Ebay-Verkäufe: Damoklesschwert Umsatzsteuer

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Durch die gelegentliche Veräußerung von Gegenständen über die Internetplattform Ebay wird eine Privatperson noch nicht zum Unternehmer. Gut zu wissen. Nur was ist unter "gelegentlich" zu verstehen?

Über ein Ebay-Konto wurden im Jahr 2005 200 Verkäufe, im Jahr 2006 211 Verkäufe und im Jahr 2007 88 Verkäufe abgewickelt. Veräußert wurden stets Modellbauteile. Nach Ansicht des Finanzamtes reichte die Verkaufstätigkeit aus, um den Verkäufer zum Unternehmer werden zu lassen. Folge: Die Verkäufe waren umsatzsteuerpflichtig; aufgrund des Überschreitens der Kleinunternehmer-Umsatzgrenze von 17.500 Euro musste Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden. Damit wollte sich der Verkäufer aber nicht abfinden. Er klagte gegen die Entscheidung des Finanzamtes vor dem FG Niedersachsen - und verlor (Urteil vom 16.9.2010, Az. 16 K 315/09, noch nicht veröffentlicht).

Das Umsatzsteuergesetz legt fest: Unternehmer ist, wer eine gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Gewerblich ist eine Tätigkeit, wenn sie nachhaltig ist und der Erzielung von Einnahmen dient. Nachhaltig ist eine gewerbliche Tätigkeit nur, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist und der Verkäufer wie ein Händler am Markt auftritt. Deutlich wird: Das Gesetz enthält lediglich eine Unscharfe Definition des Unternehmers. Dadurch entsteht ein erheblicher Auslegungsspielraum.

Bei einer regelmäßigen Verkaufstätigkeit gibt es letztlich nur zwei Fallkonstellationen, die den Eintritt des Unternehmer-Status verhindern. Zum einen sind das Verkäufe nicht mehr benötigter privater Vermögensgegenstände, da hier die Bedingung "Auftreten wie ein Händler am Markt" nicht erfüllt ist. Und zum anderen sind das Verkäufe im Rahmen einer privaten Sammlertätigkeit, denn hier ist das Ziel lediglich die Vervollständigung einer Sammlung, nicht aber die Beteiligung am Marktgeschehen als Händler.

Im vom FG Niedersachsen entschiedenen Fall gab es keine Anzeichen für Verkäufe im Rahmen einer privaten Sammlertätigkeit. Es blieb also nur die Option private Verkaufstätigkeit als Ausweg vom Unternehmer-Status und der damit einhergehenden Umsatzsteuerpflicht.

Um die private von der gewerblichen Verkaufstätigkeit abzugrenzen, bedarf es natürlich geeigneter Abgrenzungsmerkmale. In den Mittelpunkt rücken hier zwangsläufig Art und die Zahl der veräußerten Gegenstände. Ergibt das Gesamtbild einen unüblich hohen Verkaufsumfang, mutiert die Privatperson zum Unternehmer. Wann das übliche Maß überschritten ist, unterliegt der subjektiven Einschätzung. Für das FG Niedersachsen war es bei dem Verkauf von rund 500 Modellbauteilen in drei Jahren überschritten.

Steuertipp
In der Rechtsprechung existiert keine feste Verkaufszahl pro Jahr bis zu der eine Verkaufstätigkeit Privatvergnügen ist. Entscheidend ist letztlich das Gesamtbild. Veräußern Sie regelmäßig Gegenstände, die nicht zu einer Sammlung gehören, müssen Sie also aufpassen. Im eigenen Interesse sollten Sie immer die Kleinunternehmer-Grenze von 17.500 Euro pro Jahr im Auge haben. Überschreiten Ihre Einnahmen nämlich diese Grenze, und stellt das Finanzamt dann die Unternehmereigenschaft fest, drohen Steuernachzahlungen und zusätzlich Nachzahlungszinsen.

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