Mieterhöhung beendet Eigenbedarfskündigung
Eine Mieterhöhung nach der Kündigung kann das Mietverhältnis retten. -Symbolbild-

Mieterhöhung beendet Eigenbedarfskündigung

 - 

Eine nach einer Kündigung ausgesprochene Mieterhöhung gilt als Angebot zur Fortsetzung des Mietverhältnisses, entschied das AG Bielefeld. Da die Mieter hier zustimmten, besteht das Mietverhältnis weiter und die Räumungsklage wurde abgewiesen.

 

Inhalt

 

Mieterhöhung nach Kündigung

Die Beklagten wohnen seit 2014 in einer Wohnung in Bielefeld. Die Kläger, Eigentümer des Hauses, kündigten das Mietverhältnis mehrfach – unter anderem wegen Eigenbedarfs.

Die letzte Kündigung erfolgte im Mai 2023, mit der Aufforderung, die Wohnung bis Ende Februar 2024 zu räumen. Bereits zuvor gab es mehrere Kündigungsversuche, teils wegen Eigenbedarfs, teils wegen angeblicher Vertragsverstöße.

Im April 2024 forderten die Kläger eine Mieterhöhung, der die Mieter Ende April zustimmten.

Das Amtsgericht (AG) Bielefeld sah in der Mieterhöhung ein klares Zeichen, dass die Vermieter das Mietverhältnis nicht mehr beenden wollten und erklärte, die vorherige Kündigung habe dadurch ihre Wirkung verloren.

Die Mieterhöhung wurde als Angebot zur Fortsetzung des Mietverhältnisses gewertet – ein Angebot, das die Mieter angenommen haben. Das Mietverhältnis wurde dadurch in ein unbefristetes Mietverhältnis umgewandelt (AG Bielefeld, Urteil vom 17.6.2024, Az. 411 C 34/24).

Was bedeutet das Urteil für Mieter?

Mieter können sich auf eine Mieterhöhung nach einer Kündigung berufen, wenn sie dieser zustimmen: die Zustimmung zur Mieterhöhung kann als Annahme eines neuen Mietangebots gewertet werden. Das kann bedeuten, dass das Mietverhältnis trotz vorheriger Kündigung weiterläuft.

Ratgeber-Empfehlungen für Mieter

Meine Rechte als Mieter

Der Mieterassistent Musterbriefe, Formulare und Checklisten für Mieter

Die Rechtsschutzversicherung Keine Angst vor Anwalts- und Gerichtskosten

Was bedeutet das Urteil für Vermieter?

Vermieter sollten vorsichtig sein, nach einer Kündigung eine Mieterhöhung zu verlangen: Das kann als Wille zur Fortsetzung des Mietverhältnisses ausgelegt werden – selbst wenn eine Räumungsklage läuft. Wer an der Kündigung festhalten will, muss dies ausdrücklich erklären.

(MB)

Weitere News zum Thema
  • Steuerstreit um Handwerkerleistungen in der Schweiz

    [] Ein Ehepaar mit Wohnsitz in der Schweiz wollte in Deutschland eine Steuerermäßigung für Handwerkerarbeiten und Gartenarbeiten im Schweizer Haushalt geltend machen. Der Ehemann arbeitet in Deutschland, zahlt dort Steuern und lebt unter der Woche dort. mehr

  • Hausboot als Ferienhaus: Abschreibung über 30 Jahre

    [] Das Angebot an Ferienwohnungen und Ferienhäusern ist groß – wer aus der Masse an Vermietern herausstechen will, bietet ein Hausboot an. Wie ein als Urlaubsunterkunft vermietetes Hausboot abgeschrieben wird, erklärt das FG Düsseldorf. mehr

  • Darf man Balkonkraftwerke einfach so anbringen?

    [] In den letzten Jahren hat sich eine neue Art von Solaranlagen etabliert: Sogenannte Balkonkraftwerke oder Steckersolaranlagen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Sie punkten mit geringen Anschaffungskosten, einfacher Installation und geringen bürokratischen mehr

  • Unlesbare Mieterhöhung ist ungültig

    [] Eine Mieterhöhung muss nicht nur inhaltlich korrekt, sondern auch gut lesbar sein. Das Landgericht (LG) Darmstadt kippte die Forderung einer Vermieterin wegen zu kleiner Schriftgröße. mehr

Weitere News zum Thema