Steuernachzahlungen bald weniger teuer?

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Thomas Schäfer, Finanzminister von Hessen, will die Zinsen für Steuernachzahlungen senken: Der Bürger bekommt kaum noch Zinsen, der Staat langt mit 6 % kräftig zu – das passe in Zeiten der Niedrigzinsen nicht mehr zusammen, meint er.

Zinsen für Nachzahlungen und Erstattungen sollten daher an das gegenwärtige Kapitalmarktniveau angepasst werde, fordert Schäfer. In einem Brief an Bundesfinanzminister Schäuble und die Finanzminister der Länder schlägt er vor, baldmöglichst gemeinsam für eine realistische Verzinsung von Steuerforderungen zu sorgen: Die heutige realitätsferne Zinshöhe empfinden die Steuerzahler als willkürliche Gängelung des Staates bei Nachzahlungszinsen.

Zwei Lösungsvorschläge

Finanzminister Schäfer schlägt zwei Lösungen vor:

  • Vorschlag 1: Der Staat senkt den Zins für Forderungen und Erstattungen gleichermaßen.

  • Vorschlag 2: Es werden unterschiedliche Zinssätze für Nachzahlungen und Erstattungen erhoben, um sie ans Marktniveau anzupassen.

Vorschlag 2 – der sogenannte Zinsspread – funktioniert folgendermaßen: Bekommt der Bürger Geld vom Staat erstattet, legt er sein Geld also fiktiv beim Staat an, sollte sich der Zinssatz am Niveau von Einlagezinsen orientieren. Derzeit tendieren die gegen Null. Schuldet der Bürger dem Finanzamt aber Geld, das er zurückzahlen muss, dann sollten sich seine Nachzahlungszinsen an Zinsen für Kredite orientieren.

Gehen die Erstattungszinsen gegen Null und liegt der Nachzahlungszinssatz zweieinhalb Prozent darüber, wie das bei Einlagezinsen und Kreditzinsen bei Sparkassen und Banken üblich ist, kostet die Zinssatzreform laut Hessischem Finanzministerium sogar keinen Cent.

Schäfers Favorit? Ich bin dafür, das neue Modell variabel zu gestalten, so dass zukünftig Anpassungen automatisch den Entwicklungen der Zinssätze am Kapitalmarkt folgen: ein so genannter Zinssatz auf Rädern. Er ist nachvollziehbar für die Bürger und verhindert realitätsferne Verhältnisse, wie wir sie derzeit haben, erklärte er in einer Pressemitteilung vom 25.4.2016.

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