Inhaltsübersicht

2. Günstige Kredite und Zuschüsse

2.1 Überblick über die Förderungen

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Beschäftigte und Unternehmen möglichst gering zu halten, müssen Gewerbebetriebe, Freiberufler und sonstige Selbstständige schnellstmöglich mit Liquidität versorgt werden. Dafür sind verschiedene Kreditprogramme über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitgestellt worden, um in Liquiditätsnöte geratenen Selbstständigen mit neuen Krediten zu versorgen.

Ferner gibt ein Soforthilfeprogramm der Bundesregierung für besonders gefährdete kleine Selbstständige, um diese mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss finanziell unter die Arme zu greife. Für dieses endete die Antragsfrist am 31.5.2020.

Auch wenn mittlerweile viele aufgrund der Coronakrise verhängte Beschränkungen wieder gelockert wurden, ist der Geschäftsbetrieb von vielen Selbstständigen und Unternehmen noch eingeschränkt. Daher wurde von der Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt, welches für die Monate Juni bis August 2020 mit weiteren Liquiditätshilfen unterstützt. Dieses schließt an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an.

Auch die Landesregierungen haben Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um bedrohten Unternehmen mit Geschäftssitz in ihrem Bundesland zu helfen. Es können günstige Landeskredite und zum Teil auch nicht rückzahlbare Zuschüsse als Soforthilfe beansprucht werden. Die Antragsfrist für diese Landeszuschüsse endete ebenfalls am 31.5.2020. In Betracht kommt für gefährdete Unternehmen auch eine Landesbürgschaft, um so leichter an einen neuen Kredit von ihrer Hausbank zu kommen.

 

2.2 Kredit-Sonderprogramm der KfW

2.2.1 Beantragung über die Hausbank

Die bestehenden Programme der staatlichen KfW-Bankengruppe für Liquiditätshilfen wurden erheblich ausgeweitet, um den Zugang der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Die Kreditmittel für dieses KfW-Sonderprogramm sollen unbegrenzt sein. Es wird umgesetzt durch die Unterprogramme »ERP-Gründerkredit - Universell«, »KfW-Unternehmerkredit« und KfW-Schnellkredit, die in den drei folgenden Kapiteln kurz erläutert werden.

Von diesen Kreditprogrammen können alle Unternehmen profitieren: Freiberufler, Selbstständige und kleine Gewerbebetriebe ebenso wie mittelständische und große Unternehmen. Voraussetzung ist, dass der Betrieb bzw. der Selbstständige durch die Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten ist und einen Kredit benötigt, sofern er – so die KfW – »bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten war«.

Diese Sonderkredite werden also Unternehmen gewährt, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Das Sonderprogramm ist für Unternehmen gedacht, die in normalen Zeiten ohne Weiteres von ihrer Hausbank einen Kredit bekommen würden, denen jetzt in der Krise der Kredit aber verweigert wird. Es muss für das Unternehmen eine positive Zukunftsprognose abgegeben werden können, was bei überschuldeten Betriebe nicht der Fall ist.

Die direkte Beantragung der Kredite bei der KfW ist nicht möglich. Betroffene Unternehmen, die ein Kreditprogramm des Corona-Schutzschilds in Anspruch nehmen möchten, können dies über Geschäftsbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Direktbanken, Bausparkassen, Versicherungen oder Finanzvermittler beantragen. In den meisten Fällen wird der Kreditantrag über die eigene Hausbank gestellt, was ab sofort möglich ist. Diese stellt dann für das Unternehmen den Kreditantrag bei der KfW. Die KfW prüft die Unterlagen und entscheidet zügig über die Kreditvergabe. Bei einem positiven Bescheid schließt der Unternehmer mit seiner Hausbank den Kreditvertrag ab, anschließend werden die Kreditmittel von der KfW bereitgestellt.

Die KfW übernimmt den größten Teil der Haftung für diese Kredite, wenn Sie als Selbstständiger den KfW-Kredit nicht oder nicht vollständig zurückzahlen können. Die Risikoübernahme durch die KfW (Haftungsfreistellung gegenüber der Hausbank) bei kleinen und mittleren Unternehmen beträgt bei Betriebsmitteln und Investitionen bis zu 90 %. Für die restlichen 10 % haftet Ihre Hausbank. Beim Schnellkredit, der für den Mittelstand mit mehr als 10 Arbeitnehmern gedacht ist, übernimmt der Bund sogar 100 % Haftung.

Um eine zügige Auszahlung zu erreichen, soll die Risikobewertung für den Kredit allein durch die Hausbank des Unternehmens erfolgen. Die Frist für die Bearbeitung des Kreditantrags durch die Banken soll auf eine Woche begrenzt werden.

Weitere Details zum KfW-Sonderprogramm finden Sie im Internet auf der KfW-Webseite: →www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html.

Die Hotline der KfW für Informationen zu gewerblichen Krediten hat die Telefonnummer 0800-5399001.

2.2.2 Der ERP-Gründerkredit

Mit dem »ERP-Gründerkredit« fördert die KfW alle Formen der Existenzgründung in Deutschland oder im Ausland, auch im Nebenerwerb, oder eine erneute Gründung. Gewährt wird der Kredit, um ein Unternehmen einzurichten oder zu übernehmen (auch als Unternehmensnachfolger) und innerhalb der ersten fünf Jahre zu festigen. Dazu zählt auch die Aufstockung einer Beteiligung.

Das klingt für die momentane Situation zunächst nicht unbedingt passend, denn gefördert werden mit dem Gründerkredit im Wesentlichen Investitionen ins Anlagevermögen. Wichtiger in der Coronakrise ist aber die Finanzierung der laufenden Betriebsausgaben, also von offenen Rechnungen. Daher stellt die KfW den Gründerkredit jetzt auch zur Finanzierung von »Betriebsmitteln« bereit, z.B. von Personalkosten, Mietzahlungen und Beratungskosten.

Wenn Sie mindestens drei Jahre am Markt aktiv ist bzw. zwei Jahresabschlüsse vorweisen können und Unterstützung bei der Finanzierung Ihrer laufenden Betriebsausgaben benötigen, kommt der »ERP-Gründerkredit – Universell« für Sie infrage. Erfüllt Ihr Unter­nehmen diese Bedingung nicht, muss Ihre Bank oder Sparkasse das volle Risiko für den Kredit übernehmen.

Als Alternative kommt der »ERP-Gründerkredit - StartGeld« in Betracht. Mit diesem Kredit erhalten Sie bis zu 30.000,– Euro für Betriebs­mittel bei bis zu 80 % Risiko­übernahme durch die KfW.

Für die Kreditkonditionen des »ERP-Gründerkredit – Universell« gilt Folgendes:

  • Kreditbetrag begrenzt auf maximal 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder auf das Doppelte der Lohnkosten von 2019 oder auf den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen;

  • günstige Zinsen ab 1 % p.a. für kleine und mittlere Unternehmen (bis 249 Beschäftigte und 50 Mio. Euro Umsatz), wobei die Höhe des individuellen Zinssatzes von Ihrer Hausbank anhand Ihrer wirtschaftlichen Lage und der Qualität der von Ihnen zur Verfügung gestellten Sicherheiten festgelegt wird;

  • bisher bis zu 5 Jahre Zeit für die Rückzahlung, im 1. Jahr keine Tilgung; ab 22.4.2020 wurde für Kredite bis 800.000,– € die Kreditlaufzeit auf max. 10 Jahre und für Kredite über 800.000,– € auf maximal 6 Jahre erhöht, jeweils mit Tilgungsfreiheit in den ersten beiden Jahren;

  • Finanzierung von bis zu 100 % Ihrer Investitionskosten bzw. Ihrer laufenden Ausgaben für Betriebsmittel (z.B. Betriebs-Pkw, Personal), wobei 100 % des Kreditbetrages ausgezahlt werden (kein Disagio);

  • Risikoübernahme durch die KfW für Betriebsmittelkredite bis zu 90 %;

  • Abruf des Kredits möglich innerhalb von zwölf Monaten nach der Kreditzusage;

  • Bereitstellungsprovision 0,15 % pro Monat, beginnend sechs Monate und zwei Bankarbeitstage nach der Zusage.

Für die Kreditrückzahlung gelten folgende Grundsätze:

  • Während der tilgungsfreien Zeit zahlen Sie nur Zinsen und danach gleich hohe monatliche Raten zuzüglich Zinsen auf den noch zu tilgenden Kreditbetrag.

  • Sie können Ihren Kredit ganz oder teilweise außerplanmäßig tilgen gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung.

  • Die Rückzahlung erfolgt über Ihre Hausbank.

Details zum ERP-Gründerkredit finden Sie im Internet auf der KfW-Webseite →hier.

2.2.3 Der KfW-Unternehmerkredit

Mit dem KfW-Unternehmerkredit werden in- und ausländische Unternehmen sowie Freiberufler gefördert, die seit mindestens fünf Jahren am Markt aktiv sind. Der Kredit kommt nicht in Frage für Existenzgründer und junge Unternehmen, die noch keine fünf Jahre bestehen. Für diese ist der »ERP-Gründerkredit« vorgesehen (siehe vorheriges Kapitel).

Alles, was für die unternehmerische Tätigkeit notwendig ist wird, wird dem KfW-Unternehmerkredit gefördert. Dazu zählen wie bisher Investitionskredite sowie wegen der Coronakrise jetzt auch Betriebsmittelkredite. Mit Letzteren sollen Unternehmen ihre laufenden Betriebsausgaben begleichen können (z.B. Personalkosten und Mietzahlungen für das Büro, die Kanzlei oder den Laden), um das Weiterlaufen des Betriebes zu gewährleisten.

Für die Kreditkonditionen gilt Folgendes:

  • Kreditbetrag begrenzt auf maximal 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder auf das Doppelte der Lohnkosten von 2019 oder auf den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen;

  • bis zu 5 Jahre Zeit für die Rückzahlung, im 1. Jahr keine Tilgung; ab 22.4.2020 wird für Kredite bis 800.000,– € die Kreditlaufzeit auf max. 10 Jahre und für Kredite über 800.000,– € auf maximal 6 Jahre erhöht, jeweils mit Tilgungsfreiheit in den ersten beiden Jahren;

  • zur Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln geeignet;

  • Risikoübernahme durch die KfW für Betriebsmittelkredite bis zu 90 %;

  • günstige Zinsen ab 1 % für kleine und mittlere Unternehmen (bis 249 Beschäftigte und 50 Mio. Euro Umsatz).

Der Kredit wird aber nicht gewährt für Umschuldungen, Nachfinanzierungen, Anschlussfinanzierungen und Prolongationen (Hinausschieben der Fälligkeit eines schon gewährten Kredits).

Für die Kreditrückzahlung gelten folgende Grundsätze:

  • Während der tilgungsfreien Zeit zahlen Sie nur Zinsen und danach gleich hohe vierteljährliche Raten zuzüglich Zinsen auf den noch zu tilgenden Kreditbetrag.

  • Sie können Ihren Kredit ganz oder teilweise außerplanmäßig tilgen gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung.

  • Die Rückzahlung erfolgt über Ihre Hausbank.

Details zum KfW-Unternehmerkredit finden Sie im Internet auf der KfW-Webseite →hier.

2.2.4 Der KfW-Schnellkredit

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel, Gehälter) können mittelständische Unternehmen den neuen »KfW-Schnellkredit« über ihre Hausbank beantragen, der eine Laufzeit von 10 Jahren hat.

Der Kredit wird von der KfW zu 100 % abgesichert, sodass die Hausbank des Unternehmens kein eigenes Ausfallrisiko trägt. Auf eine gesonderte Risikoprüfung wird verzichtet, sodass keine Sicherheiten wie sonst bei Krediten üblich gestellt werden müssen. Die Hausbank muss aber die Identität des Antragstellers feststellen, ggf. die Auskunft einer allgemein anerkannten Auskunftei (z.B. Schufa) einholen und prüfen, ob das Unternehmen die Bedingungen für das Kreditprogramm erfüllt. Damit erhöht sich die Chance, eine schnelle Kreditzusage zu erhalten.

Antragsberechtigt sind Unternehmen

  • mit mehr als 10 Vollzeitbeschäftigten,

  • die mindestens seit Januar 2019 am Markt tätig sind und

  • in der Summe der Jahre 2017–2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Sofern das Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen.

Für Unternehmen, die zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren, kann der Schnellkredit nicht gewährt werden.

Der maximale Kreditbetrag beläuft sich auf 25 % des Jahresumsatzes 2019, wobei die absolute Obergrenze nach der Mitarbeiterzahl gestaffelt ist:

Anzahl Beschäftigte

Kredit

11 bis 50

bis zu 500.000,– €

51 bis 249

bis zu 800.000,– €

Zur Erreichung des in der Tabelle genannten Kredithöchstbetrages können höchstens zwei Anträge gestellt werden.

Der Schnellkredit ist nicht zeitgleich mit den anderen oben erläuterten Kredit-Sonderprogrammen der KfW kombinierbar, wird aber zusätzlich zu den staatlichen Corona-Zuschüssen gewährt.

Der Kreditantrag wird über die eigene Hausbank (oder ein anderes Kreditinstitut) gestellt. Es sind bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, wobei die ersten beiden Jahre keine Tilgung erfolgt.

Weitere Informationen zum Schnellkredit finden Sie im Internet auf der Webseite der KfW →hier.

2.3 Soforthilfe des Bundes: Nicht rückzahlbare Zuschüsse für Selbstständige

Für durch die Coronakrise besonders gefährdete Unternehmen, für die die oben genannten Kreditprogramme der KfW mangels ausreichender Bonität nicht in Betracht kommen, hat der Bund ein 50 Mrd. schweres Sonderprogramm mit Zuschüssen (Notfallfonds) aufgelegt.

Speziell für Künstler gibt es die Neuregelung, dass vom Bund geförderte Kultureinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen freiberuflichen Künstlern einen Teil der Gage ersetzen dürfen, die infolge einer coronabedingten Absage des Engagements ausgefallen ist (Einzelheiten siehe im Kapitel »Sonstige Hilfen«).

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf das erste Zuschussprogramm des Bundes, für das die Antragsfrist am 31. Mai 2020 ausläuft.

2.3.1 Wer erhält den (nicht rückzahlbaren) Zuschuss?

Der erste Hilfsfonds des Bundes im Umfang von 50 Mrd. Euro ist gedacht für wegen der Coronakrise unverschuldet in Finanznot geratene und deswegen von der Insolvenz bedrohte Selbstständige. Diese benötigen in erster Linie sofort Geld als nicht rückzahlbarer Zuschuss, da ein Kredit später oftmals gar nicht mehr getilgt werden kann.

Handelt es sich um eine freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit i.S. des § 18 EStG, muss die Tätigkeit im Hauptberuf ausgeübt werden. Bei einem angemeldeten Gewerbe kann es sich nach den Vollzugshinweisen des Bundeswirtschaftsministeriums vom 28.3.2020 dagegen auch um einen Nebenerwerb handeln, sofern dieser dauerhaft ausgeübt werden soll. Einzelne Bundesländer weichen davon aber ab und verlangen auch für Gewerbetreibende eine Tätigkeit im Haupterwerb (z.B. Thüringen, NRW, Hamburg).

Mit dem unbürokratischen Sofortprogramm erhalten Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen einschließlich Landwirte sowie Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe einmalige Soforthilfen in Form von Zuschüssen. Der Bundeszuschuss dient ausschließlich zur Abdeckung laufender Betriebskosten (fortlaufender betrieblicher Sach- und Finanzaufwand, z.B. gewerbliche Mieten oder Pachten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten), aber nicht für Personalkosten oder die Lebenshaltungskosten des Betriebsinhabers. Einige Bundesländer sind davon aber in der Vergangenheit abgewichen (insbesondere NRW).

Um die Soforthilfe erhalten zu können, müssen Antragsteller wirtschaftliche Schwierigkeiten, also eine Existenzbedrohung bzw. einen kurzfristigen Liquiditätsengpass, infolge der Corona-Pandemie nachweisen können. Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die o.g. betrieblichen Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten zu zahlen. Sofern der Vermieter die Miete für betrieblich genutzte Räume um mindestens 20 % reduziert hat, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden (also für insgesamt fünf Monate). Eine nachträgliche Senkung der Miete führt nicht zu einer Rückforderung eines Teils des Zuschusses.

Ein bloßer Verdienst- oder Einnahmeausfall, der nicht zu einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage führt, wird nicht bezuschusst!

Es dürfen keine betrieblichen liquiden Mittel mehr verfügbar sein, die zur Deckung des kurzfristigen Liquiditätsengpasses eingesetzt werden können. Ein vorhandener Kontokorrentkreditrahmen muss aber nicht voll ausgeschöpft werden. Privates Vermögen in Form einer langfristigen Altersversorgung (Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen etc.) oder private finanzielle Mittel, die für den Lebensunterhalt benötigt werden, müssen nicht für den betrieblichen Finanzbedarf verwendet werden.

Wer nebenberuflich gewerblich tätig ist und hauptberuflich als Angestellter (z.B. als GmbH-Geschäftsführer) trotz der Coronakrise weiterhin ein Gehalt bekommt, das weit über das hinausgeht, was für den Lebensunterhalt der eigenen Familie benötigt wird, muss damit auch seine betrieblichen Liquiditätsengpässe decken.

Das antragstellende Unternehmen darf sich nicht bereits am 31.12.2019 in »wirtschaftlichen Schwierigkeiten« (z.B. Insolvenzverfahren) befunden haben und der Schadenseintritt muss nach dem 11.3.2020 erfolgt sein. An diesem Tag wurde der Ausbruch des Coronavirus von der WHO zur weltweiten Pandemie erklärt.

Im Zuschussantrag ist anzugegeben, wofür und in welcher Höhe ein Zuschuss benötigt wird. Der Liquiditätsengpass durch die Coronakrise kann insbesondere deshalb entstanden sein, weil

  • ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang im zurückliegenden Monat von mindestens 50 % vorliegt, verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr (bei Gründungen im Vergleich zum Vormonat);

    Beispiel:

    Ihr Umsatz betrug von Januar bis März 2019 durchschnittlich 10.000,– € pro Monat, im März 2020 aber nur noch 5.000,– €.

  • oder mehr als 50 % der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Krise weggefallen sind;

  • oder das Geschäft auf behördliche Anordnung ganz geschlossen werden musste.

Wie schnell die Zuschussanträge von Hunderttausenden Selbstständigen bearbeitet werden und das Geld auf dem Geschäftskonto eingeht, dürfte von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein. Normalerweise sollte der Zuschuss maximal fünf Tage nach der Antragstellung ausgezahlt werden (mehr zum Antrag im letzten Unterkapitel). Ein Rechtsanspruch auf den staatlichen Zuschuss besteht aber nicht.

2.3.2 Wie hoch ist der Zuschuss?

Der nicht rückzahlbare Zuschuss wird für einen Liquiditätsengpass für drei aufeinanderfolgende Monate gezahlt. Sie rechnen also Ihren Zuschussbedarf für die auf die Antragstellung folgenden drei Monate zusammen.

Der Zuschuss ist nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt, wobei nach den Verlautbarungen des Bundesfinanzministeriums Stichtag für die Mitarbeiterzahl der 23.3.2020 sein soll. Einige Bundesländer haben aber einen späteren Stichtag bestimmt (nämlich den Tag der Antragstellung auf den Zuschuss), andere wiederum einen früheren Stichtag (Hamburg und NRW):

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

1 bis 5

bis zu 9.000,– €

6 bis 10

bis zu 15.000,– €

Bei der Beschäftigtenzahl handelt es sich um »Vollzeitäquivalente«. Der hauptberuflich mitarbeitende Betriebsinhaber zählt als ein Vollzeitbeschäftigter. Im Betrieb angestellte Teilzeitkräfte werden anhand ihrer Wochenstundenzahl in Vollzeitkräfte umgerechnet.

Auszubildende können, müssen aber nicht mitgezählt werden. Wenn ein Unternehmen z.B. 5 Beschäftigte und einen Auszubildenden hat, kann dieser mitgezählt werden, damit das Unternehmen den höheren Zuschuss bekommt. Wenn ein Unternehmen ohne Auszubildende bereits 10 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) hat, dann müssen die Auszubildenden nicht mitgezählt werden, damit das Unternehmen den Zuschuss noch bekommt. Zu weiteren Einzelfragen im Hinblick auf die Beschäftigtenzahl haben die Bundesländer jeweils spezielle Informationen veröffentlicht.

Wochenstunden

Faktor

bis 20

0,5

über 20 bis 30

0,75

über 30

1

Auszubildende

1

450-Euro-Job

0,3

Beispiel:

Sie sind Einzelunternehmer und haben einen Beschäftigten mit 18, einen mit 25 und einen mit mehr als 30 Arbeitsstunden pro Woche sowie zwei Minijobber. Damit errechnen sich für Sie 3,85 Vollzeitbeschäftigte (Sie selbst mit Faktor 1 sowie Ihre Arbeitnehmer mit 0,5 + 0,75 + 1 + 0,6).

U.E. können Selbstständige, die mehrere Betriebe haben (z.B. eine freiberufliche EDV-Beratung und einen gewerblichen Versandhandel), den Zuschuss mehrfach beantragen. Anders dürfte es aussehen, wenn es nur mehrere Betriebsstätten eines einzigen Betriebes gibt.

Ein Wermutstropfen ist, dass ein gewährter, nicht rückzahlbarer Zuschuss an einen Selbstständigen oder eine GmbH laut Mitteilung des Bundesfinanzministeriums »gewinnwirksam berücksichtigt wird«. Das Geld muss also in der Einkommen- oder Körperschaftsteuererklärung für 2020 als steuerpflichtige Betriebseinnahme angegeben werden. Das ist damit erklärbar, dass der Zuschuss ein Ersatz für ausgefallene steuerpflichtige Betriebseinnahmen ist.

Eine Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie ist möglich, wobei laut BMF eine »Überkompensation« zurückzuzahlen ist. Wenn also der Bundeszuschuss nicht ausreicht, um den Liquiditätsengpass zu decken, können weitere Landeshilfen beantragt werden, oder umgekehrt (siehe nachfolgendes Kapitel). Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden wohl auf den Zuschuss angerechnet, dieser also entsprechend gekürzt.

2.3.3 Wie erfolgt die Antragstellung?

Ausgeführt wird dieses Zuschussprogramm über die Bundesländer, die zudem oft eigene Hilfsprogramme aufgelegt haben, die kombiniert werden können. Die Anträge werden aus einer Hand in den Bundesländern bearbeitet und können – möglichst elektronisch, also per E-Mail oder online – ab sofort über die Landesförderbanken gestellt werden. Die Frist für die Antragstellung läuft bis zum 31.5.2020.

Wichtig: Die Antragstellung erfolgt über die Online-Formulare der Landesbanken. Die Links zu diesen Antragsformularen finden Sie im nachfolgenden Kapitel bei den einzelnen Bundesländern.

Sie beantragen i.d.R. mit dem Ausfüllen EINES Formulars den Bundeszuschuss und auch die Aufstockung auf den höheren Landeszuschuss (sofern vom Ihrem Bundesland gewährt) oder umgekehrt den niedrigeren Landeszuschuss und die Aufstockung auf den höheren Bundeszuschuss, sofern das Ihr Liquiditätsengpass erfordert. Lesen Sie bitte bei dem für Sie zuständigen Bundesland im nachfolgenden Kapitel nach, wie Sie das gemeinsame Antragsformular aufrufen können.

Die Auszahlungen des Bundeszuschusses erfolgen seit Anfang April. Hinweise zum Bundeszuschuss im Internet finden Sie →hier.

2.4 Finanzhilfen der einzelnen Bundesländer

2.4.1 Zuschüsse als betriebliche Soforthilfe

Die Bundesländer haben das oben erläuterte Zuschussprogramm der Bundesregierung zum Teil mit eigenen Soforthilfe-Programmen für Selbstständige mit Geschäftssitz im jeweiligen Bundesland ergänzt. So kann meist ein Landeszuschuss für solche Selbstständige gewährt werden, für die der Bundeszuschuss nicht infrage kommt (etwa wegen Überschreitung der Obergrenze für die Mitarbeiterzahl von 10).

Der Bundeszuschuss oder ggf. der Landeszuschuss ist über die zuständige Behörde in dem Bundesland zu beantragen, in dem der Selbstständige seinen Geschäftssitz hat. Wie für den Bundeszuschuss muss auch für einen Landeszuschuss der ausgefüllte Antrag bis zum 31.5.2020 vor Mitternacht bei der Antragsbehörde eingegangen sein. Bis um welche Uhrzeit abends der online ausgefüllte Antrag noch abgesendet werden kann, sollte auf der jeweiligen Landes-Webseite in Erfahrung gebracht werden.

Sofern die Landeszuschüsse bereits vor Freigabe des Bundeszuschusses beantragt werden konnten, wurden die Antragsformulare Zug um Zug auf den Bundeszuschuss geändert, sodass nur ein einziges Antragsformular ausgefüllt werden muss. Die Links zum Online-Formular sind bei den einzelnen Bundesländern angegeben.

In der Regel muss im Zuschussantrag angegeben werden, ob bereits andere Fördergelder geflossen oder beantragt worden sind. Eine Überkompensierung von betrieblichen Liquiditätsengpässen durch Staatshilfen soll vermieden werden. Daher wird in den Antragsformularen auch abgefragt, wofür der Zuschuss gedacht ist und in welcher Höhe er benötigt wird. Wer falsche Angaben macht, um möglichst viel Geld vom Staat zu erhalten, muss – wenn es herauskommt – die unrechtmäßig erhaltenen Gelder zurückzahlen und mit einer Strafanzeige wegen Verdachts auf Subventionsbetrug rechnen!

Eine Abdeckung der Lebenshaltungskosten ist nicht Bestandteil der Förderung (Ausnahme in NRW, siehe unten). Dafür wurde der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, insbesondere dem Arbeitslosengeld II, erleichtert.

An welche Bedingungen die über den Bundeszuschuss hinausgehenden Landeszuschüsse geknüpft sind und an welche Betriebe sie in welcher Höhe gewährt werden können, unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland.

Wir aktualisieren und erweitern dieses E-Book kontinuierlich. Daher sollten Sie auf das E-Book immer in Ihrem Kundenbereich zugreifen. So können Sie sich sicher sein, dass Ihnen die aktuelle Version vorliegt.

Soforthilfe Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt für Gewerbebetriebe, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden.

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen nicht rückzahlbaren Zuschusses und ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Teilzeitkräfte werden in Bruchteile einer Vollzeitkraft umgerechnet, wobei Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten ihre Auszubildenden bei der Beschäftigtenzahl voll anrechnen dürfen.

Für Antragsteller bis zu 10 Beschäftigten zum Zeitpunkt der Antragstellung wird der Bundeszuschuss gewährt, ab 11 Beschäftigten der Landeszuschuss. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

bis zu 50

bis zu 30.000,– €

Der Zuschuss wird bis in Höhe des Liquiditätsengpasses oder Umsatzeinbruchs gewährt, maximal jedoch bis zu den oben genannten Beträgen. Voraussetzung ist, dass die finanziellen Probleme nicht vor dem 11.3.2020 entstanden sind. Unternehmen, die ausschließlich in den Bereichen Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Fischerei und Aquakultur tätig sind, sind nicht antragsberechtigt.

Anträge dürfen nur von Unternehmen gestellt werden, die noch keine vergleichbare Hilfe des Landes Baden-Württemberg oder eines anderen Bundeslandes beantragt oder erhalten haben.

Bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses dürfen Solo-Selbständige, Freiberufler, Einzelunternehmer und im Unternehmen tätige Inhaber von Personengesellschaften maximal 1.180,– € pro Monat als fiktiven Unternehmerlohn ansetzen, also zur Deckung privater Lebenshaltungskosten. Ebenso sind Personalkosten des Unternehmens ansetzbar, soweit hierfür keine sonstigen Hilfen (z.B. Kurzarbeitergeld, Entschädigungen gem. Infektionsschutzgesetz) in Anspruch genommen werden können.

Der Antrag ist online auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben, einzuscannen und als PDF-Datei über das Online-Portal an die für das antragstellende Unternehmen jeweils zuständige Kammer zu übersenden.

Weitere Details zum Zuschussprogramm sowie das gemeinsame Antragsformular für den Bundes- und Landeszuschuss finden Sie im Internet →hier.

Soforthilfe Bayern

Die Staatsregierung stellt eine Soforthilfe für besonders von der Krise betroffene Gewerbebetriebe und Selbstständige mit einer Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern bereit. Die Soforthilfe ist bei den Bezirksregierungen sowie der Landeshauptstadt München zu beantragen.

Für Antragsteller bis zu 10 Beschäftigten wird der Bundeszuschuss gewährt, ab 11 Beschäftigten der Landeszuschuss. Die Höhe des nicht rückzahlbaren Zuschusses hängt von der Beschäftigtenzahl in Vollzeit ab. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Anzahl Erwerbstätige

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

bis zu 50

bis zu 30.000,– €

bis zu 250

bis zu 50.000,– €

Für die Umrechnung von Teilzeitkräften und 450-Euro-Jobs in Vollzeitjobs werden die folgenden Faktoren genommen:

  • Mitarbeiter bis 20 Stunden: Faktor 0,5

  • Mitarbeiter bis 30 Stunden: Faktor 0,75

  • Mitarbeiter über 30 Stunden: Faktor 1

  • Mitarbeiter auf 450-Euro-Basis: Faktor 0,3

Wer also beispielsweise vier Mitarbeiter mit je einer wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Stunden hat, hat umgerechnet zwei Vollzeit-Erwerbstätige.

Achtung: Für Liquiditätsengpässe, die vor dem 11.3.2020 entstanden sind, gibt es diese Soforthilfe nicht.

Die Bayerische Soforthilfe wird auf eine Zuschusszahlung aus dem Bundesprogramm angerechnet. Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten, die bereits Mittel aus den Soforthilfen des Freistaat Bayern erhalten haben, können – sofern die bewilligten Mittel aus der Soforthilfe den entstandenen Liquiditätsengpass nicht vollständig kompensieren – dann auch einen Aufstockungsantrag aus dem Bundesprogramm stellen.

Zuständig für das von der Staatsregierung angekündigte Hilfsprogramm für solo-selbstständige Künstler ist das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, das hierfür ein eigenständiges Förderprogramm auflegen wird.

Weitere Details zum Zuschussprogramm und das Antragsformular für den Landeszuschuss finden Sie im Internet unter https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/.

Das gemeinsame Antragsformular für den Bundeszuschuss (bis 10 Beschäftigte) bzw. den Landeszuschuss (ab 11 Beschäftige) finden Sie →hier.

Soforthilfe Berlin

Das Landeszuschussprogramm für Klein- und Kleinstunternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sowie für Freiberufler und Solo-Selbstständige vor allem aus den Bereichen Gesundheit, Handel und Dienstleistung, Jugend und Bildung, Kreativwirtschaft, Kultur, Soziales, Sport und Tourismus wurde inzwischen in das Bundeszuschussprogramm überführt, aus dem weitere Gelder fließen (»Soforthilfe II«).

Der bisherige Landeszuschuss war auf 5.000,– € begrenzt, kann aber ggf. mehrmals beantragt werden. Ein erneuter Antrag ist nach sechs Monaten für Einzelpersonen sowie nach drei Monaten für Mehrpersonenbetriebe möglich. Der Zuschuss kann – im Gegensatz zum Bundeszuschuss – auch für Personalkosten (eigenes Gehalt sowie Gehälter für Beschäftigte) gezahlt werden.

Überkompensationen durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus anderen Maßnahmen oder Programmen sollen von vornherein vermieden bzw. im Nachhinein korrigiert werden. Der Berliner Zuschuss ist daher auch eine Liquiditätshilfe bis zur Klärung und Inanspruchnahme anderer Ansprüche.

Inzwischen gibt es eine neue, zeitlich befristete Soforthilfe für besonders hart von der Coronakrise betroffene Kultur- und Medienunternehmen mit i.d.R. über 10 Beschäftigten. Diese können Zuschüsse bis zu 25.000,– € beantragen, in begründeten Ausnahmefällen sogar bis zu 500.000,– €. Die Antragstellung für diese »Soforthilfe IV« startet am 11.05.2020 und endet am 15.05.2020.

Weitere Details zum Zuschussprogramm finden Sie im Internet unter https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/soforthilfe-corona.html.

Zur Antragstellung für den Bundeszuschuss geht es hier: https://ibb.queue-it.net/?c=ibb&e=03.

Hinweise zur Soforthilfe IV finden Sie hier: https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/soforthilfe-iv.html

Soforthilfe Brandenburg

Auch die Landesregierung von Brandenburg hat unterstützende Maßnahmen für Klein- und Kleinstunternehmen aufgrund der Corona-Krise inkraft gesetzt. Es handelt sich um einen nicht rückzahlbaren Zuschuss zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung handeln und nicht lediglich um einen Liquiditätskredit.

Für Antragsteller bis zu 10 Beschäftigten wird der Bundeszuschuss gewährt, ab 11 Beschäftigten der Landeszuschuss. Die Höhe des Zuschusses ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen (Vollzeitäquivalente). Teilzeitkräfte werden in Bruchteile einer Vollzeitkraft umgerechnet. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Anzahl Erwerbstätige

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 15

bis zu 15.000,– €

bis zu 50

bis zu 30.000,– €

bis zu 100

bis zu 60.000,– €

Weitere Details zum Zuschussprogramm finden Sie im Internet hier: https://www.ilb.de/de/wirtschaft/zuschuesse/soforthilfe-corona-brandenburg/.

Dort finden Sie auch das gemeinsame Antragsformular für den Bundes- bzw. Landeszuschuss durch Klick auf die Zeile »Konditionen, Formulare und Dokumente«.

Zum Kundenportal der ILB geht es hier: https://kundenportal.ilb.de/irj/portal

Außerdem bekommen Unternehmen, die polnische Grenzpendler beschäftigen, ab sofort eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65,– € pro Tag. Hinzu kommen 20,– € täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten.

Weitere Einzelheiten zu dieser Entschädigung finden Sie →hier.

Soforthilfe Bremen

Aufgrund der Überführung des bisherigen Landeszuschussprogramms in das Zuschussprogramm des Bundes werden derzeit in Bremen und Bremerhaven folgende Zuschüsse gewährt:

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

6 bis 10

bis zu 15.000,– €

11 bis 49

bis zu 20.000,– €

Details zum Bundeszuschuss finden Sie im Internet

Die Höhe des Landeszuschusses beträgt nach obiger Tabelle je nach Höhe des Liquiditätsbedarfs für einen Zeitraum von maximal drei Monaten bis zu 20.000,– €. Eine Ausschlussfrist für den Antrag wurde nicht veröffentlicht. Wir empfehlen aber, denn Landeszuschuss – genauso wie den Bundeszuschuss – bis einschließlich 31.5.2020 zu stellen.

Einzelheiten und das Antragsformular für den Landeszuschuss finden Sie hier: https://www.bab-bremen.de/bab/landesprogramm-soforthilfe-corona-bremen.html

Der Bremer Senat stellt ferner ein Zuschussprogramm zur Unterstützung freischaffender Künstler zur Verfügung. Unter Vorlage eines Nachweises der Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse wird Künstlern mit Wohnsitz in Bremen und Bremerhaven ein nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss in Höhe von maximal 2.000,– € bei nachgewiesenen Corona-Einnahmeausfällen gewährt.

Einzelheiten und das Antragsformular für den Landeszuschuss für Kulturschaffende finden Sie hier: https://www.kultur.bremen.de/

Soforthilfe Hamburg

Der Hamburger Senat hat als Ergänzung zum Bundeszuschuss ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Betriebe und Freiberufler aufgelegt, die unmittelbar in eine existenzbedrohende Schieflage oder einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass geraten sind.

Die Soforthilfe ist nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt und wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 11.3.2020. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Die konkrete Höhe der Finanzhilfe bemisst sich nach dem Betrag des durch die Coronakrise verursachten Liquiditätsengpasses in einem Zeitraum von drei Monaten und beträgt maximal:

Anzahl Mitarbeiter

Landeszuschuss

Bundeszuschuss

Summe

Solo-Selbstständiger

2.500,– €

9.000,– €

bis zu 11.500,– €

mehr als 1–5

5.000,– €

9.000,– €

bis zu 14.000,– €

mehr als 5–10

5.000,– €

15.000,– €

bis zu 20.000,– €

mehr als 10–50

25.000,– €

0,– €

bis zu 25.000,– €

mehr als 50–250

30.000,– €

0,– €

bis zu 30.000,– €

Solo-Selbständige können die pauschale Grundförderung von 2.500,– € auch erhalten, wenn sie keinen Liquiditätsengpass aufgrund von betrieblichen Fixkosten haben. Sie geben im Zuschussantrag an der betreffenden Stelle einfach »0« ein.

Die Beantragung der Förderung erfolgt vollständig digital über die Internetseite der IFB Hamburg (Adresse siehe Kapitel »Anhang«).

Weitere Details zum Zuschussprogramm sowie das finden Sie im Internet auf der folgenden Webseite: https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/hcs

Der Zugang zum Online-Antragsformular für den Landes-und Bundeszuschuss findet sich ebenfalls unter dem obigen Link.

Ferner können alle Mieter der Hamburg Port Authority (HPA) im Hamburger Hafen ab sofort die zinslose Stundung der Gebäude- und Grundstücksmieten für die Monate April, Mai und Juni beantragen. Eine Stundung dieser Zahlungen ist bis zum 31.12.2020 möglich.

Soforthilfe Hessen

Mit einem Soforthilfeprogramm will die Landesregierung Unternehmen, die steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft oder selbstständiger Arbeit erwirtschaften, sowie Angehörige freier Berufe, nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Künstler sowie am Markt tätige Sozialunternehmen in der Rechtsform einer gGmbH unterstützen, die aufgrund der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohende Lage bzw. einen Liquiditätsengpass geraten sind.

Der Bundeszuschuss ist in den Landeszuschuss integriert worden. Es wird ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss für drei Monate gewährt, der nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt ist. Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitarbeitsplätze umzurechnen. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 10.000,– €

bis zu 10

bis zu 20.000,– €

bis zu 50

bis zu 30.000,– €

Die Höhe des Zuschusses bemisst sich am Liquiditätsengpass, der durch die Corona-Pandemie entstanden ist.

Hat eine unternehmerisch tätige Person mehrere Unternehmen mit Sitz in Hessen, so kann sie für jeden Betrieb (z.B. Friseursalon, Metzgerei und Blumenladen) einen eigenen Zuschussantrag stellen. Es müssen aber alle realisierbaren Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb und verfügbare betriebliche Kreditmittel zuerst eingesetzt werden. Eine private Lebensversicherung muss nicht gekündigt werden.

Weitere Details zum Zuschussprogramm finden Sie im Internet auf der folgenden Webseite:

https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfen-fuer-kleine-und-mittelstaendische-unternehmen

Der gemeinsame Zuschussantrag für den Bundes- bzw. Landeszuschuss kann online beim Regierungspräsidium Kassel gestellt werden: https://rp-kassel.hessen.de/corona-soforthilfe

Soforthilfe Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesregierung stellt Liquiditätshilfen für Kleinstbetriebe und Freiberufler in Form eines Zuschusses zur Verfügung. Keinen Zuschuss gibt es für einen Liquiditätsbedarf, der bis zum 11.3.2020 entstanden ist. Der Landeszuschuss kann von Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten beantragt werden. Nicht gefördert werden Unternehmen in Schwierigkeiten zum Stichtag 31.12.2019.

Antragsberechtigt sind im Haupterwerb tätige gewerbliche Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe einschließlich Kulturschaffende, die durch die Corona-Pandemie in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Landwirtschaftliche Unternehmen sowie Unternehmen aus den Bereichen Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur sind ebenfalls hilfeberechtigt.

Für Antragsteller bis zu 10 Beschäftigten wird der Bundeszuschuss gewährt, ab 11 Beschäftigten der Landeszuschuss. Die Höhe der Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

bis zu 24

bis zu 25.000,– €

bis zu 49

bis zu 40.000,– €

bis zu 100

bis zu 60.000,– €

Für die Umrechnung von Teilzeitkräften und 450-Euro-Jobs in Vollzeitjobs gelten die Hinweise beim Zuschussprogramm des Bundes im vorherigen Kapitel. Es wird dem Unternehmen überlassen, ob es Auszubildende mit berücksichtigt.

Im Falle einer Überkompensation (Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen) ist die erhaltene Soforthilfe zurückzuzahlen.

Weitere Details zum Zuschussprogramm finden Sie im Internet auf der folgenden Webseite: https://www.lfi-mv.de/foerderungen/corona-soforthilfe

Das gemeinsame Antragsformular für den Bundes- und Landeszuschuss finden Sie →hier.

Soforthilfe Niedersachsen

Die Landesregierung hat ein Soforthilfeprogramm mit nicht rückzahlbaren Liquiditätszuschüssen für von der Corona-Krise bedrohte Selbstständige mit einer Betriebsstätte in Niedersachsen auf den Weg gebracht. Jedes Unternehmen, jeder Angehörige eines freien Berufes und jeder Soloselbstständige kann die Soforthilfe nur einmalig erhalten. Gefördert werden können auch Vermieter einer oder mehrerer Ferienwohnungen mit Erstwohnsitz in Niedersachsen, die für die Vermietung ein Gewerbe angemeldet haben und bei denen dieses den Haupterwerb darstellt.

Für Antragsteller bis zu 10 Beschäftigten wird der Bundeszuschuss gewährt, ab 11 Beschäftigten der Landeszuschuss. Der Zuschuss ist nach der Anzahl der während eines Jahres beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer gestaffelt, wobei es auf die Mitarbeiterzahl zum Zeitpunkt der Antragstellung ankommt. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

bis zu 30

bis zu 20.000,– €

bis zu 49

bis zu 25.000,– €

Das bisherige landeseigene Zuschussprogramm mit geringeren Beträgen als der Bundeszuschuss ist am 31.3. ausgelaufen. Danch startete das Antragsverfahren für den Bundeszuschuss und es gelten geänderte Landesförderbedingungen. Wer schon einen Landeszuschuss beantragt hatte, kann jetzt ergänzend auf den Bundeszuschuss (bis zu 10 Beschäftigte) aufstocken.

Weitere Details zum Soforthilfe-Programm finden Sie im Internet →hier.

Das Antragsformular für den Bundeszuschuss und den Landeszuschuss (Letzteren ab 11 Beschäftigte) finden Sie hier: https://www.soforthilfe.nbank.de/.

Soforthilfe Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung gewährt über den Bundeszuschuss hinaus Unternehmen mit über 10 bis 50 Vollzeitbeschäftigten einen Landeszuschuss sowie einen gesonderten Landeszuschuss an Künstler (siehe unten). Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019 und der letzte Tag für die Antragstellung der 31.5.2020!

Anzahl Erwerbstätige

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

bis zu 50

bis zu 25.000,– €

Für Unternehmen, die erst nach dem 31.12.2019 gegründet wurden, ist ein spezielles Antragsformular vorgesehen.

Alle Zuschussempfänger sind verpflichtet, am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums (März bis Mai 2020) eine Erklärung über die Verwendung der NRW-Soforthilfe (Bundeszuschuss) abzugeben.

Aufgrund einer Kulanzregelung des NRW-Wirtschaftsministeriums dürfen bei diesem Nachweis Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige für März und April jeweils 1.000,– € als Unternehmerlohn zu den Betriebskosten rechnen. Damit können also 2.000,– € für den Lebensunterhalt angesetzt werden, obwohl der Bundeszuschuss laut Vorgabe des Bundeswirtschaftsministeriums nur zur Deckung des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands verwendet werden darf. Voraussetzung ist, dass die Antragsteller weder im März noch im April ALG II (Grundsicherung zur Deckung des Lebensunterhalts) oder einen Landeszuschuss im Rahmen des Sofortprogramms für Künstler (siehe unten) beantragt haben.

Weitere Details zum Zuschuss finden Sie im Internet →hier und zur obigen Sonderregelung →hier.

Das gemeinsame Antragsformular für den Bundes- und Landeszuschuss ist hier zu finden: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Freischaffende, professionelle Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten, können aus Landesmitteln eine existenzsichernde Einmalzahlung für März und April in Höhe von bis zu 2.000,– € erhalten. Der Zuschuss kann bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden.

Weitere Details zu dieser Einmalzahlung finden Sie im Internet →hier.

Soforthilfe Rheinland-Pfalz

Ausgezahlt wird der Bundeszuschuss bei Antragstellern mit bis zu 10 Vollzeitbeschäftigten, ab 11 Beschäftigte ein Landeszuschuss in Verbindung mit einem Landesdarlehen. Der letzte Tag für die Antragstellung auf den Bundeszuschuss ist der 31.5.2020, während der Kreditantrag bis zum 30.6.2020 gestellt werden kann.

Anzahl Erwerbstätige

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

bis zu 30

bis zu 9.000,– €

Die Landesregierung gewährt über den Bundeszuschuss hinaus Solo-Selbstständigen und Unternehmen mit bis zu 10 Vollzeitbeschäftigten ein Sofortdarlehen bis 10.000,– €. Unternehmen mit 11 bis 30 Beschäftigten wird ein Sofortdarlehen bis 30.000,– € und ein Landeszuschuss über 9.000,– € gewährt.

Der Zinssatz beträgt 1,00 % p.a. Die Tilgung erfolgt zwischen dem 31.3.2022 und dem 31.3.2026 in 17 gleichhohen vierteljährlichen Raten.

Der Bezug von Arbeitslosengeld II innerhalb der letzten drei Monate vor dem 11.3.2020 schließt die Soforthilfe für Solo-Selbstständige aus.

Betreiber von Autofähren am Rhein mit Betriebssitz in Rheinland-Pfalz kann auf Antrag ein Zuschuss gewährt werden. Das Antragsformular kann im Verkehrsministerium per E-Mail unter georg.muench@mwvlw.rlp.de angefordert werden.

Weitere Details finden Sie im Internet unter https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/.

Unter dem obigen Link kann auch das Antragsformular für den Bundeszuschuss aufgerufen werden.

Soforthilfe Saarland

Das inzwischen eingestellte Landeszuschussprogramm hatte den Zeitraum bis zum Anlaufen des Bundeszuschussprogramms überbrückt. Eine Doppelförderung wurde ausgeschlossen. Es wird somit nur noch der Bundeszuschuss ausgezahlt. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Maßgebend für die Höhe des Bundeszuschusses ist die Zahl der Vollzeitbeschäftigten zum Zeitpunkt der Antragstellung:

Anzahl Erwerbstätige

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

Vereine sind nur dann antragsberechtigt, wenn sie sich nicht überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren und der wirtschaftlichen Tätigkeit keine nur untergeordnete Bedeutung zukommt.

Weitere Details finden Sie im Internet unter https://corona.saarland.de/DE/wirtschaft/soforthilfe/soforthilfe_node.html.

Das Antragsformular für den Bundeszuschuss finden Sie →hier.

Soforthilfe Sachsen

Ein eigenes Zuschussprogramm hat die Landesregierung bisher nicht aufgelegt, sodass nur der Bundeszuschuss infrage kommt. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Anzahl Erwerbstätige

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

Gewährt werden kann aber ein Landes-Sofortdarlehen

  • von 5.000,– € bis max. 50.000,– € an von der Corona-Krise betroffene Einzelunternehmer (Solo-Selbstständige), Kleinstunternehmen und Freiberufler in Sachsen mit einem Jahresumsatz bis zu einer Mio. Euro im Jahr 2019.

  • Ab dem 17. April startete auch ein Darlehensprogramm für Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern und mehr als eine Mio. Jahresumsatz im Jahr 2019, die ein Darlehen von über 50.000,– € bis max. 100.000,– € erhalten können.

Nicht gefördert mit dem Darlehen werden Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei oder Aquakultur sowie Selbstständige, die ihre Tätigkeit im Nebenerwerb ausüben. Das ist der Fall, wenn andere abhängige Tätigkeiten (als Arbeitnehmer) in der Summe in zeitlich höherem Umfang ausgeübt werden.

Eine Antragstellung auf das Darlehenn ist bis zum 30.9.2020 möglich.

Weitere Details zum Sofortdarlehensprogramm finden Sie im Internet →hier (für Unternehmen bis 1 Mio. Umsatz) und →hier (für Unternehmen mit mehr als 1 Mio. Umsatz).

Die Antragsmöglichkeit für den Bundeszuschuss findet sich →hier.

Soforthilfe Sachsen-Anhalt

In Anlehnung an das Zuschussprogramm des Bundes stellt das Land eine Corona-Soforthilfe bereit. Die Zuschüsse werden für von der Krise betroffene Unternehmen nach der Anzahl der Vollzeitbeschäftigten gestaffelt ausgezahlt. Für Antragsteller bis zu 10 Beschäftigten wird der Bundeszuschuss gewährt, ab 11 Beschäftigten der Landeszuschuss:

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

6 bis 10

bis zu 15.000,– €

11 bis 25

bis zu 20.000,– €

26 bis 50

bis zu 25.000,– €

Maßgebend ist die Anzahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Antragstellung. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Weitere Details dazu finden Sie im Internet unter https://www.ib-sachsen-anhalt.de/coronavirus-informationen-fuer-unternehmen.

Das gemeinsame Antragsformular für den Bundes- und Landeszuschuss finden Sie →hier.

Selbständige Künstler, die in den Bereichen Musik, darstellende oder bildende Kunst tätig sind, sowie Schriftsteller können eine Soforthilfe von 400,– € pro Person und Monat zunächst für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten erhalten. Voraussetzung ist, dass die künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausgeübt wird.

Das Antragsformular für die Soforthilfe finden Sie im Internet →hier.

Soforthilfe Schleswig-Holstein

Das inzwischen geänderte Landeszuschussprogramm ist für von der Corona-Krise betroffene Betriebe gedacht, die wegen ihrer höheren Beschäftigtenzahl den Bundeszuschuss nicht erhalten können. Für Antragsteller bis zu 10 Vollzeitbeschäftigten wird somit der Bundeszuschuss gewährt, ab 11 Beschäftigten der Landeszuschuss:

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

bis zu 50

bis zu 30.000,– €

Maßgebend ist die Anzahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Antragstellung. Gezählt werden Vollzeitarbeitskräfte (sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse), wobei Teilzeitkräfte in Vollzeitkräfte umgerechnet werden müssen. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Weitere Details zum Landeszuschussprogramm finden Sie im Internet →hier und das Antragsformular →hier.

Das Antragsformular für den Bundeszuschuss bei der Landesförderbank ist →hier aufrufbar.

Soforthilfe Thüringen

Das inzwischen geänderte Landeszuschussprogramm ist für von der Corona-Krise betroffene Betriebe gedacht, die wegen ihrer höheren Beschäftigtenzahl (ab 11 Vollzeitbeschäftigte) den Bundeszuschuss nicht erhalten können. Das Land gewährt den Bundes- oder Landeszuschuss nur für selbstständige und gewerbliche Tätigkeiten im Hauptberuf.

Der letzte Tag für die Antragstellung auf den Bundes- oder Landeszuschuss ist der 31.5.2020!

Zahl Arbeitnehmer

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

11 bis 25

bis zu 20.000,– €

26 bis 50

bis zu 30.000,– €

Nicht zu berücksichtigen sind Leiharbeiter, Mitarbeiter in Mutterschutz und Elternzeit.

Weitere Hinweise zum Zuschussprogramm finden Sie im Internet →hier.

Den Antrag für den Landes- bzw. Bundeszuschuss können Sie hier aufrufen: https://soforthilfe.aufbaubank.de/

Für die Landwirtschaft gibt es einen eigenen Soforthilfe-Antrag, der ebenfalls bis zum 31.5.2020 gestellt werden muss: https://www.aufbaubank.de/Foerderprogramme/Corona-Soforthilfe-2020-Landwirtschaft

2.4.2 Kreditprogramme

Alle Bundesländer haben mittlerweile Programme für zinsgünstige Kredite auf den Weg gebracht, um von der Corona-Pandemie bedrohten Unternehmen unter die Arme zu greifen.

Betroffene Selbstständige sollten sich an die Landesförderbank ihres Bundeslandes wenden, siehe die Tabelle im letzten Kapitel »Anhang«. Auf den dort angegebenen Webseiten der Banken finden sich dann die aktuellen Kreditangebote.

2.4.3 Kreditbürgschaften

Unternehmer, die eine Bürgschaft für einen Kredit ihrer Hausbank in Anspruch nehmen möchten, sollten sich an die Bürgschaftsbank ihres Bundeslandes wenden. Bürgschaftsbanken sind Kreditinstitute und unterstützen gewerbliche Unternehmen und freie Berufe bei der Kredit- oder Beteiligungsfinanzierung. Die von ihnen übernommenen Bürgschaften sind vollwertige Sicherheiten für alle Hausbanken.

Zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise sehen die Bürgschaftsbanken der Länder erleichterte Rahmenbedingungen für Kreditausfallbürgschaften vor. Beispielsweise wurde die Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro angehoben (bisher 1,25 Mio. Euro). Mit einer solchen Bürgschaft übernimmt die Bürgschaftsbank einen Teil des Kreditrisikos, sodass Unternehmen mit nicht ausreichenden Sicherheiten trotzdem von ihrer Hausbank einen Geschäftskredit bekommen können.

Sofern zur Überbrückung der Corona-Krise für Unternehmen Liquiditätshilfen, z.B. von der KfW oder den Landesförderbanken, notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken hierfür ebenfalls tätig werden. Allerdings bedarf es dafür eines schon vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich tragfähigen Geschäftsmodells des Unternehmens.

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann online über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. Genauso kann eine Kontaktaufnahme durch die Hausbank erfolgen. Wichtig für die schnelle und erfolgreiche Beurteilung von Anfragen für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht.

Sie finden eine Übersicht der Bürgschaftsbanken der einzelnen Bundesländer im letzten Kapitel »Anhang«.

2.5 Überbrückungshilfen des Bundes

Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket vom 3.6.2020 ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt, um die Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wegen der Coronakrise in eine finanzielle Notlage geraten sind, zu sichern.

In einem »Eckpunktepapier« der Bunderegierung sind bereits verschiedene Punkte zu den Überbrückungshilfen festgezurrt worden.

Die Überbrückungshilfen werden für die Monate Juni, Juli, August gewährt, um kleinen und mittelständischen Unternehmen, die von den Corona-bedingten Schließungen und Auflagen betroffen sind, eine weitergehend Liquiditätshilfe zu gewähren und somit die Existenz dieser Unternehmen zu sichern. Sie gelten branchenübergreifend, allerdings wird den Besonderheiten der besonders stark von der Coronakrise betroffenen Branchen Rechnung getragen. Zu den besonders stark betroffenen Branchen zählen beispielsweise das Hotel- und Gastsstättengewerbe, Caterer, Unternehmen im Bereich Messe und Veranstaltungslogistik etc.

2.5.1 Wer kann Überbrückungshilfen beantragen?

Nach dem Eckpunktepapier sind antragsberechtigt:

  • Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren.

  • Soloselbstständige und Selbstständige, die den Freien Berufen angehören. Sie müssen hauptberuflich selbstständig tätig sein, nebenberuflich tätige Selbstständige sind somit ausgeschlossen!

  • Gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z. B. Jugendbildungsstätten, Familienferienstätten).

2.5.2 Welche Voraussetzungen müssen für die Beantragung von Überbrückungshilfen erfüllt sein?

Voraussetzung für die Beantragung von Überbrückungshilfen:

  • Die Geschäftstätigkeit musste in Folge der Coronakrise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellt werden. Dies ist dann der Fall, wenn der Umsatz aufgrund der Coronakrise im April und Mai 2020 zusammengenommen im Vergleich zu dem Umsatz in den Monaten April und Mai 2019 um mindestens 60 % zurückgegangen ist.

    Wurde ein Unternehmen erst nach April 2019 gegründet, so sind zum Vergleich die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.

  • Der Antragsteller darf sich am 31.12.2019 noch nicht in Schwierigkeiten (laut EU-Definition) gewesen sein.

  • Der Antragsteller darf nicht seinen Geschäftsbetrieb eingestellt oder Insolvenz angemeldet haben.

Wird das Unternehmen nicht bis August 2020 weitergeführt, müssen gegebenenfalls gewährte Zuschüsse wieder zurückgezahlt werden!

2.5.3 Welche Kosten können durch die Überbrückungshilfen erstattet werden?

Förderfähig sind Fixkosten, die

  • fortlaufend sind,

  • im Förderzeitraum anfallen (also Kosten der Monate Juni, Juli, August 2020),

  • vertraglich begründet oder behördlich festgesetzt sind,

  • nicht einseitig veränderbar sind und

  • in der Liste des Eckpunktepapiers aufgeführt werden.

In der Liste wird den branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung getragen. Hier sind folgende Kosten aufgeführt:

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.

  2. Weitere Mietkosten

  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen

  4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten

  5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV

  6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen

  7. Grundsteuern

  8. Betriebliche Lizenzgebühren

  9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben

  10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen

  11. Kosten für Auszubildende

  12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.

  13. Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt.

Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1.3.2020 begründet worden sein. Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, sind nicht förderfähig.

2.5.4 Wie hoch ist die Förderung?

In welcher Höhe die im vorhergehenden Punkt genannten Fixkosten von den Überbrückungshilfen erstattet werden, hängt von der Höhe des Umsatzeinbruchs ab.

Es ist ein wenig verwirrend! Um zu prüfen, ob Sie Überbrückungshilfen beantragen können, müssen Sie die Summe Ihrer Umsätze der Monate April und Mai 2020 mit der Summe der Umsätze der Monate April und Mai 2019 vergleichen. Haben Sie hier einen Umsatzrückgang von mindestens 60 %, erfüllen Sie diese Voraussetzung für einen Antrag.

Bei der Frage, wie viel von Ihren Fixkosten von den Überbrückungshilfen erstattet werden, also wie hoch die Förderung ist, kommt es auf Ihre Umsätze in den Monaten Juni, Juli und August 2020 im Vergleich zu den entsprechenden Monaten im Jahr 2019 an. Die Umsätze dieser Monate werden einzeln mit den Umsätzen der Vorjahresmonate verglichen, um die Höhe der Förderung zu ermitteln.

Der Umsatzeinbruch vergleicht den Umsatz des Fördermonats (Juni, Juli, August 2020) zum Umsatz des gleichen Monats des Vorjahres (Juni, Juli, August 2019). Wurde ein Unternehmen nach Juni 2019 gegründet, sind als Vergleichsmonate die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 heranzuziehen.

Höhe des Umsatzeinbruchs

bzw.

»Ihr Umsatz im Fördermonat

beträgt ... im Vergleich

zu Ihrem Umsatz im gleichen Monat im Jahr 2019«

Höhe der erstatteten Fixkosten

mehr als 70 %

weniger als 30 %

80 %

zwischen 50 % und 70 %

zwischen 30 % bis 50 %

50 %

zwischen 40 % und unter 50 %

zwischen 50% und unter 60 %

40 %

Das bedeutet: Erreichen Sie beispielsweise im Monat Juli 2020 einen Umsatz, der im Vergleich zum Monat Juli 2019 60 % beträgt, entfällt die Überbrückungshilfe für den Monat Juli anteilig.

Maximale Förderung

Die maximale Förderung bzw. der maximale Ersattungsbetrag beträgt:

  • 150.000,– € für drei Monate

  • 9.000,– € bei Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten für drei Monate

  • 15.000,– € bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten für drei Monate

Diese maximalen Erstattungsbeträge können nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden. Ist die Überbrückungshilfe, die sich auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten ergibt, mindestens doppelt so hoch wie der maximale Erstattungsbetrag, liegt ein begründeter Ausnahmefall vor.

Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29.2.2020 zugrunde gelegt.

2.5.5 Wie können Überbrückungshilfen beantragt werden?

Anträge können nur mit Hilfe von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern gestellt werden! Die Anträge werden dabei über eine digitale Schnittstelle direkt an die EDV der Bewilligungsstellen der Länder übermittelt.

Der Nachweis, ob ein Umsatzeinbruch vorliegt, der zum Anspruch von Überbrückungshilfen berechtigt und wie hoch die Fixkosten sind, die erstattet werden, erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.

In der ersten Stufe (= Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe ines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen, in der zweiten Stufe (= nachträglicher Nachweis) sind diese dann mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen!

Wird also ein Antrag gestellt, muss eine Umsatzschätzung der Monate April und Mai 2020 abgegeben werden sowie eine Umsatzprognose für die Monate Juni, Juli, August 2020. Außerdem muss eine Abschätzung der voraussichtichen Fixkosten, die erstattet werden sollen, mit dem Antrag eingereicht werden.

Für den Gang zum Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sollten Sie die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 und die Einkommensteuererklärung 2019 parat haben. Sollten Sie diese noch nicht fertig haben, nehmen Sie die Steuererklärung von 2018 mit und informieren sich vorab bei ihm, welche Unterlagen er von Ihnen sonst noch braucht.

Liegen später die endgültigen Zahlen der Umsätze und Fixkosten vor, müssen auch diese durch den Steuerberater an die Bewilligungsstellen übermittelt werden.

Zu viel gezahlte Überbrückungshilfen müssen zurückgezahlt werden!

Anträge können bis zum 31.8.2020 gestellt werden, die Auszahlungsfristen enden am 30.11.2020.

Durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder darf der beihilferechtlich nach der Kleinbeihilferegelung 2020 zulässige Höchstbetrag, ggf. kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung, nicht überschritten werden.

2.5.6 Was ist, wenn Sie in der Coronakrise bereits andere Zuschüsse erhalten haben?

Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Finanzielle Härten, die vor Inkrafttreten des Programms entstanden sind (März bis Mai 2020), werden nicht ausgeglichen.

Haben Sie bereits die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen, sind aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen, sind Sie erneut antragsberechtig!

Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus. Überschneidet sich aber der Förderzeitraum von Soforthilfe und Überbrückungshilfe, muss die Soforthilfe anteilig angerechnet werden. 

Fixkosten können nur einmal erstattet werden. Eine entsprechende Selbsterklärung ist von Ihnen bei Antragstellung abzugeben.

Einzelheiten zum Verhältnis der Überbrückungshilfe zu anderen Corona-bedingten Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder werden in den Vollzugshinweisen zu den Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern geregelt.

2.6 Finanzhilfen der Gemeinden

Oft stellen Gemeinden ebenfalls finanzielle Hilfen für vor Ort ansässige Betriebe in Aussicht, die wegen der Coronakrise in finanzielle Nöte geraten sind. Betroffene Selbstständige sollten sich bei ihrer Gemeinde erkundigen bzw. auf deren Webseiten nach solchen »Corona-Hilfen« recherchieren.

Beispielsweise leistet die Stadt Mannheim in Baden-Württemberg eine kommunale Zusatzhilfe für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten zur Sicherstellung der Liquidität vom 25.3. bis 25.6.2020, wenn die von Bund und Land bereitgestellten Mittel nicht ausreichen bzw. gar nicht in Anspruch genommen werden können und alle Kreditmöglichkeiten bei der Hausbank ausgeschöpft sind. Es erfolgt dann eine Einzelfallprüfung, ob der Antragsteller plausible Angaben gemacht hat und welche Fortführungsperspektive sein Betrieb hat. Die Höhe der Hilfe hängt vom Liquiditätsbedarf im Einzelfall ab und ist nach oben begrenzt. Nähere Angaben zur betragsmäßigen Obergenze hat die Stadt nicht veröffentlicht. Die kommunale Finanzhilfe muss zurückerstattet werden, wenn dies aufgrund der Jahresabschlüsse des Unternehmens bzw. der EÜR des Selbstständigen der Jahre 2020 oder 2021 als angemessen erscheint.

Eine Unterstützung wird in Mannheim aber nur gewährt, wenn das Unternehmen vor März 2020 wirtschaftlich stabil war und für das urbane Leben typische und zwingende Leistungen anbietet, wie etwa (Kultur-)Veranstaltungen, einen inhabergeführten Einzelhandel, eine stadtteilprägende Gastronomie, oder als Vertragspartner der Stadt seine Leistung, die eine wesentliche Unterstützungsfunktion für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens hat, wegen behördlich angeordneter Schließung nicht mehr erbringen kann.

Ferner gibt es in Mannheim noch kommunale Zusatzhilfen für in der Anfangsphase befindliche Start-up-Unternehmen.

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