem Einkommen bezahlt.

Dass auch der Anteil seiner Rente, der auf diesen freiwilligen Beiträgen beruht, mit dem höheren Besteuerungsanteil von 50% und nicht mit dem geringeren Ertragsanteil steuerpflichtig ist, verstößt gegen das Verbot der Doppelbesteuerung und ist deshalb verfassungswidrig, so die Argumentation des Steuerzahlers. Unter www.rentenbesteuerung-2005.de hat der Kläger eine Internetseite eingerichtet, auf der Sie die Klageschrift und weitere Dokumente zu seinem Fall nachlesen können.

Steuertipp
In vergleichbaren Fällen sollten Sie gegen Ihren Steuerbescheid Einspruch einlegen und unter Hinweis auf die Klage beim Finanzgericht Baden-Württemberg Ruhen des Einspruch-Verfahrens beantragen. Ob das Finanzamt der Verfahrensruhe zustimmt, ist derzeit allerdings noch unsicher.
Weitere News zum Thema
  • [] Durch neue Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter erhalten viele Rentner erstmals Anspruch auf diese Sozialleistung. Freilich kommt es neben dem Einkommen auch auf das Vermögen an. Ein Überblick über die aktuellen Regelungen. mehr

  • [] Corona macht's möglich: Auch 2021 gelten – genau wie im vorigen Jahr – großzügige Hinzuverdienstregelungen für Frührentner. Sie können ordentlich zu ihrer Rente hinzuverdienen – ohne dass diese gekürzt wird. mehr

  • [] Im Jahr 2021 gibt es in den neuen Ländern ein Rentenplus von 0,72 %, für Rentner im Westen eine Nullrunde. Dafür ist in den beiden Folgejahren mit einem satten Rentenanstieg zu rechnen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor. mehr

Weitere News zum Thema