Inhaltsübersicht

5. Sonstige Hilfen

5.1 Entschädigung für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz

Zur Eindämmung des Corona-Virus ordnen die zuständigen Behörden gegenwärtig oftmals ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne gegenüber einzelnen Personen an. Dies kann sowohl Sie als Selbstständiger als auch einen Ihrer Arbeitnehmer treffen.

Verdienstausfälle und eventuelle Entschädigungen werden in diesem Zusammenhang durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt.

Nähere Informationen zu Entschädigungen bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot finden Sie auf www.ifsg-online.de.

5.1.1 Tätigkeitsverbot oder Quarantäne des Selbstständigen

Unterliegen Sie als Selbstständiger aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot (§§ 31, 42 IfSG) oder müssen Sie in Quarantäne (§ 30 IfSG), dann können Sie für Ihren Verdienstausfall eine Entschädigung nach §§ 56ff. IfSG beantragen.

Voraussetzung dafür ist:

  • Es muss ein Bescheid des Gesundheitsamtes oder einer anderen zuständigen Behörde vorliegen, mit dem für Sie persönlich ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne angeordnet wird, etwa, weil Sie mit einem Infizierten Kontakt hatten.

  • Es muss ein Verdienstausfall nachgewiesen werden.

Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei Selbstständigen nach der Höhe des Verdienstausfalls. Grundlage ist der Steuerbescheid (nach § 15 SGB IV).

Bei einer Existenzgefährdung des Betriebs kann ferner der entschädigungsberechtigte Selbstständige, dessen Betrieb aufgrund des Tätigkeitsverbots oder der Quarantäne ruht, neben dem Verdienstausfall einen »Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang« beantragen.

Ein generelles gesundheitsunabhängiges Tätigkeitsverbot, wie beispielsweise die momentane Schließung der Gastronomiebetriebe (z.B. Restaurants, Kneipen), oder auch eine freiwillige häusliche Quarantäne, bilden keine Grundlage für einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz!

Wichtig: Den Antrag für eine Entschädigung müssen Sie innerhalb von drei Monaten ab dem Anfang des Tätigkeitsverbots oder dem Ende der Quarantäne bei der zuständigen Behörde stellen. Die Antragsfrist wird dann gewahrt, wenn die Antragsunterlagen bei der zuständigen Behörde auf Landesebene eingegangen sind.

5.1.2 Quarantäne eines Angestellten

Quarantäne kann sowohl gegenüber akut Erkrankten als auch gegenüber potenziell Infizierten ausgesprochen werden. Wird einer Ihrer Arbeitnehmer vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt, ist diese Unterscheidung wichtig, um zu beurteilen, wie er nun weiterhin sein Gehalt bezieht. Die Ausführungen gelten sowohl, wenn Sie einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer als auch, wenn Sie einen Minijobber beschäftigen.

  • Ihr Arbeitnehmer ist an dem Corona-Virus erkrankt und arbeitsunfähig. Die damit verbundene Quarantäne-Maßnahme ändert nichts daran, dass der Arbeitnehmer in diesem Fall sein Gehalt nach den Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) erhält. Er erhält also von Ihnen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

  • Wurde bei Ihrem Arbeitnehmer die Quarantäne aufgrund eines Verdachts auf eine Infektion angeordnet, so greift in diesem Fall § 56 IfSG. 

    Der Arbeitnehmer erhält für die ersten sechs Wochen der Quarantäne eine Entschädigung in Höhe seines Nettogehalts, die Sie als Arbeitgeber an Ihren Arbeitnehmer auszahlen müssen. Diese Entschädigung erhalten Sie von den zuständigen Behörden zurückerstattet, müssen hierzu aber einen entsprechenden Antrag stellen. Wenn Sie den Erstattungsantrag stellen müssen Sie zugleich eine Erklärung des betroffenen Arbeitnehmers beifügen, dass dieser die Verdienstausfallentschädigung erhalten hat.

    Die Antragsbearbeitung kann derzeit, da die zuständigen Stellen sich völlig neuen Anforderungen gegenübersehen und hoffnungslos überlastet sind, ziemlich lange dauern. Zudem werden Tätigkeitsverbote von den zuständigen Stellen derzeit vielfach zunächst mündlich ausgesprochen. Die (endgültige) Leistung erhalten Arbeitgeber jedoch erst, wenn eine schriftliche Quarantäneanordnung vorliegt.

    Wichtig: Arbeitgeber haben jedoch Anspruch auf eine Vorschusszahlung (§ 56 Abs. 12 Infektionsschutzgesetz).

    Ab der siebten Quarantäne-Woche zahlen die zuständigen Behörden eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes direkt an Ihren Arbeitnehmer.

    Hinweis: Die Renten-, Kranken, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin! Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz sind nachrangig gegenüber allen anderen Ersatzansprüchen.

Bei Betriebsschließungen durch die zuständigen Behörden, wie die momentane Schließung der Gastronomiebetriebe, muss generell der Arbeitgeber das Risiko tragen und die Arbeitnehmer haben weiterhin Anspruch auf Zahlung ihres Gehalts. In solchen Fällen kann jedoch Kurzarbeit vereinbart und Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Zudem ist in der jetzigen Situation davon auszugehen, dass seitens der Bundesregierung mögliche Sonderregelungen für die Abwicklung behördlich angeordneter Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus geprüft werden.

5.1.3 Wie läuft die Antragstellung ab?

Wie die Antragstellung abzulaufen hat und welche Formulare dazu genutzt werden, bestimmt die jeweils zuständige Behörde, die von Bundesland zu Bundesland verschieden ist. Auf jeden Fall sollten Sie die für Ihr Bundesland zuständige Behörde im Fall eines Tätigkeitsverbots oder einer Quarantäne als erstes kontaktieren.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat eine Liste der zuständigen Behörden im Falle einer Verdienstausfallentschädigung aufgrund untersagter Tätigkeit herausgegeben:  www.kbv.de/media/sp/Liste_Coronavirus_Entschaedigung.pdf

Für manche Bundesländer ist ein Online-Antrag möglich.

  • Baden-Würtemberg

  • Brandenburg

  • Bremen

  • Hessen

  • Mecklenburg-Vorpommern

  • Niedersachsen

  • Nordrhein-Westfalen

  • Rheinland-Pfalz

  • Saarland

  • Sachsen-Anhalt

  • Schleswig-Holstein

Befindet sich Ihr Unternehmen in einem dieser Bundesländer, können Sie auf der Internetseite www.ifsg-online.de einen Online-Antrag stellen oder das dort verfügbare PDF-Formular zur Antragstellung nutzen.

5.2 Entschädigung für Selbstständige und Arbeitnehmer bei fehlender Kinderbetreuung

Auch das wurde wegen der Coronakrise schnell geregelt: Wenn Eltern vorübergehend vom Job freigestellt werden, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, steht ihnen ein Lohnersatz in Höhe des Arbeitslosengelds zu, maximal aber 2.016,– €. Diese Entschädigung wird für maximal sechs Wochen gezahlt.

Corona-Anschlussregelung: Die Lohnfortzahlung wurde je Elternteil auf bis zu zehn Wochen verlängert, für Alleinerziehende auf 20 Wochen. Die Leistung gibt es für Eltern, die - statt zu arbeiten - ihre Kinder in der Corona-Krise wegen Einschränkungen bei Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen.

Die Regelung betrifft Selbstständige doppelt. Zum einen als Arbeitgeber von Beschäftigten, die Kinder unter 12 Jahren haben. Und zum anderen für Selbstständige selbst – insbesondere die vielen Solo-Selbstständigen. Denn diese finanzielle Unterstützung können Sie als Selbstständiger selbst als auch Ihre Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. Die Regeln für die Inanspruchnahme der Leistung sind dabei für Arbeitnehmer und Selbstständige weitgehend gleich.

Wie soll ich die Betreuung meines Kindes sichern? Das ist für viele Eltern in der derzeitigen Coronakrise eine existentielle Frage. Wie wird der Lebensunterhalt gesichert, wenn Eltern vorübergehend vom Job freigestellt werden oder – als Selbstständige – keine Aufträge mehr übernehmen können, da sie ihren Nachwuchs betreuen müssen? Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, sorgt hier für Erleichterung. Per Gesetz ist nun in solchen Fällen eine Entschädigung vorgesehen.

Die Regelung soll – so das Bundesarbeitsministerium – ab 30. März 2020 gelten und ist zunächst bis zum 31.12. 2020 begrenzt.

Nähere Informationen zu Entschädigungen bei Schul- und Kitaschließungen finden Sie auf www.ifsg-online.de.

5.2.1 Für wen gilt die neue Entschädigung bei Kinderbetreuung?

Die Entschädigung kommt für Elternteile in Betracht, die wegen der behördlichen Schließung von Schulen und Kitas Verdienstausfälle hinnehmen müssen, weil sie sich um ihr Kind oder ihre Kinder kümmern müssen.

Sie gilt für Eltern von Kindern unter 12 Jahren,

  • wenn sie ihre Kinder aufgrund einer Schul- oder Kita-Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können,

  • und keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) zur Verfügung steht.

Handelt es sich um behinderte Kinder, die Betreuung benötigen, so spielt die Altersgrenze von 12 Jahren keine Rolle.

Oft betreuen die Großeltern die Kinder – was gilt in solchen Fällen?

In der momentanen Situation soll in der Regel die Betreuung durch die Großeltern verhindert werden. Denn wenn die Großeltern sich um die Kinder kümmern, besteht die große Gefahr, dass die Enkel, die selbst möglicherweise gar keine „Corona-Symptome“ entwickeln, Oma und Opa infizieren. «Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden», erklärt das Bundesarbeitsministerium ausdrücklich.

Sie beschäftigen Minijobber? - Auch Minijobbern steht die finanzielle Hilfe zu!

Auch Minijobbern mit einem 450-Euro-Minijob steht die Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz unter den oben genannten Voraussetzungen zu, wenn ihr Verdienst wegen fehlender Kinderbetreuung wegfällt.

Kein Anspruch besteht bei Minijobbern, die eine andere Möglichkeit haben, ihrer Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben. Dies ist zum Beispiel gegeben durch

  • den Abbau von Zeitguthaben oder

  • bezahlte Freistellung aus anderen Gründen (d. h. wenn der Minijobber bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Verdiensts oder einer der Höhe nach dem Verdienst entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann).

Bitte beachten Sie: Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, prüft nicht die Minijob-Zentrale. Sollten Sie als Arbeitgeber Zweifel haben, ob bei Ihrem Minijobber die Auszahlung einer Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz erfolgen kann, empfehlen wir, sich vorab zur Klärung mit der zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen. Welche Behörde zuständig ist, regelt jedes Bundesland selbst.

5.2.2 Wann wird eine Entschädigung wegen Kinderbetreuung nicht gezahlt?

Zunächst müssen andere Möglichkeiten zur Überbrückung der weggefallenen Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu haben vor allem Arbeitnehmer Möglichkeiten: So müssen Eltern, soweit es in ihrem Betrieb Arbeitszeitkonten gibt, ihre «Plusstunden» abbauen. Wer 76 Plusstunden auf seinem Arbeitszeitkonto hat, muss danach – bei einer 38-Stunden- Woche – zunächst einmal für zwei Wochen Überstunden «abfeiern», bevor die neue Leistung in Frage kommt. Außerdem gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergelt vor.

Müssen Eltern Urlaubsansprüche opfern?

Jein. Das Bundesarbeitsministerium erklärt hierzu, dass es in der Regel zumutbar sei, den Urlaub aus dem Vorjahr zur Sicherstellung der Kinderbetreuung während der Kita- oder Schulschließung einzusetzen. Wenn Ihr Arbeitnehmer also noch Resturlaub aus 2019 hat, muss er diesen in der Regel zunächst einmal nehmen. Das Ministerium geht davon aus, dass auch «bereits vorab verplanter Urlaub, der sowieso während des Zeitraums der Kita- oder Schulschließung in Anspruch genommen werden sollte», verbraucht werden müsste. Arbeitnehmer könnten dagegen nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können. Das bedeutet wohl: Eltern, die ihren Urlaub für die Sommer- und Herbstferien geplant und bereits festgelegt haben, müssen derzeit nicht umplanen. Sie müssen aktuell keinen Urlaub nehmen, um ihre Kinder betreuen zu können, sie haben stattdessen Anspruch auf eine Entschädigung.

Zu beachten ist außerdem: Urlaub, der für die nächsten Monate vorgesehen und im Betrieb angemeldet war, kann Corona-bedingt voraussichtlich nicht wie geplant genutzt werden. In solchen Fällen kann man versuchen, im Betrieb eine einvernehmliche Rücknahme einer Urlaubsbewilligung zu vereinbaren.

Wichtig ist allerdings: Opfern Arbeitnehmer ihre Urlaubsansprüche für die Kinderbetreuung, so ist das finanziell gesehen vorteilhafter. Denn dann fließt der volle Lohn ohne Abstriche weiter.

Ein Informationsschreiben des Bundesarbeitsministeriums, das der DGB veröffentlicht hat, enthält zur »Urlaubsfrage« weitere Informationen. Diese finden Sie hier.

Gilt die Entschädigungs-Regelung auch für Schulferien?

Die Regelung gilt dann in den Ferien nicht, wenn die Kinder noch zur Schule gehen. Schließlich wäre dann die Schule unabhängig von der Coronakrise ohnehin geschlossen. Die Eltern müssen in der Ferienzeit sowieso eine Lösung für die Kinderbetreuung finden.

5.2.3 Wie hoch fällt die Leistung für betreuende Eltern aus?

Es gilt eine ganz ähnliche Regelung wie beim Arbeitslosengeld. Dem »erwerbstätigen Sorgeberechtigten« – so die Gesetzesformulierung, stehen 67 % des ihm entstandenen Verdienstausfalls zu, höchstens jedoch 2.016,– € für einen vollen Monat. Bei Arbeitnehmern wird als Verdienstausfall das monatliche Nettoeinkommen zugrunde gelegt.

Wie hoch ist die Entschädigung bei Selbstständigen?

Für Selbstständige kommt eine Entschädigung unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Arbeitnehmern in Betracht. Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei ihnen nach der Höhe des Verdienstausfalls. Grundlage ist hier der letzte Steuerbescheid (nach § 15 SGB IV).

5.2.4 Was gilt in der Zeit der Kinderbetreuung bei der Sozialversicherung?

Der Versicherungsschutz der Betroffenen bleibt in der Zeit der Kinderbetreuung erhalten. Beiträge werden in der Zeit, in der die Entschädigung gezahlt wird, auf Basis von 80 % des vorherigen Verdienstes entrichtet. Damit kommt es gegebenenfalls bei voller Nutzung des sechswöchigen Entschädigungsanspruchs zu einem minimalen Minus bei den Rentenansprüchen um rund einen halben Euro (gegenüber den Ansprüchen, die bei normaler Lohnweiterzahlung erworben würden). Das ist sicher zu verschmerzen. Falls die betreuenden Eltern später arbeitslos werden und Arbeitslosengeld beantragen würden, wird diese Leistung auf Grundlage des vorher gezahlten Entgelts berechnet. Gleiches trifft auch beim Krankengeld zu.

Stehen auch Selbstständigen entsprechende Zusatzleistungen zu?

Ob und in welcher Höhe bei Selbstständigen, die ja schließlich auch Ausgaben zur sozialen Sicherung haben, entsprechende Ausgaben übernommen werden, ist unklar. Aber dies ist eher nicht der Fall. Allerdings können bei einer Existenzgefährdung die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Zudem regelt das Infektionsschutzgesetz für Quarantänefälle, dass Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis zwangsweise wegen eines Tätigkeitsverbots oder einer Quarantäne ruht, neben der Entschädigung »auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang« erhalten können. Das könnte ggf. auch für die weiterlaufenden Betriebskosten in der Zeit der Kindererziehung gelten, ist aber bislang nicht geregelt.

5.2.5 Ist die Entschädigung steuerpflichtig?

Die Entschädigungszahlung selbst ist nicht steuerpflichtig, sie wird also ohne einen Steuerabzug ausgezahlt. Die Bezieher dieser Leistung müssen allerdings im kommenden Jahr unter Umständen mit einer geringen Steuernachforderung rechnen. Der Bezug der Entschädigung unterliegt nämlich dem Progressionsvorbehalt und hat daher zur Folge, dass die steuerpflichtigen Einkünfte, die die Betroffenen ansonsten beziehen, mit einem höheren Prozentsatz besteuert werden.

5.2.6 Wer zahlt die Entschädigung aus und wo wird sie beantragt?

Möchten Sie als Selbstständiger selbst die Entschädigungszahlung in Anspruch nehmen, dann müssen Sie auch selbst einen Antrag bei der zuständigen Stelle stellen.

Bekommt ein Arbeitnehmer von Ihnen die Entschädigung, dann sind Sie als Arbeitgeber für die Auzahlung zuständig. Der Arbeitgeber muss die Höhe der Entschädigungszahlung ausrechnen, die Anspruchsvoraussetzungen prüfen und die Leistung auszahlen. Wichtig also: Arbeitnehmer müssen keinesfalls selbst einen Antrag stellen.

Als Arbeitgeber haben Sie aber einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Gesundheitsamt bzw. einer anderen zuständigen Stelle.

Die Antragsbearbeitung kann derzeit, da die zuständigen Stellen sich völlig neuen Anforderungen gegenübersehen und hoffnungslos überlastet sind, ziemlich lange dauern. Wichtig: Als Arbeitgeber haben Sie jedoch Anspruch auf eine Vorschusszahlung in Höhe der voraussichtlichen Leistung. Das regelt § 56 Abs. 12 des Infektionsschutzgesetzes.

Welche Behörden bei Anspruch auf Entschädigung bei Kinderbetreung zuständig sind, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. In dieser Tabelle finden Sie die jeweils zuständigen Behörden.

Für manche Bundesländer ist ein Online-Antrag möglich.

  • Baden-Würtemberg

  • Brandenburg

  • Bremen

  • Hessen

  • Mecklenburg-Vorpommern

  • Niedersachsen

  • Nordrhein-Westfalen

  • Rheinland-Pfalz

  • Saarland

  • Sachsen-Anhalt

  • Schleswig-Holstein

Befindet sich Ihr Unternehmen in einem dieser Bundesländer, können Sie auf der Internetseite www.ifsg-online.de einen Online-Antrag stellen oder das dort verfügbare PDF-Formular zur Antragstellung nutzen.

Auszahlung bei Minijobbern

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt auch bei Minijobbern der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Es besteht für Arbeitgeber auch die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Nähere Informationen dazu finden Sie bei der Minijob-Zentrale.

5.3 Pflegeunterstützungsgeld: Lohnersatz für Arbeitnehmer, die in der Coronakrise die Angehörigenpflege neu organisieren müssen

Die häusliche Betreuung Pflegebedürftiger ist durch die Corona-Pandemie vielfach in die Krise geraten. Das bedeutet: Unverhofft müssen nun vielfach Angehörige einspringen. Deshalb gelten nun übergangsweise bis zum 30.9.2020 folgende gesetzliche Erleichterungen für erwerbstätige pflegende Angehörige – allerdings nicht für Selbstständige, sondern nur für Arbeitnehmer.

Dennoch ist das Pflegeunterstützungsgeld für Sie als Selbstständiger wichtig, wenn Sie Arbeitgeber sind. Denn die Leistung erlaubt Ihnen, Arbeitnehmer, die aktuell für die Organisation der Pflege von Angehörigen eingespannt sind, für bis zu 20 Arbeitstage ohne Arbeitsentgelt von der Arbeit freizustellen. Die Pflegekasse des gepflegten Angehörigen übernimmt den Lohn für diese Zeit für bis zu 100 Prozent.

Hintergrund: Viele der rund 4.500 Tagespflegeeinrichtungen sind immer noch geschlossen, ambulante Pflegedienste häufig überlastet und Betreuungskräfte aus Osteuropa oft nicht mehr da. Dehalb müssen nun vielfach Angehörige die Versorgung ihrer zu Hause lebenden pflegebedürftigen Mütter, Väter oder Ehepartner übernehmen oder dafür zumindest sehr viel mehr Zeit aufbringen. 

Länger Pflegeunterstützungsgeld: Seit dem 23.5.2020 (Inkrafttreten des Zweiten Bevölkerungsschutz-Gesetz) können Beschäftigte bis zu 20 Tage – statt bisher bis zu 10 ­Tage – der Arbeit fernbleiben und Pflegeunterstützungsgeld erhalten, wenn sie corona-bedingt einen „nahen Angehörigen“ pflegen oder dessen Pflege neu organisieren müssen. Bereits genutzte Tage mit Pflegeunterstützungsgeld werden dabei angerechnet.

Wer zählt zu den nahen Angehörigen?

Zu den „nahen Angehörigen“ zählen nach § 7 Pflegezeitgesetz:

  • Großeltern, Eltern, Schwiegereltern und Stiefeltern,

  • Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner,

  • Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder.

Wer zahlt?

Das Pflegeunterstützungsgeld wird von der Kranken- und Pflegekasse des gepflegten Angehörigen gezahlt. Es steht allen Beschäftigten zu, die für die Zeit der pflegebedingten kurzzeitigen Freistellung »keine Entgeltfortzahlung vom AG und kein Kranken- oder Verletztengeld bei Erkrankung oder Unfall eines Kindes« (§ 44a Abs. 3 SGB XI) erhalten. Zu den anspruchsberechtigten Beschäftigten gehören hier auch Auszubildende, geringfügig Beschäftigte, Beschäftigten in Kleinstbetrieben und arbeitnehmerähnliche Personen (§ 7 Pflegezeitgesetz).

Die Höhe des Pflegeunterstützungsgeldes orientiert sich am Krankengeld zur Kinderpflege. In den meisten Fällen gibt es brutto 100 % des ausgefallenen Netto-Arbeitsentgelts

5.4 Sonderregelung zum Kinderzuschlag (KiZ)

Unabhängig von der Coronakrise können Familien mit niedrigem Einkommen schon bisher den Kinderzuschlag, zusätzlich zum Kindergeld, erhalten. Dieses zusätzliche Geld soll zusammen mit dem Kindergeld den Bedarf eines Kindes decken.

Nun ist aber bei vielen Familien aufgrund der Corona-Pandemie das Einkommen weggefallen. Seit dem 1. April 2020 wurden die Antragsvoraussetzungen angepasst und der Zugang zum KiZ erleichtert.

5.4.1 Grundlegende Voraussetzungen

Um überhaupt einen Anspruch auf den Kinderzuschlag zu haben, müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie beziehen Kindergeld.

  • Ihr monatliches Bruttoeinkommen erreicht die Mindesteinkommensgrenze (Für Elternpaare 900,– € brutto, für Alleinerziehende 600,– € brutto, ohne Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag).

  • In Ihrem Haushalt wohnen Kinder, die jünger als 25 Jahre sind.

  • Diese Kinder sind ledig.

5.4.2 KiZ und Notfall-KiZ

Ob und in welcher Höhe Kinderzuschlag gezahlt wird, hängt ab von Einkommen, Wohnkosten, Größe der Familie und Alter der Kinder. Das Familienministerium rechnet vor, dass eine Familie mit zwei Kindern und einer Warmmiete von 1.000,– € den KiZ erhalten kann, wenn das gemeinsame Bruttoeinkommen rund 1.600,– bis 3.300,– € beträgt.

Bisher wurde als Berechnungsgrundlage für den Kindergeldzuschlag das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate zugrunde gelegt (»Berechnungsgrundlage«).

Damit auch diejenigen Familien vom Kinderzuschlag profitieren können, die aufgrund der Corona-Pandemie kurzfristig Verdienstausfälle hinnehmen müssen, gibt es jetzt einen »Notfall-Kinderzuschlag«:

  • Seit April müssen Familien, die einen Antrag auf den KiZ stellen, nicht mehr das Einkommen der letzten sechs Monate nachweisen, sondern nur des letzten Monats vor der Antragstellung. Für Anträge im April 2020 ist also das Einkommen im März 2020 relevant, für Anträge im Mai 2020 das Einkommen im April 2020.

  • Außerdem müssen Eltern keine Angaben mehr zum Vermögen machen, wenn sie kein erhebliches Vermögen haben.

Diese Regelung gilt ab dem 1. April bis zum 30. September 2020.

Es kann sich also lohnen, nach dem 1. April einen Antrag auf den Notfall-KiZ zu stellen, wenn Sie bereits im März 2020 nicht unerhebliche Verdienstausfälle hatten. Es reicht aber, wenn Sie den Antrag im Laufe des Aprils stellen, denn auch dann erhalten Sie das Geld für den ganzen Monat April.

5.4.3 Notfall-KiZ: Höhe, Anspruch und Antrag

Der Kinderzuschlag beträgt monatlich maximal 185,– € pro Kind, für das Kindergeld bezogen wird.

Mit dem Notfall-KiZ werden auch Selbständige oder Eltern erreicht, die derzeit keine oder verringerte Einnahmen haben.

Als Selbstständiger sollten Sie zum Nachweis Ihres Einkommens die Anlage zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit für den letzten Monat vor Ihrer Antragstellung ausfüllen.

Ob Sie einen Anspruch auf den Notfall-KiZ haben, können Sie vorab mit dem Lotsen der Arbeitsagentur prüfen. Den Lotsen finden Sie hier.

Wichtig: In manchen Medien wird behauptet, dass jetzt alle Eltern den «Notfall-Kinderzuschlag» bekommen. Das ist falsch! Es findet nach wie vor eine Einkommensprüfung statt.

Der Notfall-KiZ muss online beantragt werden → hier.

Weitere ausführliche Informationen zum Notfall-KiZ finden Sie beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

5.5 Erleichterungen für Mieter, Pächter und Verbraucher

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Mieter bzw. Pächter und Verbraucher zu schützen, die infolge der Corona-Pandemie aktuell ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können.

5.5.1 Miet- und Pachtschulden

Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie beruhen. Dies gilt sowohl für Wohnraum- als auch für Gewerberaummietverträge. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen. Dies gilt für Pachtverträge entsprechend.

Die gestundeten Mieten und Pachten müssen verzinst bis zum 3.6.2022 beglichen werden. Diese Regelungen können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

5.5.2 Schulden bei Versorgern und Telefongesellschaft

Verbraucher und Kleinstunternehmen haben vorübergehend die Möglichkeit, für wichtige Verträge der Grundversorgung, wie die Strom-, Gas- und Wasserlieferung sowie den Telefonanschluss, die monatlichen Zahlungen zu verweigern, soweit sie diese wegen der Folgen der Corona-Pandemie derzeit nicht leisten können. Der Vertragspartner (Versorgungsunternehmen der Gemeinde, Telefongesellschaft) darf den Schuldner deswegen nicht von der Lieferung abtrennen bzw. den Telekommunikationsanschluss abschalten.

Diese Regelung gilt zunächst bis zum 30.6.2020 und kann unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

5.5.3 Kreditschulden

Zahlungspflichten aus Verbraucherkreditverträgen, die bis zum 30.6.2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner infolge der Corona-Pandemie nicht zahlen kann. Soweit für die Zeit danach keine einvernehmliche Lösung zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer gefunden werden kann, sind die Zahlungen wieder aufzunehmen.

Damit aber in einer Übergangszeit die laufenden und die gestundeten Raten nicht gleichzeitig bezahlt werden müssen, wird der Vertrag insgesamt um drei Monate verlängert. Der Darlehensnehmer soll also auch nach Ablauf der Stundung monatlich nur eine reguläre Rate weiter abzahlen müssen. Eine Kündigung des Darlehens wird insoweit ausgeschlossen.

Diese Regelung kann unter bestimmten Voraussetzungen über den 30.6.2020 hinaus verlängert werden.

5.6 Ersatz ausgefallener Gagen für Künstler

Vom Bund geförderte Kultureinrichtungen und Kulturprojekte können an Künstler Ausfallhonorare für Engagements zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Ob es vergleichbare Regelungen der Bundesländer geben wird, muss abgewartet werden.

Ausgefallene Engagements von freiberuflichen Künstlern können auch dann vergütet werden, wenn es keine vertragliche Regelung über Ausfallhonorare gibt. Voraussetzung ist, dass das Engagement bis zum Stichtag 15. März 2020 vereinbart wurde.

vorgesehene Gage

Ersatzleistung

bis 1.000,– €

bis zu 60 %

über 1.000,– €

bis zu 40 %

Die Obergrenze des als Ersatz geleisteten Ausfallhonorars liegt bei 2.500,– €.

5.7 Soforthilfen von Verwertungsgesellschaften

5.7.1 Hilfe von der GVL

Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) stellt Wahrnehmungsberechtigten, die ausschließlich freiberuflich tätig sind und durch Corona-bedingte Veranstaltungs- oder Produktionsabsagen Honorarausfälle erlitten haben, eine einmalige Hilfe in Höhe von 250,– € zur Verfügung.

Voraussetzung ist, dass der Antragsteller mindestens an einer regulären Verteilung der GVL teilgenommen hat. Darüber hinaus benötigt die GVL Nachweise über den Ausfall der Veranstaltung bzw. Produktion (Bestätigung oder Absage vom Veranstalter oder des Produzenten) sowie einen Nachweis über den dadurch erlittenen Verdienstausfall.

Weitere Details zu dieser Soforthilfe finden Sie im Internet unter www.gvl.de/coronahilfe.

5.7.2 Hilfe von der VG Wort und der VG Bild-Kunst

Sowohl die VG Wort als auch die VG Bild-Kunst verfügen über einen Sozialfonds. Wenn Sie einen Wahrnehmungsvertrag mit einer dieser Verwertungsgesellschaften haben und in Not geraten, können Sie Leistungen aus diesen Sozialfonds erhalten.

5.7.3 Hilfe von der GEMA

Schutzschirm LIVE

Mit dem «Schutzschirm LIVE» stellt die GEMA eine pauschale Nothilfe zur Verfügung. Musikurheber können hier eine Vorauszahlung auf ihre künftigen Ausschüttungen in den Live- und Wiedergabesparten beantragen. Diese finanzielle Unterstützung ist vor allem für Komponisten und Textdichter der GEMA gedacht, die auch als Performer auftreten und wegen der Absagen aller Veranstaltungen in finanziellen Schwierigkeiten sind. Anträge können ab dem 30.3.2020 gestellt werden.

Die Antragstellung ist ausschließlich möglich über das GEMA Onlineportal für Mitglieder.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Corona-Hilfsfonds

Außerdem können existenziell gefährdete GEMA-Mitglieder eine einmalige persönliche Übergangshilfe beantragen. Unterstützt werden Komponisten, Textdichter und Musikverleger, die von der Coronakrise besonders stark betroffen sind und deren Härtefall noch nicht aus dem «Schutzschirm LIVE» oder sonstigen Unterstützungsleistungen ausgeglichen werden kann. Hier können Hilfen bis zu 5.000,– € beantragt werden.

Die Antragsstellung kann nur mit dem von der Gema zur Verfügung gestellten Antragsformular erfolgen.

Nähere informationen finden Sie hier.

5.8 Entfall der GEMA-Gebühren

Spielt ein Unternehmen öffentlich Musik ab, also beispielsweise ein Veranstalter, eine Musikkneipe oder auch der Einzelhandel, der Friseur oder eine Arztpraxis als Hintergrundsmusik, so fallen hierfür GEMA-Gebühren an.

Viele Betriebe sind aber aufgrund behördlicher Anordnung zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung im Moment geschlossen. Für diese Zeit wird von der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Verfielfältigungsrechte) keine Gebühr erhoben. Die Zahlungen entfallen komplett und werden nicht nur aufgeschoben. Die Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.

Die GEMA bittet darum, die Geschäftsschließung im Zusammenhang mit der behördlichen Anordnung nicht gesondert an die GEMA zu melden. Für den Ausfallzeitraum lässt die GEMA die Verträge proaktiv ruhen, d.h. Sie müssen im Moment nichts tun!

Sobald die behördlichen Betriebsschließungen wieder aufgehoben sind, erteilt die GEMA bei bereits geleisteten Zahlungen unaufgefordert eine Gutschrift. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

5.9 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, soll die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.9.2020 ausgesetzt werden. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt werden.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kann im Verordnungswege bis zum 31.3.2021 verlängert werden.

Ferner soll es Haftungserleichterungen für Geschäftsführer für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife geben.

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