Erbschaftsteuer: 30% für Steuerklasse II ist verfassungsgemäß

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Bei der Erbschaftsteuer hängt der Steuersatz vom Verwandtschaftsgrad ab. Erbende Geschwister, Nichten und Neffen zahlen zum Beispiel 30% - das ist nicht zu beanstanden, meint das FG Münster.

Im entschiedenen Fall waren die klagenden Erben der Auffassung, dass es gegen Art. 3 und Art. 6 GG verstoße, dass für sie derselbe Steuersatz gelte wie für entferntere Verwandte oder fremde Dritte.

Die Klage hatte keinen Erfolg, die Richter hielten § 19 Abs. 1 ErbStG (darin sind die Prozentsätze der Erbschaftssteuer festgelegt) nicht für verfassungswidrig.

Hinsichtlich des geltend gemachten Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) verwiesen sie zudem auf die hierzu bereits ergangene BFH-Rechtsprechung.

Bleibt noch Art. 6 GG, der den besonderen Schutz von Ehe und Familie festschreibt. Art. 6 Abs. 1 GG erfordere gerade keine steuerliche Besserstellung von Familienangehörigen, sodass eine Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit solchen der Steuerklasse III zulässig sei, erklärten die Richter. Im Übrigen seien die Kläger als Geschwister bzw. Abkömmlinge von Geschwistern überhaupt nicht vom Schutzbereich des Art. 6 GG erfasst – und soweit das Bundesverfassungsgericht den Schutzbereich für das Vormundschaftsrecht, in dem es um die Sorge für ein Kind geht, weiter gefasst habe, sei dies auf den Bereich des lediglich finanziell wirkenden Erbschaftsteuerrechts nicht zu übertragen (FG Münster, Urteil vom 10.11.2016, Az. 3 K 1476/16).

Das sind die Steuerklassen bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer

Steuerklasse I:

  • Ehegatte und der Lebenspartner,

  • Kinder und Stiefkinder,

  • Abkömmlinge der Kinder und Stiefkinder,

  • die Eltern und Großeltern bei der Erbschaftsteuer;

Steuerklasse II

  • Eltern und Großeltern bei der Schenkungsteuer,

  • Geschwister,

  • Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern,

  • Stiefeltern,

  • Schwiegerkinder,

  • Schwiegereltern,

  • der geschiedene Ehegatte und der Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft;

Steuerklasse III:

  • alle anderen Empfänger einer Schenkung oder Erbschaft.

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