Behinderungsbedingter Umbau als außergewöhnliche Belastung

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Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses entstehen zwangsläufig und sind daher als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, entschied der BFH.

Mit diesem Urteil ließ der BFH Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Die Richter gingen sogar noch einen Schritt weiter und entschieden: Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert bleibt hier außer Betracht.

Der verheiratete Steuerpflichtige war nach einem Schlaganfall im Jahre 1999 schwer behindert. Um ihm trotz seiner außergewöhnlich starken Gehbehinderung weiterhin ein Leben in seiner gewohnten Umgebung zu ermöglichen und ihm den Aufenthalt in einem Pflegeheim zu ersparen, nahmen die Ehegatten im Streitjahr (2000) verschiedene Umbaumaßnahmen an ihrem Einfamilienhaus vor. Für die von der Krankenkasse nicht bezuschussten Kosten für den Bau einer Rollstuhlrampe, die Einrichtung eines behindertengerechten Bades sowie die Umwandlung des ebenerdigen Arbeitszimmers in einen Schlafraum machten die Ehegatten Kosten in Höhe von ca. 140.000 DM in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Dies lehnte das Finanzamt ab, gewährte jedoch den Behinderten-Pauschbetrag und den Pflege-Pauschbetrag.

Die dagegen gerichtete Klage der Erben des inzwischen verstorbenen Steuerpflichtigen wurde mit der Begründung zurückgewiesen, es fehle an einer Belastung der Kläger, weil sie für ihre Aufwendungen einen Gegenwert erlangt hätten.

Der BFH entschied im Sinne des Steuerzahlers bzw. seiner Erben: Die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau des Hauses seien als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, weil sie so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit stehen, dass auch die etwaige Erlangung eines Gegenwertes in Anbetracht der Gesamtumstände des Einzelfalles in den Hintergrund tritt (BFH, Urteil vom 22.10.2009, Az. VI R 7/09).

Hintergrund:

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH ist diese Steuerermäßigung allerdings ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige durch seine Aufwendungen einen Gegenwert erhält.

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