Inhaltsübersicht

3. Steuererleichterungen

3.1 Bundeseinheitliche Regelungen

3.1.1 Um welche Steuern es geht

Das Bundesfinanzministerium hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder per Schreiben vom 19.3.2020 (GZ: IV A 3 -S 0336/19/10007 :002) bekannt gegeben, welche steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten von den Finanzämtern ergriffen werden können. Im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Steuervorauszahlungen gilt für unmittelbar vom Coronavirus betroffene Unternehmen das nachfolgend Aufgeführte.

Das BMF-Schreiben bezieht sich auf die Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden. Das sind insbesondere

  • die Einkommensteuer,

  • die Umsatzsteuer,

  • die Körperschaftsteuer (z.B. für eine GmbH),

  • der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Auch eine Stundung der Kraftfahrzeugsteuer durch das zuständige Hauptzollamt ist möglich. Näheres zu den Länder- und Gemeindesteuern (z.B. Gewerbesteuer) siehe im 2. Kapitel. Entsprechende Regelungen gelten auch für die Kirchensteuer.

Die Einzelheiten zu den Steuererleichterungen finden Sie auch auf folgender Webseite des Bundesfinanzministerium aufgeführt:

http://wimbledon.wkd.wolterskluwer.de/web/pmd/product/show/12404649276

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz, das am 29.6.2020 in den Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, wurden die steuerlichen Maßnahmen aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Neben dem zentralen Element, der befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze, sind hier weitere steuerliche Maßnahmen beispielsweise im Hinblick auf den steuerlichen Verlustrücktrag oder die vorübergehende Wiedereinführung der degressiven AfA verankert.

3.1.2 Stundung fälliger Steuern 2020

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse die Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern beantragen.

Haben Sie Steuern bereits ans Finanzamt bezahlt, können Sie diese nicht mehr stunden, d.h. sich vom Finanzamt zurückerstatten lassen.

Eine Stundung kann mit oder ohne Ratenzahlung gewährt werden. Wenn Sie die fälligen Steuern nicht auf einmal, aber in Raten zahlen können, so geben Sie bitte in Ihrem Antrag die gewünschten monatlichen Raten an.

Der Stundungsantrag sollte möglichst rechtzeitig vor Fälligkeit der Steuer gestellt werden, um Mahnungen des Finanzamts und sogar Vollstreckungsandrohungen wegen nicht erfolgter Steuerzahlungen zu vermeiden. Wann Steuerzahlungen fällig sind, steht im zugrunde liegenden Steuerbescheid. Steuernachforderungen sind i.d.R. einen Monat nach Zugang des Bescheides fällig.

Stundungsanträge sollen nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Sie sollten aber trotzdem Ihrem Finanzamt anhand konkreter Angaben glaubhaft machen, dass Sie derzeit nicht in der Lage sind, Ihre Steuern zu bezahlen. Beispielsweise, weil Sie erhebliche Umsatzeinbußen haben oder Ihre betriebliche Tätigkeit wegen des dafür notwendigen Kundenkontakts sogar aufgrund behördlicher Anordung vorerst ganz einstellen mussten.

Zusammen mit Ihrem Stundungsantrag stellen Sie am besten auch den Antrag auf Erlass der Stundungszinsen, die derzeit 0,5 % pro Monat betragen. Die Finanzämter sollen laut dem BMF-Schreiben nämlich auf die Erhebung von Stundungszinsen in der Regel verzichten.

Hinweis: Anträge auf Stundung der nach dem 31.12.2020 fälligen Steuern müssen besonders begründet werden.

Ein kompletter Erlass von Steuernachforderungen wegen der Coronakrise dürfte derzeit von den Finanzämtern abgelehnt werden, da vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten keinen Erlass rechtfertigen.

Nachfolgend ein Muster für den Antrag auf Steuerstundung:

Antrag auf Stundung

Steuernummer:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die im Einkommensteuerbescheid [Jahr] vom [Bescheid-Datum] gegen mich festgesetzte Steuernachforderung in Höhe von [Betrag] kann ich derzeit wegen unvorhersehbarer Umstände [sachliche und/oder persönliche Gründe im Zusammenhang mit der Coronakrise nennen!] leider nicht termingerecht begleichen. Über finanzielle Rücklagen verfüge ich nicht und auch der mir von meiner Bank eingeräumte Kreditrahmen ist bereits für geschäftliche Zwecke voll ausgeschöpft.

[Alternative 1:] Ich beantrage daher, die festgesetzte Steuernachforderung bis zum [Stundungs-Datum nennen, z.B. Stundung für drei Monate, für sechs Monate oder bis zum 31.12.2020] zu stunden.

[Alternative 2:] Ich beantrage daher, die festgesetzte Steuernachforderung in Raten von Euro [Betrag nennen] jeweils zum Letzten [oder anderes Datum] eines Monats, beginnend im Monat [Monat nennen], zahlen zu dürfen.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

3.1.3 Herabsetzung der Steuervorauszahlungen 2020

Einen Steuerabzug an der Einnahmenquelle wie bei Arbeitnehmereinkünften mit der Lohnsteuer gibt es nicht bei Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit, Land- und Forstwirtschaft, Vermietung und Verpachtung und Renten. Hier setzt das Finanzamt vierteljährliche Vorauszahlungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, zum Solidaritätszuschlag und evtl. zur Kirchensteuer fest.

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse die Herabsetzung auf einen niedrigeren Betrag bzw. auf null (= Aussetzung) ihrer Steuervorauszahlungen beantragen.

Anlass dafür können bei Gewerbebetrieben und Freiberuflern Einnahmeausfälle z.B. wegen ausbleibender Kundschaft oder Aufträge oder wegen behördlich angeordneter Geschäftsschließung sein. Bei Vermietern und Verpächtern ist denkbar, dass Mieter die monatliche Miete und Pächter die Pacht wegen der Coronakrise nicht mehr aufbringen können.

Der Antrag auf Anpassung von Steuervorauszahlungen kann auch im Internet über »Mein ELSTER« (www.elster.de) gestellt werden. Der Link lautet: www.elster.de/eportal/formulare-leistungen/alleformulare/eingvorauszlg

Hinweis: Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die Zeiträume nach dem 31.12.2020 betreffen, müssen besonders begründet werden.

3.1.4 Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen

Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen sind grundsätzlich möglich. Fragen Sie bitte bei Ihrem Finanzamt nach.

Arbeitgebern können auf Antrag die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteueranmeldungen verlängert werden, soweit sie selbst oder die mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteueranmeldung beauftragten Mitarbeiter nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Anmeldungen pünktlich an das Betriebsfinanzamt per ELSTER zu versenden. Die Fristverlängerung darf zwei Monate nicht überschreiten (BMF-Schreiben vom 23.4.2020, IV A 3 -S 0261/20/10001 :005).

3.1.5 Verzicht auf Säumniszuschläge 2020

Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des BMF-Schreibens bis zum 31.12.2020 entstandene Säumniszuschläge für die oben genannten Steuern können erlassen werden. Die Landesfinanzbehörden können den Erlass auch durch Allgemeinverfügung regeln, sodass er für alle gilt, ein eigener Erlassantrag also nicht mehr erforderlich ist. Je mehr Erlassanträge zunächst gestellt werden, um so eher wird es eine Allgemeinverfügung geben, um die Finanzämter zu entlasten.

Ein Säumniszuschlag wird festgesetzt, wenn fällige Steuern nicht rechtzeitig bezahlt werden. Der Zuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat (taggenaue Zählung) 1 % des auf den nächsten durch 50,– € teilbaren abgerundeten säumigen Steuerbetrages.

Beispiel:

Sie zahlen Ihre am 10.6. fällige Einkommensteuervorauszahlung in Höhe von 1.580,– € erst am 12.8. Da mit Ablauf des 10.8. zwei Monate verstrichen sind, hat am 11.8. der dritte Monat begonnen. Daher werden Säumniszuschläge für drei Monate in Höhe von insgesamt 3 % des auf 1.550,– € abgerundeten Betrages fällig, somit 46,50 €. Dieser Betrag kann auf Antrag vom Finanzamt erlassen werden.

3.1.6 Aussetzung von Vollstreckungen 2020

Ist ein Steuerschuldner unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffen, soll bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzämter bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern (insbesondere Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und dem Solidaritätszuschlag) abgesehen werden.

Für Steuerabzugsbeträge wie die Lohnsteuer besteht u.U. in einzelnen Bundesländern die Möglichkeit, einen gesonderten Antrag auf Vollstreckungsaufschub beim zuständigen Finanzamt zu stellen.

Gerade Freiberufler und kleine Unternehmen sollten sich rechtzeitig mit ihrem Finanzamt in Verbindung setzen, wenn ihnen die Androhung einer Zwangsvollstreckung zugegangen ist. Dann droht nämlich die Pfändung der Bargeldbestände und Wertgegenstände in der eigenen Wohnung durch den Vollziehungsbeamten sowie die Pfändung der betrieblichen Außenstände sowie eines evtl. vorhandenen Guthabens auf dem Geschäfts- oder Privatkonto bei der Hausbank. Abhebungen sind dann nicht mehr möglich.

In solch einem dringenden Fall sollten Sie umgehend bei Ihrem Finanzamt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen. Nachfolgend als Beispiel ein Musterschreiben dazu.

Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung

Steuernummer:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Ihrem Schreiben vom [Datum] fordern Sie mich auf, zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung Einkommensteuerschulden in Höhe von ... Euro umgehend zu begleichen. Ich beantrage die einstweilige Einstellung der Vollstreckung bis zum 31.12.2020 und bitte, mir folgende Ratenzahlungen einzuräumen [alternativ: die fälligen Steuernachforderungen bis zum 31.12.2020 zu stunden]:

[Ratenzahlungen mit Höhe und Termine vorschlagen]

Es wäre eine nicht vertretbare Härte, durch eine Pfändung die Fortführung meiner selbstständigen Tätigkeit zu gefährden. An pfändbaren Gegenständen gibt es lediglich meine EDV-Anlage und einige Arbeitsmittel, die aber für die Fortführung meiner selbstständigen Tätigkeit notwendig sind.

Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass mein finanzieller Engpass nur vorübergehend ist. Dieser ist auf die Coronakrise zurückzuführen [genauer beschreiben, etwa Ausfall von ausstehenden Forderungen, weil Kunden die von Ihnen versandten Rechnungen trotz Mahnung nicht bezahlen, siehe auch den Stundungsantrag im Kapitel I.2]. Vor Beginn der Coronakrise war mein Auftragsbestand gut, sodass nach Ende der Krise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Fortführung meiner selbstständigen Tätigkeit zu erwarten ist. Meine offenen Rechnungen lege ich in Kopie bei.

Mit freundlichen Grüßen

3.1.7 Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz, welches am 29.6.2020 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde und das am 1.7.2020 in Kraft tritt, dürfen Verluste aus 2020 bereits in der Steuererklärung 2019 leichter nutzbar gemacht werden.

Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbstständiger bzw. freiberuflicher Tätigkeit oder aus Land- und Forstwirtschaft) oder mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung können beantragen, dass bei der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2019 pauschal ein Betrag in Höhe von 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte aus 2019 als Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 abgezogen wird. Dieser vorläufige Verlustrücktrag für 2020 setzt voraus, dass die Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 auf 0 Euro herabgesetzt wurden. Für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gilt der Verlustrücktrag nicht.

Es können mehr als 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen werden, wenn der voraussichtliche Verlustrücktrag mithilfe von Unterlagen nachgewiesen werden kann.

Der pauschale Verlustrücktrag mit 30 % soll bereits im Vorauszahlungsverfahren berücksichtigt werden. 

Die Steuerfestsetzung für 2019 steht dann unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und bei der Veranlagung für das Jahr 2020 erfolgt eine Überprüfung des vorläufigen Verlustrücktrags für 2020.

Diese Maßnahme des Zweiten Corona-Hilfesteuergesetzes, welche im neu eingefügten § 111 EStG geregelt wird, gilt statt des pauschalen Verlustrücktrags nach dem BMF-Schreiben vom 24.4.2020, IV C 8 - S 2225/20/10003 :010.

3.1.8 Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags

Nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG kann ein Verlustrücktrag bis zu einer Höhe von 1 Mio. Euro bei Einzelveranlagung und bis zu 2 Mio. Euro bei zusammenveranlagten Ehegatten erfolgen.

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz, welches zum 1. Juli 2020 in Kraft tritt, wurden diese Höchstbeträge für einen Verlustrücktrag auf 5 Mio. Euro bei Einzelveranlagung und auf 10 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung angehoben.

Diese angehobenen Höchstbeträge gelten nur für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021, danach sind wieder die alten Beträge maßgebend.

3.1.9 Senkung der Umsatzsteuer

Die Senkung der Umsatzsteuersätze tritt am 1.7.2020 in Kraft und gilt voraussichtlich 6 Monate, also bis zum 31.12.2020. Diesem Vorhaben haben Bundestag und Bundesrat am 29.6.2020 mit der Verabschiedung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes zugestimmt.

  • Der normale Umsatzsteuersatz wird von 19 % auf 16 % gesenkt.

  • Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird von 7 % auf 5 % gesenkt.

Von der Senkung der Umsatzsteuer sollen sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen profitieren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Unternehmen die geminderte Umsatzsteuer 1 : 1 an Endverbraucher weitergeben, das heißt, ihre Preise senken. Durch die niedrigeren Preise soll die Nachfrage angekurbelt werden. Die steigende Nachfrage soll wiederum bei den Unternehmen zu höheren Umsätzen führen. 

Ob dieser Plan der Bundesregierung wirklich aufgeht, steht auf einem anderen Blatt. Denn gerade bei Unternehmen, die aufgrund der Coronakrise in finanziellen Schwierigkeiten stecken, wäre es auch allzu verständlich, dass sie ihre Preise nicht senken, sondern durch die gesparte Umsatzsteuer ihre Gewinnspanne erhöhen.

3.1.10 Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomiebetriebe

Gastronomiebetriebe waren mit einem Umsatzrückgang auf null wegen der kompletten Betriebsschließung in der Coronakrise besonders stark betroffen. Um Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe nach der Erlaubnis zur Öffnung zu unterstützen, wurde mit dem Ersten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen, die Mehrwertsteuer für in den Gastronomieräumen eingenommene Speisen ab dem 1.7.2020 befristet bis zum 30.6.2021 von bisher 19 % auf den ermäßigten Satz von 7 % zu senken.

Dies gilt nur für Speisen, Getränke sind von der Steuersenkung ausgeschlossen. Der ermäßigte Satz galt bisher nur, wenn die Mahlzeit vom Gast mitgenommen oder zur Anlieferung nach Hause bestellt wird.

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz, welches am 29.6.2020 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde und das ab 1.7.2020 in Kraft tritt, wurde der ermäßigte Steuersatz vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 auf 5 % gesenkt.

Für Gastronomen bedeuten diese verschiedenen Senkungen der Umsatzsteuersätze:

  • Ab dem 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 wird der Verzehr an Ort und Stelle, oder einfach ausgedrückt, werden Speisen, die im Restaurant gegessen werden, mit einem Steuersatz von 5 % versteuert.

  • Ab 1.1.2021 bis zum 30.6.2021 werden diese Speisen mit 7 % versteuert.

  • Ab dem 1.7.2021 gilt für die im Restaurant gegessenen Speisen dann wieder der Steuersatz von 19 %.

Getränke werden weiterhin mit dem Regelsteuersatz besteuert, d.h. in der Zeit vom 1.7.2020 mit 16 %, ab 1.1.2021 wieder mit 19 %.

Für Mahlzeiten, die vom Gast mitgenommen werden oder die zur Anleiferung nach Hause bestellt werden, galt immer der ermäßigte Steuersatz. Das heißt, diese Speisen werden vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 mit 5 % besteuert, ab dem 1.1.2021 dann wieder mit 7 %.

Jeder Gastwirt, Café- und Kneipenbetreiber kann selbst entscheiden, ob er die Senkung der Umsatzsteuer über eine Preissenkung an seine Kunden weitergibt, um seinen Umsatz anzukurbeln, oder ob er seine Preise konstant hält und den Mehrbetrag für sich einbehält, um seine Liquidität zu stärken.

3.1.11 Bonuszahlung an Beschäftigte lohnsteuerfrei – auch teile des Arbeitgeberzuschusses zum Kurzarbeitergeld

Arbeitgeber können ihren in der Coronakrise besonders geforderten Beschäftigten (vor allem in der Pflege und im Gesundheitswesen) rückwirkend vom 1.3. bis zum 31.12.2020 Beihilfen oder Unterstützungen bis zu einem Betrag von insgesamt 1.500,– € lohnsteuerfrei auszahlen (BMF-Schreiben vom 9.4.2020, IV C 5 - S 2342/20/10009 :001). Die Regelung wurde im Rahmen des »Corona-Steuerhilfegesetzes« nun in § 3 Nr. 11a EStG gesetzlich abgesichert.

Der Bonus kann als Barzuschuss oder als Sachbezug gewährt werden. Voraussetzung ist lediglich, dass er zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird, also keine Gehaltsumwandlung erfolgt.

Vom Arbeitgeber geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese 1.500-Euro-Regelung. Hierfür beschloss der Bundestag am 28.5.2020 im Rahmen des »Corona-Steuerhilfegesetz« eine Steuerbefreiung für Zuschüsse »bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll- und dem Ist-Entgelt«. Die Steuerbefreiung ist im neu eingefügten § 3 Nr. 28a Einkommenssteuergesetz geregelt und gilt für Zuschüsse, die für Lohnzahlungszeiträume zwischen März und Dezember 2020, geleistet werden.

Die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse unterliegen wie das Kurzarbeitergeld selbst dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g EStG). Der Arbeitgeber muss sie in die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2020 unter der Nummer 15 eintragen.

3.1.12 Erleichterungen bei Spenden und Zuwendungen

Für Spenden an von der Coronakrise Betroffene, die vom 1.3.2020 bis längstens 31.12.2020 geleistet werden, gelten bürokratische Erleichterungen (BMF-Schreiben vom 9.4.2020, IV C 4 -S 2223/19/10003 :003). Beispiele sind:

  • vereinfachter Spendennachweis (Bareinzahlungsbeleg oder Buchungsbestätigung des Kreditinstituts) für auf Sonderkonten von Einrichtungen des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie von öffentlichen Dienststellen und Verbänden der freien Wohlfahrtspflege eingezahlte Spenden. Für die Anerkennung als Sonderausgaben in der Steuererklärung des Spenders bedarf es somit keiner Spendenbescheinigung nach amtlichem Muster;

  • unentgeltliche Zuwendungen eines Selbstständigen aus seinem Betriebsvermögen in angemessenem Umfang an seine von der Coronakrise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffenen Geschäftspartner zwecks Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen sind in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar und beim Empfänger steuerpflichtige Betriebseinnahmen;

  • Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen dürfen ohne Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit weiterhin von Vereinen usw. an ehrenamtlich Tätige gezahlt werden, auch wenn das Ehrenamt aufgrund der Coronakrise zumindest zeitweise nicht mehr ausgeübt werden kann.

3.1.13 Einführung einer degressiven Abschreibung

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde auch die vorübergehende Einführung einer degressiven Abschreibung als Investitionsanreiz entschieden. Hierbei gilt:

  • Abschreibung bei beweglichen Wirtschafsgütern des Anlagevermögens mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeitigen Abschreibung und maximal 25 % pro Jahr;

  • Diese Abschreibungsmöglichkeit soll in den Steuerjahren 2020 und 2021 gelten.

Sind die Voraussetzungen für eine Sonderabschreibung nach § 7g Abs 5 EStG erfüllt, können sowohl die Sonderabschreibung als auch die degressive Abschreibung geltend gemacht werden.

3.1.14 Investitionsabzugsbetrag: Verlängerung des Investitionszeitraums

Viele Unternehmen, die 2017 Investitionsabzugsbeträge gewinnmindernd berücksichtigt haben, können wegen der Coronakrise nicht wie geplant im Jahr 2020 investieren.

Da der Investitionszeitraum von diesen Investionsabzugsbeträgen eigentlich im Jahr 2020 endet, wäre somit eine gewinnerhöhende Rückgängigmachung des IAB notwendig. Daraus resultierende Steuernachforderungen wären zu verzinsen. Das würde in der Coronakrise die finanziellen Möglichkeiten vieler Unternehmen überfordern.

Um die Rückgängigmachung zu vermeiden, wird mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz der Investitionszeitraum von Abzugsbeträgen, die in 2017 gebildet wurden, um ein Jahr, also auf vier Jahre verlängert werden.

Sie wollten in 2020 investieren und hatten daher in 2017 einen IAB gebildet? Nun können Sie aber wegen der Coronakrise nicht investieren? Durch die Verlängerung des Investitionszeitraums haben Sie die Möglichkeit, die Investition in 2021 ohne negative steuerliche Folgen nachzuholen.

3.2 Regelungen in den Bundesländern

Die Landesfinanzbehörden haben die oben erläuterten bundeseinheitlichen Regelungen inzwischen umgesetzt, sodass alle Finanzämter über die Steuererleichterungen wegen der Coronakrise informiert sind und entsprechende Anträge von Steuerpflichtigen positiv bescheiden. Dazu wurden von den Landesfinanzbehörden online ausfüllbare Antragsformulare ins Internet gestellt. Die Steuererleichterungen gelten vorerst bis zum 31.12.2020.

Neben der Steuerstundung kann auch der Erlass vom Säumniszuschlägen beantragt werden (siehe voriges Kapitel), worauf bei den nachfolgenden Ausführungen zu den einzelnen Ländern nicht mehr extra hingewiesen wird.

In einem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.3.2020 wurde geregelt, dass nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffene Selbstständige bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse einen Antrag auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlung der Gewerbesteuer stellen können. Dieser Antrag ist nicht deshalb abzulehnen, weil ein Selbstständiger den ihm entstandenen Schaden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen kann. Setzt das Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke der Vorauszahlungen niedriger fest, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuervorauszahlungen gebunden.

Ferner können laut dem genannten Erlass Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer gestellt werden. Diese sind nur dann an das Finanzamt zu richten, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer ausnahmsweise nicht der Gemeinde übertragen worden ist (wie in den Stadtstaaten). Anderenfalls sind die Anträge beim Steueramt der Gemeinde zu stellen.

Wer für seine Umsatzsteuervorauszahlung eine Dauerfristverlängerung beantragt und die dafür erforderliche Sondervorauszahlung geleistet hat, kann einen formlosen Antrag auf Rückerstattung der Vorauszahlung stellen. Eine Anleitung zur Erstattung der Sondervorauszahlung finden Sie im Internet zum Beispiel →hier oder →hier.

Ob es Erleichterungen bei der den Bundesländern allein zustehenden Steuern (z.B. die Erbschaftsteuer) gibt, sollten Betroffene bei ihrem örtlichen Finanzamt in Erfahrung bringen.

Wegen des Ansteckungsrisikos bzw. der Schließung von Betrieben dürften die Finanzämter wohl bis auf Weiteres auch keine Betriebsprüfungen in den Geschäftsräumen von Unternehmen mehr durchführen.

Baden-Württemberg

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für vorerst drei Monate;

  • Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Bayern

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für vorerst drei Monate, ferner der Grunderwerbsteuer für vom 1.1. bis 30.4.2020 verwirklichte Erwerbsvorgänge bis längstens 31.12.2020;

  • Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen;

  • Fristverlängerung für die Abgabe der Lohnsteueranmeldungen, die bis zum Ablauf des 10.4.2020 einzureichen sind, um bis zu zwei Monate.

Das Antragsformular für Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Berlin

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Steuernachforderungen insbesondere auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für vorerst drei Monate;

  • Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Weitere Hinweise sowie das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

In diesem Formular kann auch ein Antrag auf Vollstreckungsaufschub bis zum 31.12.2020 gestellt werden, wenn infolge der Auswirkungen des Coronavirus fällige und bereits vollstreckbare Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer- oder Umsatzsteuerzahlungen derzeit nicht geleistet werden können.

Brandenburg

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für vorerst drei Monate;

  • Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen;

In diesem Formular kann auch ein Antrag auf Vollstreckungsaufschub bis zum 31.12.2020 gestellt werden, wenn infolge der Auswirkungen des Coronavirus fällige und bereits vollstreckbare Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer- oder Umsatzsteuerzahlungen derzeit nicht geleistet werden können.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Bremen

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer;

  • Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Hamburg

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer;

  • Herabsetzung der quartalsweise fälligen Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Weitere Hinweise zu den Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Die Antragsformulare für die Steuererleichterungen sind →hier zu finden.

Für die von Hamburg verwaltete Gewerbesteuer sowie die Landes- und Gemeindesteuern sind entsprechende Regelungen vorgesehen.

Hessen

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer;

  • Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Weitere Hinweise zu den Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Mecklenburg-Vorpommern

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer;

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Niedersachsen

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Ausführliche Hinweise zu den Steuererleichterungen hat das Niedersächsische Finanzministerium →hier veröffentlicht.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie unter dem genannten Link oben rechts als PDF-Datei zum Anklicken.

Nordrhein-Westfalen

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer;

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen;

  • Fristverlängerung für die Abgabe der Lohnsteueranmeldungen, die bis zum Ablauf des 10.4.2020 einzureichen sind, um bis zu zwei Monate.

Im Internet finden Sie das Antragsformular für die Steuererleichterungen →hier.

Rheinland-Pfalz

Das von der Landesregierung geplante steuerliche Hilfspaket sieht vor, dass von der Coronakrise wirtschaftlich Betroffene Anträge auf Anpassung ihrer Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) sowie auf Steuerstundung stellen können. Stundungen können auch zinsfrei erfolgen.

Die Antragsformulare für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Saarland

Die Landesregierung hat an steuerlichen Hilfen für wegen der Coronakrise in Liquiditätsschwierigkeiten geratene kleine und mittlere Unternehmen Folgendes in Aussicht gestellt:

  • Die Finanzämter sollen Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Hierbei werden an das Vorliegen der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen gestellt. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in diesen Fällen verzichtet werden.

  • Steuervorauszahlungen, z.B. bei der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder beim Gewerbesteuer-Messbetrag, können unkompliziert nach unten angepasst werden, wenn die Gewinne bzw. Einkünfte durch die Corona-Pandemie einbrechen.

  • Anträge auf Fristverlängerung zur Abgabe von Voranmeldungen, z.B. Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen, sollen wohlwollend geprüft werden.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Sachsen

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer;

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweilige Gemeinde zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Sachsen-Anhalt

Zu den wegen der Coronakrise geplanten steuerlichen Hilfen für betroffene Selbstständige zählen:

  • auf Antrag die Herabsetzung der laufenden Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer;

  • auf Antrag die zinsfreie Stundung bei fälligen Steuerzahlungen;

  • auf Antrag der Erlass von Säumniszuschlägen.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Schleswig-Holstein

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer;

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Thüringen

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer;

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

3.3 Regelungen in den Gemeinden

Hinsichtlich der Steuern, deren Aufkommen den Gemeinden allein zustehen (z.B. die Gewerbesteuer und die Grundsteuer), müssen sich Betroffene zwecks Stundung oder Erlass an ihr Wohnsitzfinanzamt bzw. an die zuständige Gemeindebehörde wenden.

Beispielsweise können bei den Finanzämtern Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen der Gewerbesteuer gestellt werden (siehe vorheriges Kapitel). Die Anpassung der Vorauszahlungen und die Stundung fälliger Gewerbesteuer erfolgt dann auf Antrag durch die Gemeinden vor Ort (Ausnahme bei den Stadtstaaten wie Hamburg). Diese sind an den Bescheid des Finanzamts über den Messbetrag gebunden.

3.4 Arbeiten im Home-Office

Müssen Selbstständige während der Corona-Epidemie statt wie bisher beim Auftraggeber nun zu Hause im eigenen Home-Office arbeiten, winken Steuererleichterungen. Denn die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können in der Einkommensteuererklärung unter bestimmten Bedingungen als Betriebsausgaben abgesetzt werden.

Ob und in welcher Höhe die Raumkosten (anteilige Miete oder Gebäudeabschreibung, Einrichtungskosten, Stromkosten usw.) steuerlich absetzbar sind, hängt von der Beschaffenheit des Arbeitsraums und der Art Ihrer selbstständigen Tätigkeit ab (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG):

  • Bildet das häusliche Arbeitszimmer für Sie den Mittelpunkt Ihrer betrieblichen Betätigung, sind die Arbeitszimmerkosten in unbegrenzter Höhe absetzbar. Das gilt für alle Heimarbeiter wie etwa Schriftsteller und Übersetzer. Wird teilweise bei den Kunden und teilweise zu Hause gearbeitet, kommt es darauf an, ob der qualitative Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit, also die Ihre Tätigkeit im Wesentlichen prägenden Elemente, bei den Kunden oder in Ihrem Home-Office liegt.

  • Befindet sich Ihr qualitativer Tätigkeitsmittelpunkt außerhalb Ihres Home-Office (z.B. als Handelsvertreter), steht Ihnen aber kein anderer Arbeitsplatz für Ihre im Arbeitszimmer ausgeübte betriebliche Tätigkeit zur Verfügung, dürfen Sie die Arbeitszimmerkosten bis 1.250,– € im Jahr absetzen. Ein anderer Arbeitsplatz ist z.B. Ihre außerhäusliche Kanzlei, Praxis, Ihr in einem Geschäftshaus angemietetes Büro oder ein Arbeitsplatz beim Kunden. Wenn Sie dort wegen der Corona-Krise die jetzt zu Hause getätigten Arbeiten nicht ausführen können, steht Ihnen dafür kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung.

  • Handelt es sich nicht um einen von Ihren anderen Privaträumen abgeschlossenen Arbeitsraum, sondern z.B. nur um eine Arbeitsecke im Wohn- oder Esszimmer, liegt kein Arbeits»zimmer« vor. Dann können nach derzeitiger Rechtslage keine Kosten abgesetzt werden (außer die Kosten für die genutzten Arbeitsmittel wie Schreibtisch, Sessel, Computer usw.).

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