Bundesumweltministerium plant "Druckersteuer"

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Das Bundesumweltministerium (BMU) hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Feinstaubbelastungen am Arbeitsplatz und in Privathaushalten", kurz "Saubere Drucker Gesetz", vorgelegt. Darin wird eine Abgabe für jede gekaufte Druckerpatrone gefordert – die Sie aber umgehen können.

Das BMU folgt damit dem neuen Stil der euphemistischen Gesetzesnamen: Nach Gute Kita und Respekt-Rente jetzt also Saubere Drucker. Dieses Ziel will das BMU mit einer neuen Abgabe auf Druckerpatronen für Laserdrucker erreichen. Im Entwurf ist die Rede von 15 Euro pro Tonerpatrone für Unternehmen und 10 Euro pro Druckerpatrone für Privathaushalte.

Hintergrund des Gesetzes: Je nach Modell belasten Laserdrucker die Umgebung mit teilweise sehr hohen Konzentrationen an giftigen Feinstaubpartikeln sowie anderen schädlichen Emissionen.

Umweltministerin Svenja Schulze erklärte dazu am Rande des Kleinen Klimagipfels von Frankreich, Deutschland und den Benelux-Staaten am Samstag in Gent (Belgien): Deutschland war beim Klimaschutz in den vergangenen Jahren trotz einiger Fortschritte bei der Energiewende insgesamt noch nicht auf Zielkurs. Wir werden aus den Versäumnissen der Vergangenheit lernen, damit Deutschland nicht noch einmal sein Klimaziel verfehlt. Wir brauchen mehr Mut und Verbindlichkeit in der Klimapolitik. Darum haben wir jetzt das Saubere Drucker Gesetz vorgelegt, das einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung unserer Klimaziele darstellt. Denn jeden Tag werden in Unternehmen, Institutionen und Privathaushalten Millionen von Dokumenten ausgedruckt. Das Saubere Drucker Gesetz soll durch die Einführung der Abgabe auf Tonerpatronen für Laserdrucker nicht primär das Staatssäckel füllen. Vielmehr wünschen wir uns ein Umdenken bei Unternehmern und auch Privatnutzern dahingehend, dass künftig überhaupt weniger Dokumente ausgedruckt werden.

Wie können Sie die Abgabe umgehen?

Die neue Druckersteuer (streng genommen handelt es sich natürlich nicht um eine Steuer, sondern um eine Abgabe) müssen Sie nicht bezahlen, wenn Sie Ihren Laserdrucker mit einem Feinstaubfilter nachrüsten. Die gibt es auch heute schon – nur baut sie kaum ein Unternehmer oder Privatnutzer ein. Feinstaubfilter für kleine Laserdrucker, die in Privathaushalten verwendet werden, sind ab ca. 50 Euro zu haben und können selbst eingebaut werden. Filter für große Office-Drucker kosten ab 200 Euro und müssen von einem Fachmann eingesetzt werden.

Ab 2022 müssen neue Druckermodelle über einen fest verbauten Feinstaubfilter verfügen, um für den Verkauf auf dem deutschen Markt zugelassen zu werden.

Noch ist das Ganze natürlich nur ein Gesetzentwurf. Ob das Umweltministerium damit tatsächlich durchkommt, wird sich zeigen. Wir halten Sie auf jeden Fall auf dem Laufenden!

Hintergrund: Laserdrucker und Feinstaub

Laserdrucker stoßen im Betrieb Milliarden kleinster Teilchen aus, sogenannte Nanopartikel - und die sind gesundheitsgefährdend. Deshalb sollten derartige Maschinen niemals direkt am oder auf dem Schreibtisch stehen, sondern mindestens fünf Meter entfernt vom Arbeitsplatz. Am besten eignet sich jedoch ein speziell belüfteter Raum. (Quelle: NDR: Feinstaub – Die unsichtbare Gefahr)

HCC, ein Magazin rund aus dem Bereich Betriebliche Gesundheit, erklärt zum Thema Feinstaubbelastung durch Laserdrucker:

Laserdrucker arbeiten im Gegensatz zu anderen Druckerarten wie etwa Tintenstrahldrucker mit einem Tonerpulver, das aus feinsten Partikeln besteht. Während der Drucker Ausdrucke anfertigt, entsteht aus dem Tonerpulver Tonerstaub. Es handelt sich um Feinstaubemissionen mit einer Partikelgröße im Nanobereich. Diese können problemlos eingeatmet werden und gelangen so in die Lunge. Die in den Tonern verwendeten Chemikalien werden erst dann harmlos, wenn sie auf das Druckerpapier aufgetragen und mit diesem verschmolzen wurden. Man spricht hier von der sogenannten Fixierung, vor der die häufig auf Kunstharzbasis hergestellten Toner krebserregende Stoffe wie zum Beispiel Benzol freigeben können. Auch andere giftige Stoffe wie etwa Tributylzinn oder auch Dibutylzinn konnten in Spuren nachgewiesen werden. Natürlich richtet sich die Menge der schädlichen Stoffe immer nach der Art des verwendeten Toners. Es gibt von Hersteller zu Hersteller größere Unterschiede bei den Emissionen dieser schädlichen Stoffe. Allerdings sind es nicht nur die Anteile an Feinstaub, die durch die Lüfte der Geräte in die Umwelt gelangen können. Auch die zum Teil hohen Ozonemissionen werden als besonders schädlich eingestuft. (Quelle: HCC: Wichtiges zur Feinstaubbelastung durch Laserdrucker)

Bitte beachten Sie das Datum dieser News – das war unser Aprilscherz 2019 :-)

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