Ebay-Verkäufe: Damoklesschwert Umsatzsteuer

 - 

Durch die gelegentliche Veräußerung von Gegenständen über die Internetplattform Ebay wird eine Privatperson noch nicht zum Unternehmer. Gut zu wissen. Nur was ist unter "gelegentlich" zu verstehen?

Über ein Ebay-Konto wurden im Jahr 2005 200 Verkäufe, im Jahr 2006 211 Verkäufe und im Jahr 2007 88 Verkäufe abgewickelt. Veräußert wurden stets Modellbauteile. Nach Ansicht des Finanzamtes reichte die Verkaufstätigkeit aus, um den Verkäufer zum Unternehmer werden zu lassen. Folge: Die Verkäufe waren umsatzsteuerpflichtig; aufgrund des Überschreitens der Kleinunternehmer-Umsatzgrenze von 17.500 Euro musste Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden. Damit wollte sich der Verkäufer aber nicht abfinden. Er klagte gegen die Entscheidung des Finanzamtes vor dem FG Niedersachsen - und verlor (Urteil vom 16.9.2010, Az. 16 K 315/09, noch nicht veröffentlicht).

Das Umsatzsteuergesetz legt fest: Unternehmer ist, wer eine gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Gewerblich ist eine Tätigkeit, wenn sie nachhaltig ist und der Erzielung von Einnahmen dient. Nachhaltig ist eine gewerbliche Tätigkeit nur, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist und der Verkäufer wie ein Händler am Markt auftritt. Deutlich wird: Das Gesetz enthält lediglich eine Unscharfe Definition des Unternehmers. Dadurch entsteht ein erheblicher Auslegungsspielraum.

Bei einer regelmäßigen Verkaufstätigkeit gibt es letztlich nur zwei Fallkonstellationen, die den Eintritt des Unternehmer-Status verhindern. Zum einen sind das Verkäufe nicht mehr benötigter privater Vermögensgegenstände, da hier die Bedingung "Auftreten wie ein Händler am Markt" nicht erfüllt ist. Und zum anderen sind das Verkäufe im Rahmen einer privaten Sammlertätigkeit, denn hier ist das Ziel lediglich die Vervollständigung einer Sammlung, nicht aber die Beteiligung am Marktgeschehen als Händler.

Im vom FG Niedersachsen entschiedenen Fall gab es keine Anzeichen für Verkäufe im Rahmen einer privaten Sammlertätigkeit. Es blieb also nur die Option private Verkaufstätigkeit als Ausweg vom Unternehmer-Status und der damit einhergehenden Umsatzsteuerpflicht.

Um die private von der gewerblichen Verkaufstätigkeit abzugrenzen, bedarf es natürlich geeigneter Abgrenzungsmerkmale. In den Mittelpunkt rücken hier zwangsläufig Art und die Zahl der veräußerten Gegenstände. Ergibt das Gesamtbild einen unüblich hohen Verkaufsumfang, mutiert die Privatperson zum Unternehmer. Wann das übliche Maß überschritten ist, unterliegt der subjektiven Einschätzung. Für das FG Niedersachsen war es bei dem Verkauf von rund 500 Modellbauteilen in drei Jahren überschritten.

Steuertipp
In der Rechtsprechung existiert keine feste Verkaufszahl pro Jahr bis zu der eine Verkaufstätigkeit Privatvergnügen ist. Entscheidend ist letztlich das Gesamtbild. Veräußern Sie regelmäßig Gegenstände, die nicht zu einer Sammlung gehören, müssen Sie also aufpassen. Im eigenen Interesse sollten Sie immer die Kleinunternehmer-Grenze von 17.500 Euro pro Jahr im Auge haben. Überschreiten Ihre Einnahmen nämlich diese Grenze, und stellt das Finanzamt dann die Unternehmereigenschaft fest, drohen Steuernachzahlungen und zusätzlich Nachzahlungszinsen.
Weitere News zum Thema
  • [] Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent. Eigentlich sollte das nur bis zum 30. Juni 2021 gelten. Mit dem »Dritten Corona-Steuerhilfegesetz« hat der Bundestag heute die Verlängerung dieser Regelung bis Ende 2022 beschlossen. Getränke sind von der Steuersenkung allerdings weiterhin ausgenommen. mehr

  • [] Wer Lebensmittel oder zubereitete Speisen verkauft, entnimmt gelegentlich Produkte für den eigenen Bedarf. Diese Entnahme muss versteuert werden. Bei der Berechnung der steuerpflichtigen Entnahme kann auf Pauschbeträge zurückgegriffen werden. mehr

  • [] Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde die Möglichkeit zur Herabsetzung bzw. Erstattung der Sondervorauszahlung genutzt, um die unternehmerische Liquidität zu stärken. Die Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung wird auch 2021 fortgesetzt. Darauf weist aktuell das Finanzministerium des Saarlandes hin. mehr

  • [] Das Bundeszentralamt für Steuern teilt mit, welche Auswirkungen der Austritt Großbritanniens aus der EU auf das Vorsteuer-Vergütungsverfahren hat. Wir ergänzen diese Hinweise um einen Überblick zur Vorsteuervergütung im EU-Ausland und nennen Ihnen wichtige Ansprechpartner. mehr

  • [] Heilig Abend naht mit großen Schritten, und vielleicht haben auch Sie bereits einen Weihnachtsbaum gekauft. Wussten Sie, dass auf diesen Kauf – je nach Baum – zwischen Null und 19 Prozent (bzw. zurzeit 16%) Umsatzsteuer anfallen können? mehr

Weitere News zum Thema