Eltern können KV-Beiträge des Kindes absetzen

 - 

Seit Jahren wird darüber gestritten, ob und wann Eltern Beiträge, die ihre Kinder an die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, als Sonderausgaben bei der Steuererklärung geltend machen können. Der Bundesfinanzhof machte nun deutlich, dass dies durchaus möglich ist – wenn die Eltern bestimmte Formalien einhalten (Az. X R 25/15).

Konkret ging es beim Rechtsstreit, der vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ausgetragen wurde, um relativ wenig: Gestritten wurde über die Absetzbarkeit von insgesamt 300,51 € Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, die 2010 von der Ausbildungsvergütung eines Straßenbauer-Azubis abgezogen worden waren. Der Azubi hatte diese zunächst bei seiner Steuererklärung geltend gemacht, ohne davon einen Vorteil zu erzielen.

Daraufhin versuchten die Eltern, diese Ausgaben bei ihrer Steuererklärung geltend zu machen. Und auch sie scheiterten. Denn sie konnten nicht nachweisen, dass sie die Beiträge übernommen hatten. Dennoch ist das BFH-Urteil interessant, weil es Eltern eine Gebrauchsanleitung zur Geltendmachung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ihrer unterhaltsberechtigten Kinder liefert.

Grundsätzlich befand nämlich der BFH: "Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines gesetzlich versicherungspflichtigen Kindes können Teil der Unterhaltsverpflichtung der Eltern sein". Das gelte weiterhin selbst dann, wenn der Arbeitgeber sie von der Ausbildungsvergütung des Kindes einbehalten hat – was ja in der Regel gar nicht anders möglich ist.

Doch dann müssten die Beiträge von den Eltern "zusätzlich zum Regelunterhalt tatsächlich gezahlt werden". Das könne – so der BFH – auch "im Wege der Erstattung an das Kind" erfolgen.

Genau das sei in der verhandelten Rechtssache nicht der Fall gewesen. Eltern, die die Beiträge des Kindes als Sonderausgaben geltend machen wollen, sollten entweder – etwa per Dauerauftrag – ihrem unterhaltsberechtigten Kind, das sich in einer Berufsausbildung befindet, die Beiträge ausdrücklich erstatten.

Falls ein fester Geldbetrag monatlich überwiesen wird, sollte dieser aufgeteilt werden in die Teilbeträge "Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung" und "sonstiger Lebensunterhalt".

Weitere News zum Thema
  • [] Gesetzliche Krankenkassen bieten zahlreiche Zusatzleistungen für Familien, etwa die in § 24h SGB V geregelte Haushaltshilfe wegen Schwangerschaft oder Entbindung. Doch bei einer Antragstellung drei Monate nach der Entbindung sind Kassen unter Bezug auf diese Regelung nicht mehr verpflichtet, diese Hilfe zu bewilligen, befand das Sozialgericht Stuttgart am 4.5.2020 (Az. S 18 KR 4504/17). mehr

  • [] Früher zahlten Krankenkassen eine medizinische Fußpflege allenfalls bei Diabetes. Das hat sich geändert. Gesetzlich Krankenversicherte haben seit dem 1.7.2020 in mehr Fällen Anspruch auf eine medizinische Fußpflege. mehr

  • [] Roboteranzug nennen ihn manche. Korrekt nennt sich dieses Hilfsmittel Exoskelett. Viele Querschnittsgelähmte setzen ihre Hoffnungen hierauf, denn der Anzug kann den Betroffenen selbstständiges Stehen und Gehen ermöglichen. Offen ist bislang, ob die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten dieses Hilfsmittels übernehmen. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen sagte hierzu am 27.2.2020 ein klares Ja. mehr

  • [] Wenn ein Brief mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach einer – gegebenenfalls sogar nachweisbar – rechtzeitigen Absendung per normalem Postbrief irgendwo zwischen Briefkasten und der für die Bearbeitung zuständigen Stelle bei der Krankenkasse verloren geht, ist das dem Versicherten zuzurechnen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az. B 3 KR 5/19 R). mehr

  • [] Mancher Arbeitnehmer wünscht sich, im Alter von 58 oder 59 Jahren mit einer sechsstelligen Abfindung aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Doch drohen vor allem die Steuern und teilweise auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Renten- und Arbeitslosenversicherung hiervon einen großen Teil aufzufressen. mehr

Weitere News zum Thema