BMF-Schreiben zum Investitionsabzugsbetrag veröffentlicht

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Die Ansparabschreibung wurde im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 durch den Investitionsabzugsbetrag ersetzt. Der neue §7g EStG lässt allerdings viele Detailfragen unbeantwortet. Nun hat das Bundesfinanzministerium ein umfangreiches Schreiben veröffentlicht. Hier das Wichtigste:

  • Ein Investitionsabzugsbetrag kann auch für bewegliche, abnutzbare Wirtschaftsgüter gebildet werden, deren Anschaffungskosten unter 1000 Euro liegen und die in den Sammelposten aufgenommen werden (GWG).
  • Die Aufstockung eines gebildeten Investitionsabzugsbetrags im Folgejahr ist nur im Ausnahmefall zulässig.
  • Eine verbindliche Bestellung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts  ist nicht Voraussetzung für die Bildung von Investitionsabzugsbeträgen. Etwas anders gilt allerdings für das Jahr vor der Betriebseröffnung und eine wesentliche Betriebserweiterung. In diesen Fällen muss das Investitionsobjekt bis zum 31.12. des Jahres verbindlich bestellt worden sein, in dem der Abzugsbetrag erfasst wird.
  • Der Investitionsabzugsbetrag ist an die Bedingung geknüpft, dass der erworbene Gegenstand im Jahr der Anschaffung und im Folgejahr zu mindestens 90% betrieblich genutzt wird. Bei einem Betriebs-Pkw zählen die Fahrten von der Wohnung zur Arbeit  zur betrieblichen Nutzung. Wird der private Nutzungsanteil pauschal über die 1%-Methode ermittelt, gilt die nahezu ausschließliche betriebliche Nutzung als widerlegt.
  • Es liegt im Ermessen des Betriebsinhabers, einen gebildeten Investitionsabzugsbetrag vorzeitig, also vor Ablauf der Investitionsfrist aufzulösen.    

Sie fragen sich vielleicht, welchen rechtlichen Stellenwert ein BMF-Schreiben hat. Es handelt sich dabei um eine Dienstanweisung, die nur für die Finanzämter verbindlich ist. Die Bedeutung eines BMF-Schreibens ist daher keinesfalls mit der eines Gesetzes vergleichbar. Das ist doch schön, mögen Sie jetzt denken. Dann brauche ich mich ja nicht daran zu halten.

In der Tat können Sie Ihren eigenen Weg gehen.  Allerdings sollten Sie dann unbedingt Folgendes beachten: Weichen Sie von den Vorgaben im BMF-Schreiben ab, ist ein Streit mit dem Finanzamt vorprogrammiert. Denn der für Sie zuständige Finanzbeamte wird die Anweisungen des Finanzministeriums befolgen. Vertreten Sie einen anderen Standpunkt, müssen Sie sehr wahrscheinlich vor Gericht um Ihr Recht kämpfen.

BMF-Schreiben zum Investitionsabzugsbetrag

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