Inhaltsübersicht

Coronakrise: Hilfen vom Staat für Selbstständige

Vorwort

Rasche staatliche Hilfen wie Kredite, Steuerstundung und Zuschüsse sind in der Coronakrise für alle Selbstständige wie Freiberufler, Solo-Selbstständige, Freelancer, Gewerbebetriebe überlebenswichtig!

Mit unserem E-Book »Coronakrise: Hilfen vom Staat für Selbstständige« unterstützen wir Sie in dieser Ausnahmesituation. Wir wollen Ihnen einen schnellen Überblick über die staatlichen Hilfen für von der Coronakrise betroffene Selbstständige geben. Sie finden hier alle Informationen gebündelt und können sich somit leichter orientieren, welche Hilfen Sie beanspruchen können. Das E-Book wird von uns kontinuierliche aktualisiert und erweitert und ist selbstverständlich kostenlos.

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(Veröffentlichter Stand: 23.09.2020, Version 33)

Die Epidemie mit dem Coronavirus (Sars-Cov-2) hat schwerwiegende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Umsätze sind weggebrochen und etliche Betriebe mussten ganz schließen. Um Arbeitsplätze und Unternehmen aller Größen und Branchen vor den Folgen der Krise zu schützen, hat die Bundesregierung milliardenschwere Hilfspakete geschnürt, damit möglichst kein Unternehmen durch die Epidemie in Existenznot gerät und möglichst kein Arbeitsplatz verloren geht.

Der Schutzschild des Staates besteht vor allem aus finanziellen und steuerlichen Hilfen für Betriebe aller Art, wobei das Volumen nicht begrenzt sein soll. Gerade kleine und mittlere Unternehmen können damit Umsatzrückgänge infolge unterbrochener Lieferketten oder rückläufiger Nachfrage der Kunden infolge des Coronavirus finanziell abfedern.

Betroffene Selbstständige können über ihre Hausbank einen erleichterten Zugang zu günstigen Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bankengruppe erhalten. Ferner gibt es Steuererleichterungen in Form von Stundung fälliger Steuerzahlungen, der Herabsenkung von Steuervorauszahlungen sowie des Verzichts auf Säumniszuschläge durch die Finanzämter. Auch sollen Vollstreckungen für säumige Steuerschuldner vorerst ausgesetzt werden.

Für den Erhalt der Arbeitsplätze wird die Kurzarbeiter-Regelung angepasst. Betroffene Unternehmen können Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit übernehmen lassen. Leiharbeitnehmer sind künftig eingeschlossen und es müssen nur 10 % der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein, damit die Regelungen greifen.

Am 29.6.2020 haben nun Bundestag und Bundesrat das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen und so zentrale Elemente des Konjunkturpakets der Bundesregierung abschließend auf den Weg gebracht. Dieses soll dafür sorgen, wieder aus der Corona-bedingten Krise zu kommen, die Konjunktur wieder anzukurbeln und somit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu stärken.

In unserem Leitfaden finden Sie Informationen zu den verschiedenen staatlichen Hilfen. Durch die fortlaufende Aktualisierung sind Sie immer auf dem neuesten Stand, wenn es wegen der weiter anhaltenden Coronakrise zu neuen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung kommt.

Passen Sie auf sich auf und kommen Sie gesund durch diese Zeit!

Ihre Akademische Arbeitsgemeinschaft

Günstige Kredite und Zuschüsse

2.1 Überblick über die Förderungen

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Beschäftigte und Unternehmen möglichst gering zu halten, müssen Gewerbebetriebe, Freiberufler und sonstige Selbstständige schnellstmöglich mit Liquidität versorgt werden. Dafür sind verschiedene Kreditprogramme über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitgestellt worden, um in Liquiditätsnöte geratenen Selbstständigen mit neuen Krediten zu versorgen.

Ferner gibt ein Soforthilfeprogramm der Bundesregierung für besonders gefährdete kleine Selbstständige, um diese mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss finanziell unter die Arme zu greife. Für dieses endete die Antragsfrist am 31.5.2020.

Auch wenn mittlerweile viele aufgrund der Coronakrise verhängte Beschränkungen wieder gelockert wurden, ist der Geschäftsbetrieb von vielen Selbstständigen und Unternehmen noch eingeschränkt. Daher wurde von der Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt, welches für die Monate Juni bis August 2020 mit weiteren Liquiditätshilfen unterstützt. Dieses schließt an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an.

Auch die Landesregierungen haben Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um bedrohten Unternehmen mit Geschäftssitz in ihrem Bundesland zu helfen. Es können günstige Landeskredite und zum Teil auch nicht rückzahlbare Zuschüsse als Soforthilfe beansprucht werden. Die Antragsfrist für diese Landeszuschüsse endete ebenfalls am 31.5.2020. In Betracht kommt für gefährdete Unternehmen auch eine Landesbürgschaft, um so leichter an einen neuen Kredit von ihrer Hausbank zu kommen.

 

2.2 Kredit-Sonderprogramm der KfW

2.2.1 Beantragung über die Hausbank

Die bestehenden Programme der staatlichen KfW-Bankengruppe für Liquiditätshilfen wurden erheblich ausgeweitet, um den Zugang der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Die Kreditmittel für dieses KfW-Sonderprogramm sollen unbegrenzt sein. Es wird umgesetzt durch die Unterprogramme »ERP-Gründerkredit - Universell«, »KfW-Unternehmerkredit« und KfW-Schnellkredit, die in den drei folgenden Kapiteln kurz erläutert werden.

Von diesen Kreditprogrammen können alle Unternehmen profitieren: Freiberufler, Selbstständige und kleine Gewerbebetriebe ebenso wie mittelständische und große Unternehmen. Voraussetzung ist, dass der Betrieb bzw. der Selbstständige durch die Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten ist und einen Kredit benötigt, sofern er – so die KfW – »bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten war«.

Diese Sonderkredite werden also Unternehmen gewährt, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Das Sonderprogramm ist für Unternehmen gedacht, die in normalen Zeiten ohne Weiteres von ihrer Hausbank einen Kredit bekommen würden, denen jetzt in der Krise der Kredit aber verweigert wird. Es muss für das Unternehmen eine positive Zukunftsprognose abgegeben werden können, was bei überschuldeten Betriebe nicht der Fall ist.

Die direkte Beantragung der Kredite bei der KfW ist nicht möglich. Betroffene Unternehmen, die ein Kreditprogramm des Corona-Schutzschilds in Anspruch nehmen möchten, können dies über Geschäftsbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Direktbanken, Bausparkassen, Versicherungen oder Finanzvermittler beantragen. In den meisten Fällen wird der Kreditantrag über die eigene Hausbank gestellt, was ab sofort möglich ist. Diese stellt dann für das Unternehmen den Kreditantrag bei der KfW. Die KfW prüft die Unterlagen und entscheidet zügig über die Kreditvergabe. Bei einem positiven Bescheid schließt der Unternehmer mit seiner Hausbank den Kreditvertrag ab, anschließend werden die Kreditmittel von der KfW bereitgestellt.

Die KfW übernimmt den größten Teil der Haftung für diese Kredite, wenn Sie als Selbstständiger den KfW-Kredit nicht oder nicht vollständig zurückzahlen können. Die Risikoübernahme durch die KfW (Haftungsfreistellung gegenüber der Hausbank) bei kleinen und mittleren Unternehmen beträgt bei Betriebsmitteln und Investitionen bis zu 90 %. Für die restlichen 10 % haftet Ihre Hausbank. Beim Schnellkredit, der für den Mittelstand mit mehr als 10 Arbeitnehmern gedacht ist, übernimmt der Bund sogar 100 % Haftung.

Um eine zügige Auszahlung zu erreichen, soll die Risikobewertung für den Kredit allein durch die Hausbank des Unternehmens erfolgen. Die Frist für die Bearbeitung des Kreditantrags durch die Banken soll auf eine Woche begrenzt werden.

Weitere Details zum KfW-Sonderprogramm finden Sie im Internet auf der KfW-Webseite: →www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html.

Die Hotline der KfW für Informationen zu gewerblichen Krediten hat die Telefonnummer 0800-5399001.

2.2.2 Der ERP-Gründerkredit

Mit dem »ERP-Gründerkredit« fördert die KfW alle Formen der Existenzgründung in Deutschland oder im Ausland, auch im Nebenerwerb, oder eine erneute Gründung. Gewährt wird der Kredit, um ein Unternehmen einzurichten oder zu übernehmen (auch als Unternehmensnachfolger) und innerhalb der ersten fünf Jahre zu festigen. Dazu zählt auch die Aufstockung einer Beteiligung.

Das klingt für die momentane Situation zunächst nicht unbedingt passend, denn gefördert werden mit dem Gründerkredit im Wesentlichen Investitionen ins Anlagevermögen. Wichtiger in der Coronakrise ist aber die Finanzierung der laufenden Betriebsausgaben, also von offenen Rechnungen. Daher stellt die KfW den Gründerkredit jetzt auch zur Finanzierung von »Betriebsmitteln« bereit, z.B. von Personalkosten, Mietzahlungen und Beratungskosten.

Wenn Sie mindestens drei Jahre am Markt aktiv ist bzw. zwei Jahresabschlüsse vorweisen können und Unterstützung bei der Finanzierung Ihrer laufenden Betriebsausgaben benötigen, kommt der »ERP-Gründerkredit – Universell« für Sie infrage. Erfüllt Ihr Unter­nehmen diese Bedingung nicht, muss Ihre Bank oder Sparkasse das volle Risiko für den Kredit übernehmen.

Als Alternative kommt der »ERP-Gründerkredit - StartGeld« in Betracht. Mit diesem Kredit erhalten Sie bis zu 30.000,– Euro für Betriebs­mittel bei bis zu 80 % Risiko­übernahme durch die KfW.

Für die Kreditkonditionen des »ERP-Gründerkredit – Universell« gilt Folgendes:

  • Kreditbetrag begrenzt auf maximal 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder auf das Doppelte der Lohnkosten von 2019 oder auf den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen;

  • günstige Zinsen ab 1 % p.a. für kleine und mittlere Unternehmen (bis 249 Beschäftigte und 50 Mio. Euro Umsatz), wobei die Höhe des individuellen Zinssatzes von Ihrer Hausbank anhand Ihrer wirtschaftlichen Lage und der Qualität der von Ihnen zur Verfügung gestellten Sicherheiten festgelegt wird;

  • bisher bis zu 5 Jahre Zeit für die Rückzahlung, im 1. Jahr keine Tilgung; ab 22.4.2020 wurde für Kredite bis 800.000,– € die Kreditlaufzeit auf max. 10 Jahre und für Kredite über 800.000,– € auf maximal 6 Jahre erhöht, jeweils mit Tilgungsfreiheit in den ersten beiden Jahren;

  • Finanzierung von bis zu 100 % Ihrer Investitionskosten bzw. Ihrer laufenden Ausgaben für Betriebsmittel (z.B. Betriebs-Pkw, Personal), wobei 100 % des Kreditbetrages ausgezahlt werden (kein Disagio);

  • Risikoübernahme durch die KfW für Betriebsmittelkredite bis zu 90 %;

  • Abruf des Kredits möglich innerhalb von zwölf Monaten nach der Kreditzusage;

  • Bereitstellungsprovision 0,15 % pro Monat, beginnend sechs Monate und zwei Bankarbeitstage nach der Zusage.

Für die Kreditrückzahlung gelten folgende Grundsätze:

  • Während der tilgungsfreien Zeit zahlen Sie nur Zinsen und danach gleich hohe monatliche Raten zuzüglich Zinsen auf den noch zu tilgenden Kreditbetrag.

  • Sie können Ihren Kredit ganz oder teilweise außerplanmäßig tilgen gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung.

  • Die Rückzahlung erfolgt über Ihre Hausbank.

Details zum ERP-Gründerkredit finden Sie im Internet auf der KfW-Webseite →hier.

2.2.3 Der KfW-Unternehmerkredit

Mit dem KfW-Unternehmerkredit werden in- und ausländische Unternehmen sowie Freiberufler gefördert, die seit mindestens fünf Jahren am Markt aktiv sind. Der Kredit kommt nicht in Frage für Existenzgründer und junge Unternehmen, die noch keine fünf Jahre bestehen. Für diese ist der »ERP-Gründerkredit« vorgesehen (siehe vorheriges Kapitel).

Alles, was für die unternehmerische Tätigkeit notwendig ist wird, wird dem KfW-Unternehmerkredit gefördert. Dazu zählen wie bisher Investitionskredite sowie wegen der Coronakrise jetzt auch Betriebsmittelkredite. Mit Letzteren sollen Unternehmen ihre laufenden Betriebsausgaben begleichen können (z.B. Personalkosten und Mietzahlungen für das Büro, die Kanzlei oder den Laden), um das Weiterlaufen des Betriebes zu gewährleisten.

Für die Kreditkonditionen gilt Folgendes:

  • Kreditbetrag begrenzt auf maximal 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder auf das Doppelte der Lohnkosten von 2019 oder auf den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen;

  • bis zu 5 Jahre Zeit für die Rückzahlung, im 1. Jahr keine Tilgung; ab 22.4.2020 wird für Kredite bis 800.000,– € die Kreditlaufzeit auf max. 10 Jahre und für Kredite über 800.000,– € auf maximal 6 Jahre erhöht, jeweils mit Tilgungsfreiheit in den ersten beiden Jahren;

  • zur Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln geeignet;

  • Risikoübernahme durch die KfW für Betriebsmittelkredite bis zu 90 %;

  • günstige Zinsen ab 1 % für kleine und mittlere Unternehmen (bis 249 Beschäftigte und 50 Mio. Euro Umsatz).

Der Kredit wird aber nicht gewährt für Umschuldungen, Nachfinanzierungen, Anschlussfinanzierungen und Prolongationen (Hinausschieben der Fälligkeit eines schon gewährten Kredits).

Für die Kreditrückzahlung gelten folgende Grundsätze:

  • Während der tilgungsfreien Zeit zahlen Sie nur Zinsen und danach gleich hohe vierteljährliche Raten zuzüglich Zinsen auf den noch zu tilgenden Kreditbetrag.

  • Sie können Ihren Kredit ganz oder teilweise außerplanmäßig tilgen gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung.

  • Die Rückzahlung erfolgt über Ihre Hausbank.

Details zum KfW-Unternehmerkredit finden Sie im Internet auf der KfW-Webseite →hier.

2.2.4 Der KfW-Schnellkredit

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel, Gehälter) können mittelständische Unternehmen den neuen »KfW-Schnellkredit« über ihre Hausbank beantragen, der eine Laufzeit von 10 Jahren hat.

Der Kredit wird von der KfW zu 100 % abgesichert, sodass die Hausbank des Unternehmens kein eigenes Ausfallrisiko trägt. Auf eine gesonderte Risikoprüfung wird verzichtet, sodass keine Sicherheiten wie sonst bei Krediten üblich gestellt werden müssen. Die Hausbank muss aber die Identität des Antragstellers feststellen, ggf. die Auskunft einer allgemein anerkannten Auskunftei (z.B. Schufa) einholen und prüfen, ob das Unternehmen die Bedingungen für das Kreditprogramm erfüllt. Damit erhöht sich die Chance, eine schnelle Kreditzusage zu erhalten.

Antragsberechtigt sind Unternehmen

  • mit mehr als 10 Vollzeitbeschäftigten,

  • die mindestens seit Januar 2019 am Markt tätig sind und

  • in der Summe der Jahre 2017–2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Sofern das Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen.

Für Unternehmen, die zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren, kann der Schnellkredit nicht gewährt werden.

Der maximale Kreditbetrag beläuft sich auf 25 % des Jahresumsatzes 2019, wobei die absolute Obergrenze nach der Mitarbeiterzahl gestaffelt ist:

Anzahl Beschäftigte

Kredit

11 bis 50

bis zu 500.000,– €

51 bis 249

bis zu 800.000,– €

Zur Erreichung des in der Tabelle genannten Kredithöchstbetrages können höchstens zwei Anträge gestellt werden.

Der Schnellkredit ist nicht zeitgleich mit den anderen oben erläuterten Kredit-Sonderprogrammen der KfW kombinierbar, wird aber zusätzlich zu den staatlichen Corona-Zuschüssen gewährt.

Der Kreditantrag wird über die eigene Hausbank (oder ein anderes Kreditinstitut) gestellt. Es sind bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, wobei die ersten beiden Jahre keine Tilgung erfolgt.

Weitere Informationen zum Schnellkredit finden Sie im Internet auf der Webseite der KfW →hier.

2.3 Soforthilfe des Bundes: Nicht rückzahlbare Zuschüsse für Selbstständige

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf das erste Zuschussprogramm des Bundes, für das die Antragsfrist am 31. Mai 2020 ausgelaufen ist.

Auch wenn die Soforthilfe nicht mehr beantragt werden kann, geht es jetzt beispielsweise darum, ob zu viel gezahlte Hilfen zurückgezahlt werden müssen (siehe 2.3.4), weswegen wir auch die Ausführungen zur Antragstellung etc. im E-Book belassen.

Aktuell können Sie Überbrückungshilfen beantragen. Ausführliche Informationen dazu finden Sie hier.

Für durch die Coronakrise besonders gefährdete Unternehmen, für die die oben genannten Kreditprogramme der KfW mangels ausreichender Bonität nicht in Betracht kommen, hatte der Bund ein 50 Mrd. schweres Sonderprogramm mit Zuschüssen (Notfallfonds) aufgelegt.

Speziell für Künstler gibt es die Neuregelung, dass vom Bund geförderte Kultureinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen freiberuflichen Künstlern einen Teil der Gage ersetzen dürfen, die infolge einer coronabedingten Absage des Engagements ausgefallen ist (Einzelheiten siehe im Kapitel »Sonstige Hilfen«).

2.3.1 Wer erhielt diesen Zuschuss?

Der erste Hilfsfonds des Bundes im Umfang von 50 Mrd. Euro war gedacht für wegen der Coronakrise unverschuldet in Finanznot geratene und deswegen von der Insolvenz bedrohte Selbstständige. Diese benötigten in erster Linie sofort Geld als nicht rückzahlbarer Zuschuss, da ein Kredit später oftmals gar nicht mehr getilgt werden kann.

Handelte es sich um eine freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit i.S. des § 18 EStG, musste die Tätigkeit im Hauptberuf ausgeübt werden. Bei einem angemeldeten Gewerbe kann es sich nach den Vollzugshinweisen des Bundeswirtschaftsministeriums vom 28.3.2020 dagegen auch um einen Nebenerwerb handeln, sofern dieser dauerhaft ausgeübt werden soll. Einzelne Bundesländer wichen davon aber ab und verlangten auch für Gewerbetreibende eine Tätigkeit im Haupterwerb (z.B. Thüringen, NRW, Hamburg).

Mit dem unbürokratischen Sofortprogramm erhielten Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen einschließlich Landwirte sowie Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe einmalige Soforthilfen in Form von Zuschüssen. Der Bundeszuschuss diente ausschließlich zur Abdeckung laufender Betriebskosten (fortlaufender betrieblicher Sach- und Finanzaufwand, z.B. gewerbliche Mieten oder Pachten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten), aber nicht für Personalkosten oder die Lebenshaltungskosten des Betriebsinhabers. Einige Bundesländer sind davon aber in der Vergangenheit abgewichen (insbesondere NRW).

Um die Soforthilfe erhalten zu können, mussten Antragsteller wirtschaftliche Schwierigkeiten, also eine Existenzbedrohung bzw. einen kurzfristigen Liquiditätsengpass, infolge der Corona-Pandemie nachweisen können. Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die o.g. betrieblichen Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten zu zahlen. Sofern der Vermieter die Miete für betrieblich genutzte Räume um mindestens 20 % reduziert hat, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden (also für insgesamt fünf Monate). Eine nachträgliche Senkung der Miete führt nicht zu einer Rückforderung eines Teils des Zuschusses.

Ein bloßer Verdienst- oder Einnahmeausfall, der nicht zu einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage führt, wird nicht bezuschusst!

Es dürfen keine betrieblichen liquiden Mittel mehr verfügbar sein, die zur Deckung des kurzfristigen Liquiditätsengpasses eingesetzt werden können. Ein vorhandener Kontokorrentkreditrahmen muss aber nicht voll ausgeschöpft werden. Privates Vermögen in Form einer langfristigen Altersversorgung (Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen etc.) oder private finanzielle Mittel, die für den Lebensunterhalt benötigt werden, müssen nicht für den betrieblichen Finanzbedarf verwendet werden.

Wer nebenberuflich gewerblich tätig ist und hauptberuflich als Angestellter (z.B. als GmbH-Geschäftsführer) trotz der Coronakrise weiterhin ein Gehalt bekommt, das weit über das hinausgeht, was für den Lebensunterhalt der eigenen Familie benötigt wird, muss damit auch seine betrieblichen Liquiditätsengpässe decken.

Das antragstellende Unternehmen darf sich nicht bereits am 31.12.2019 in »wirtschaftlichen Schwierigkeiten« (z.B. Insolvenzverfahren) befunden haben und der Schadenseintritt muss nach dem 11.3.2020 erfolgt sein. An diesem Tag wurde der Ausbruch des Coronavirus von der WHO zur weltweiten Pandemie erklärt.

Im Zuschussantrag war anzugegeben, wofür und in welcher Höhe ein Zuschuss benötigt wird. Der Liquiditätsengpass durch die Coronakrise kann insbesondere deshalb entstanden sein, weil

  • ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang im zurückliegenden Monat von mindestens 50 % vorliegt, verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr (bei Gründungen im Vergleich zum Vormonat);

    Beispiel:

    Ihr Umsatz betrug von Januar bis März 2019 durchschnittlich 10.000,– € pro Monat, im März 2020 aber nur noch 5.000,– €.

  • oder mehr als 50 % der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Krise weggefallen sind;

  • oder das Geschäft auf behördliche Anordnung ganz geschlossen werden musste.

Wie schnell die Zuschussanträge von Hunderttausenden Selbstständigen bearbeitet werden und das Geld auf dem Geschäftskonto eingeht, war von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Normalerweise wurde der Zuschuss maximal fünf Tage nach der Antragstellung ausgezahlt (mehr zum Antrag im letzten Unterkapitel). Ein Rechtsanspruch auf den staatlichen Zuschuss besteht aber nicht.

2.3.2 Wie hoch war der Zuschuss?

Der nicht rückzahlbare Zuschuss wurde für einen Liquiditätsengpass für drei aufeinanderfolgende Monate gezahlt. Sie rechneten also Ihren Zuschussbedarf für die auf die Antragstellung folgenden drei Monate zusammen.

Der Zuschuss ist nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt, wobei nach den Verlautbarungen des Bundesfinanzministeriums Stichtag für die Mitarbeiterzahl der 23.3.2020 sein soll. Einige Bundesländer haben aber einen späteren Stichtag bestimmt (nämlich den Tag der Antragstellung auf den Zuschuss), andere wiederum einen früheren Stichtag (Hamburg und NRW):

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

1 bis 5

bis zu 9.000,– €

6 bis 10

bis zu 15.000,– €

Bei der Beschäftigtenzahl handelt es sich um »Vollzeitäquivalente«. Der hauptberuflich mitarbeitende Betriebsinhaber zählt als ein Vollzeitbeschäftigter. Im Betrieb angestellte Teilzeitkräfte werden anhand ihrer Wochenstundenzahl in Vollzeitkräfte umgerechnet.

Auszubildende können, müssen aber nicht mitgezählt werden. Wenn ein Unternehmen z.B. 5 Beschäftigte und einen Auszubildenden hat, kann dieser mitgezählt werden, damit das Unternehmen den höheren Zuschuss bekommt. Wenn ein Unternehmen ohne Auszubildende bereits 10 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) hat, dann müssen die Auszubildenden nicht mitgezählt werden, damit das Unternehmen den Zuschuss noch bekommt. Zu weiteren Einzelfragen im Hinblick auf die Beschäftigtenzahl haben die Bundesländer jeweils spezielle Informationen veröffentlicht.

Wochenstunden

Faktor

bis 20

0,5

über 20 bis 30

0,75

über 30

1

Auszubildende

1

450-Euro-Job

0,3

Beispiel:

Sie sind Einzelunternehmer und haben einen Beschäftigten mit 18, einen mit 25 und einen mit mehr als 30 Arbeitsstunden pro Woche sowie zwei Minijobber. Damit errechnen sich für Sie 3,85 Vollzeitbeschäftigte (Sie selbst mit Faktor 1 sowie Ihre Arbeitnehmer mit 0,5 + 0,75 + 1 + 0,6).

U.E. können Selbstständige, die mehrere Betriebe haben (z.B. eine freiberufliche EDV-Beratung und einen gewerblichen Versandhandel), den Zuschuss mehrfach beantragen. Anders dürfte es aussehen, wenn es nur mehrere Betriebsstätten eines einzigen Betriebes gibt.

Ein Wermutstropfen ist, dass ein gewährter, nicht rückzahlbarer Zuschuss an einen Selbstständigen oder eine GmbH laut Mitteilung des Bundesfinanzministeriums »gewinnwirksam berücksichtigt wird«. Das Geld muss also in der Einkommen- oder Körperschaftsteuererklärung für 2020 als steuerpflichtige Betriebseinnahme angegeben werden. Das ist damit erklärbar, dass der Zuschuss ein Ersatz für ausgefallene steuerpflichtige Betriebseinnahmen ist.

Eine Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie ist möglich, wobei laut BMF eine »Überkompensation« zurückzuzahlen ist. Wenn also der Bundeszuschuss nicht ausreicht, um den Liquiditätsengpass zu decken, können weitere Landeshilfen beantragt werden, oder umgekehrt (siehe nachfolgendes Kapitel). Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden wohl auf den Zuschuss angerechnet, dieser also entsprechend gekürzt.

2.3.3 Wie erfolgte die Antragstellung?

Ausgeführt wurde dieses Zuschussprogramm über die Bundesländer, die zudem oft eigene Hilfsprogramme aufgelegt hatten, die kombiniert werden konnten. Die Anträge wurden aus einer Hand in den Bundesländern bearbeitet und konnten – möglichst elektronisch, also per E-Mail oder online – über die Landesförderbanken gestellt werden. Die Frist für die Antragstellung endete am 31.5.2020.

Die Antragstellung erfolgte über die Online-Formulare der Landesbanken. Die Links zu diesen Antragsformularen finden Sie im nachfolgenden Kapitel bei den einzelnen Bundesländern.

Sie beantragten i.d.R. mit dem Ausfüllen EINES Formulars den Bundeszuschuss und auch die Aufstockung auf den höheren Landeszuschuss (sofern vom Ihrem Bundesland gewährt) oder umgekehrt den niedrigeren Landeszuschuss und die Aufstockung auf den höheren Bundeszuschuss, sofern das Ihr Liquiditätsengpass erfordert. Lesen Sie bitte bei dem für Sie zuständigen Bundesland im nachfolgenden Kapitel nach.

Die Auszahlungen des Bundeszuschusses erfolgten ab Anfang April. Hinweise zum Bundeszuschuss im Internet finden Sie →hier.

2.3.4 Muss zu viel gezahlte Soforthilfe zurückgezahlt werden?

Bei der Antragstellung mussten Sie Ihren betrieblichen Liquiditätsengpass prognostizieren. Mit dem Ende des Abrechnungszeitraums wurde ein gemäß den Bundesvorgaben angekündigtes Abrechnungsverfahren gestartet und Empfänger der Soforthilfe um Rückmeldung ihres tatsächlichen Liquiditätsengpasses gebeten. Denn so wird geprüft, ob Sie im Zuschusszeitraum zu viel Soforthilfe erhalten haben. Das gilt sowohl für die Soforthilfe des Bundes auch auch für Soforthilfen der Bundesländer!

Ergibt sich ein geringerer Finanzbedarf als Sie damals bei der Antragstellung prognostiziert haben, muss das zu viel erhaltene Geld bis Ende 2020 zurückgezahlt werden.

Einige der Abrechnungsvorgaben des Bundes hatten sich als problematisch für die Unternehmen erwiesen, daher wurde das Rückmeldeverfahren zunächst angehalten.

Nach erzielten Verbesserungen wird das Rückmeldeverfahren noch vor den Herbstferien wieder aufgenommen. Die Rückmelde-Frist ist einheitlich auf den 30. November 2020 verlängert.

Eventuelle Rückzahlungen müssen dann bis zum 31. März 2021 erfolgen.

Die IBAN für die Rückzahlung erfahren Sie entweder aus einer E-Mail der zuständigen Bezirksregierung oder Sie müssen sich auf den Seiten der Vergabestellen, von denen Sie den Zuschuss erhalten haben, informieren. Hier wird bei vielen Bundesländern eine IBAN angegeben, wo und wie der gegebenenfalls zu viel erhaltene Betrag zurücküberwiesen werden soll.

Prüfen Sie nicht nur, ob Sie zu viel Soforthilfe erhalten haben. Wenn Sie im ersten Eifer des Gefechts Angaben gemacht haben, die im Nachhinein doch nicht richtig oder unvollständig sind, sollten Sie auch zum jetzigen Zeitpunk korrigierend eingreifen und die zu Unrecht erhaltene Leistung gegebenenfalls zurückzahlen.

Denn wer falsche oder unvollständige Angaben macht, begeht schon mit der Abgabe des Antragsformulars und seiner eidesstattlichen Erklärung Subventionsbetrug (§ 264 Strafgesetzbuch (StGB)!

2.3.5 Ist die Corona-Soforthilfe pfändbar?

Der Bundesfinanzhof hat verschiedene Entscheidungen des Finanzgerichts Münster bestätigt und klar gestellt: Die Corona-Soforthilfe darf vom Finanzamt nicht für Steuerrückstände gepfändet werden (BFH, Beschluss vom 9.7.2020, VII S 23/20).

§ 851 Abs. 1 ZPO regelt, dass eine Pfändung nur möglich ist, wenn die Forderung auch übertragbar ist. Zweckgebundene Forderungen wie der Corona-Soforthilfe sind daher von der Pfändung ausgeschlossen. Denn die Corona-Soforthilfe wurde gewährt, um die finanzielle Notlage eines Unternehmens aufgrund der Corona-Pandemie abzumildern. Sie wurde nicht gewährt, um Gläubigeransprüche des Finanzamts zu befriedigen, die bereits vor dem 1.3.2020 entstanden sind!

Die einzelnen Programme, die die Länder zur Corona-Soforthilfe aufgelegt hatten, sind im Wesentlichen inhaltsgleich. Daher können Sie davon ausgehen, dass auch in anderen Bundesländern als Nordrhein-Westfalen gilt: Corona-Soforthilfe ist unpfändbar!

2.4 Finanzhilfen der einzelnen Bundesländer

2.4.1 Zuschüsse als betriebliche Soforthilfe

Die Bundesländer hatten das oben erläuterte Zuschussprogramm der Bundesregierung zum Teil mit eigenen Soforthilfe-Programmen für Selbstständige mit Geschäftssitz im jeweiligen Bundesland ergänzt. So konnte meist ein Landeszuschuss für solche Selbstständige gewährt werden, für die der Bundeszuschuss nicht infrage kam (etwa wegen Überschreitung der Obergrenze für die Mitarbeiterzahl von 10).

Der Bundeszuschuss oder ggf. der Landeszuschuss war über die zuständige Behörde in dem Bundesland zu beantragen, in dem der Selbstständige seinen Geschäftssitz hat. Wie der Bundeszuschuss konnte auch ein Landeszuschuss nur bis zum 31.5.2020 beantragt werden.

Sofern die Landeszuschüsse bereits vor Freigabe des Bundeszuschusses beantragt werden konnten, wurden die Antragsformulare Zug um Zug auf den Bundeszuschuss geändert, sodass nur ein einziges Antragsformular ausgefüllt werden muss. Die Links zum Online-Formular sind bei den einzelnen Bundesländern angegeben.

In der Regel musse im Zuschussantrag angegeben werden, ob bereits andere Fördergelder geflossen oder beantragt worden sind. Eine Überkompensierung von betrieblichen Liquiditätsengpässen durch Staatshilfen soll vermieden werden. Daher wird in den Antragsformularen auch abgefragt, wofür der Zuschuss gedacht ist und in welcher Höhe er benötigt wird. Wer falsche Angaben macht, um möglichst viel Geld vom Staat zu erhalten, muss – wenn es herauskommt – die unrechtmäßig erhaltenen Gelder zurückzahlen und mit einer Strafanzeige wegen Verdachts auf Subventionsbetrug rechnen!

Eine Abdeckung der Lebenshaltungskosten ist nicht Bestandteil der Förderung (Ausnahme in NRW, siehe unten). Dafür wurde der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, insbesondere dem Arbeitslosengeld II, erleichtert.

An welche Bedingungen die über den Bundeszuschuss hinausgehenden Landeszuschüsse geknüpft sind und an welche Betriebe sie in welcher Höhe gewährt werden können, unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland.

Wir aktualisieren und erweitern dieses E-Book kontinuierlich. Daher sollten Sie auf das E-Book immer in Ihrem Kundenbereich zugreifen. So können Sie sich sicher sein, dass Ihnen die aktuelle Version vorliegt.

Soforthilfe Baden-Württemberg

Die Landesregierung hatte ein Soforthilfeprogramm aufgelegt für Gewerbebetriebe, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden.

Die Soforthilfe erfolgte im Rahmen eines einmaligen nicht rückzahlbaren Zuschusses und ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Teilzeitkräfte werden in Bruchteile einer Vollzeitkraft umgerechnet, wobei Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten ihre Auszubildenden bei der Beschäftigtenzahl voll anrechnen dürfen.

Für Antragsteller bis zu 10 Beschäftigten zum Zeitpunkt der Antragstellung wird der Bundeszuschuss gewährt, ab 11 Beschäftigten der Landeszuschuss. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

bis zu 50

bis zu 30.000,– €

Der Zuschuss wurde bis in Höhe des Liquiditätsengpasses oder Umsatzeinbruchs gewährt, maximal jedoch bis zu den oben genannten Beträgen. Voraussetzung ist, dass die finanziellen Probleme nicht vor dem 11.3.2020 entstanden sind. Unternehmen, die ausschließlich in den Bereichen Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Fischerei und Aquakultur tätig sind, sind nicht antragsberechtigt.

Anträge durften nur von Unternehmen gestellt werden, die noch keine vergleichbare Hilfe des Landes Baden-Württemberg oder eines anderen Bundeslandes beantragt oder erhalten hatten.

Bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses dürfen Solo-Selbständige, Freiberufler, Einzelunternehmer und im Unternehmen tätige Inhaber von Personengesellschaften maximal 1.180,– € pro Monat als fiktiven Unternehmerlohn ansetzen, also zur Deckung privater Lebenshaltungskosten. Ebenso sind Personalkosten des Unternehmens ansetzbar, soweit hierfür keine sonstigen Hilfen (z.B. Kurzarbeitergeld, Entschädigungen gem. Infektionsschutzgesetz) in Anspruch genommen werden können.

Der Antrag musste online ausgefüllt, ausgedruckt, unterschrieben, eingescannt und als PDF-Datei über das Online-Portal an die für das antragstellende Unternehmen jeweils zuständige Kammer übersandt werden.

Weitere Details zum Zuschussprogramm sowie das gemeinsame Antragsformular für den Bundes- und Landeszuschuss finden Sie im Internet →hier.

Soforthilfe Bayern

Die Staatsregierung stellte eine Soforthilfe für besonders von der Krise betroffene Gewerbebetriebe und Selbstständige mit einer Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern bereit. Die Soforthilfe musste bei den Bezirksregierungen sowie der Landeshauptstadt München beantragt werden.

Für Antragsteller bis zu 10 Beschäftigten wurde der Bundeszuschuss gewährt, ab 11 Beschäftigten der Landeszuschuss. Die Höhe des nicht rückzahlbaren Zuschusses hängt von der Beschäftigtenzahl in Vollzeit ab. Der letzte Tag für die Antragstellung war der 31.5.2020!

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

bis zu 50

bis zu 30.000,– €

bis zu 250

bis zu 50.000,– €

Für die Umrechnung von Teilzeitkräften und 450-Euro-Jobs in Vollzeitjobs werden die folgenden Faktoren genommen:

  • Mitarbeiter bis 20 Stunden: Faktor 0,5

  • Mitarbeiter bis 30 Stunden: Faktor 0,75

  • Mitarbeiter über 30 Stunden: Faktor 1

  • Mitarbeiter auf 450-Euro-Basis: Faktor 0,3

Wer also beispielsweise vier Mitarbeiter mit je einer wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Stunden hat, hat umgerechnet zwei Vollzeit-Erwerbstätige.

Achtung: Für Liquiditätsengpässe, die vor dem 11.3.2020 entstanden sind, gibt es diese Soforthilfe nicht.

Die Bayerische Soforthilfe wird auf eine Zuschusszahlung aus dem Bundesprogramm angerechnet. Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten, die bereits Mittel aus den Soforthilfen des Freistaat Bayern erhalten haben, können – sofern die bewilligten Mittel aus der Soforthilfe den entstandenen Liquiditätsengpass nicht vollständig kompensieren – dann auch einen Aufstockungsantrag aus dem Bundesprogramm stellen.

Zuständig für das von der Staatsregierung angekündigte Hilfsprogramm für solo-selbstständige Künstler ist das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, das hierfür ein eigenständiges Förderprogramm auflegen wird.

Weitere Details zum Zuschussprogramm und das Antragsformular für den Landeszuschuss finden Sie im Internet unter https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/.

Das gemeinsame Antragsformular für den Bundeszuschuss (bis 10 Beschäftigte) bzw. den Landeszuschuss (ab 11 Beschäftige) finden Sie →hier.

Soforthilfe Berlin

Das Landeszuschussprogramm für Klein- und Kleinstunternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sowie für Freiberufler und Solo-Selbstständige vor allem aus den Bereichen Gesundheit, Handel und Dienstleistung, Jugend und Bildung, Kreativwirtschaft, Kultur, Soziales, Sport und Tourismus wurde inzwischen in das Bundeszuschussprogramm überführt, aus dem weitere Gelder fließen (»Soforthilfe II«).

Der bisherige Landeszuschuss war auf 5.000,– € begrenzt, kann aber ggf. mehrmals beantragt werden. Ein erneuter Antrag ist nach sechs Monaten für Einzelpersonen sowie nach drei Monaten für Mehrpersonenbetriebe möglich. Der Zuschuss kann – im Gegensatz zum Bundeszuschuss – auch für Personalkosten (eigenes Gehalt sowie Gehälter für Beschäftigte) gezahlt werden.

Überkompensationen durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus anderen Maßnahmen oder Programmen sollen von vornherein vermieden bzw. im Nachhinein korrigiert werden. Der Berliner Zuschuss ist daher auch eine Liquiditätshilfe bis zur Klärung und Inanspruchnahme anderer Ansprüche.

Es gibt eine zeitlich befristete Soforthilfe für besonders hart von der Coronakrise betroffene Kultur- und Medienunternehmen mit i.d.R. über 10 Beschäftigten. Diese können Zuschüsse bis zu 25.000,– € beantragen, in begründeten Ausnahmefällen sogar bis zu 500.000,– €. Die Antragstellung für diese »Soforthilfe IV« startete am 11.05.2020 und endete am 15.05.2020.

Weitere Details zum Zuschussprogramm finden Sie im Internet unter https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/soforthilfe-corona.html.

Zur Antragstellung für den Bundeszuschuss geht es hier: https://ibb.queue-it.net/?c=ibb&e=03.

Hinweise zur Soforthilfe IV finden Sie hier: https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/soforthilfe-iv.html

Soforthilfe Brandenburg

Auch die Landesregierung von Brandenburg hatte unterstützende Maßnahmen für Klein- und Kleinstunternehmen aufgrund der Corona-Krise inkraft gesetzt. Es handelt sich um einen nicht rückzahlbaren Zuschuss zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung handeln und nicht lediglich um einen Liquiditätskredit.

Für Antragsteller bis zu 10 Beschäftigten wurde der Bundeszuschuss gewährt, ab 11 Beschäftigten der Landeszuschuss. Die Höhe des Zuschusses ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Teilzeitkräfte werden in Bruchteile einer Vollzeitkraft umgerechnet. Der letzte Tag für die Antragstellung war der 31.5.2020!

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 15

bis zu 15.000,– €

bis zu 50

bis zu 30.000,– €

bis zu 100

bis zu 60.000,– €

Weitere Details zum Zuschussprogramm finden Sie im Internet hier: https://www.ilb.de/de/wirtschaft/zuschuesse/soforthilfe-corona-brandenburg/.

Dort finden Sie auch das gemeinsame Antragsformular für den Bundes- bzw. Landeszuschuss durch Klick auf die Zeile »Konditionen, Formulare und Dokumente«.

Zum Kundenportal der ILB geht es hier: https://kundenportal.ilb.de/irj/portal

Außerdem bekommen Unternehmen, die polnische Grenzpendler beschäftigen, ab sofort eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65,– € pro Tag. Hinzu kommen 20,– € täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten.

Weitere Einzelheiten zu dieser Entschädigung finden Sie →hier.

Soforthilfe Bremen

Aufgrund der Überführung des bisherigen Landeszuschussprogramms in das Zuschussprogramm des Bundes wurden in Bremen und Bremerhaven folgende Zuschüsse gewährt:

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

6 bis 10

bis zu 15.000,– €

11 bis 49

bis zu 20.000,– €

Details zum Bundeszuschuss finden Sie im Internet

Die Höhe des Landeszuschusses beträgt nach obiger Tabelle je nach Höhe des Liquiditätsbedarfs für einen Zeitraum von maximal drei Monaten bis zu 20.000,– €. Eine Ausschlussfrist für den Antrag wurde nicht veröffentlicht. Wir empfehlen aber, denn Landeszuschuss – genauso wie den Bundeszuschuss – bis einschließlich 31.5.2020 zu stellen.

Einzelheiten und das Antragsformular für den Landeszuschuss finden Sie hier: https://www.bab-bremen.de/bab/landesprogramm-soforthilfe-corona-bremen.html

Der Bremer Senat stellt ferner ein Zuschussprogramm zur Unterstützung freischaffender Künstler zur Verfügung. Unter Vorlage eines Nachweises der Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse wird Künstlern mit Wohnsitz in Bremen und Bremerhaven ein nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss in Höhe von maximal 2.000,– € bei nachgewiesenen Corona-Einnahmeausfällen gewährt.

Einzelheiten und das Antragsformular für den Landeszuschuss für Kulturschaffende finden Sie hier: https://www.kultur.bremen.de/

Soforthilfe Hamburg

Der Hamburger Senat hatte als Ergänzung zum Bundeszuschuss ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Betriebe und Freiberufler aufgelegt, die unmittelbar in eine existenzbedrohende Schieflage oder einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass geraten sind.

Die Soforthilfe ist nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt und wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 11.3.2020. Der letzte Tag für die Antragstellung war der 31.5.2020!

Die konkrete Höhe der Finanzhilfe bemisst sich nach dem Betrag des durch die Coronakrise verursachten Liquiditätsengpasses in einem Zeitraum von drei Monaten und beträgt maximal:

Anzahl Mitarbeiter

Landeszuschuss

Bundeszuschuss

Summe

Solo-Selbstständiger

2.500,– €

9.000,– €

bis zu 11.500,– €

mehr als 1–5

5.000,– €

9.000,– €

bis zu 14.000,– €

mehr als 5–10

5.000,– €

15.000,– €

bis zu 20.000,– €

mehr als 10–50

25.000,– €

0,– €

bis zu 25.000,– €

mehr als 50–250

30.000,– €

0,– €

bis zu 30.000,– €

Solo-Selbständige können die pauschale Grundförderung von 2.500,– € auch erhalten, wenn sie keinen Liquiditätsengpass aufgrund von betrieblichen Fixkosten haben. Sie geben im Zuschussantrag an der betreffenden Stelle einfach »0« ein.

Die Beantragung der Förderung erfolgt vollständig digital über die Internetseite der IFB Hamburg (Adresse siehe Kapitel »Anhang«).

Weitere Details zum Zuschussprogramm sowie das finden Sie im Internet auf der folgenden Webseite: https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/hcs

Der Zugang zum Online-Antragsformular für den Landes-und Bundeszuschuss findet sich ebenfalls unter dem obigen Link.

Ferner können alle Mieter der Hamburg Port Authority (HPA) im Hamburger Hafen ab sofort die zinslose Stundung der Gebäude- und Grundstücksmieten für die Monate April, Mai und Juni beantragen. Eine Stundung dieser Zahlungen ist bis zum 31.12.2020 möglich.

Soforthilfe Hessen

Mit einem Soforthilfeprogramm wolle die Landesregierung Unternehmen, die steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft oder selbstständiger Arbeit erwirtschaften, sowie Angehörige freier Berufe, nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Künstler sowie am Markt tätige Sozialunternehmen in der Rechtsform einer gGmbH unterstützen, die aufgrund der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohende Lage bzw. einen Liquiditätsengpass geraten sind.

Der Bundeszuschuss ist in den Landeszuschuss integriert worden. Es wird ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss für drei Monate gewährt, der nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt ist. Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitarbeitsplätze umzurechnen. Der letzte Tag für die Antragstellung war der 31.5.2020!

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 10.000,– €

bis zu 10

bis zu 20.000,– €

bis zu 50

bis zu 30.000,– €

Die Höhe des Zuschusses bemisst sich am Liquiditätsengpass, der durch die Corona-Pandemie entstanden ist.

Hat eine unternehmerisch tätige Person mehrere Unternehmen mit Sitz in Hessen, so kann sie für jeden Betrieb (z.B. Friseursalon, Metzgerei und Blumenladen) einen eigenen Zuschussantrag stellen. Es müssen aber alle realisierbaren Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb und verfügbare betriebliche Kreditmittel zuerst eingesetzt werden. Eine private Lebensversicherung muss nicht gekündigt werden.

Weitere Details zum Zuschussprogramm finden Sie im Internet auf der folgenden Webseite:

https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfen-fuer-kleine-und-mittelstaendische-unternehmen

Der gemeinsame Zuschussantrag für den Bundes- bzw. Landeszuschuss kann online beim Regierungspräsidium Kassel gestellt werden: https://rp-kassel.hessen.de/corona-soforthilfe

Soforthilfe Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesregierung stellte Liquiditätshilfen für Kleinstbetriebe und Freiberufler in Form eines Zuschusses zur Verfügung. Keinen Zuschuss gibt es für einen Liquiditätsbedarf, der bis zum 11.3.2020 entstanden ist. Der Landeszuschuss kann von Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten beantragt werden. Nicht gefördert werden Unternehmen in Schwierigkeiten zum Stichtag 31.12.2019.

Antragsberechtigt sind im Haupterwerb tätige gewerbliche Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe einschließlich Kulturschaffende, die durch die Corona-Pandemie in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Landwirtschaftliche Unternehmen sowie Unternehmen aus den Bereichen Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur sind ebenfalls hilfeberechtigt.

Für Antragsteller bis zu 10 Beschäftigten wird der Bundeszuschuss gewährt, ab 11 Beschäftigten der Landeszuschuss. Die Höhe der Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten. Der letzte Tag für die Antragstellung war der 31.5.2020!

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

bis zu 24

bis zu 25.000,– €

bis zu 49

bis zu 40.000,– €

bis zu 100

bis zu 60.000,– €

Für die Umrechnung von Teilzeitkräften und 450-Euro-Jobs in Vollzeitjobs gelten die Hinweise beim Zuschussprogramm des Bundes im vorherigen Kapitel. Es wird dem Unternehmen überlassen, ob es Auszubildende mit berücksichtigt.

Im Falle einer Überkompensation (Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen) ist die erhaltene Soforthilfe zurückzuzahlen.

Weitere Details zum Zuschussprogramm finden Sie im Internet auf der folgenden Webseite: https://www.lfi-mv.de/foerderungen/corona-soforthilfe

Das gemeinsame Antragsformular für den Bundes- und Landeszuschuss finden Sie →hier.

Soforthilfe Niedersachsen

Die Landesregierung hatte ein Soforthilfeprogramm mit nicht rückzahlbaren Liquiditätszuschüssen für von der Corona-Krise bedrohte Selbstständige mit einer Betriebsstätte in Niedersachsen auf den Weg gebracht. Jedes Unternehmen, jeder Angehörige eines freien Berufes und jeder Soloselbstständige kann die Soforthilfe nur einmalig erhalten. Gefördert werden können auch Vermieter einer oder mehrerer Ferienwohnungen mit Erstwohnsitz in Niedersachsen, die für die Vermietung ein Gewerbe angemeldet haben und bei denen dieses den Haupterwerb darstellt.

Für Antragsteller bis zu 10 Beschäftigten wird der Bundeszuschuss gewährt, ab 11 Beschäftigten der Landeszuschuss. Der Zuschuss ist nach der Anzahl der während eines Jahres beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer gestaffelt, wobei es auf die Mitarbeiterzahl zum Zeitpunkt der Antragstellung ankommt. Der letzte Tag für die Antragstellung war der 31.5.2020!

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

bis zu 30

bis zu 20.000,– €

bis zu 49

bis zu 25.000,– €

Das bisherige landeseigene Zuschussprogramm mit geringeren Beträgen als der Bundeszuschuss ist am 31.3. ausgelaufen. Danch startete das Antragsverfahren für den Bundeszuschuss und es gelten geänderte Landesförderbedingungen. Wer schon einen Landeszuschuss beantragt hatte, kann jetzt ergänzend auf den Bundeszuschuss (bis zu 10 Beschäftigte) aufstocken.

Weitere Details zum Soforthilfe-Programm finden Sie im Internet →hier.

Das Antragsformular für den Bundeszuschuss und den Landeszuschuss (Letzteren ab 11 Beschäftigte) finden Sie hier: https://www.soforthilfe.nbank.de/.

Soforthilfe Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung gewährte über den Bundeszuschuss hinaus Unternehmen mit über 10 bis 50 Vollzeitbeschäftigten einen Landeszuschuss sowie einen gesonderten Landeszuschuss an Künstler (siehe unten). Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019 und der letzte Tag für die Antragstellung war der 31.5.2020!

Anzahl Mitarbeiter

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

bis zu 50

bis zu 25.000,– €

Für Unternehmen, die erst nach dem 31.12.2019 gegründet wurden, ist ein spezielles Antragsformular vorgesehen.

Alle Zuschussempfänger sind verpflichtet, am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums (März bis Mai 2020) eine Erklärung über die Verwendung der NRW-Soforthilfe (Bundeszuschuss) abzugeben.

Aufgrund einer Kulanzregelung des NRW-Wirtschaftsministeriums dürfen bei diesem Nachweis Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige für März und April jeweils 1.000,– € als Unternehmerlohn zu den Betriebskosten rechnen. Damit können also 2.000,– € für den Lebensunterhalt angesetzt werden, obwohl der Bundeszuschuss laut Vorgabe des Bundeswirtschaftsministeriums nur zur Deckung des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands verwendet werden darf. Voraussetzung ist, dass die Antragsteller weder im März noch im April ALG II (Grundsicherung zur Deckung des Lebensunterhalts) oder einen Landeszuschuss im Rahmen des Sofortprogramms für Künstler (siehe unten) beantragt haben.

Weitere Details zum Zuschuss finden Sie im Internet →hier und zur obigen Sonderregelung →hier.

Das gemeinsame Antragsformular für den Bundes- und Landeszuschuss ist hier zu finden: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Freischaffende, professionelle Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten, können aus Landesmitteln eine existenzsichernde Einmalzahlung für März und April in Höhe von bis zu 2.000,– € erhalten. Der Zuschuss kann bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden.

Weitere Details zu dieser Einmalzahlung finden Sie im Internet →hier.

Soforthilfe Rheinland-Pfalz

Ausgezahlt wurde der Bundeszuschuss bei Antragstellern mit bis zu 10 Vollzeitbeschäftigten, ab 11 Beschäftigte ein Landeszuschuss in Verbindung mit einem Landesdarlehen. Der letzte Tag für die Antragstellung auf den Bundeszuschuss war der 31.5.2020, während der Kreditantrag bis zum 30.6.2020 gestellt werden konnte.

Anzahl Erwerbstätige

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

bis zu 30

bis zu 9.000,– €

Die Landesregierung gewährte über den Bundeszuschuss hinaus Solo-Selbstständigen und Unternehmen mit bis zu 10 Vollzeitbeschäftigten ein Sofortdarlehen bis 10.000,– €. Unternehmen mit 11 bis 30 Beschäftigten wurde ein Sofortdarlehen bis 30.000,– € und ein Landeszuschuss über 9.000,– € gewährt.

Der Zinssatz beträgt 1,00 % p.a. Die Tilgung erfolgt zwischen dem 31.3.2022 und dem 31.3.2026 in 17 gleichhohen vierteljährlichen Raten.

Der Bezug von Arbeitslosengeld II innerhalb der letzten drei Monate vor dem 11.3.2020 schließt die Soforthilfe für Solo-Selbstständige aus.

Betreiber von Autofähren am Rhein mit Betriebssitz in Rheinland-Pfalz kann auf Antrag ein Zuschuss gewährt werden. Das Antragsformular kann im Verkehrsministerium per E-Mail unter georg.muench@mwvlw.rlp.de angefordert werden.

Weitere Details finden Sie im Internet unter https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/.

Unter dem obigen Link kann auch das Antragsformular für den Bundeszuschuss aufgerufen werden.

Soforthilfe Saarland

Das inzwischen eingestellte Landeszuschussprogramm hatte den Zeitraum bis zum Anlaufen des Bundeszuschussprogramms überbrückt. Eine Doppelförderung wurde ausgeschlossen. Es wird somit nur noch der Bundeszuschuss ausgezahlt. Der letzte Tag für die Antragstellung war der 31.5.2020!

Maßgebend für die Höhe des Bundeszuschusses ist die Zahl der Vollzeitbeschäftigten zum Zeitpunkt der Antragstellung:

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

Vereine sind nur dann antragsberechtigt, wenn sie sich nicht überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren und der wirtschaftlichen Tätigkeit keine nur untergeordnete Bedeutung zukommt.

Weitere Details finden Sie im Internet unter https://corona.saarland.de/DE/wirtschaft/soforthilfe/soforthilfe_node.html.

Das Antragsformular für den Bundeszuschuss finden Sie →hier.

Soforthilfe Sachsen

Ein eigenes Zuschussprogramm hatte die Landesregierung nicht aufgelegt, sodass nur der Bundeszuschuss infrage kommt. Der letzte Tag für die Antragstellung war der 31.5.2020!

Anzahl Erwerbstätige

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

Gewährt werden kann aber ein Landes-Sofortdarlehen

  • von 5.000,– € bis max. 50.000,– € an von der Corona-Krise betroffene Einzelunternehmer (Solo-Selbstständige), Kleinstunternehmen und Freiberufler in Sachsen mit einem Jahresumsatz bis zu einer Mio. Euro im Jahr 2019.

  • Ab dem 17. April startete auch ein Darlehensprogramm für Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern und mehr als eine Mio. Jahresumsatz im Jahr 2019, die ein Darlehen von über 50.000,– € bis max. 100.000,– € erhalten können.

Nicht gefördert mit dem Darlehen werden Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei oder Aquakultur sowie Selbstständige, die ihre Tätigkeit im Nebenerwerb ausüben. Das ist der Fall, wenn andere abhängige Tätigkeiten (als Arbeitnehmer) in der Summe in zeitlich höherem Umfang ausgeübt werden.

Eine Antragstellung auf das Darlehen ist bis zum 30.9.2020 möglich.

Weitere Details zum Sofortdarlehensprogramm finden Sie im Internet →hier (für Unternehmen bis 1 Mio. Umsatz) und →hier (für Unternehmen mit mehr als 1 Mio. Umsatz).

Die Antragsmöglichkeit für den Bundeszuschuss findet sich →hier.

Soforthilfe Sachsen-Anhalt

In Anlehnung an das Zuschussprogramm des Bundes stellte das Land eine Corona-Soforthilfe bereit. Die Zuschüsse werden für von der Krise betroffene Unternehmen nach der Anzahl der Vollzeitbeschäftigten gestaffelt ausgezahlt. Für Antragsteller bis zu 10 Beschäftigten wird der Bundeszuschuss gewährt, ab 11 Beschäftigten der Landeszuschuss:

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

6 bis 10

bis zu 15.000,– €

11 bis 25

bis zu 20.000,– €

26 bis 50

bis zu 25.000,– €

Maßgebend ist die Anzahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Antragstellung. Der letzte Tag für die Antragstellung war der 31.5.2020!

Weitere Details dazu finden Sie im Internet unter https://www.ib-sachsen-anhalt.de/coronavirus-informationen-fuer-unternehmen.

Das gemeinsame Antragsformular für den Bundes- und Landeszuschuss finden Sie →hier.

Selbständige Künstler, die in den Bereichen Musik, darstellende oder bildende Kunst tätig sind, sowie Schriftsteller können eine Soforthilfe von 400,– € pro Person und Monat zunächst für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten erhalten. Voraussetzung ist, dass die künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausgeübt wird.

Das Antragsformular für die Soforthilfe finden Sie im Internet →hier.

Soforthilfe Schleswig-Holstein

Das inzwischen geänderte Landeszuschussprogramm war für von der Corona-Krise betroffene Betriebe gedacht, die wegen ihrer höheren Beschäftigtenzahl den Bundeszuschuss nicht erhalten können. Für Antragsteller bis zu 10 Vollzeitbeschäftigten wird somit der Bundeszuschuss gewährt, ab 11 Beschäftigten der Landeszuschuss:

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

bis zu 50

bis zu 30.000,– €

Maßgebend ist die Anzahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Antragstellung. Gezählt werden Vollzeitarbeitskräfte (sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse), wobei Teilzeitkräfte in Vollzeitkräfte umgerechnet werden müssen. Der letzte Tag für die Antragstellung war der 31.5.2020!

Weitere Details zum Landeszuschussprogramm finden Sie im Internet →hier und das Antragsformular →hier.

Das Antragsformular für den Bundeszuschuss bei der Landesförderbank ist →hier aufrufbar.

Soforthilfe Thüringen

Das inzwischen geänderte Landeszuschussprogramm war für von der Corona-Krise betroffene Betriebe gedacht, die wegen ihrer höheren Beschäftigtenzahl (ab 11 Vollzeitbeschäftigte) den Bundeszuschuss nicht erhalten können. Das Land gewährt den Bundes- oder Landeszuschuss nur für selbstständige und gewerbliche Tätigkeiten im Hauptberuf.

Der letzte Tag für die Antragstellung auf den Bundes- oder Landeszuschuss war der 31.5.2020!

Zahl Arbeitnehmer

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

11 bis 25

bis zu 20.000,– €

26 bis 50

bis zu 30.000,– €

Nicht zu berücksichtigen sind Leiharbeiter, Mitarbeiter in Mutterschutz und Elternzeit.

Weitere Hinweise zum Zuschussprogramm finden Sie im Internet →hier.

Den Antrag für den Landes- bzw. Bundeszuschuss können Sie hier aufrufen: https://soforthilfe.aufbaubank.de/

Für die Landwirtschaft gibt es einen eigenen Soforthilfe-Antrag, der ebenfalls bis zum 31.5.2020 gestellt werden muss: https://www.aufbaubank.de/Foerderprogramme/Corona-Soforthilfe-2020-Landwirtschaft

2.4.2 Kreditprogramme

Alle Bundesländer haben mittlerweile Programme für zinsgünstige Kredite auf den Weg gebracht, um von der Corona-Pandemie bedrohten Unternehmen unter die Arme zu greifen.

Betroffene Selbstständige sollten sich an die Landesförderbank ihres Bundeslandes wenden, siehe die Tabelle im letzten Kapitel »Anhang«. Auf den dort angegebenen Webseiten der Banken finden sich dann die aktuellen Kreditangebote.

2.4.3 Kreditbürgschaften

Unternehmer, die eine Bürgschaft für einen Kredit ihrer Hausbank in Anspruch nehmen möchten, sollten sich an die Bürgschaftsbank ihres Bundeslandes wenden. Bürgschaftsbanken sind Kreditinstitute und unterstützen gewerbliche Unternehmen und freie Berufe bei der Kredit- oder Beteiligungsfinanzierung. Die von ihnen übernommenen Bürgschaften sind vollwertige Sicherheiten für alle Hausbanken.

Zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise sehen die Bürgschaftsbanken der Länder erleichterte Rahmenbedingungen für Kreditausfallbürgschaften vor. Beispielsweise wurde die Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro angehoben (bisher 1,25 Mio. Euro). Mit einer solchen Bürgschaft übernimmt die Bürgschaftsbank einen Teil des Kreditrisikos, sodass Unternehmen mit nicht ausreichenden Sicherheiten trotzdem von ihrer Hausbank einen Geschäftskredit bekommen können.

Sofern zur Überbrückung der Corona-Krise für Unternehmen Liquiditätshilfen, z.B. von der KfW oder den Landesförderbanken, notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken hierfür ebenfalls tätig werden. Allerdings bedarf es dafür eines schon vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich tragfähigen Geschäftsmodells des Unternehmens.

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann online über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. Genauso kann eine Kontaktaufnahme durch die Hausbank erfolgen. Wichtig für die schnelle und erfolgreiche Beurteilung von Anfragen für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht.

Sie finden eine Übersicht der Bürgschaftsbanken der einzelnen Bundesländer im letzten Kapitel »Anhang«.

2.5 Überbrückungshilfen des Bundes

Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket vom 3.6.2020 ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt, um die Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wegen der Coronakrise in eine finanzielle Notlage geraten sind, zu sichern.

Sie gelten branchenübergreifend, allerdings wird den Besonderheiten der besonders stark von der Coronakrise betroffenen Branchen Rechnung getragen. Zu den besonders stark betroffenen Branchen zählen beispielsweise das Hotel- und Gastsstättengewerbe, Caterer, Unternehmen im Bereich Messe und Veranstaltungslogistik etc.

Diese Förderung wird in der sogenannten Phase 2 für die Monate September bis Dezember 2020 verlängert und ausgeweitet. Zudem werden die Zugangsbedingungen vereinfacht.

In einem »Eckpunktepapier« der Bunderegierung wurden die Grundlagen zu den Überbrückungshilfen festgezurrt.

Ausführlichere Informationen finden Sie bei den »FAQ« auf der Seite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Seit dem 8.7.2020 ist das Online-Portal zur Beantragung der Überbrückungshilfen freigeschaltet.

Phase 1:

Die Überbrückungshilfen werden in Phase 1 für die Fördermonate Juni, Juli, August gewährt, um kleinen und mittelständischen Unternehmen, die von den Corona-bedingten Schließungen und Auflagen betroffen sind, eine weitergehend Liquiditätshilfe zu gewähren und somit die Existenz dieser Unternehmen zu sichern.

ACHTUNG: Überbrückungshilfe der Phase 1 für die Fördermonate Juni bis August 2020 konnen nur bis zum 30.9.2020 gestellt werden. Nach dem 30. September ist keine Antragstellung für Phase 1 mehr möglich! Die Auszahlungsfrist für Phase 1 endet am 30.11.2020.

Phase 2:

Ab Oktober 2020 startet die Überbrückungshilfe nun in Phase 2! Diese umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020, d.h. die Höhe der Überbrückungshilfe bemisst sich an den Fixkosten dieser vier Monate. 

Für Phase 2 werden auch die Zugangsbedingungen erleichtert, so dass nun auch Unternehmen einen Antrag stellen können, die einen weniger massiven Einbruch erlitten haben.

Anträge für Phase 2 können voraussichtlich ab Oktober gestellt werden.

2.5.1 Wer kann Überbrückungshilfen beantragen?

Antragsberechtigt sind:

  • Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren.

  • Soloselbstständige und Selbstständige, die den Freien Berufen angehören. Sie müssen hauptberuflich selbstständig tätig sein, nebenberuflich tätige Selbstständige sind somit ausgeschlossen!

  • Gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z. B. Jugendbildungsstätten, Familienferienstätten).

    Für die Beantragung von Überbrückungshilfen brauchen Sie zwingend einen sogenannten »prüfenden Dritten«, d.h. einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Wenn Sie keinen Steuerberater haben und »nur« für den Antrag zu Überbrückungshilfen einen beauftragen wollen, sollten Sie in einem Erstgespräch unbedingt klären, welche Kosten auf Sie zukommen.

    Denn für den Steuerberater ist der Aufwand, sich in die Zahlen Ihres Unternehmens für die Jahre 2019 als auch 2020 einzuarbeiten, beachtlich. Vielleicht können Sie sich mit dem Steuerberater auf einen Pauschalpreis für den kompletten Beantragungsprozess (Antragstellung und spätere Überprüfung) verständigen. 

    Denn auch wenn Sie die Kosten für den Steuerberater als Fixkosten, die gefördert werden, miteinbeziehen dürfen, wird doch nur der aufgrund Ihres Umsatzeinbruchs ermittelte Anteil übernommen. Hier müssen Sie also genau abwägen, denn die Kosten für den »prüfenden Dritten« tragen Sie als Antragsteller.

    Seit dem 10.8.2020 können auch Rechtsanwälte für ihre Mandanten Überbrückungshilfen beantragen und sich auf dem Online-Portal registrieren lassen.

2.5.2 Welche Voraussetzungen müssen für die Beantragung von Überbrückungshilfen erfüllt sein?

Voraussetzung für die Beantragung von Überbrückungshilfen:

  • Phase 1: Die Geschäftstätigkeit musste in Folge der Coronakrise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellt werden. Dies ist dann der Fall, wenn der Umsatz aufgrund der Coronakrise im April und Mai 2020 zusammengenommen im Vergleich zu dem Umsatz in den Monaten April und Mai 2019 um mindestens 60 % zurückgegangen ist.

    Wurde ein Unternehmen erst nach April 2019 gegründet, so sind zum Vergleich die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.

    Die Besonderheiten bei Saisonbetrieben, die in den Monaten April und Mai keine Umsätze haben, wurden nachträglich in den FAQs noch berücksichtigt. Diese Unternehmen werden von der Voraussetzung »60 % Umsatzrückgang zusammen in April und Mai 2020« freigestellt, wenn sie in den Monaten April und Mai 2019 zusammen weniger als 5 % des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben.

  • Phase 2: In Phase 2 gibt es zwei Alternativen, um die Antragsvoraussetzungen zu erfüllen.

    • Das Unternehmen hat einen Umsatzeinbruch in Höhe von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den entsprechenden Vergleichsmonaten im Jahr 2019 erlitten.

    ODER:

    • Das Unternehmen hat im Zeitraum April bis August 2020 im Durchschnitt einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % pro Monat gegenüber dem Vorjahreszeitraum April bis August 2019. Bei einem Umsatzrückgang von weniger als 30 % wird weiterhin keine Überbrückungshilfe ausgezahlt.

  • Der Antragsteller darf sich am 31.12.2019 noch nicht in Schwierigkeiten (laut EU-Definition) gewesen sein.

  • Der Antragsteller darf nicht seinen Geschäftsbetrieb eingestellt oder Insolvenz angemeldet haben.

Wird das Unternehmen nicht bis August 2020 weitergeführt, müssen gegebenenfalls gewährte Zuschüsse wieder zurückgezahlt werden!

2.5.3 Welche Kosten können durch die Überbrückungshilfen erstattet werden?

Förderfähig sind Fixkosten, die

  • fortlaufend sind,

  • im Förderzeitraum anfallen (also Kosten der Monate Juni, Juli, August 2020 in Phase 1 und Kosten der Monate September, Oktober, November, Dezember 2020 in Phase 2),

  • vertraglich begründet oder behördlich festgesetzt sind,

  • nicht einseitig veränderbar sind und

  • in der Liste des Eckpunktepapiers aufgeführt werden.

In der Liste wird den branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung getragen. Hier sind folgende Kosten aufgeführt:

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.

  2. Weitere Mietkosten

  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen

  4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten

  5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV

  6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen

  7. Grundsteuern

  8. Betriebliche Lizenzgebühren

  9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben

  10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen

  11. Kosten für Auszubildende

  12. Personalaufwendungen

    Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig!!!

    Phase 1:

    Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden in Phase 1 pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert.

    Phase 2:

    Personalaufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können durch eine Pauschale der förderfähigen Fixkosten unterstützt werden. Diese Pauschale wird verdoppelt!

    Um den teilweise hohen Personalkosten Rechnung zu tragen, die zum Betriebserhalt notwendig sind, steigt die Personalkostenpauschale auf 20 Prozent der förderfähigen betrieblichen Fixkosten. Es soll damit insbesondere jenen Unternehmen geholfen werden, die weiter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigung halten.

  13. Um den besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt.

Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1.3.2020 begründet worden sein. Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, sind nicht förderfähig.

In den »FAQ« finden Sie genaue Hinweise, was bei den einzelnen Kosten enthalten ist und was nicht!

Einzelne Bundesländer weichen von den Vorgaben des Bundes ab und finanzieren aus Landesmitteln einen sogenannten fiktiven Unternehmerlohn. Ihr Steuerberater bzw. »Ihr prüfender Dritter« muss daher prüfen, ob zusätzliche Mittel aus dem jeweiligen Landeshaushalt für bestimmte Zielgruppen oder für bestimmte Fixkosten zur Verfügung gestellt werden!

2.5.4 Wie hoch ist die Förderung?

In welcher Höhe die (bzw. wieviel Prozent von den) im vorhergehenden Punkt genannten Fixkosten von den Überbrückungshilfen erstattet werden, hängt von der Höhe des Umsatzeinbruchs ab.

Bei der Frage, wie viel von Ihren Fixkosten von den Überbrückungshilfen erstattet werden, also wie hoch die Förderung ist, kommt es in Phase 1 auf Ihre Umsätze in den Monaten Juni, Juli und August 2020 im Vergleich zu den entsprechenden Monaten im Jahr 2019 an.

In Phase 2 werden die Umsätze der Monate September, Oktober, November, Dezember 2020 mit den entsprechenden Monaten in 2019 verglichen.

Die Umsätze dieser Monate werden einzeln mit den Umsätzen der Vorjahresmonate verglichen, um die Höhe der Förderung zu ermitteln.

Der Umsatzeinbruch vergleicht den Umsatz des Fördermonats (Juni, Juli, August 2020 in Phase 1 bzw. September, Oktober, November, Dezember 2020 in Phase 2) zum Umsatz des gleichen Monats des Vorjahres (Juni, Juli, August 2019 in Phase 1 bzw. September, Oktober, November, Dezember 2020 in Phase 2). Wurde ein Unternehmen nach Juni 2019 gegründet, sind als Vergleichsmonate die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 heranzuziehen.

Phase 1:

Umsatzrückgang

bzw.

»Ihr Umsatz im Fördermonat

beträgt ... im Vergleich

zu Ihrem Umsatz im gleichen Monat im Jahr 2019«

Höhe der erstatteten Fixkosten

mehr als 70 %

weniger als 30 %

80 %

zwischen 50 % und 70 %

zwischen 30 % bis 50 %

50 %

zwischen 40 % und unter 50 %

zwischen 50% und unter 60 %

40 %

Das bedeutet: Die Berechnung der Förderung wird für jeden Monat einzeln vorgenommen. Erreichen Sie beispielsweise im Monat Juli 2020 einen Umsatz, der im Vergleich zum Monat Juli 2019 60 % beträgt, entfällt die Überbrückungshilfe für den Monat Juli anteilig.

Maximal Förderung

Die maximale Förderung bzw. der maximale Erstattungsbetrag beträgt:

  • 9.000,– € bei Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten für drei Monate

  • 15.000,– € bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten für drei Monate

  • 150.000,– € bei Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten für drei Monate

Diese maximalen Erstattungsbeträge können nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden. Ist die Überbrückungshilfe, die sich auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten ergibt, mindestens doppelt so hoch wie der maximale Erstattungsbetrag, liegt ein begründeter Ausnahmefall vor.

Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten

Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29.2.2020 zugrunde gelegt.

Die Anzahl der Beschäftigten eines Unternehmens oder eines Freiberuflers wird auf der Basis von Vollzeitäquivalenten ermittelt (Basis: 40 Arbeitsstunden je Woche). Bei der Bestimmung der Vollzeitäquivalente sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:

  • Beschäftigte bis 20 Stunden = Faktor 0,5

  • Beschäftigte bis 30 Stunden = Faktor 0,75

  • Beschäftigte über 30 Stunden = Faktor 1

  • Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

  • Saisonarbeitskräfte, Arbeitskräfte in Mutterschutz/Elternzeit und vergleichbar Beschäftigte werden berücksichtigt, wenn sie am Stichtag beschäftigt waren. Wenn die Beschäftigung im Unternehmen saisonal oder projektbezogen stark schwankt, kann die Beschäftigtenzahl alternativ ermittelt werden: der Jahresdurchschnitt der Beschäftigten in 2019 oder Beschäftigte im jeweiligen Monat des Vorjahres oder eines anderen Vorjahresmonats der Fördermonate Juni bis August 2020.

Diese Regelung erlaubt es Branchen, mit stark schwankenden Beschäftigtenzahlen, nicht nur auf den Jahresdurchschnitt, sondern auch auf Monate des Vorjahres abzustellen, soweit diese im Förderzeitraum liegen. 

Phase 2

Umsatzrückgang

bzw.

»Ihr Umsatz im Fördermonat

beträgt ... im Vergleich

zu Ihrem Umsatz im gleichen Monat im Jahr 2019«

Höhe der erstatteten Fixkosten

mehr als 70 %

weniger als 30 %

90 %

zwischen 50 % und 70 %

zwischen 30 % bis 50 %

60 %

zwischen 30 % und unter 50 %

zwischen 50% und unter 70 %

40 %

Maximale Förderung

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000,– € pro Monat. Damit können Unternehmen je nach Höhe betrieblicher Fixkosten für die vier Monate (September bis Dezember 2020) bis zu 200.000,– € an Förderung erhalten.

Um auch kleinen Unternehmen mit wenigen Beschäftigen und sehr hohen Fixkosten spürbar zu helfen, entfallen ab September die entsprechenden Höchstgrenzen der Überbrückungshilfe. Bisher galt für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten eine Höchstgrenze von 9.000,- €, für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten eine Höchstgrenze von 15.000,- €.

2.5.5 Wie können Überbrückungshilfen beantragt werden?

Anträge können nur mit Hilfe von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern gestellt werden! Die Anträge werden dabei über eine digitale Schnittstelle direkt an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt.

Der Nachweis, ob ein Umsatzeinbruch vorliegt, der zum Anspruch von Überbrückungshilfen berechtigt und wie hoch die Fixkosten sind, die erstattet werden, erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.

In der ersten Stufe (= Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen, in der zweiten Stufe (= nachträglicher Nachweis) sind diese dann mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen!

Wird also ein Antrag gestellt, muss eine Umsatzschätzung der Monate April und Mai 2020 (Phase 2: April bis August) abgegeben werden sowie eine Umsatzprognose für die Monate Juni, Juli, August 2020 (bzw. für die Monate September, Oktober, November, Dezember 2020 in Phase 2).

Außerdem muss eine Abschätzung der voraussichtichen Fixkosten, die erstattet werden sollen, mit dem Antrag eingereicht werden.

Für den Gang zum Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sollten Sie folgende Unterlagen parat haben:

  • die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019

  • soweit vorhanden: die Umsatzsteuervoranmeldungen von April und Mai 2020 und für Phase 2 von April bis August 2020 

  • die Einkommensteuererklärung 2019 

  • Aufstellung der betrieblichen Fixkosten des Jahres 2019

  • wenn Sie bereits Soforthilfe bekommen haben: den Bewilligungsbescheid

  • Jahresabschluss 2019

Sollten Sie den Jahresabschluss 2019 noch nicht fertig haben, nehmen Sie Jahesabschluss von 2018 mit und informieren sich vorab bei ihm, welche Unterlagen er von Ihnen sonst noch braucht.

Liegen später die endgültigen Zahlen der Umsätze und Fixkosten vor, müssen auch diese durch den Steuerberater an die Bewilligungsstellen übermittelt werden.

Zu viel gezahlte Überbrückungshilfen müssen zurückgezahlt werden!

Für Phase 2 sollen bei der Schlussabrechnung nicht nur Rückforderungen sondern auch Nachzahlungen möglich sein!

Anträge für Phase 1 können bis zum 30.9.2020 gestellt werden, die Auszahlungsfristen enden am 30.11.2020.

Anträge für Phase 2 können voraussichtlich ab Oktober gestellt werden.

Durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder darf der beihilferechtlich nach der Kleinbeihilferegelung 2020 zulässige Höchstbetrag, ggf. kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung, nicht überschritten werden.

2.5.6 Was ist, wenn Sie in der Coronakrise bereits andere Zuschüsse erhalten haben?

Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Finanzielle Härten, die vor Inkrafttreten des Programms entstanden sind (März bis Mai 2020), werden nicht ausgeglichen.

Haben Sie bereits die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen, sind aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen, sind Sie erneut antragsberechtig!

Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus. Überschneidet sich aber der Förderzeitraum von Soforthilfe und Überbrückungshilfe, muss die Soforthilfe anteilig angerechnet werden. 

Beispiel:

Sie hatten Ende April 2020 die Soforthilfe des Bundes beantragt und 9.000,– € bewilligt bekommen. Das heißt, mit der Soforthilfe wurden die Monate April bis Juni 2020 mit jeweils 3.000,– € gefördert.  Bi einer Beantragung der Überbrückungshilfe für Juni bis August 2020 wird die Überbrückungshilfe füpr den Monat Juni um die 3.000,– € Soforthilfe gekürzt, denn hier überschneidet sich der Förderzeitraum.

Fixkosten können nur einmal erstattet werden. Eine entsprechende Selbsterklärung ist von Ihnen bei Antragstellung abzugeben.

Einzelheiten zum Verhältnis der Überbrückungshilfe zu anderen Corona-bedingten Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder werden in den Vollzugshinweisen zu den Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern geregelt.

2.5.7 Wie werden Überbrückungshilfen steuerlich behandelt?

Haben Sie Überbrückungshilfe erhalten, so müssen Sie diese als gewinnerhöhende Betriebseinnahme in der Gewinnermittlung 2020 erfassen. Die auszahlende Stelle der Überbrückungshilfe teilt dem Finanzamt, welches für Sie zuständig ist, mit, wie hoch die Überbrückungshilfe war, die Sie im Jahr 2020 erhalten haben.

Umsatzsteuer müssen Sie auf die Überbrückungshilfe aber nicht abführen!

2.6 Ergänzung der Überbrückungshilfen durch einzelne Bundesländer

Einzelne Bundesländer weichen von den Vorgaben des Bundes ab und finanzieren beispielsweise aus Landesmitteln einen sogenannten fiktiven Unternehmerlohn. Ihr Steuerberater bzw. »Ihr prüfender Dritter« muss daher prüfen, ob zusätzliche Mittel aus dem jeweiligen Landeshaushalt für bestimmte Zielgruppen oder für bestimmte Fixkosten zur Verfügung gestellt werden! Die folgende Auflistung ist nicht abschließend! Allerdings sollte in den meisten Fällen auch bei der Antragstellung über das Online-Portal auf ein entsprechendes Programm des relevanten Bundeslandes verwiesen werden. 

Baden-Württemberg

Das Land ergänzt die Förderung durch einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.180,– € pro Monat, gestaffelt je nach Höhe des Umsatzrückgangs, im Rahmen der Fixkosten. Dies gilt für Soloselbstständige, Freiberufler und Personengesellschaften.

Ausführliche Informationen dazu finden Sie → hier.

Nordrhein-Westfalen

Das Land NRW gewährt mit dem Programm »NRW-Überbrückungshilfe Plus« Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und im Unternehmen tätigen Inhabern von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit max. 50 Mitarbeitern ergänzend eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000,– € pro Monat als fiktiven Unternehmerlohn, wenn sie die Antragsvoraussetzungen erfüllen.

Ausführliche Informationen dazu finden Sie → hier.

Thüringen

Soloselbständige, die die Zugangsvoraussetzungen der Überbrückungshilfen erfüllen und die Umsatzrückgänge für eine anteilige Fixkostenerstattung erreichen, erhalten zusätzlich einen Zuschuss zu den Lebenserhaltungskosten in Höhe von 1.180,– € monatlich für maximal zwei Monate im Geltungszeitraum Juni bis August 2020.

Ausführlich Informationen dazu finden Sie → hier.

2.7 Weitere Programme der Länder

Hier liefern wir Ihnen eine kleine Auswahl weiterer Förderprogramme einzelner Länder, die aufgrund der Coronakrise für bestimmte Branchen Zuschüsse gewähren.

Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg unterstützt mit dem Programm »Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe« eine von der Coronakrise besonders stark betroffene Branche. Dieses ist am 1.7.2020 gestartet.

Nähere Informationen zu diesem Programm finden Sie → hier!

Berlin

Das Programm »Soforthilfe IV 2.0 - Zuschuss« unterstützt Kultur- und Medienunternehmen mit mindestens 2 Beschäftigten. Die Antragstellung startet am 31.8.2020.

Nähere Informationen zu diesem Programm finden Sie → hier.

Einen Überblick über die verschiedenen Coronahilfen für Berlin finden Sie → hier.

Sachsen

Mit dem »Soforthilfe-Zuschuss Kino« unterstützt der Freistaat Sachsen Betreiber von Kino-Betriebsstätten in Sachsen, die infolge amtlicher Maßnahmen während der Corona-Pandemie mit Einschränkungen konfrontiert sind, welche sich auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kinobetreiber auswirken. Ziel ist es, durch den Zuschuss finanzielle Engpässe zu überbrücken, die im Verlauf der auf die Schließung der Kinos am 18. März 2020 folgenden sechs Monate entstehen.

Nähere Informationen zu diesem Programm finden Sie → hier.

Sachsen-Anhalt

Mit dem Programm »Kultur ans Netz« soll die Kultur in Sachsen-Anhalt gestärkt und neue Impulse für Kulturaktivitäten gesetzt werden. Gefördert werden Projekte, die einen konzeptionellen Prozess anstoßen und eine kreative Auseinandersetzung mit künstlerischen Formaten sowie künstlerischen wie kunstvermittelnden Ansätzen ermöglichen. Die Antragsfrist endet am 31.8.2020.

Nähere Informationen zu diesem Programm finden Sie → hier.

2.8 Finanzhilfen der Gemeinden

Oft stellen Gemeinden ebenfalls finanzielle Hilfen für vor Ort ansässige Betriebe in Aussicht, die wegen der Coronakrise in finanzielle Nöte geraten sind. Betroffene Selbstständige sollten sich bei ihrer Gemeinde erkundigen bzw. auf deren Webseiten nach solchen »Corona-Hilfen« recherchieren.

Beispielsweise leistet die Stadt Mannheim in Baden-Württemberg eine kommunale Zusatzhilfe für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten zur Sicherstellung der Liquidität vom 25.3. bis 25.6.2020, wenn die von Bund und Land bereitgestellten Mittel nicht ausreichen bzw. gar nicht in Anspruch genommen werden können und alle Kreditmöglichkeiten bei der Hausbank ausgeschöpft sind. Es erfolgt dann eine Einzelfallprüfung, ob der Antragsteller plausible Angaben gemacht hat und welche Fortführungsperspektive sein Betrieb hat. Die Höhe der Hilfe hängt vom Liquiditätsbedarf im Einzelfall ab und ist nach oben begrenzt. Nähere Angaben zur betragsmäßigen Obergenze hat die Stadt nicht veröffentlicht. Die kommunale Finanzhilfe muss zurückerstattet werden, wenn dies aufgrund der Jahresabschlüsse des Unternehmens bzw. der EÜR des Selbstständigen der Jahre 2020 oder 2021 als angemessen erscheint.

Eine Unterstützung wird in Mannheim aber nur gewährt, wenn das Unternehmen vor März 2020 wirtschaftlich stabil war und für das urbane Leben typische und zwingende Leistungen anbietet, wie etwa (Kultur-)Veranstaltungen, einen inhabergeführten Einzelhandel, eine stadtteilprägende Gastronomie, oder als Vertragspartner der Stadt seine Leistung, die eine wesentliche Unterstützungsfunktion für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens hat, wegen behördlich angeordneter Schließung nicht mehr erbringen kann.

Ferner gibt es in Mannheim noch kommunale Zusatzhilfen für in der Anfangsphase befindliche Start-up-Unternehmen.

Steuererleichterungen

3.1 Bundeseinheitliche Regelungen

3.1.1 Um welche Steuern es geht

Das Bundesfinanzministerium hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder per Schreiben vom 19.3.2020 (GZ: IV A 3 -S 0336/19/10007 :002) bekannt gegeben, welche steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten von den Finanzämtern ergriffen werden können. Im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Steuervorauszahlungen gilt für unmittelbar vom Coronavirus betroffene Unternehmen das nachfolgend Aufgeführte.

Das BMF-Schreiben bezieht sich auf die Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden. Das sind insbesondere

  • die Einkommensteuer,

  • die Umsatzsteuer,

  • die Körperschaftsteuer (z.B. für eine GmbH),

  • der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Steuerabzugsbeträge wie bei der Lohnsteuer oder der Kapitalertragsteuer können nicht gestundet werden!

Auch eine Stundung der Kraftfahrzeugsteuer durch das zuständige Hauptzollamt ist möglich. Näheres zu den Länder- und Gemeindesteuern (z.B. Gewerbesteuer) siehe im 2. Kapitel. Entsprechende Regelungen gelten auch für die Kirchensteuer.

Die Einzelheiten zu den Steuererleichterungen finden Sie auch auf der Webseite des Bundesfinanzministerium.

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz, das am 29.6.2020 in den Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, wurden die steuerlichen Maßnahmen aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Neben dem zentralen Element, der befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze, sind hier weitere steuerliche Maßnahmen beispielsweise im Hinblick auf den steuerlichen Verlustrücktrag oder die vorübergehende Wiedereinführung der degressiven AfA verankert.

3.1.2 Stundung fälliger Steuern 2020

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse die Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern beantragen.

Haben Sie Steuern bereits ans Finanzamt bezahlt, können Sie diese nicht mehr stunden, d.h. sich vom Finanzamt zurückerstatten lassen.

Eine Stundung kann mit oder ohne Ratenzahlung gewährt werden. Wenn Sie die fälligen Steuern nicht auf einmal, aber in Raten zahlen können, so geben Sie bitte in Ihrem Antrag die gewünschten monatlichen Raten an.

Der Stundungsantrag sollte möglichst rechtzeitig vor Fälligkeit der Steuer gestellt werden, um Mahnungen des Finanzamts und sogar Vollstreckungsandrohungen wegen nicht erfolgter Steuerzahlungen zu vermeiden. Wann Steuerzahlungen fällig sind, steht im zugrunde liegenden Steuerbescheid. Steuernachforderungen sind i.d.R. einen Monat nach Zugang des Bescheides fällig.

Stundungsanträge sollen nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Sie sollten aber trotzdem Ihrem Finanzamt anhand konkreter Angaben glaubhaft machen, dass Sie derzeit nicht in der Lage sind, Ihre Steuern zu bezahlen. Beispielsweise, weil Sie erhebliche Umsatzeinbußen haben oder Ihre betriebliche Tätigkeit wegen des dafür notwendigen Kundenkontakts sogar aufgrund behördlicher Anordung vorerst ganz einstellen mussten.

Zusammen mit Ihrem Stundungsantrag stellen Sie am besten auch den Antrag auf Erlass der Stundungszinsen, die derzeit 0,5 % pro Monat betragen. Die Finanzämter sollen laut dem BMF-Schreiben nämlich auf die Erhebung von Stundungszinsen in der Regel verzichten.

Hinweis: Anträge auf Stundung der nach dem 31.12.2020 fälligen Steuern müssen besonders begründet werden.

Ein kompletter Erlass von Steuernachforderungen wegen der Coronakrise dürfte derzeit von den Finanzämtern abgelehnt werden, da vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten keinen Erlass rechtfertigen.

Nachfolgend ein Muster für den Antrag auf Steuerstundung:

Antrag auf Stundung

Steuernummer:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die im Einkommensteuerbescheid [Jahr] vom [Bescheid-Datum] gegen mich festgesetzte Steuernachforderung in Höhe von [Betrag] kann ich derzeit wegen unvorhersehbarer Umstände [sachliche und/oder persönliche Gründe im Zusammenhang mit der Coronakrise nennen!] leider nicht termingerecht begleichen. Über finanzielle Rücklagen verfüge ich nicht und auch der mir von meiner Bank eingeräumte Kreditrahmen ist bereits für geschäftliche Zwecke voll ausgeschöpft.

[Alternative 1:] Ich beantrage daher, die festgesetzte Steuernachforderung bis zum [Stundungs-Datum nennen, z.B. Stundung für drei Monate, für sechs Monate oder bis zum 31.12.2020] zu stunden.

[Alternative 2:] Ich beantrage daher, die festgesetzte Steuernachforderung in Raten von Euro [Betrag nennen] jeweils zum Letzten [oder anderes Datum] eines Monats, beginnend im Monat [Monat nennen], zahlen zu dürfen.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

3.1.3 Herabsetzung der Steuervorauszahlungen 2020

Einen Steuerabzug an der Einnahmenquelle wie bei Arbeitnehmereinkünften mit der Lohnsteuer gibt es nicht bei Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit, Land- und Forstwirtschaft, Vermietung und Verpachtung und Renten. Hier setzt das Finanzamt vierteljährliche Vorauszahlungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, zum Solidaritätszuschlag und evtl. zur Kirchensteuer fest.

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse die Herabsetzung auf einen niedrigeren Betrag bzw. auf null (= Aussetzung) ihrer Steuervorauszahlungen beantragen.

Anlass dafür können bei Gewerbebetrieben und Freiberuflern Einnahmeausfälle z.B. wegen ausbleibender Kundschaft oder Aufträge oder wegen behördlich angeordneter Geschäftsschließung sein. Bei Vermietern und Verpächtern ist denkbar, dass Mieter die monatliche Miete und Pächter die Pacht wegen der Coronakrise nicht mehr aufbringen können.

Der Antrag auf Anpassung von Steuervorauszahlungen kann auch im Internet über »Mein ELSTER« (www.elster.de) gestellt werden. Der Link lautet: www.elster.de/eportal/formulare-leistungen/alleformulare/eingvorauszlg

Hinweis: Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die Zeiträume nach dem 31.12.2020 betreffen, müssen besonders begründet werden.

3.1.4 Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen

Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen sind grundsätzlich möglich. Fragen Sie bitte bei Ihrem Finanzamt nach.

Arbeitgebern können auf Antrag die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteueranmeldungen verlängert werden, soweit sie selbst oder die mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteueranmeldung beauftragten Mitarbeiter nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Anmeldungen pünktlich an das Betriebsfinanzamt per ELSTER zu versenden. Die Fristverlängerung darf zwei Monate nicht überschreiten (BMF-Schreiben vom 23.4.2020, IV A 3 -S 0261/20/10001 :005).

3.1.5 Verzicht auf Säumniszuschläge 2020

Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des BMF-Schreibens bis zum 31.12.2020 entstandene Säumniszuschläge für die oben genannten Steuern können erlassen werden. Die Landesfinanzbehörden können den Erlass auch durch Allgemeinverfügung regeln, sodass er für alle gilt, ein eigener Erlassantrag also nicht mehr erforderlich ist. Je mehr Erlassanträge zunächst gestellt werden, um so eher wird es eine Allgemeinverfügung geben, um die Finanzämter zu entlasten.

Ein Säumniszuschlag wird festgesetzt, wenn fällige Steuern nicht rechtzeitig bezahlt werden. Der Zuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat (taggenaue Zählung) 1 % des auf den nächsten durch 50,– € teilbaren abgerundeten säumigen Steuerbetrages.

Beispiel:

Sie zahlen Ihre am 10.6. fällige Einkommensteuervorauszahlung in Höhe von 1.580,– € erst am 12.8. Da mit Ablauf des 10.8. zwei Monate verstrichen sind, hat am 11.8. der dritte Monat begonnen. Daher werden Säumniszuschläge für drei Monate in Höhe von insgesamt 3 % des auf 1.550,– € abgerundeten Betrages fällig, somit 46,50 €. Dieser Betrag kann auf Antrag vom Finanzamt erlassen werden.

3.1.6 Aussetzung von Vollstreckungen 2020

Ist ein Steuerschuldner unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffen, soll bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzämter bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern (insbesondere Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und dem Solidaritätszuschlag) abgesehen werden.

Für Steuerabzugsbeträge wie die Lohnsteuer besteht u.U. in einzelnen Bundesländern die Möglichkeit, einen gesonderten Antrag auf Vollstreckungsaufschub beim zuständigen Finanzamt zu stellen.

Gerade Freiberufler und kleine Unternehmen sollten sich rechtzeitig mit ihrem Finanzamt in Verbindung setzen, wenn ihnen die Androhung einer Zwangsvollstreckung zugegangen ist. Dann droht nämlich die Pfändung der Bargeldbestände und Wertgegenstände in der eigenen Wohnung durch den Vollziehungsbeamten sowie die Pfändung der betrieblichen Außenstände sowie eines evtl. vorhandenen Guthabens auf dem Geschäfts- oder Privatkonto bei der Hausbank. Abhebungen sind dann nicht mehr möglich.

In solch einem dringenden Fall sollten Sie umgehend bei Ihrem Finanzamt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen. Nachfolgend als Beispiel ein Musterschreiben dazu.

Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung

Steuernummer:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Ihrem Schreiben vom [Datum] fordern Sie mich auf, zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung Einkommensteuerschulden in Höhe von ... Euro umgehend zu begleichen. Ich beantrage die einstweilige Einstellung der Vollstreckung bis zum 31.12.2020 und bitte, mir folgende Ratenzahlungen einzuräumen [alternativ: die fälligen Steuernachforderungen bis zum 31.12.2020 zu stunden]:

[Ratenzahlungen mit Höhe und Termine vorschlagen]

Es wäre eine nicht vertretbare Härte, durch eine Pfändung die Fortführung meiner selbstständigen Tätigkeit zu gefährden. An pfändbaren Gegenständen gibt es lediglich meine EDV-Anlage und einige Arbeitsmittel, die aber für die Fortführung meiner selbstständigen Tätigkeit notwendig sind.

Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass mein finanzieller Engpass nur vorübergehend ist. Dieser ist auf die Coronakrise zurückzuführen [genauer beschreiben, etwa Ausfall von ausstehenden Forderungen, weil Kunden die von Ihnen versandten Rechnungen trotz Mahnung nicht bezahlen, siehe auch den Stundungsantrag im Kapitel I.2]. Vor Beginn der Coronakrise war mein Auftragsbestand gut, sodass nach Ende der Krise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Fortführung meiner selbstständigen Tätigkeit zu erwarten ist. Meine offenen Rechnungen lege ich in Kopie bei.

Mit freundlichen Grüßen

3.1.7 Erhöhter Verlustrücktrag nach 2019 und 2020

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz, welches am 29.6.2020 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, dürfen Verluste aus 2020 bereits in der Steuererklärung 2019 leichter nutzbar gemacht werden.

  • Wurde die Steuererklärung für 2019 noch nicht abgegeben, kann auf Antrag ein pauschaler Verlustrücktrag aus 2020 in Höhe von 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte 2019 (ohne darin enthaltene Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit) berücksichtigt werden, um die 2019 bereits festgesetzten Steuervorauszahlungen nachträglich herabzusetzen. Voraussetzung ist, dass die Steuervorauszahlungen für 2020 bereits auf null herabgesetzt wurden (§ 110 EStG).

  • Wurde die Steuererklärung für 2019 abgegeben, kann auf Antrag ein pauschaler Verlustrücktrag aus 2020 in Höhe von 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte 2019 (ohne darin enthaltene Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit) im Steuerbescheid 2019 abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass die Steuervorauszahlungen für 2020 bereits auf null herabgesetzt wurden. Kann der Steuerpflichtige einen höheren voraussichtlichen Verlustrücktrag nachweisen, ist dieser zu berücksichtigen (§ 111 EStG). Ist der Steuerbescheid 2019 vor oder 14 Tage nach Inkrafttreten der Neuregelungen bestandskräftig geworden, kann dennoch der pauschale Verlustrücktrag beantragt werden.

3.1.8 Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags

Nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG kann ein Verlustrücktrag bis zu einer Höhe von 1 Mio. Euro bei Einzelveranlagung und bis zu 2 Mio. Euro bei zusammenveranlagten Ehegatten erfolgen.

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurden diese Höchstbeträge für einen Verlustrücktrag auf 5 Mio. Euro bei Einzelveranlagung und auf 10 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung angehoben.

Diese angehobenen Höchstbeträge gelten nur für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021, danach sind wieder die alten Beträge maßgebend.

3.1.9 Senkung der Umsatzsteuer

Die Senkung der Umsatzsteuersätze tritt am 1.7.2020 in Kraft und gilt voraussichtlich 6 Monate, also bis zum 31.12.2020. Diesem Vorhaben haben Bundestag und Bundesrat am 29.6.2020 mit der Verabschiedung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes zugestimmt.

  • Der normale Umsatzsteuersatz wird von 19 % auf 16 % gesenkt.

  • Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird von 7 % auf 5 % gesenkt.

Von der Senkung der Umsatzsteuer sollen sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen profitieren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Unternehmen die geminderte Umsatzsteuer 1 : 1 an Endverbraucher weitergeben, das heißt, ihre Preise senken. Durch die niedrigeren Preise soll die Nachfrage angekurbelt werden. Die steigende Nachfrage soll wiederum bei den Unternehmen zu höheren Umsätzen führen. 

Ob dieser Plan der Bundesregierung wirklich aufgeht, steht auf einem anderen Blatt. Denn gerade bei Unternehmen, die aufgrund der Coronakrise in finanziellen Schwierigkeiten stecken, wäre es auch allzu verständlich, dass sie ihre Preise nicht senken, sondern durch die gesparte Umsatzsteuer ihre Gewinnspanne erhöhen.

Benötigen Sie ausführliche Informationen zur Umsatz- bzw. Mehrwertsteuersenkung? Dann empfehlen wie Ihnen unser E-Book »Die Mehrwertsteuersenkung: Hinweise und Gestaltungstipps«. Hier finden Sie z.B. folgende Themen:

  • Was ist bei Teilleistungen und Dauerleistungen zu berücksichtigen?

  • Was muss man bei Anzahlungen beachten?

  • Welche Sonderregelungen gelten z.B. bei Gutscheinen, Umtausch und Jahresboni?

  • Welche Besonderheiten gibt es bei der Istbesteuerung?

3.1.10 Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomiebetriebe

Gastronomiebetriebe waren mit einem Umsatzrückgang auf null wegen der kompletten Betriebsschließung in der Coronakrise besonders stark betroffen. Um Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe nach der Erlaubnis zur Öffnung zu unterstützen, wurde mit dem Ersten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen, die Mehrwertsteuer für in den Gastronomieräumen eingenommene Speisen ab dem 1.7.2020 befristet bis zum 30.6.2021 von bisher 19 % auf den ermäßigten Satz von 7 % zu senken.

Dies gilt nur für Speisen, Getränke sind von der Steuersenkung ausgeschlossen. Der ermäßigte Satz galt bisher nur, wenn die Mahlzeit vom Gast mitgenommen oder zur Anlieferung nach Hause bestellt wird.

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz, welches am 29.6.2020 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde und das ab 1.7.2020 in Kraft trat, wurde der ermäßigte Steuersatz vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 auf 5 % gesenkt.

Für Gastronomen bedeuten diese verschiedenen Senkungen der Umsatzsteuersätze:

  • Ab dem 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 wird der Verzehr an Ort und Stelle, oder einfach ausgedrückt, werden Speisen, die im Restaurant gegessen werden, mit einem Steuersatz von 5 % versteuert.

  • Ab 1.1.2021 bis zum 30.6.2021 werden diese Speisen mit 7 % versteuert.

  • Ab dem 1.7.2021 gilt für die im Restaurant gegessenen Speisen dann wieder der Steuersatz von 19 %.

Getränke werden weiterhin mit dem Regelsteuersatz besteuert, d.h. in der Zeit vom 1.7.2020 mit 16 %, ab 1.1.2021 wieder mit 19 %.

Für Mahlzeiten, die vom Gast mitgenommen werden oder die zur Anleiferung nach Hause bestellt werden, galt immer der ermäßigte Steuersatz. Das heißt, diese Speisen werden vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 mit 5 % besteuert, ab dem 1.1.2021 dann wieder mit 7 %.

Jeder Gastwirt, Café- und Kneipenbetreiber kann selbst entscheiden, ob er die Senkung der Umsatzsteuer über eine Preissenkung an seine Kunden weitergibt, um seinen Umsatz anzukurbeln, oder ob er seine Preise konstant hält und den Mehrbetrag für sich einbehält, um seine Liquidität zu stärken.

3.1.11 Bonuszahlung an Beschäftigte lohnsteuerfrei – auch Teile des Arbeitgeberzuschusses zum Kurzarbeitergeld

Arbeitgeber können ihren in der Coronakrise besonders geforderten Beschäftigten (vor allem in der Pflege und im Gesundheitswesen) rückwirkend vom 1.3. bis zum 31.12.2020 Beihilfen oder Unterstützungen bis zu einem Betrag von insgesamt 1.500,– € lohnsteuerfrei auszahlen (BMF-Schreiben vom 9.4.2020, IV C 5 - S 2342/20/10009 :001). Die Regelung wurde im Rahmen des »Corona-Steuerhilfegesetzes« nun in § 3 Nr. 11a EStG gesetzlich abgesichert.

Von dieser steuerfreien »Corona-Beihilfe« können grundsätzlich alle Arbeitnehmer profitieren, auch Minijobber. Denn »aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise kann allgemein unterstellt werden, dass ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass ... vorliegt.«

Der Bonus kann als Barzuschuss oder als Sachbezug gewährt werden. Voraussetzung ist lediglich, dass er zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird, also keine Gehaltsumwandlung erfolgt.

Die Sonderleistungen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Mit der Steuerbefreiung einher geht die Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung.

Von der Vergünstigung können auch Minijobber profitieren!

Zuschuss zum Kurzarbeitergeld begrenzt steuerfrei

Vom Arbeitgeber geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese 1.500-Euro-Regelung. Hierfür beschloss der Bundestag am 28.5.2020 im Rahmen des »Corona-Steuerhilfegesetz« eine Steuerbefreiung für Zuschüsse »bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll- und dem Ist-Entgelt«. Die Steuerbefreiung ist im neu eingefügten § 3 Nr. 28a Einkommenssteuergesetz geregelt und gilt für Zuschüsse, die für Lohnzahlungszeiträume zwischen März und Dezember 2020, geleistet werden.

Die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse unterliegen wie das Kurzarbeitergeld selbst dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g EStG). Der Arbeitgeber muss sie in die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2020 unter der Nummer 15 eintragen.

3.1.12 Erleichterungen bei Spenden und Zuwendungen

Für Spenden an von der Coronakrise Betroffene, die vom 1.3.2020 bis längstens 31.12.2020 geleistet werden, gelten bürokratische Erleichterungen (BMF-Schreiben vom 9.4.2020, IV C 4 -S 2223/19/10003 :003). Beispiele sind:

  • vereinfachter Spendennachweis (Bareinzahlungsbeleg oder Buchungsbestätigung des Kreditinstituts) für auf Sonderkonten von Einrichtungen des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie von öffentlichen Dienststellen und Verbänden der freien Wohlfahrtspflege eingezahlte Spenden. Für die Anerkennung als Sonderausgaben in der Steuererklärung des Spenders bedarf es somit keiner Spendenbescheinigung nach amtlichem Muster;

  • unentgeltliche Zuwendungen eines Selbstständigen aus seinem Betriebsvermögen in angemessenem Umfang an seine von der Coronakrise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffenen Geschäftspartner zwecks Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen sind in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar und beim Empfänger steuerpflichtige Betriebseinnahmen;

  • Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen dürfen ohne Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit weiterhin von Vereinen usw. an ehrenamtlich Tätige gezahlt werden, auch wenn das Ehrenamt aufgrund der Coronakrise zumindest zeitweise nicht mehr ausgeübt werden kann.

3.1.13 Einführung einer degressiven Abschreibung

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde auch die vorübergehende Einführung einer degressiven Abschreibung als Investitionsanreiz entschieden. Hierbei gilt:

  • Abschreibung bei beweglichen Wirtschafsgütern des Anlagevermögens mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeitigen Abschreibung und maximal 25 % pro Jahr;

  • Diese Abschreibungsmöglichkeit soll in den Steuerjahren 2020 und 2021 gelten.

Sind die Voraussetzungen für eine Sonderabschreibung nach § 7g Abs 5 EStG erfüllt, können sowohl die Sonderabschreibung als auch die degressive Abschreibung geltend gemacht werden.

3.1.14 Investitionsabzugsbetrag: Verlängerung des Investitionszeitraums

Viele Unternehmen, die 2017 Investitionsabzugsbeträge gewinnmindernd berücksichtigt haben, können wegen der Coronakrise nicht wie geplant im Jahr 2020 investieren.

Da der Investitionszeitraum von diesen Investionsabzugsbeträgen eigentlich im Jahr 2020 endet, wäre somit eine gewinnerhöhende Rückgängigmachung des IAB notwendig. Daraus resultierende Steuernachforderungen wären zu verzinsen. Das würde in der Coronakrise die finanziellen Möglichkeiten vieler Unternehmen überfordern.

Um die Rückgängigmachung zu vermeiden, wird mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz der Investitionszeitraum von Abzugsbeträgen, die in 2017 gebildet wurden, um ein Jahr, also auf vier Jahre verlängert werden.

Sie wollten in 2020 investieren und hatten daher in 2017 einen IAB gebildet? Nun können Sie aber wegen der Coronakrise nicht investieren? Durch die Verlängerung des Investitionszeitraums haben Sie die Möglichkeit, die Investition in 2021 ohne negative steuerliche Folgen nachzuholen.

3.1.15 Erhöhte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer

Gewerbetreibende können die von ihnen gezahlte Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen (§ 35 EStG).

Bis 2019 betrug die Anrechnung das 3,8-fache des Gewerbesteuer-Messbetrags (max. die tatsächlich zu ­zah­lende GewSt) auf die Einkommensteuerschuld. Durch das »Zweite Corona-­Steuerhilfegesetz« wurde dieser Faktor ab 2020 auf 4 heraufgesetzt.

3.1.16 Gewerbesteuer: Erhöhung des Freibetrags für Hinzurechnungen

Um den Gewerbeertrag zu ermitteln, müssen Sie nach § 8 GewStG bestimmte Hinzurechnungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb vornehmen. Das gilt insbesondere für Zinsen, Mieten und Pachten sowie Lizenzaufwendungen. Bisher galt: Die Summe der Beträge nach § 8 Nr. 1a - f GewStG ist nur insoweit zu berücksichtigen, als sie 100.000,– € übersteigen.

Dieser Freibetrag wird ab 2020 auf 200.000,– € verdoppelt. Diese Maßnahme soll dauerhaft gelten und nicht zeitlich befristet sein.

3.2 Regelungen in den Bundesländern

Die Landesfinanzbehörden haben die oben erläuterten bundeseinheitlichen Regelungen inzwischen umgesetzt, sodass alle Finanzämter über die Steuererleichterungen wegen der Coronakrise informiert sind und entsprechende Anträge von Steuerpflichtigen positiv bescheiden. Dazu wurden von den Landesfinanzbehörden online ausfüllbare Antragsformulare ins Internet gestellt. Die Steuererleichterungen gelten vorerst bis zum 31.12.2020.

Neben der Steuerstundung kann auch der Erlass vom Säumniszuschlägen beantragt werden (siehe voriges Kapitel), worauf bei den nachfolgenden Ausführungen zu den einzelnen Ländern nicht mehr extra hingewiesen wird.

In einem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.3.2020 wurde geregelt, dass nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffene Selbstständige bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse einen Antrag auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlung der Gewerbesteuer stellen können. Dieser Antrag ist nicht deshalb abzulehnen, weil ein Selbstständiger den ihm entstandenen Schaden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen kann. Setzt das Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke der Vorauszahlungen niedriger fest, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuervorauszahlungen gebunden.

Ferner können laut dem genannten Erlass Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer gestellt werden. Diese sind nur dann an das Finanzamt zu richten, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer ausnahmsweise nicht der Gemeinde übertragen worden ist (wie in den Stadtstaaten). Anderenfalls sind die Anträge beim Steueramt der Gemeinde zu stellen.

Wer für seine Umsatzsteuervorauszahlung eine Dauerfristverlängerung beantragt und die dafür erforderliche Sondervorauszahlung geleistet hat, kann einen formlosen Antrag auf Rückerstattung der Sondervorauszahlung stellen. Eine Anleitung zur Erstattung der Sondervorauszahlung finden Sie im Internet zum Beispiel →hier oder →hier.

Ob es Erleichterungen bei der den Bundesländern allein zustehenden Steuern (z.B. die Erbschaftsteuer) gibt, sollten Betroffene bei ihrem örtlichen Finanzamt in Erfahrung bringen.

Wegen des Ansteckungsrisikos bzw. der Schließung von Betrieben dürften die Finanzämter wohl bis auf Weiteres auch keine Betriebsprüfungen in den Geschäftsräumen von Unternehmen mehr durchführen.

Baden-Württemberg

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für vorerst drei Monate;

  • Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Bayern

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für vorerst drei Monate, ferner der Grunderwerbsteuer für vom 1.1. bis 30.4.2020 verwirklichte Erwerbsvorgänge bis längstens 31.12.2020;

  • Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen;

  • Fristverlängerung für die Abgabe der Lohnsteueranmeldungen, die bis zum Ablauf des 10.4.2020 einzureichen sind, um bis zu zwei Monate.

Das Antragsformular für Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Berlin

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Steuernachforderungen insbesondere auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für vorerst drei Monate;

  • Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Weitere Hinweise sowie das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

In diesem Formular kann auch ein Antrag auf Vollstreckungsaufschub bis zum 31.12.2020 gestellt werden, wenn infolge der Auswirkungen des Coronavirus fällige und bereits vollstreckbare Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer- oder Umsatzsteuerzahlungen derzeit nicht geleistet werden können.

Brandenburg

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für vorerst drei Monate;

  • Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen;

In diesem Formular kann auch ein Antrag auf Vollstreckungsaufschub bis zum 31.12.2020 gestellt werden, wenn infolge der Auswirkungen des Coronavirus fällige und bereits vollstreckbare Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer- oder Umsatzsteuerzahlungen derzeit nicht geleistet werden können.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Bremen

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer;

  • Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Hamburg

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer;

  • Herabsetzung der quartalsweise fälligen Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Weitere Hinweise zu den Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Die Antragsformulare für die Steuererleichterungen sind →hier zu finden.

Für die von Hamburg verwaltete Gewerbesteuer sowie die Landes- und Gemeindesteuern sind entsprechende Regelungen vorgesehen.

Hessen

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer;

  • Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Weitere Hinweise zu den Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Mecklenburg-Vorpommern

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer;

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Niedersachsen

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Ausführliche Hinweise zu den Steuererleichterungen hat das Niedersächsische Finanzministerium →hier veröffentlicht.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie unter dem genannten Link oben rechts als PDF-Datei zum Anklicken.

Nordrhein-Westfalen

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer;

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen;

  • Fristverlängerung für die Abgabe der Lohnsteueranmeldungen, die bis zum Ablauf des 10.4.2020 einzureichen sind, um bis zu zwei Monate.

Im Internet finden Sie das Antragsformular für die Steuererleichterungen →hier.

Rheinland-Pfalz

Das von der Landesregierung geplante steuerliche Hilfspaket sieht vor, dass von der Coronakrise wirtschaftlich Betroffene Anträge auf Anpassung ihrer Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) sowie auf Steuerstundung stellen können. Stundungen können auch zinsfrei erfolgen.

Die Antragsformulare für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Saarland

Die Landesregierung hat an steuerlichen Hilfen für wegen der Coronakrise in Liquiditätsschwierigkeiten geratene kleine und mittlere Unternehmen Folgendes in Aussicht gestellt:

  • Die Finanzämter sollen Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Hierbei werden an das Vorliegen der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen gestellt. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in diesen Fällen verzichtet werden.

  • Steuervorauszahlungen, z.B. bei der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder beim Gewerbesteuer-Messbetrag, können unkompliziert nach unten angepasst werden, wenn die Gewinne bzw. Einkünfte durch die Corona-Pandemie einbrechen.

  • Anträge auf Fristverlängerung zur Abgabe von Voranmeldungen, z.B. Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen, sollen wohlwollend geprüft werden.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Sachsen

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer;

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweilige Gemeinde zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Sachsen-Anhalt

Zu den wegen der Coronakrise geplanten steuerlichen Hilfen für betroffene Selbstständige zählen:

  • auf Antrag die Herabsetzung der laufenden Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer;

  • auf Antrag die zinsfreie Stundung bei fälligen Steuerzahlungen;

  • auf Antrag der Erlass von Säumniszuschlägen.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Schleswig-Holstein

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer;

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Thüringen

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer;

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

3.3 Regelungen in den Gemeinden

Hinsichtlich der Steuern, deren Aufkommen den Gemeinden allein zustehen (z.B. die Gewerbesteuer und die Grundsteuer), müssen sich Betroffene zwecks Stundung oder Erlass an ihr Wohnsitzfinanzamt bzw. an die zuständige Gemeindebehörde wenden.

Beispielsweise können bei den Finanzämtern Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen der Gewerbesteuer gestellt werden (siehe vorheriges Kapitel). Die Anpassung der Vorauszahlungen und die Stundung fälliger Gewerbesteuer erfolgt dann auf Antrag durch die Gemeinden vor Ort (Ausnahme bei den Stadtstaaten wie Hamburg). Diese sind an den Bescheid des Finanzamts über den Messbetrag gebunden.

3.4 Arbeiten im Home-Office

Müssen Selbstständige während der Corona-Epidemie statt wie bisher beim Auftraggeber nun zu Hause im eigenen Home-Office arbeiten, winken Steuererleichterungen. Denn die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können in der Einkommensteuererklärung unter bestimmten Bedingungen als Betriebsausgaben abgesetzt werden.

Ob und in welcher Höhe die Raumkosten (anteilige Miete oder Gebäudeabschreibung, Einrichtungskosten, Stromkosten usw.) steuerlich absetzbar sind, hängt von der Beschaffenheit des Arbeitsraums und der Art Ihrer selbstständigen Tätigkeit ab (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG):

  • Bildet das häusliche Arbeitszimmer für Sie den Mittelpunkt Ihrer betrieblichen Betätigung, sind die Arbeitszimmerkosten in unbegrenzter Höhe absetzbar. Das gilt für alle Heimarbeiter wie etwa Schriftsteller und Übersetzer. Wird teilweise bei den Kunden und teilweise zu Hause gearbeitet, kommt es darauf an, ob der qualitative Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit, also die Ihre Tätigkeit im Wesentlichen prägenden Elemente, bei den Kunden oder in Ihrem Home-Office liegt.

  • Befindet sich Ihr qualitativer Tätigkeitsmittelpunkt außerhalb Ihres Home-Office (z.B. als Handelsvertreter), steht Ihnen aber kein anderer Arbeitsplatz für Ihre im Arbeitszimmer ausgeübte betriebliche Tätigkeit zur Verfügung, dürfen Sie die Arbeitszimmerkosten bis 1.250,– € im Jahr absetzen. Ein anderer Arbeitsplatz ist z.B. Ihre außerhäusliche Kanzlei, Praxis, Ihr in einem Geschäftshaus angemietetes Büro oder ein Arbeitsplatz beim Kunden. Wenn Sie dort wegen der Corona-Krise die jetzt zu Hause getätigten Arbeiten nicht ausführen können, steht Ihnen dafür kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung.

  • Handelt es sich nicht um einen von Ihren anderen Privaträumen abgeschlossenen Arbeitsraum, sondern z.B. nur um eine Arbeitsecke im Wohn- oder Esszimmer, liegt kein Arbeits»zimmer« vor. Dann können nach derzeitiger Rechtslage keine Kosten abgesetzt werden (außer die Kosten für die genutzten Arbeitsmittel wie Schreibtisch, Sessel, Computer usw.).

3.5 Regelungen für den privaten Bereich

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende mit einem Kind wird für die Jahre 2020 und 2021 auf jeweils 4.008,– € erhöht – von derzeit 1.908,– € jährlich (§ 24b Abs. 2 EStG). Der Erhöhungsbetrag für jedes weitere Kind bleibt dagegen unverändert bei 240,– €.

In manchen Bundesländern wird der höhere Entlastungsbetrag automatisch über die Lohnsteuerklasse II berücksichtigt. Dies ist z.B. in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen der Fall. 

Damit sich auch in den anderen Bundesländern die Erhöhung des Altersentlastungsbetrags bereits bei der Gehaltsabrechnung steuermindernd auswirkt, kann der Erhöhungsbetrag von 2.100,– € als Freibetrag beim Finanzamt beantragt werden.

Einmaliger Kinderbonus

Für jedes Kind, für das die Eltern im Jahr 2020 mindestens für einen Monat Anspruch auf Kindergeld haben, gibt es einen Kinderbonus von 300,– €. Dieser wird in zwei Raten zu je 150,– € im September und Oktober 2020 ausgezahlt (§ 66 Abs. 1 Satz 2ff. EStG). Im Rahmen der Prüfung, ob für die Eltern das Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder günstiger sind, wird der Kinderbonus mit berücksichtigt.

Soforthilfen in der Sozialversicherung

4.1 Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer

4.1.1 Was ist Kurzarbeitergeld?

Entstehen für Unternehmen mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten Arbeitsausfälle infolge der Coronakrise, kann der Arbeitgeber zur Vermeidung von Entlassungen bei der zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit beantragen. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt dann unter bestimmten Voraussetzungen aus der Arbeitslosenversicherung Kurzarbeitergeld für die betroffenen Arbeitnehmer aus.

Wichtig: Denken Sie daran, dass Kurzarbeit nicht nur für Großbetriebe sondern auch für Kleinstbetriebe, etwa den Friseur um die Ecke, das kleine Cafe, oder das Fitnesstudios, genauso in Frage kommt. So können die wirtschaftlichen Folgen der Virus-Attacke abgemildert werden. Kurzarbeit kann selbst in einem Betrieb mit einem einzigen Arbeitnehmer beantragt werden.

Das Kurzarbeitergeld soll den Verdienstausfall des Arbeitnehmers wegen der Kurzarbeit zumindest teilweise wieder ausgleichen.

Möglich sind dabei zwei Varianten: «Arbeitszeitverkürzung». In diesem Fall erhalten die Arbeitnehmer eine Art „Kombi-Lohn“: Sowohl den „Kurzlohn“, also das Arbeitsentgelt in der verkürzten Arbeitszeit, als auch Kurzarbeitergeld. Häufiger dürfte derzeit allerdings «Kurzarbeit Null» beantragt werden. Letzteres bedeutet, dass die Arbeit und das Arbeitseinkommen völlig wegfällt. In diesem Fall erhalten die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld, das dann genauso hoch ausfällt wie das andernfalls gezahlte Arbeitslosengeld.

Wichtig: Durch Kurzarbeit kann der Arbeitsplatz erhalten bleiben, obwohl die aktuelle Situation des Betriebes Entlassungen notwendig machen würde.

Der Arbeitgeber muss das Kurzarbeitergeld berechnen und seinen kurzarbeitenden Arbeitnehmern zusätzlich zum restlichen Lohn auszahlen. Er streckt das Geld also vor, erhält es aber rückwirkend von der Arbeitsagentur erstattet.

Da das Kurzarbeitergeld aber nur einen Teil des weggefallenen Lohns bzw. Gehalts abdeckt, kann der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zahlen. Dazu ist er sogar verpflichtet, wenn eine entsprechende arbeits- oder tarifvertragliche Regelung existiert.

Das Formular, das Arbeitgeber für den Antrag auf Auszahlung von Kurzarbeitergeld benötigen, finden Sie im Internet →hier.

Zusätzlich muss die Abrechnungsliste beigefügt werden. Diese finden Sie im Internet →hier.

4.1.2 Erleichterter Zugang in der Coronakrise

Der Gesetzgeber hat wegen der Coronakrise den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. Die Erleichterungen waren zunächst befristet bis 31.12.2020 und wurden nun verlängert bis zum 31.12.2021. Das geht aus dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses vom 25.8.2020 hervor.

Wichtig dabei: Die folgend genannten beiden Erleichterungen gelten nur, wenn die Kurzarbeit im Betrieb bis zum 31.3.2021 begonnen wird.

Das Wichtigste zum erleichterten Kurzarbeitergeld (KUG) in Kürze:

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn rückwirkend zum 1.3.2020 bis Ende 2021 im jeweiligen Kalendermonat mindestens 10 % der Beschäftigten (statt wie bisher ein Drittel) einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben.

  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, müssen zwar zunächst bestehende Überstunden- und Arbeitszeitkonten abgebaut werden. Es wird aber rückwirkend zum 1.3.2020 bis Ende 2021 auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

  • Für das wegen der Kurzarbeit ausgefallende Arbeitsentgelt, für das KUG gezahlt wird, fallen wie bislang Sozialversicherungsbeiträge an. Diese werden auf Grundlage von 80 % des ausfallenden Arbeitsentgelts berechnet. Auch hierzu wurden die für Arbeitgeber vorteilhaften Regelungen verlängert:

    Der Arbeitgeber trägt Sozialversicherungsbeiträge auf das Kurzarbeitergeld zwar nach wie vor allein. Neu ist jedoch: Sie können ihm nun zu 100 % (also vollständig) erstattet werden. Das soll nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 25.8.2020 nun generell bis zum 30.6.2021 gelten und danach bis Ende 2021 nur noch in den Fällen, in denen die Kurzarbeit zur Qualifizierung genutzt wird. Voraussetzung ist dabei, dass eine Weiterbildungsmaßnahme einen Umfang von mehr als 120 Stunden hat und sowohl der Träger als auch die Maßnahme zugelassen sind. Ohne eine solche Maßnahme kann ab Juli 2021 Arbeitgebern nur noch die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge auf das Kurzarbeitergeld erstattet werden.

    Für das Arbeitsentgelt, das während der Kurzarbeit verdient wird, bleibt es bei der hälftigen Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

  • Der Bezug von KUG ist generell bis zu zwölf Monate möglich. Unterbrechungen von mindestens einem Monat können die Bezugsfrist verlängern. Der Koalitionsausschuss hat jedoch eine Reihe von Ausnahmen von dieser Regelung beschlossen, die wohl die meisten Unternehmen betreffen: Für Betriebe, deren Kurzarbeit bis zum 31.12.2020 eingeführt wird, kann Kurzarbeitergeld für bis zu 24 Monate gezahlt werden, längstens aber bis zum 31.12.2021.

  • Auch Leiharbeitsfirmen können Kurzarbeit anmelden, wenn sie ihre Zeitarbeiter nicht mehr an andere Firmen vermitteln können. Für die Zeitarbeitnehmer kann dann KUG gezahlt werden. Diese Möglichkeit besteht für Verleihbetriebe, die bis zum 31.3.2021 Kurzarbeit angemeldet haben, bis zum 31.12.2021. Umgekehrt bedeutet dies auch: Falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Kurzarbeit beantragt wurden, besteht die Kurzarbeits-Möglichkeit für Leiharbeitsfirmen nicht mehr.

4.1.3 Weitere Voraussetzungen

Kurzarbeitergeld wird nur für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gezahlt. Minijobber können daher nicht davon profitieren. Ein Arbeitsvertrag mit einem außertariflich beschäftigten Arbeitnehmer schließt die Zahlung von Kurzarbeitergeld nicht aus.

Jeder Arbeitnehmer muss der Einführung von Kurzarbeit mit Lohnsenkung zustimmen, wenn keine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag oder in einem für den Betrieb geltenden Tarifvertrag enthalten ist.

Die weiteren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von KUG, die bisher schon gegolten haben, bleiben bestehen. Es muss also ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen aufgrund

  • eines unabwendbaren Ereignisses (z.B. behördlich veranlasste Maßnahmen wegen des Coronavirus) oder

  • wirtschaftlicher Ursachen (z.B. Auftragsmangel, Auftragsstornierungen, fehlendes Material wegen Ausfalls der Lieferanten).

Und es müssen zuvor wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen getroffen worden sein. also z.B. Einsatz der Mitarbeiter für Aufräum- oder Instandsetzungsarbeiten.

Die Anzeige des Arbeitsausfalls durch den Arbeitgeber muss schriftlich bei der Agentur für Arbeit an seinem Betriebssitz in dem Monat eingehen, in dem die Kurzarbeit beginnt. Ferner ist eine Begründung des erheblichen Arbeitsausfalls erforderlich.

Das Formular, das Arbeitgeber benötigen, um der Arbeitsagentur den Arbeitsausfall anzuzeigen, finden Sie im Internet →hier.

Die geleisteten Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten sind in Arbeitszeitnachweisen zu führen. Die Abrechnung für den jeweiligen Kalendermonat muss innerhalb von drei Monaten vom Arbeitgeber bei der Arbeitsagentur eingereicht werden. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Nach Ende des Arbeitsausfalls erfolgt eine Prüfung, da Kurzarbeitergeld nur unter Vorbehalt ausgezahlt wird.

4.1.4 Höhe des Kurzarbeitergeldes

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall, wobei für die Berechnung nicht das individuelle Netto-Entgelt der Arbeitnehmer, sondern ein pauschalierter Betrag angesetzt wird. Wie hoch der Netto-Entgeltausfall ist, hängt auch von der Lohnsteuerklasse ab.

Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen Netto-Entgelts.

Lebt mindestens ein steuerlich zu berücksichtigendes Kind mit im Haushalt (Kinderzähler von mindestens 0,5 auf der elektronischen Lohnsteuerkarte), beträgt das Kurzarbeitergeld 67 %.

Kurzarbeitergeld kann zeitweise bis zu 87 % des ausfallenden Nettoentgelts betragen. Die Ausnahmeregelungen gelten nur dann, wenn die Arbeitszeit in der Kurzarbeit auf die Hälfte oder weniger reduziert wurde – also insbesondere auch für „Kurzarbeit Null“. Die entsprechenden Bestimmungen galten zunächst nur bis Ende 2020, wurden nun jedoch verlängert bis Ende 2021 – allerdings nur dann, wenn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld vor April 2021 entstanden ist.

Unter diesen Bedingungen soll künftig (nach Verabschiedung der entsprechenden Regelungen) Folgendes gelten:

  • Ab dem 4. Monat der Kurzarbeit sollen Betroffene 70 % Kurzarbeitergeld erhalten, beziehungsweise 77 % für Eltern mit mindestens einem kindergeldberechtigten Kind.

  • Ab dem 7. Monat soll die Quote auf 80 % beziehungsweise 87 % steigen.

Für die Berechnung der zurückgelegten Kurzarbeitsmonate zählen dabei Bezugsmonate ab März 2020. Das bedeutet: Wurde Kurzarbeitergeld bereits im März 2020 bezogen, erfolgt eine Erhöhung des Leistungssatzes auf 70 bzw. 77 % im Juni 2020.

Für einen Arbeitnehmer, der ab Mai 2020 in Kurzarbeit gegangen ist, bedeutet dies Folgendes:

  • Im Mai, Juni und Juli 2020 hat er Kurzarbeitergeld nach den „normalen“ gesetzlichen Regeln (also 60 bzw. 67 %) erhalten.

  • Im August, September und Oktober hat er Anspruch auf einen erhöhten Satz von 70 bzw. 77 %.

  • Im November und Dezember 2020 erhöht sich die Lohnersatzquote nochmals um 10 Prozentpunkte auf 80 bzw. 87 %.

  • Ab Januar 2021, falls der Betroffene noch immer kurzarbeitet, gilt – nach der beabsichtigten Neuregelung – weiterhin der Satz von 80 bzw. 87 % – gegebenenfalls bis Ende 2021.

Wichtig: Die zeitweise Höherstufung erfolgt von Amts wegen und ohne Antrag.

Was tun bei nicht eingetragenem Kinderfreibetrag?

Da bei der Steuerklasse V kein Kinderfreibetrag vermerkt ist (kein Kinderzähler eingetragen), muss dem Arbeitgeber, damit er die höhere Leistung von 67/77/87 % auszahlt, die Existenz des Kindes mit einer entsprechenden Bescheinigung nachgewiesen werden. Steuerlich zu berücksichtigen ist ein Kind, wenn die Eltern noch einen Anpruch auf Kindergeld bzw. einen Kinderfreibetrag haben.

Vor allem Ehefrauen, die meist die Klasse V auf ihrer elektronischen Lohnsteuerkarte stehen haben, kommen wegen des hohen Lohnsteuerabzuges und des damit niedrigeren Nettolohns beim Kurzarbeitergeld schlechter weg als bei der Steuerklasse IV. Bei Klasse V profitiert der Ehemann mit der korrespondierenden Steuerklasse III mit einem oft zu niedrigen Lohnsteuerabzug und damit höherem Nettolohn. Lässt das Ehepaar beim Finanzamt per amtlichem Antragsformular die Kombination III/V in die Kombination IV/IV ändern, bekommt die Ehefrau mit der neuen Klasse IV künftig mehr Kurzarbeitergeld. Zwar wird dem Ehemann mit Klasse IV mehr Lohnsteuer abgezogen als mit Klasse III, doch das lässt sich über die Einkommensteuererklärung wieder ausgleichen.

Achtung: Der Klassenwechsel kann nach hinten losgehen, wenn nicht nur die Ehefrau, sondern auch der besser verdienende Ehemann in Kurzarbeit geschickt wird. Dieser hätte mit der Klasse III mehr Kurzarbeitergeld erhalten als nun mit der neuen ungünstigeren Klasse IV. Ehepaare sollten sich also vorher überlegen, wer eher von der Kurzarbeit bedroht ist.

Hinweis: Grundsätzlich sind die im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) in der elektronischen Lohnsteuerkarte vorgenommenen Eintragungen über die Lohnsteuerklasse und über den Kinderfreibetrag maßgebend. Wird eine Eintragung zu einem späteren Zeitraum geändert, so ist die Änderung für einen bereits abgerechneten Kalendermonat unbeachtlich.

Achtung: Beachten Sie weiterhin, dass Steuerklassenwechsel auch Folgen für andere Sozialleistungen wie Elterngeld, Krankengeld und Arbeitslosengeld haben.

Die Berechnung der Höhe des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber erfolgt anhand seiner Lohnabrechnungssoftware oder anhand von Tabellen der Bundesagentur für Arbeit.

Beispiel:

Für einen Arbeitnehmer mit Lohnsteuerklasse III, einem Kinderfreibetragszähler von 1,0 und einem (vorherigen) Bruttoarbeitsentgelt im Kalendermonat von 2.500,– €, beläuft sich das Kurzarbeitergeld bei einer wegen Kurzarbeit ganz wegfallenden Arbeit («Kurzarbeit Null») auf 1295,11,- €.

Beispiel:

Wie oben, allerdings wird in diesem Fall die Arbeitszeit halbiert. Der Betroffene erhält ein Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 1.250,– €. Der Nettolohn beträgt 1001,56 €. Zusätzlich erhält der Betroffene Kurzarbeitergeld in Höhe von 619,75 € (Quelle: »Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes« der Bundesagentur für Arbeit).

4.1.5 Anrechnung von Nebeneinkommen: Ausnahmeregelung bis maximal Ende 2021

Wer Kurzarbeitergeld bezieht, kann seine Einkünfte durch einen Nebenjob erhöhen. Die Einkünfte aus dem Nebenjob werden dann aber bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt, indem sie dem während der Kurzarbeit im Stammjob bezogenen Bruttoentgelt rechnerisch zugeschlagen werden. So fällt das Kurzarbeitergeld niedriger aus.

Anderes gilt, wenn der Nebenjob bereits vor Beginn der Kurzarbeit ausgeübt wurde. In diesem Fall erfolgt keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld. Das galt schon immer!

Sonderregelungen bis Ende 2020 bzw. Ende 2021

Bis Ende 2020 gilt:

Wenn Kurzarbeiter eine Nebenbeschäftigung aufnehmen, wird das Entgelt daraus nicht vollständig angerechnet. 

Sie dürfen insgesamt (also mit dem Kurzarbeitergeld und dem Kurzlohn aus ihrer Stammbeschäftigung) so viel verdienen, wie sie vorher in ihrem regulären Beschäftigungsverhältnis gehabt haben – ohne dass ihr Kurzarbeitergeld gekürzt wird. Dies regelt der neue Abs. 1 von § 421c SGB III. Darüber hinaus sind entsprechende Beschäftigung generell in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei.

Zudem gilt für Minijobs („450-Euro-Jobs“): Das Verdienst aus diesen kleinen Beschäftigungsverhältnissen wird generell beim Kurzarbeitergeld nicht berücksichtigt. Dies gilt auch dann, wenn die Betroffenen in der Kurzarbeit mehr zur Verfügung haben als in der vorherigen (vollen) Beschäftigung.

Vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2021 gilt:

Bei Minijobs unverändert die gerade skizzierte »Null Problem«-Regelung. Das Entgelt hieraus wird nicht berücksichtigt. Im bislang erst vorliegenden Koalitionspapier vom 25.8.2020 taucht die oben genannte erste Regelung (Nebenjobs bis zum vorigen Nettoentgelt generell anrechungsfrei) allerdings nicht auf. Hier muss man abwarten, wie die endgültig verabschiedeten Regelungen aussehen.

4.1.6 Haben Selbstständige Anspruch?

Kurzarbeitergeld steht nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu. Selbstständige können allerdings unter Umständen Arbeitslosengeld beziehen, wenn sie von der Möglichkeit der Antragspflichtversicherung (»freiwillige Weiterversicherung«) nach § 28a SGB III Gebrauch gemacht haben. In diesem Falle haben Selbstständige nämlich Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Wenn davon kein Gebrauch gemacht wurde, fallen Selbstständige nicht unter den Schutz der Arbeitslosenversicherung. Dann können zumindest Leistungen der Grundsicherung («Hartz IV») im Jobcenter beantragt werden. Auch hierfür wurden die Anspruchsvoraussetzungen deutlich erleichtert.

4.2 Grundsicherung für Selbstständige: Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Alle Personen können einen Anspruch auf Grundsicherung, also auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben, sofern sie und ggf. ihre Familie (Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft) zu wenige oder gar keine eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben. Dies gilt unabhängig davon, welche Beschäftigungsform diese Person hat beziehungsweise ob sie überhaupt eine Beschäftigung hat.

Auch bislang recht gut situierte Selbstständige geraten durch die Corona-Krise in echte Not. Insbesondere für sie wurden die Regeln für das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) deutlich erleichtert. Die Neuregelungen galten zunächst für Anträge, die ab dem 1.3.2020 bis zum 30.6.2020 gestellt wurden. Dieser vereinfachte Zugang zur Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde zunächst bis zum 30. September 2020 verlängert. 

Der Koalitionsausschuss hat nun eine nochmalige Verlängerung der Ausnahmeregelungen bis Ende 2020 beschlossen. Die Formulierung »geeignete Ausgestaltung des Schonvermögens« lässt allerdings erwarten, dass die sich die Regelungen im Detail gegenüber der Praxis bis zum 30.9.2020 nochmals ändern können.

Beispiel:

Ein Friseur, der Corona-bedingt schließen musste, kann mit seinen Beschäftigten Kurzarbeit vereinbaren. Diese sind dann durch Kurzarbeitergeld – zumindest auf niedrigem Niveau – abgesichert. Für den Friseurmeister selbst sieht es mau aus. Helfen kann hier allerdings das Jobcenter. Denn Arbeitslosengeld II (meist Hartz IV genannt) steht Selbstständigen genauso wie Arbeitnehmern zu.

4.2.1 So sehen die Erleichterungen aus

Auch hohe Wohnkosten werden akzeptiert
Beispiel:

Nehmen wir an, der Friseur hat in München einen bislang gut laufenden Salon und konnte sich seine Wohnung in der Innenstadt, für die er monatlich 2000,– € Warmmiete zahlen musste, bequem leisten. Jetzt bringt ihn die Miete schnell in Existenznöte.

Die Miete kann nun – auch wenn sie nach den örtlichen Regelungen als unangemessen hoch gilt – vom Jobcenter voll als notwendige Ausgabe anerkannt werden und somit übernommen werden. Das gilt für sechs Monate. Wenn sich nach diesen sechs Monaten die Situation des Betroffenen noch nicht nachhaltig geändert hat, kann er weiterhin Hartz IV erhalten und hat mindestens sechs Monate Zeit, sich eine billigere Wohnung zu suchen.

Vermögensprüfung weitgehend vereinfacht

Besonders gefürchtet ist bei Hartz IV die detaillierte Vermögensprüfung. Die Vermögensprüfung hat jetzt vorübergehend ihren Schrecken verloren. Jetzt ist das Vorlegen detaillierter Unterlagen meist nicht nötig. Es gilt ein vereinfachtes Verfahren. Für neue Anträge auf Hartz IV wird (rückwirkend) vom 1. März bis zum 30. September 2020 »Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt« – sofern es nicht »erheblich« ist. Das steht in § 67 SGB II.

Wie gesagt: Details können sich hierbei ab Oktober 2020 ändern. Bis dahin gilt in jedem Fall: Die Jobcenter »vermuten«, »dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt«. Im aktuellen vereinfachten ALG-2-Antrag findet sich hierzu die Frage: »Meine Bedarfsgemeinschaft verfügt über erhebliches Vermögen«. Wer hier »Nein« ankreuzt, muss in der Regel keine weiteren Angaben zu seinem Vermögen machen.

Zur Frage, welches Vermögen als »erheblich« gilt, heißt es in den Erklärungen der Bundesagentur für Arbeit zum Antragsformular: »Erheblich ist sofort für den Lebensunterhalt verwertbares Vermögen der Antragstellerin/des Antragstellers über 60.000 Euro sowie über 30.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft. Beispiele: Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien, Lebensversicherungen.« Bei einer vierköpfigen Familie gelten damit Rücklagen bis zu 150.000,– € noch nicht als »erheblich«.

Sicherheit über bewilligte Leistung

Arbeitslosengeld II wird Selbständigen bislang in der Regel nur vorläufig bewilligt, da ja meist nicht klar ist, wie sich ihr Einkommen in der nächsten Zeit entwickeln wird. Abgerechnet wird erst später nach Vorliegen der Betriebsergebnisse. Dieses Verfahren ist nun vorübergehend ausgesetzt worden. Generell gilt nun, dass auch Selbstständigen Hartz IV grundsätzlich für sechs Monate zu bewilligen ist. Dabei soll »in Bezug auf die prognostizierten Verhältnisse nur eine vereinfachte Plausibilitätsprüfung erfolgen, um eine möglichst schnelle und unbürokratische Leistungsbewilligung zu gewährleisten«. Nach Ablauf des Sechs-Monats-Zeitraums nehmen die Jobcenter danach keine »Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse im Bewilligungszeitraum« vor. Dies gilt – so heißt es in der Gesetzesbegründung – »insbesondere auch dann, wenn sich die Einkommensverhältnisse besser als prognostiziert entwickelt haben«. Die Betroffenen haben damit die Sicherheit, für sechs Monate eine verlässliche Hilfe zum Lebensunterhalt zu erhalten. Das betrifft – so der aktuelle Stand – alle Leistungsanträge, die bis Ende September 2020 gestellt werden und möglicheweise unverändert auch bis Ende 2020.

«Nachschlag» weiterhin möglich

Umgekehrt können die Betroffenen nach dem Ende des Bewilligungszeitraums nach wie vor belegen, dass sich ihre finanzielle Situation doch schlechter entwickelt hat, als zunächst prognostiziert. In diesem Fall können die ALG-II-Bezieher «eine Prüfung und abschließende Entscheidung beantragen». Gegebenenfalls kann dann Hartz IV nachgezahlt werden.

Gewerbe fortführen

Wichtig zu wissen: Kein Selbstständiger muss sein Gewerbe abmelden, um ALG II zu erhalten. Die Tätigkeit kann auch während des Leistungsbezugs weitergeführt werden – ohne jede Einschränkung. Die Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit werden allerdings auf das ALG II angerechnet.

Verluste werden nicht ausgeglichen

Nicht durch Einnahmen gedeckte Betriebsausgaben, die Selbstständige in einer Krisenzeit erwirtschaften, werden allerdings durch die Jobcenter nicht ausgeglichen. So müssen Selbstständige beispielsweise die Miete vorübergehend nicht genutzter Geschäftsräume auch in der Zeit des ALG-II-Bezugs weiterhin selbst begleichen. Zur Überbrückung kann ggf. ein Kredit aufgenommen werden (Näheres hierzu finden Sie in Kapitel 2 «Günstige Kredite und Zuschüsse»).

4.2.2 Wie Arbeitslosengeld II bei Selbstständigen berechnet wird

Die Höhe des ALG-II-Anspruchs ermitteln die Jobcenter, in dem der Bedarf und das anrechenbare Einkommen gegenüber gestellt werden.

Der Bedarf lässt sich einfach errechnen durch die Formel „Warmmiete plus Regelsatz“.

2020 beträgt der (Eck-)Regelsatz für Alleinstehende 432,– € im Monat, für Paare sind es 778,– €. Hat ein Paar zwei Kinder unter sechs Jahren so kommen weitere 500,– € hinzu. Nehmen wir – wie im Beispielfall oben eine Miete von 2.000,– € an, so kommt im Monat für eine vierköpfige Familie ein Bedarf in Höhe von 3.278,– € zusammen.

Einkommen: Beim Einkommen ist für Selbstständige der Gewinn entscheidend.

Hier gilt die (eigentlich) einfache Regel: Betriebseinnahmen minus Betriebsausgaben = Gewinn. Allerdings zählt nicht der komplette Gewinn als anrechenbar. Auch Selbstständigen wird ein Freibetrag für Erwerbstätigkeit zugestanden. Bei einem Betriebsgewinn von monatlich 1.500,– € wird der maximale Freibetrag von 330,– € erreicht (für Antragsteller mit Kind). Als anrechenbares Einkommen verbleiben damit nur 1.170,– €. Hinzu kommt das Kindergeld, das für zwei Kinder 408,– € beträgt. Damit kommt man im ersten Schritt auf anrechenbare Einkünfte in Höhe von 1.578,– €, die dem Bedarf gegenübergestellt werden. 

Im Beispielfall wäre der Bedarf um 1.700,– € höher als das Einkommen. In dieser Höhe kann dann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II bestehen.

Falls die Betroffenen weitere absetzbare Ausgaben haben, fällt das ALG II noch höher aus. Dies gilt etwa, wenn sie bei der deutschen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Dies ist für viele Selbstständige auf Antrag in den ersten fünf Jahren der Selbstständigkeit möglich.

Regelbedarfe 2020

Alleinstehende/Alleinerziehende

432,– €

(Ehe-)Partner ab 18 Jahre

389,– €

Weitere Erwachsene

345,– €

Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren

328,– €

Kinder von 6 bis unter 14 Jahren

308,– €

Kinder unter 6 Jahren

250,– €

Weitere Informationen zur Grundsicherung finden Sie im Internet auf der folgenden Webseite: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

4.3 Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Für viele Arbeitgeber wird es aufgrund der anhaltenden Coronakrise immer schwieriger, die Mittel für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten aufzubringen.

4.3.1 Sie beschäftigen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer

Unternehmen in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten infolge der Corona-Krise können sich die für ihre Arbeitnehmer abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV). Dafür galt zunächst für die Monate März, April und Mai 2020 ein vereinfachtes Stundungsverfahren. Dieses wurde danach nochmals um einen Monat verlängert.

Doch seitdem gelten wieder im Prinzip die gesetzlichen »Normalregelungen« zur Stundung. Diese lassen sich so zusammenfassen: Stundung ist möglich – aber schwer zu erreichen. Grundsätzlich gilt: Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle für die SV-Beiträge nach pflichtgemäßem Ermessen. 

Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann. 

Unternehmen können die Stundung formlos unter Bezug auf eine Notlage durch die Coronakrise direkt bei der für sie zuständigen Krankenkasse beantragen. Da am 28.9. die SV-Beiträge für September fällig sind, muss der Stundungsantrag für September beispielsweise bis zum 27.9. gestellt werden.

Bei der Antragstellung war bis Juni eine »glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, in aller Regel ausreichend«. Das erklärte im Mai der GKV-Spitzenverband. Ob eine solche Erklärung heute noch gilt, dürfte von Kasse zu Kasse unterschiedlich sein. Hilfreich dürfte es in jedem Fall sein, wenn ein Unternehmen von sich aus eine Stundungsvereinbarung anbietet.

Weitere Informationen finden Sie im Maßnahmenpapier des GKV-Spitzenverbandes.

Grundlage für Stundungsentscheidungen sind die »Einheitlichen Grundsätze zur Erhebung von Beiträgen, zur Stundung, zur Niederschlagung und zum Erlass sowie zum Vergleich von Beitragsansprüchen (Beitragserhebungsgrundsätze)« des GKV-Spitzenverbandes vom 17. Februar 2010. Im Prinzip ist bei einer weiteren Stundung von Beiträgen dann eine Verzinsung der Schulden mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent des gestundeten Betrags (abgerundet auf volle 50,– € des geschuldeten Betrags zu rechnen). Arbeitgeber, die den Vorgaben der von ihnen und der Kasse abgeschlossenen Ratenzahlungsverpflichtung nachkommen, können aber damit rechnen, dass Sie von entsprechenden Strafzinsen befreit werden.

Nehmen Sie rechtzeitig vor dem Fälligkeitstermin Kontakt mit der zuständigen Krankenkasse auf.

Die aktuellen Hinweise des GKV-Spitzenverbands zur »Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder bei der Beitragszahlung« finden Sie hier.

4.3.2 Sie beschäftigen Minijobber

Als Sofortmaßnahme konnten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die durch die Coronavirus-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, auf Antrag einen unverzinslichen Zahlungsaufschub bis zum 26. Mai 2020 erhalten. 

Sofern Arbeitgeber weiterhin wegen der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten sind, sollten sie sich frühzeitig mit der Minijob-Zentrale in Verbindung setzen, um eine verbindliche Absprache über das weitere Vorgehen zu treffen. Grundsätzlich geht die Minijob-Zentrale davon aus, dass Arbeitgeber Sofort- oder Liquiditätshilfen aus dem Soforthilfeprogramm der Bundesregierung oder aus dem Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die sie erhalten haben, vorrangig zur Tilgung der gestundeten Abgaben zu verwenden.

Wenn Sie weiterhin die laufenden Beitragszahlungen an die Minijob-Zentrale nicht entrichten können, können Sie online Kontakt mit der Zentrale aufnehmen.

Unter dem Link finden Sie auch einen online ausfüllbaren Stundungsantrag.

Nähere Informationen zum Thema »Corona und Minijob« finden Sie hier.

4.4 Beitragssenkung und Beitragsstundung in der Krankenversicherung

Für gesetzlich krankenversicherte Selbstständige, die sich in einer finanziellen Notsituation befinden, ist eine Beitragssenkung oder zeitweise Stundung der Beiträge möglich. Vorrangig soll in jedem Fall die Möglichkeit der Beitragssenkung geprüft werden.

4.4.1 Was bei der Beitragssenkung gilt

Schon seit Anfang 2018 werden die nach dem Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit zu bemessenden Beiträge auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides festgesetzt – und zwar vorläufig. Später – nach Vorlage des für das jeweilige Jahr geltenden Bescheides – wird dann spitz abgerechnet. Bei einem plötzlichen Gewinneinbruch von mehr als 25 Prozent im Vergleich zum letzten Einkommensteuerbescheid können Selbstständige den Beitrag zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung unter Vorbehalt reduzieren lassen.

Erleichterte Voraussetzungen

Normalerweise muss dafür ein veränderter Vorauszahlungsbescheid des Finanzamtes vorgelegt werden. In der aktuellen Situation wurden die Hürden für den Nachweise einer unverhältnismäßigen Belastung durch die bisherigen Beiträge gesenkt. Nun reicht auch ein Schreiben des Steuerberaters und ggf. auch eine glaubhafte Erklärung des Versicherten. Einzelheiten sollten Versicherte mit ihrer Krankenkasse abklären. Die Beiträge werden mindestens auf einer Bemessungsgrundlage von 1.061,67 € erhoben. Auf dieser Grundlage ergibt sich ein Gesamtbeitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von ca. 200,– €.

ALG-II-Anspruch kann aufgrund der Belastung durch Krankenkassenbeitrag entstehen

Wenn die Jobcenter prüfen, ob ein Anspruch auf ALG II besteht, beziehen sie auch die Beiträge der Betroffenen zur Kranken- und Pflegeversicherung ein (siehe Kapitel 4.2 des E-Books ). Unterm Strich bedeutet das, die Ämter übernehmen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung voll. Die faktische Beitragsübernahme durch die Jobcenter ist daher gegenüber der Stundung der Beiträge durch die Krankenkasse immer die günstigere Lösung. Schließlich müssen nach einer Stundung später immer die vollen Beiträge nachgezahlt werden.

4.4.2 Regelungen bei der Stundung

Der GKV-Spitzenverband hat erklärt, dass die Möglichkeit der Stundung nicht nur für die von Unternehmen abzuführenden Beiträge gilt, sondern auch für die Beiträge, die freiwillig versicherte Selbstständige selbst zu zahlen haben.

Eine bundeseinheitliche Regelung hierzu ist derzeit noch nicht bekannt. Es gibt allerdings Erklärungen einzelner Kassen. So teilt die AOK Plus auf ihrer Internetseite mit: «Kann ein Versicherter aufgrund der aktuellen Situation seine Beiträge nicht zahlen, können diese bis zum 30. September 2020 gestundet werden. Bestehen bereits Stundungsvereinbarungen mit Ratenzahlungen, so können diese bis 30. September 2020 ausgesetzt werden.»

4.4.3 Das gilt immer

Egal ob Beiträge abgesenkt oder gestundet werden. Am Leistungsanspruch der Betroffenen ändert dies nichts. Dies gilt auch dann, wenn eine Entscheidung über die Stundung von Beiträgen angesichts der aktuellen Überlastung auch der Krankenkassen erst verspätet erfolgt.

4.4.4 Und was gilt bei der privaten Krankenversicherung?

Etwas weniger als die Hälfte der Selbstständigen sind privat krankenversichert. Auch sie kommen in der Coronakrise vielfach in Zahlungsschwierigkeiten. Mit dem jeweiligen Versicherer wird man vielfach eine Beitragsstundung vereinbaren können. Eine Vertragsänderung ist bei einer möglicherweise nur kurzfristigen Notsituation meist nicht sinnvoll. Gegebenenfalls kommt aber eine Übernahme der Versicherungsbeiträge durch das örtliche Jobcenter in Frage. Denn hier kann ein Leistungsanspruch nach dem SGB II bestehen.

Möglichkeit der Stundung

Hierfür gibt es bei privater Krankenversicherung keinen Rechtsanspruch. Da die privaten Versicherer jedoch in der Regel an einer Fortsetzung der gedeihlichen Vertragsbeziehungen interessiert sind, gibt es hier gute Chancen auf ein Entgegenkommen.

Unser Tipp: Bei Zahlungsschwierigkeiten sollten Sie in jedem Fall sofort Kontakt mit Ihrer Versicherung aufnehmen. Warten Sie nicht, bis Sie mit der Zahlung in Verzug geraten. Denn nach einem zweimonatigen Beitragsrückstand kann und wird der Versicherer eine erste Mahnung aussprechen. Dabei ist das Unternehmen berechtigt, nicht nur die ausstehenden Beiträge zu fordern, sondern auch einen Säumniszuschlag und Mahngebühren in Rechnung stellen. Später droht ihnen die Ruhendstellung Ihres Vertrags und die Überführung in den Notlagentarif der PKV.

Zuschuss vom Jobcenter

Wer wegen der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in finanzielle Nöte gerät, kann einen Zuschuss vom Jobcenter erhalten. Das können einige hundert Euro im Monat sein. Ein Wechsel in den Basistarif der PKV, dessen Leistungen in etwa denen der GKV entsprechen, ist dann vielfach, aber nicht immer, erforderlich.

Wenn das Jobcenter einen Zuschuss zahlt, darf die private Krankenversicherung zudem im Basistarif, nur noch den halben Beitrag nehmen. 2020 beträgt die monatliche Prämie zum Basistarif der PKV maximal 735,94 €. Diesen Satz werden wohl fast alle privaten Versicherungen nehmen. Hinzu kommt der Beitrag zur Pflegeversicherung. Beim Bezug von ALG II wird die PKV-Prämie jedoch auf 368,- € halbiert.

Geregelt ist dies in § 152 Abs. 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Diesen Betrag müssen die Jobcenter, wie das Bundessozialgericht am 18.1.2011 entschieden hatte (Az. B 4 AS 108/10 R), bei Bedürftigkeit voll übernehmen – und zudem den (ebenfalls halbierten) Beitrag für die private Pflegeversicherung. Die private Krankenversicherung ist auf Antrag des Betroffenen verpflichtet, den Basistarif-Beitrag zu halbieren. Dafür muss der Versicherte ihr eine Bescheinigung des Jobcenters vorlegen. Dieses attestiert dem Betroffenen, dass durch die (normale) Basistarif-Prämie Hilfebedürftigkeit im Sinne des zweiten Sozialgesetzbuchs verursacht wird. Hierfür stellen die Jobcenter eine entsprechende Bescheinigung aus.

Privat Versicherte sind, auch wenn sie Hartz-IV-Leistungen beantragen, nicht in jedem Fall verpflichtet, in den Basistarif zu wechseln.

Mitunter sind andere Tarife der privaten Krankenversicherung oder ihr bestehender Tarif sogar für sie günstiger. Letzteres gilt insbesondere für jüngere Versicherte, die bei Abschluss der Versicherung keinerlei gesundheitlichen Probleme hatten. Die Jobcenter übernehmen dann maximal die Kosten des derzeitigen Tarifs – soweit diese die Hälfte des Basistarifs nicht überschreiten. Jobcenter übernehmen allerdings niemals mehr als diesen Betrag.

Unser Tipp: Vor dem Wechsel in den Basistarif sollten Betroffene mit ihrer Versicherung abklären, ob eine Rückkehr in vorherigen Tarif möglich ist – und zu welchen Konditionen.

4.5 Erleichterungen bei der Rentenversicherung

Auch die Altersvorsorge von Selbstständigen ist durch die Coronakrise berührt. Wenn Einkommen wegbricht, steht auch für die Altersvorsorge nur noch wenig oder gar nichts zur Verfügung. Dabei stellt sich die Situation von gesetzlich und privat Versicherten unterschiedlich dar. So wird bei pflichtversicherten Selbstständigen im Krisenfall der laufende Versicherungsbeitrag auf Antrag vielfach indirekt vom Jobcenter übernommen.

4.5.1 Beiträge von gesetzlich pflichtversicherten Selbstständigen

Erleichterungen für Selbstständige, die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherungspflichtig sind, sind in Kapitel 4.6.1 dargestellt. In diesem Kapitel 4.5 geht es aber um die anderen ca. 150.000 Selbstständigen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Dies sind etwa Handwerker, Friseure und freiberufliche Lehrer sowie diejenigen, die sich in den ersten fünf Jahren ihrer Selbstständigkeit für eine Pflichtversicherung in der Deutschen Rentenversicherung entschieden haben.

Soweit die Betroffenen ihre Pflichtbeiträge vorübergehend nicht zahlen können, haben sie folgende Möglichkeiten:

  • Sie könnten die Sozialklausel nutzen und ihre Beiträge senken.

  • Sie können Arbeitslosengeld II beantragen – weiterhin gezahlte Rentenversicherungsbeiträge führen dann ggf. zu einem höherem Anspruch auf die „Hartz-IV“-Leistung. Die Jobcenter werden allerdings zur Nutzung der Sozialklausel auffordern.

  • Sie können die Stundung von Beiträgen beantragen.

Stundung der Beiträge

Die Betroffenen können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen. Das geht schriftlich, auf elektronischem Weg oder auch – in der Regel weniger ratsam – telefonisch über das kostenlose Servicetelefon unter der Nummer 0800 1000 4800. Die Beitragszahlung kann so bis zum 31.10.2020 ausgesetzt werden.

Später – nach der Krise – wird dann eine rückwirkende Überprüfung des Versicherungsverhältnisses vorgenommen, die Höhe der Beiträge den tatsächlichen Verhältnissen angepasst und rückwirkend erhoben.

Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beantragen

Vorteilhafter ist es allerdings unter den derzeitigen Bedingungen des erleichterten Anspruchs auf Arbeitslosengeld II (siehe Kapitel 4.2.), einen Antrag auf Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch zu stellen. Dabei mindern die gezahlten Beiträge das anrechenbare Einkommen der Betroffenen, was darauf hinausläuft, dass die Jobcenter de facto die Pflichtbeiträge der Betroffenen zur gesetzlichen Rentenversicherung übernehmen. Analog wird ja auch bei Arbeitnehmern verfahren, die aufstockendes Arbeitslosengeld II beantragen. Bei ihnen wird das Nettoeinkommen (nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen) auf den ALG-II-Bedarf angerechnet.

Sobald die Jobcenter dann allerdings die Betroffenen dazu auffordern, die Rentenbeiträge an die veränderte finanzielle Situation anzupassen, sind diese hierzu verpflichtet. Sie können – und müssen – sich hierbei auf die «Sozialklausel» berufen, die auch eine kurzfristige Senkung der Pflichtbeiträge ermöglicht (ohne Vorlage eines Steuerbescheides).

Auf Sozialklausel berufen

Ganz unabhängig davon, ob nun Arbeitslosengeld II beantragt wurde oder nicht, können pflichtversicherte Selbstständige unter Bezugnahme auf die Sozialklausel in § 165 Abs. 1a SGB VI eine Anpassung ihrer Beiträge an das laufende Arbeitseinkommen beantragen. Dies ist dann möglich, wenn das laufende Arbeitseinkommen im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens 30 vom Hundert geringer ist als das Arbeitseinkommen nach dem bislang die Rentenversicherungsbeiträge bemessen wurden. Wenn allerdings bislang bereits Pflichtbeiträge in Höhe des Mindestbeitrages gezahlt werden, findet die Sozialklausel keine Anwendung. Eine weitere Minderung der Pflichtbeitragshöhe ist ausgeschlossen.

Normalerweise werden für die Senkung der gezahlten Beiträge Belege wie ein geänderter Steuervorauszahlungsbescheid verlangt. In der derzeitigen Krisensituation wird in der Regel auch eine eigene gewissenhafte Schätzung des Arbeitseinkommens durch den Selbstständigen akzeptiert. Hierauf ist, so heißt es in den Weisungen der Rentenversicherung, als letzte Möglichkeit zurückzugreifen, wenn der Nachweis nicht anderweitig geführt werden kann.

Nähere Informationen finden Sie hierzu bei der Deutschen Rentenversicherung.

4.5.2 Beiträge von privat rentenversicherten Selbstständigen

Bei einem finanziellen Einbruch wie in der derzeitigen Coronakrise bieten private Versicherer verschiedene Möglichkeiten, mit der Beitragszahlung zeitweise auszusetzen, bzw. diese zu reduzieren. Klare gesetzliche Vorgaben gibt es hierzu nicht. Eine Übernahme der laufenden Beiträge durch die Jobcenter ist möglich – auch für den Fall, dass ansonsten Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht.

Beitragsstundung und andere Varianten

Je nach Versicherer und auch je nach Laufzeit der Verträge und je nach dem bisherigen Zahlungsverhalten der Versicherten bieten private Versicherer unterschiedliche Varianten an. Das reicht vom einfachen zeitweisen Aussetzen der Einzahlung über die zeitweise Beitragsstundung (und spätere Nachzahlung) bis hin zu Ratenzahlungsvereinbarung.

Unser Tipp: Versicherte sollten bei Zahlungsschwierigkeiten umgehend mit ihrer Versicherungsgesellschaft Kontakt aufnehmen.

Arbeitslosengeld-II-Bezug

Für Selbstständige, die privat fürs Alter vorsorgen, gelten hinsichtlich der Absetzbarkeit der Altersvorsorgebeiträge ähnliche Regeln wie für diejenigen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt dies zwar nur für die – relativ wenigen – Selbstständigen, die früher einmal rentenversicherungspflichtig waren, und sich dann von der Rentenversicherungspflicht haben befreien lassen.

Doch die Bundesagentur für Arbeit macht hier – so ihr Sprecher Christian Ludwig – keinen Unterschied zwischen «Selbständigen, die von vornherein nicht versicherungspflichtig sind und denjenigen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit wurden.»

Bei Selbstständigen ALG-II-Beziehern, die privat fürs Alter vorsorgen, zählen die privat gezahlten Beiträge grundsätzlich zu den Absetzposten. «Angemessen» müssen sie allerdings sein. «Sachgerecht ist dabei ein Vergleich mit den Beiträgen, die bei bestehender Rentenversicherungspflicht zu zahlen wären», erklärt Ludwig. Bei einem monatlichen Gewinn von 1.500,– € wäre beim derzeitigen Beitragssatz der Rentenversicherung von 18,6 Prozent damit ein Monatsbeitrag von 279,– € angemessen. Selbstständige ALG-II-Bezieher, die so viel für ihre Alterssicherung monatlich aufbringen, erhalten entsprechend mehr Geld vom Jobcenter – und können so ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen.

Auch angemessene Beiträge zur sogenannten Rürup-Rente sind in diesem Rahmen vom zu anzurechnenden Einkommen absetzbar.

Beispiel:

Praktisch bedeutet dies für einen Selbständigen der derzeit einen monatlichen Gewinn von 1.500,– € erzielt, von dem er seine vierköpfige Familie bei einer Miete von 1.000,– € ernähren muss:

Zunächst wird sein anrechenbarer Gewinn ermittelt, dieser beträgt nach dem Abzug des Freibetrags von 330,– € noch 1.170,– €. Hiervon wird noch sein gezahlter Beitrag zur Rürup-Rente, maximal aber – siehe oben – 279,– € in Abzug gebracht. Damit verbleibt ein anrechenbares Einkommen in Höhe von 891,– €. Hinzu kommt noch das Kindergeld für seine beiden Kinder, das derzeit 408,– € beträgt. Insgesamt kommt der damit auf anrechenbare Einkünfte in Höhe von 1.299,– €. Allein an Regelsätzen, die beim SGB II gewährt werden, steht dem schon ein Bedarf in Höhe von 1.278,– € gegenüber. Hinzu kommt die volle Miete, so dass sich ein Gesamtbedarf von 2.278,– € ergibt. Das bedeutet: In diesem Fall besteht ein ALG-II-Anspruch in Höhe von 980,– €.

Auch bei niedrigem Gewinn ist in jedem Fall der Mindestbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung absetzbar. Das sind derzeit 83,70 €.

Alterssicherungsvermögen muss vor ALG-II-Bezug nicht aufgebraucht werden

Eine Sorge müssen sich Selbstständige, die Arbeitslosengeld II beantragen, in der Regel nicht machen: Die Arbeitsagenturen zwingen sie in der Regel nicht, ihr Altersvermögen anzutasten, bevor ALG II gezahlt wird. Das gilt derzeit erst recht nicht, denn es gelten für Anträge, die bis Ende September 2020 gestellt werden, erleichterte Bedingungen bei der Vermögensprüfung.

Von Oktober bis zum Jahresende 2020 sollen ggf. etwas modifizierte Bedingungen gelten. Im aktuellen Koalitionspapier vom 25.8.2020 ist von einer »geeigneten Ausgestaltung des Schonvermögens« die Rede. Bis Ende September 2020 werden jedenfalls beispielsweise für eine vierköpfige Familie Rücklagen im Wert von 150.000,– € als „nicht erheblich‘“ akzeptiert. Rücklagen in dieser Höhe stehen also einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht entgegen. Rürup- und Riester-Verträge müssen ohnehin nicht gekündigt werden, bevor ALG II gezahlt wird. Und eine private Kapitallebens- oder Rentenversicherung kann in der Regel durch die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses Hartz-IV-sicher gemacht werden. Hierüber informieren auch die Versicherer.

4.6 Künstlersozialkasse: Erleichterungen für Künstler und abgabepflichtige Unternehmen

Abgesagte Konzerte und Veranstaltungen, weggebrochene Aufträge: Auch bei den Versicherten und Abgabepflichtigen in der Künstlersozialversicherung macht die Coronakrise nicht halt. Daher hat die Künstlersozialkasse (→ siehe hier) Regelungen veröffentlicht, mit denen sie Zahlungserleichterungen für ihre Versicherten und abgabepflichtigen Unternehmen schaffen möchte.

4.6.1 Erleichterungen für Künstler und Publizisten

4.6.1.1 Zahlungserleichterungen/–aufschub wegen Zahlungsschwierigkeiten

Wenn Sie aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise in akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, können Sie bei der Künstlersozialkasse die Stundung Ihrer Beiträge oder eine Ratenzahlung beantragen.

Stellen Sie dazu einen formlosen, schriftlichen Antrag:

  • Sie sollten in dem Antrag kurz die Umstände der Zahlungsschwierigkeiten beschreiben.

  • Sie können den Antrag per Mail an die Künstlersozialkasse schicken: auskunft@kuenstlersozialkasse.de

  • Oder Sie schicken den Antrag per Post an: Künstlersozialkasse, 26380 Wilhelmshaven.

In diesen Fällen kann eine zinslose Stundung bis zunächst 30.6.2020 ohne weitere Ermittlungen erfolgen. Ihre monatlichen Beitragsforderungen entstehen zwar nach wie vor, sie werden jedoch von der Künstlersozialkasse nicht vor Juli 2020 geltend gemacht.

4.6.1.2 Anpassung des Jahresarbeitseinkommens

Berechnungsgrundlage für die monatlichen Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung von selbstständigen Künstlern und Publizisten ist das voraussichtliche Jahresarbeitseinkommen. Hat sich nun Ihr geschätztes Jahresarbeitseinkommen, welches Sie der Künstlersozialkasse mitgeteilt hatten, aufgrund der Coronakrise geändert, können Sie dieses anpassen. Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

Sinkt aufgrund der Anpassung Ihr geschätztes Jahresarbeitseinkommen unter das Mindesteinkommen von 3.900,– €, so dass Sie damit eigentlich die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht mehr erfüllen, wird die Versicherung trotzdem nicht beendet und der bestehende Versicherungsschutz geht bis auf Weiteres nicht verloren.

4.6.2 Erleichterungen für abgabepflichtige Unternehmen

4.6.2.1 Terminverlängerung für abgabepflichtige Entgeltzahlungen

Haben sich bei Ihnen aufgrund der Coronakrise betriebliche Umstände ergeben, die zu Verzögerungen bei der Erstellung der Meldung abgabepflichtiger Entgeltzahlungen des Jahres 2019 führen, können Sie eine Verlängerung der gesetzlichen Abgabefrist bis zum 30.6.2020 beantragen. Senden Sie dazu einen formlosen schriftlichen Antrag mit einer kurzen Begründung per E-Mail an abgabe@kuenstlersozialkasse.de.

4.6.2.2 Zahlungserleichterungen/–aufschub wegen Zahlungsschwierigkeiten

Wenn Sie aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise in akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, können Sie bei der Künstlersozialkasse die Stundung der Künstlersozialabgaben oder eine Ratenzahlung beantragen.

Stellen Sie dazu einen formlosen, schriflichen Antrag:

  • Sie sollten in dem Antrag kurz die Umstände der Zahlungsschwierigkeiten beschreiben.

  • Sie können den Antrag per Mail an die Künstlersozialkasse schicken: abgabe@kuenstlersozialkasse.de

  • Oder Sie schicken den Antrag per Post an: Künstlersozialkasse, 26380 Wilhelmshaven.

In diesen Fällen kann eine zinslose Stundung bis zunächst 30.6.2020 ohne weitere Ermittlungen erfolgen. Ihre Künstlersozialabgaben und monatlichen Vorauszahlungen entstehen zwar nach wie vor, sie werden jedoch von der Künstlersozialkasse nicht vor Juli 2020 geltend gemacht.

4.6.2.3 Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlungen

Ist abzusehen, dass in Ihrem Unternehmen die abgabepflichtigen Entgeltzahlungen im laufenden Jahr durch die Coronakrise erheblich geringer ausfallen als im Vorjahr, können Sie eine Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlungen beantragen.

Nutzen Sie dazu den Antrag der Künstlersozialkasse oder reichen Sie ein formloses Schreiben ein. Sie können den Antrag auch per Mail (abgabe@kuenstlersozialkasse.de) oder telefonisch (04421-9734051500) an die Künstlersozialkasse stellen.

Geben Sie in diesem Antrag die voraussichtlich zu erwartende Summe der abgabepflichtigen Entgeltzahlungen im Jahr 2020 sowie eine kurze Begründung an.

Sonstige Hilfen

5.1 Entschädigung für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz

Zur Eindämmung des Corona-Virus ordnen die zuständigen Behörden gegenwärtig oftmals ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne gegenüber einzelnen Personen an. Dies kann sowohl Sie als Selbstständiger als auch einen Ihrer Arbeitnehmer treffen.

Verdienstausfälle und eventuelle Entschädigungen werden in diesem Zusammenhang durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt.

Nähere Informationen zu Entschädigungen bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot finden Sie auf www.ifsg-online.de.

5.1.1 Tätigkeitsverbot oder Quarantäne des Selbstständigen

Unterliegen Sie als Selbstständiger aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot (§§ 31, 42 IfSG) oder müssen Sie in Quarantäne (§ 30 IfSG), dann können Sie für Ihren Verdienstausfall eine Entschädigung nach §§ 56ff. IfSG beantragen.

Voraussetzung dafür ist:

  • Es muss ein Bescheid des Gesundheitsamtes oder einer anderen zuständigen Behörde vorliegen, mit dem für Sie persönlich ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne angeordnet wird, etwa, weil Sie mit einem Infizierten Kontakt hatten.

  • Es muss ein Verdienstausfall nachgewiesen werden.

Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei Selbstständigen nach der Höhe des Verdienstausfalls. Grundlage ist der Steuerbescheid (nach § 15 SGB IV).

Bei einer Existenzgefährdung des Betriebs kann ferner der entschädigungsberechtigte Selbstständige, dessen Betrieb aufgrund des Tätigkeitsverbots oder der Quarantäne ruht, neben dem Verdienstausfall einen »Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang« beantragen.

Ein generelles gesundheitsunabhängiges Tätigkeitsverbot, wie beispielsweise die momentane Schließung der Gastronomiebetriebe (z.B. Restaurants, Kneipen), oder auch eine freiwillige häusliche Quarantäne, bilden keine Grundlage für einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz!

Wichtig: Den Antrag für eine Entschädigung müssen Sie innerhalb von zwölf Monaten (die Frist wurde mit dem »Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite« von drei auf zwölf Monate verlängert) ab dem Anfang des Tätigkeitsverbots oder dem Ende der Quarantäne bei der zuständigen Behörde stellen. Die Antragsfrist wird dann gewahrt, wenn die Antragsunterlagen bei der zuständigen Behörde auf Landesebene eingegangen sind.

5.1.2 Quarantäne eines Angestellten

Quarantäne kann sowohl gegenüber akut Erkrankten als auch gegenüber potenziell Infizierten ausgesprochen werden. Wird einer Ihrer Arbeitnehmer vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt, ist diese Unterscheidung wichtig, um zu beurteilen, wie er nun weiterhin sein Gehalt bezieht. Die Ausführungen gelten sowohl, wenn Sie einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer als auch, wenn Sie einen Minijobber beschäftigen.

  • Ihr Arbeitnehmer ist an dem Corona-Virus erkrankt und arbeitsunfähig. Die damit verbundene Quarantäne-Maßnahme ändert nichts daran, dass der Arbeitnehmer in diesem Fall sein Gehalt nach den Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) erhält. Er erhält also von Ihnen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

  • Wurde bei Ihrem Arbeitnehmer die Quarantäne aufgrund eines Verdachts auf eine Infektion angeordnet, so greift in diesem Fall § 56 IfSG. 

    Der Arbeitnehmer erhält für die ersten sechs Wochen der Quarantäne eine Entschädigung in Höhe seines Nettogehalts, die Sie als Arbeitgeber an Ihren Arbeitnehmer auszahlen müssen. Diese Entschädigung erhalten Sie von den zuständigen Behörden zurückerstattet, müssen hierzu aber einen entsprechenden Antrag stellen. Wenn Sie den Erstattungsantrag stellen müssen Sie zugleich eine Erklärung des betroffenen Arbeitnehmers beifügen, dass dieser die Verdienstausfallentschädigung erhalten hat.

    Die Antragsbearbeitung kann derzeit, da die zuständigen Stellen sich völlig neuen Anforderungen gegenübersehen und hoffnungslos überlastet sind, ziemlich lange dauern. Zudem werden Tätigkeitsverbote von den zuständigen Stellen derzeit vielfach zunächst mündlich ausgesprochen. Die (endgültige) Leistung erhalten Arbeitgeber jedoch erst, wenn eine schriftliche Quarantäneanordnung vorliegt.

    Wichtig: Arbeitgeber haben jedoch Anspruch auf eine Vorschusszahlung (§ 56 Abs. 12 Infektionsschutzgesetz).

    Ab der siebten Quarantäne-Woche zahlen die zuständigen Behörden eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes direkt an Ihren Arbeitnehmer.

    Hinweis: Die Renten-, Kranken, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin! Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz sind nachrangig gegenüber allen anderen Ersatzansprüchen.

Bei Betriebsschließungen durch die zuständigen Behörden, wie die momentane Schließung der Gastronomiebetriebe, muss generell der Arbeitgeber das Risiko tragen und die Arbeitnehmer haben weiterhin Anspruch auf Zahlung ihres Gehalts. In solchen Fällen kann jedoch Kurzarbeit vereinbart und Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Zudem ist in der jetzigen Situation davon auszugehen, dass seitens der Bundesregierung mögliche Sonderregelungen für die Abwicklung behördlich angeordneter Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus geprüft werden.

5.1.3 Wie läuft die Antragstellung ab?

Wie die Antragstellung abzulaufen hat und welche Formulare dazu genutzt werden, bestimmt die jeweils zuständige Behörde, die von Bundesland zu Bundesland verschieden ist. Auf jeden Fall sollten Sie die für Ihr Bundesland zuständige Behörde im Fall eines Tätigkeitsverbots oder einer Quarantäne als erstes kontaktieren.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat eine Liste der zuständigen Behörden im Falle einer Verdienstausfallentschädigung aufgrund untersagter Tätigkeit herausgegeben: https://www.kbv.de/media/sp/Liste_Coronavirus_Entschaedigung.pdf

Für manche Bundesländer ist ein Online-Antrag möglich.

  • Baden-Württemberg

  • Brandenburg

  • Bremen

  • Hessen

  • Mecklenburg-Vorpommern

  • Niedersachsen

  • Nordrhein-Westfalen

  • Rheinland-Pfalz

  • Saarland

  • Sachsen-Anhalt

  • Schleswig-Holstein

Befindet sich Ihr Unternehmen in einem dieser Bundesländer, können Sie auf der Internetseite www.ifsg-online.de einen Online-Antrag stellen oder das dort verfügbare PDF-Formular zur Antragstellung nutzen.

5.2 Entschädigung für Selbstständige und Arbeitnehmer bei fehlender Kinderbetreuung

Auch das wurde wegen der Coronakrise schnell geregelt: Wenn Eltern vorübergehend vom Job freigestellt werden, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, steht ihnen ein Lohnersatz in Höhe des Arbeitslosengelds zu, maximal aber 2.016,– €. Diese Entschädigung wird für maximal sechs Wochen gezahlt.

Corona-Anschlussregelung: Die Lohnfortzahlung wurde je Elternteil auf bis zu zehn Wochen verlängert, für Alleinerziehende auf 20 Wochen. Die Leistung gibt es für Eltern, die - statt zu arbeiten - ihre Kinder in der Corona-Krise wegen Einschränkungen bei Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen.

Die Regelung betrifft Selbstständige doppelt. Zum einen als Arbeitgeber von Beschäftigten, die Kinder unter 12 Jahren haben. Und zum anderen für Selbstständige selbst – insbesondere die vielen Solo-Selbstständigen. Denn diese finanzielle Unterstützung können Sie als Selbstständiger selbst als auch Ihre Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. Die Regeln für die Inanspruchnahme der Leistung sind dabei für Arbeitnehmer und Selbstständige weitgehend gleich.

Wie soll ich die Betreuung meines Kindes sichern? Das ist für viele Eltern in der derzeitigen Coronakrise eine existentielle Frage. Wie wird der Lebensunterhalt gesichert, wenn Eltern vorübergehend vom Job freigestellt werden oder – als Selbstständige – keine Aufträge mehr übernehmen können, da sie ihren Nachwuchs betreuen müssen? Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, sorgt hier für Erleichterung. Per Gesetz ist nun in solchen Fällen eine Entschädigung vorgesehen.

Die Regelung soll – so das Bundesarbeitsministerium – ab 30. März 2020 gelten und ist zunächst bis zum 31.12. 2020 begrenzt.

Nähere Informationen zu Entschädigungen bei Schul- und Kitaschließungen finden Sie auf www.ifsg-online.de.

5.2.1 Für wen gilt die neue Entschädigung bei Kinderbetreuung?

Die Entschädigung kommt für Elternteile in Betracht, die wegen der behördlichen Schließung von Schulen und Kitas Verdienstausfälle hinnehmen müssen, weil sie sich um ihr Kind oder ihre Kinder kümmern müssen.

Sie gilt für Eltern von Kindern unter 12 Jahren,

  • wenn sie ihre Kinder aufgrund einer Schul- oder Kita-Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können,

  • und keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) zur Verfügung steht.

Handelt es sich um behinderte Kinder, die Betreuung benötigen, so spielt die Altersgrenze von 12 Jahren keine Rolle.

Oft betreuen die Großeltern die Kinder – was gilt in solchen Fällen?

In der momentanen Situation soll in der Regel die Betreuung durch die Großeltern verhindert werden. Denn wenn die Großeltern sich um die Kinder kümmern, besteht die große Gefahr, dass die Enkel, die selbst möglicherweise gar keine „Corona-Symptome“ entwickeln, Oma und Opa infizieren. «Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden», erklärt das Bundesarbeitsministerium ausdrücklich.

Sie beschäftigen Minijobber? - Auch Minijobbern steht die finanzielle Hilfe zu!

Auch Minijobbern mit einem 450-Euro-Minijob steht die Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz unter den oben genannten Voraussetzungen zu, wenn ihr Verdienst wegen fehlender Kinderbetreuung wegfällt.

Kein Anspruch besteht bei Minijobbern, die eine andere Möglichkeit haben, ihrer Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben. Dies ist zum Beispiel gegeben durch

  • den Abbau von Zeitguthaben oder

  • bezahlte Freistellung aus anderen Gründen (d. h. wenn der Minijobber bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Verdiensts oder einer der Höhe nach dem Verdienst entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann).

Bitte beachten Sie: Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, prüft nicht die Minijob-Zentrale. Sollten Sie als Arbeitgeber Zweifel haben, ob bei Ihrem Minijobber die Auszahlung einer Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz erfolgen kann, empfehlen wir, sich vorab zur Klärung mit der zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen. Welche Behörde zuständig ist, regelt jedes Bundesland selbst.

5.2.2 Wann wird eine Entschädigung wegen Kinderbetreuung nicht gezahlt?

Zunächst müssen andere Möglichkeiten zur Überbrückung der weggefallenen Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu haben vor allem Arbeitnehmer Möglichkeiten: So müssen Eltern, soweit es in ihrem Betrieb Arbeitszeitkonten gibt, ihre «Plusstunden» abbauen. Wer 76 Plusstunden auf seinem Arbeitszeitkonto hat, muss danach – bei einer 38-Stunden- Woche – zunächst einmal für zwei Wochen Überstunden «abfeiern», bevor die neue Leistung in Frage kommt. Außerdem gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergelt vor.

Müssen Eltern Urlaubsansprüche opfern?

Jein. Das Bundesarbeitsministerium erklärt hierzu, dass es in der Regel zumutbar sei, den Urlaub aus dem Vorjahr zur Sicherstellung der Kinderbetreuung während der Kita- oder Schulschließung einzusetzen. Wenn Ihr Arbeitnehmer also noch Resturlaub aus 2019 hat, muss er diesen in der Regel zunächst einmal nehmen. Das Ministerium geht davon aus, dass auch «bereits vorab verplanter Urlaub, der sowieso während des Zeitraums der Kita- oder Schulschließung in Anspruch genommen werden sollte», verbraucht werden müsste. Arbeitnehmer könnten dagegen nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können. Das bedeutet wohl: Eltern, die ihren Urlaub für die Sommer- und Herbstferien geplant und bereits festgelegt haben, müssen derzeit nicht umplanen. Sie müssen aktuell keinen Urlaub nehmen, um ihre Kinder betreuen zu können, sie haben stattdessen Anspruch auf eine Entschädigung.

Zu beachten ist außerdem: Urlaub, der für die nächsten Monate vorgesehen und im Betrieb angemeldet war, kann Corona-bedingt voraussichtlich nicht wie geplant genutzt werden. In solchen Fällen kann man versuchen, im Betrieb eine einvernehmliche Rücknahme einer Urlaubsbewilligung zu vereinbaren.

Wichtig ist allerdings: Opfern Arbeitnehmer ihre Urlaubsansprüche für die Kinderbetreuung, so ist das finanziell gesehen vorteilhafter. Denn dann fließt der volle Lohn ohne Abstriche weiter.

Ein Informationsschreiben des Bundesarbeitsministeriums, das der DGB veröffentlicht hat, enthält zur »Urlaubsfrage« weitere Informationen. Diese finden Sie hier.

Gilt die Entschädigungs-Regelung auch für Schulferien?

Die Regelung gilt dann in den Ferien nicht, wenn die Kinder noch zur Schule gehen. Schließlich wäre dann die Schule unabhängig von der Coronakrise ohnehin geschlossen. Die Eltern müssen in der Ferienzeit sowieso eine Lösung für die Kinderbetreuung finden.

5.2.3 Wie hoch fällt die Leistung für betreuende Eltern aus?

Es gilt eine ganz ähnliche Regelung wie beim Arbeitslosengeld. Dem »erwerbstätigen Sorgeberechtigten« – so die Gesetzesformulierung, stehen 67 % des ihm entstandenen Verdienstausfalls zu, höchstens jedoch 2.016,– € für einen vollen Monat. Bei Arbeitnehmern wird als Verdienstausfall das monatliche Nettoeinkommen zugrunde gelegt.

Wie hoch ist die Entschädigung bei Selbstständigen?

Für Selbstständige kommt eine Entschädigung unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Arbeitnehmern in Betracht. Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei ihnen nach der Höhe des Verdienstausfalls. Grundlage ist hier der letzte Steuerbescheid (nach § 15 SGB IV).

5.2.4 Was gilt in der Zeit der Kinderbetreuung bei der Sozialversicherung?

Der Versicherungsschutz der Betroffenen bleibt in der Zeit der Kinderbetreuung erhalten. Beiträge werden in der Zeit, in der die Entschädigung gezahlt wird, auf Basis von 80 % des vorherigen Verdienstes entrichtet. Damit kommt es gegebenenfalls bei voller Nutzung des sechswöchigen Entschädigungsanspruchs zu einem minimalen Minus bei den Rentenansprüchen um rund einen halben Euro (gegenüber den Ansprüchen, die bei normaler Lohnweiterzahlung erworben würden). Das ist sicher zu verschmerzen. Falls die betreuenden Eltern später arbeitslos werden und Arbeitslosengeld beantragen würden, wird diese Leistung auf Grundlage des vorher gezahlten Entgelts berechnet. Gleiches trifft auch beim Krankengeld zu.

Stehen auch Selbstständigen entsprechende Zusatzleistungen zu?

Ob und in welcher Höhe bei Selbstständigen, die ja schließlich auch Ausgaben zur sozialen Sicherung haben, entsprechende Ausgaben übernommen werden, ist unklar. Aber dies ist eher nicht der Fall. Allerdings können bei einer Existenzgefährdung die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Zudem regelt das Infektionsschutzgesetz für Quarantänefälle, dass Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis zwangsweise wegen eines Tätigkeitsverbots oder einer Quarantäne ruht, neben der Entschädigung »auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang« erhalten können. Das könnte ggf. auch für die weiterlaufenden Betriebskosten in der Zeit der Kindererziehung gelten, ist aber bislang nicht geregelt.

5.2.5 Ist die Entschädigung steuerpflichtig?

Die Entschädigungszahlung selbst ist nicht steuerpflichtig, sie wird also ohne einen Steuerabzug ausgezahlt. Die Bezieher dieser Leistung müssen allerdings im kommenden Jahr unter Umständen mit einer geringen Steuernachforderung rechnen. Der Bezug der Entschädigung unterliegt nämlich dem Progressionsvorbehalt und hat daher zur Folge, dass die steuerpflichtigen Einkünfte, die die Betroffenen ansonsten beziehen, mit einem höheren Prozentsatz besteuert werden.

5.2.6 Wer zahlt die Entschädigung aus und wo wird sie beantragt?

Möchten Sie als Selbstständiger selbst die Entschädigungszahlung in Anspruch nehmen, dann müssen Sie auch selbst einen Antrag bei der zuständigen Stelle stellen.

Bekommt ein Arbeitnehmer von Ihnen die Entschädigung, dann sind Sie als Arbeitgeber für die Auzahlung zuständig. Der Arbeitgeber muss die Höhe der Entschädigungszahlung ausrechnen, die Anspruchsvoraussetzungen prüfen und die Leistung auszahlen. Wichtig also: Arbeitnehmer müssen keinesfalls selbst einen Antrag stellen.

Als Arbeitgeber haben Sie aber einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Gesundheitsamt bzw. einer anderen zuständigen Stelle.

Die Antragsbearbeitung kann derzeit, da die zuständigen Stellen sich völlig neuen Anforderungen gegenübersehen und hoffnungslos überlastet sind, ziemlich lange dauern. Wichtig: Als Arbeitgeber haben Sie jedoch Anspruch auf eine Vorschusszahlung in Höhe der voraussichtlichen Leistung. Das regelt § 56 Abs. 12 des Infektionsschutzgesetzes.

Welche Behörden bei Anspruch auf Entschädigung bei Kinderbetreung zuständig sind, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. In dieser Tabelle finden Sie die jeweils zuständigen Behörden.

Für manche Bundesländer ist ein Online-Antrag möglich.

  • Baden-Württemberg

  • Brandenburg

  • Bremen

  • Hessen

  • Mecklenburg-Vorpommern

  • Niedersachsen

  • Nordrhein-Westfalen

  • Rheinland-Pfalz

  • Saarland

  • Sachsen-Anhalt

  • Schleswig-Holstein

Befindet sich Ihr Unternehmen in einem dieser Bundesländer, können Sie auf der Internetseite www.ifsg-online.de einen Online-Antrag stellen oder das dort verfügbare PDF-Formular zur Antragstellung nutzen.

Auszahlung bei Minijobbern

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt auch bei Minijobbern der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Es besteht für Arbeitgeber auch die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Nähere Informationen dazu finden Sie bei der Minijob-Zentrale.

5.3 Pflegeunterstützungsgeld: Lohnersatz für Arbeitnehmer, die in der Coronakrise die Angehörigenpflege neu organisieren müssen

Die häusliche Betreuung Pflegebedürftiger ist durch die Corona-Pandemie vielfach in die Krise geraten. Das bedeutet: Unverhofft müssen nun vielfach Angehörige einspringen. Deshalb gelten nun übergangsweise bis zum 31.12.2020 (laut Koalitionspapier vom 25.8.2020) folgende gesetzliche Erleichterungen für erwerbstätige pflegende Angehörige – allerdings nicht für Selbstständige, sondern nur für Arbeitnehmer.

Dennoch ist das Pflegeunterstützungsgeld für Sie als Selbstständiger wichtig, wenn Sie Arbeitgeber sind. Denn die Leistung erlaubt Ihnen, Arbeitnehmer, die aktuell für die Organisation der Pflege von Angehörigen eingespannt sind, für bis zu 20 Arbeitstage ohne Arbeitsentgelt von der Arbeit freizustellen. Die Pflegekasse des gepflegten Angehörigen übernimmt den Lohn für diese Zeit für bis zu 100 Prozent.

Hintergrund: Viele der rund 4.500 Tagespflegeeinrichtungen sind immer noch geschlossen, ambulante Pflegedienste häufig überlastet und Betreuungskräfte aus Osteuropa oft nicht mehr da. Deshalb müssen nun vielfach Angehörige die Versorgung ihrer zu Hause lebenden pflegebedürftigen Mütter, Väter oder Ehepartner übernehmen oder dafür zumindest sehr viel mehr Zeit aufbringen. 

Länger Pflegeunterstützungsgeld: Seit dem 23.5.2020 (Inkrafttreten des Zweiten Bevölkerungsschutz-Gesetz) können Beschäftigte bis zu 20 Tage – statt bisher bis zu 10 ­Tage – der Arbeit fernbleiben und Pflegeunterstützungsgeld erhalten, wenn sie Corona-bedingt einen „nahen Angehörigen“ pflegen oder dessen Pflege neu organisieren müssen. Bereits genutzte Tage mit Pflegeunterstützungsgeld werden dabei angerechnet.

Wer zählt zu den nahen Angehörigen?

Zu den „nahen Angehörigen“ zählen nach § 7 Pflegezeitgesetz:

  • Großeltern, Eltern, Schwiegereltern und Stiefeltern,

  • Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner,

  • Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder.

Wer zahlt?

Das Pflegeunterstützungsgeld wird von der Kranken- und Pflegekasse des gepflegten Angehörigen gezahlt. Es steht allen Beschäftigten zu, die für die Zeit der pflegebedingten kurzzeitigen Freistellung »keine Entgeltfortzahlung vom AG und kein Kranken- oder Verletztengeld bei Erkrankung oder Unfall eines Kindes« (§ 44a Abs. 3 SGB XI) erhalten. Zu den anspruchsberechtigten Beschäftigten gehören hier auch Auszubildende, geringfügig Beschäftigte, Beschäftigten in Kleinstbetrieben und arbeitnehmerähnliche Personen (§ 7 Pflegezeitgesetz).

Die Höhe des Pflegeunterstützungsgeldes orientiert sich am Krankengeld zur Kinderpflege. In den meisten Fällen gibt es brutto 100 % des ausgefallenen Netto-Arbeitsentgelts

5.4 Sonderregelung zum Kinderzuschlag (KiZ)

Unabhängig von der Coronakrise können Familien mit niedrigem Einkommen schon bisher den Kinderzuschlag, zusätzlich zum Kindergeld, erhalten. Dieses zusätzliche Geld soll zusammen mit dem Kindergeld den Bedarf eines Kindes decken.

Nun ist aber bei vielen Familien aufgrund der Corona-Pandemie das Einkommen weggefallen. Seit dem 1. April 2020 wurden die Antragsvoraussetzungen angepasst und der Zugang zum KiZ erleichtert.

5.4.1 Grundlegende Voraussetzungen

Um überhaupt einen Anspruch auf den Kinderzuschlag zu haben, müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie beziehen Kindergeld.

  • Ihr monatliches Bruttoeinkommen erreicht die Mindesteinkommensgrenze (Für Elternpaare 900,– € brutto, für Alleinerziehende 600,– € brutto, ohne Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag).

  • In Ihrem Haushalt wohnen Kinder, die jünger als 25 Jahre sind.

  • Diese Kinder sind ledig.

5.4.2 KiZ und Notfall-KiZ

Ob und in welcher Höhe Kinderzuschlag gezahlt wird, hängt ab von Einkommen, Wohnkosten, Größe der Familie und Alter der Kinder. Das Familienministerium rechnet vor, dass eine Familie mit zwei Kindern und einer Warmmiete von 1.000,– € den KiZ erhalten kann, wenn das gemeinsame Bruttoeinkommen rund 1.600,– bis 3.300,– € beträgt.

Bisher wurde als Berechnungsgrundlage für den Kindergeldzuschlag das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate zugrunde gelegt (»Berechnungsgrundlage«).

Damit auch diejenigen Familien vom Kinderzuschlag profitieren können, die aufgrund der Corona-Pandemie kurzfristig Verdienstausfälle hinnehmen müssen, gibt es jetzt einen »Notfall-Kinderzuschlag«:

  • Seit April müssen Familien, die einen Antrag auf den KiZ stellen, nicht mehr das Einkommen der letzten sechs Monate nachweisen, sondern nur des letzten Monats vor der Antragstellung. Für Anträge im September 2020 ist also das Einkommen im August 2020 relevant, für Anträge im Oktober 2020 das Einkommen im September 2020.

  • Außerdem müssen Eltern keine Angaben mehr zum Vermögen machen, wenn sie kein erhebliches Vermögen haben. Was als »erheblich« gilt, wird dabei nach den gleichen Regelungen wie beim Arbeitslosengeld II beurteilt.

Diese Regelung gilt ab dem 1. April bis zum 30. September 2020. Im Koalitionspapier vom 25.8.2020 finden sich zu einer weiteren Verlängerung der Regelung keine Angaben. Dies dürfte jedoch eher ein redaktionelles Versehen sein. Es ist auch hier mit einer Verlängerung bis zum Jahresende 2020 zu rechnen.

5.4.3 Notfall-KiZ: Höhe, Anspruch und Antrag

Der Kinderzuschlag beträgt monatlich maximal 185,– € pro Kind, für das Kindergeld bezogen wird.

Mit dem Notfall-KiZ werden auch Selbständige oder Eltern erreicht, die derzeit keine oder verringerte Einnahmen haben.

Als Selbstständiger sollten Sie zum Nachweis Ihres Einkommens die Anlage zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit für den letzten Monat vor Ihrer Antragstellung ausfüllen.

Ob Sie einen Anspruch auf den Notfall-KiZ haben, können Sie vorab mit dem Lotsen der Arbeitsagentur prüfen. Den Lotsen finden Sie hier.

Wichtig: In manchen Medien wird behauptet, dass jetzt alle Eltern den «Notfall-Kinderzuschlag» bekommen. Das ist falsch! Es findet nach wie vor eine Einkommensprüfung statt.

Der Notfall-KiZ muss online beantragt werden → hier.

Weitere ausführliche Informationen zum Notfall-KiZ finden Sie beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

5.5 Erleichterungen für Mieter, Pächter und Verbraucher

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Mieter bzw. Pächter und Verbraucher zu schützen, die infolge der Corona-Pandemie aktuell ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können.

5.5.1 Miet- und Pachtschulden

Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie beruhen. Dies gilt sowohl für Wohnraum- als auch für Gewerberaummietverträge. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen. Dies gilt für Pachtverträge entsprechend.

Die gestundeten Mieten und Pachten müssen verzinst bis zum 3.6.2022 beglichen werden. Diese Regelungen können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

5.5.2 Schulden bei Versorgern und Telefongesellschaft

Verbraucher und Kleinstunternehmen haben vorübergehend die Möglichkeit, für wichtige Verträge der Grundversorgung, wie die Strom-, Gas- und Wasserlieferung sowie den Telefonanschluss, die monatlichen Zahlungen zu verweigern, soweit sie diese wegen der Folgen der Corona-Pandemie derzeit nicht leisten können. Der Vertragspartner (Versorgungsunternehmen der Gemeinde, Telefongesellschaft) darf den Schuldner deswegen nicht von der Lieferung abtrennen bzw. den Telekommunikationsanschluss abschalten.

Diese Regelung gilt zunächst bis zum 30.6.2020 und kann unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

5.5.3 Kreditschulden

Zahlungspflichten aus Verbraucherkreditverträgen, die bis zum 30.6.2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner infolge der Corona-Pandemie nicht zahlen kann. Soweit für die Zeit danach keine einvernehmliche Lösung zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer gefunden werden kann, sind die Zahlungen wieder aufzunehmen.

Damit aber in einer Übergangszeit die laufenden und die gestundeten Raten nicht gleichzeitig bezahlt werden müssen, wird der Vertrag insgesamt um drei Monate verlängert. Der Darlehensnehmer soll also auch nach Ablauf der Stundung monatlich nur eine reguläre Rate weiter abzahlen müssen. Eine Kündigung des Darlehens wird insoweit ausgeschlossen.

Diese Regelung kann unter bestimmten Voraussetzungen über den 30.6.2020 hinaus verlängert werden.

5.6 Ersatz ausgefallener Gagen für Künstler

Vom Bund geförderte Kultureinrichtungen und Kulturprojekte können an Künstler Ausfallhonorare für Engagements zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Ob es vergleichbare Regelungen der Bundesländer geben wird, muss abgewartet werden.

Ausgefallene Engagements von freiberuflichen Künstlern können auch dann vergütet werden, wenn es keine vertragliche Regelung über Ausfallhonorare gibt. Voraussetzung ist, dass das Engagement bis zum Stichtag 15. März 2020 vereinbart wurde.

vorgesehene Gage

Ersatzleistung

bis 1.000,– €

bis zu 60 %

über 1.000,– €

bis zu 40 %

Die Obergrenze des als Ersatz geleisteten Ausfallhonorars liegt bei 2.500,– €.

5.7 Soforthilfen von Verwertungsgesellschaften

5.7.1 Hilfe von der GVL

Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) stellt Wahrnehmungsberechtigten, die ausschließlich freiberuflich tätig sind und durch Corona-bedingte Veranstaltungs- oder Produktionsabsagen Honorarausfälle erlitten haben, eine einmalige Hilfe in Höhe von 250,– € zur Verfügung.

Voraussetzung ist, dass der Antragsteller mindestens an einer regulären Verteilung der GVL teilgenommen hat. Darüber hinaus benötigt die GVL Nachweise über den Ausfall der Veranstaltung bzw. Produktion (Bestätigung oder Absage vom Veranstalter oder des Produzenten) sowie einen Nachweis über den dadurch erlittenen Verdienstausfall.

Weitere Details zu dieser Soforthilfe finden Sie im Internet unter www.gvl.de/coronahilfe.

5.7.2 Hilfe von der VG Wort und der VG Bild-Kunst

Sowohl die VG Wort als auch die VG Bild-Kunst verfügen über einen Sozialfonds. Wenn Sie einen Wahrnehmungsvertrag mit einer dieser Verwertungsgesellschaften haben und in Not geraten, können Sie Leistungen aus diesen Sozialfonds erhalten.

5.7.3 Hilfe von der GEMA

Schutzschirm LIVE

Mit dem «Schutzschirm LIVE» stellt die GEMA eine pauschale Nothilfe zur Verfügung. Musikurheber können hier eine Vorauszahlung auf ihre künftigen Ausschüttungen in den Live- und Wiedergabesparten beantragen. Diese finanzielle Unterstützung ist vor allem für Komponisten und Textdichter der GEMA gedacht, die auch als Performer auftreten und wegen der Absagen aller Veranstaltungen in finanziellen Schwierigkeiten sind. Anträge können ab dem 30.3.2020 gestellt werden.

Die Antragstellung ist ausschließlich möglich über das GEMA Onlineportal für Mitglieder.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Corona-Hilfsfonds

Außerdem können existenziell gefährdete GEMA-Mitglieder eine einmalige persönliche Übergangshilfe beantragen. Unterstützt werden Komponisten, Textdichter und Musikverleger, die von der Coronakrise besonders stark betroffen sind und deren Härtefall noch nicht aus dem «Schutzschirm LIVE» oder sonstigen Unterstützungsleistungen ausgeglichen werden kann. Hier können Hilfen bis zu 5.000,– € beantragt werden.

Die Antragsstellung kann nur mit dem von der Gema zur Verfügung gestellten Antragsformular erfolgen.

Nähere informationen finden Sie hier.

5.8 Entfall der GEMA-Gebühren

Spielt ein Unternehmen öffentlich Musik ab, also beispielsweise ein Veranstalter, eine Musikkneipe oder auch der Einzelhandel, der Friseur oder eine Arztpraxis als Hintergrundsmusik, so fallen hierfür GEMA-Gebühren an.

Viele Betriebe sind aber aufgrund behördlicher Anordnung zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung im Moment geschlossen. Für diese Zeit wird von der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Verfielfältigungsrechte) keine Gebühr erhoben. Die Zahlungen entfallen komplett und werden nicht nur aufgeschoben. Die Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.

Die GEMA bittet darum, die Geschäftsschließung im Zusammenhang mit der behördlichen Anordnung nicht gesondert an die GEMA zu melden. Für den Ausfallzeitraum lässt die GEMA die Verträge proaktiv ruhen, d.h. Sie müssen im Moment nichts tun!

Sobald die behördlichen Betriebsschließungen wieder aufgehoben sind, erteilt die GEMA bei bereits geleisteten Zahlungen unaufgefordert eine Gutschrift. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

5.9 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, soll die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.9.2020 ausgesetzt werden. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt werden.

Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25.8.2020 soll die Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 ausgesetzt werden.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kann im Verordnungswege bis zum 31.3.2021 verlängert werden.

Ferner soll es Haftungserleichterungen für Geschäftsführer für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife geben.

5.10 Überbrückungshilfe für Studierende

Die Coronakrise trifft auch viele Studierende, die ihre Studentenjobs verloren haben und sich deswegen in einer finanziellen Notlage befinden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat für Studierende daher die Überbrückungshilfe geschaffen. Mit dieser werden sowohl der lang bewährte Studienkredit der KfW als auch nicht rückzahlbare Zuschüsse, die über die Studierendenwerke verteilt werden, bereitgestellt.

Antragsberechtigt für den Zuschuss sind Studierende, die bei Antragstellung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland immatrikuliert und nicht beurlaubt sind. Voraussetzung ist, dass sie sich in einer Corona-bedingten finanziellen Notlage befinden. Der Zuschuss kann für die Monate Juni, Juli und August 2020 beantragt werden, wobei für jeden Monat ein neuer Antrag notwendig ist, und beläuft sich zwischen 100,– € und 500,– € pro Monat.

Ursprünglich war die Überbrückungshilfe als Zuschuss für die Monate Juni, Juli und August vorgesehen, wurde aber um einen Monat verlängert. Betroffene Studierende können den Zuschuss für den September beantragen.

Der Antrag muss online auf der Seite www.ueberbrueckungshilfe-studierende.de gestellt werden. Wenn Sie oben auf der Seite auf das Logo der »Überbrückungshilfe für Studierende« klicken, gelangen Sie zu den ausführlichen FAQs, die das BMBF auf seiner Seite zu dem Programm zur Verfügung gestellt hat.

Weitere coronabedingte Änderungen

Neben den finanziellen Hilfen in den unterschiedlichen Bereichen, gibt es weitere Änderungen aufgrund der Coronakrise, die für Sie als Selbstständige, abhängig von der jeweiligen Situation, wissenswert sein können.

6.1 Anpassungen bei kurzfristig Beschäftigten und 450-Euro-Minijobbern

Durch die Coronakrise bricht einerseits Beschäftigung weg. Andererseits gibt es auch kurzfristig Nachfrage beispielsweise nach Aushilfskräften. Wichtig für Arbeitgeber ist daher: Die starre 450-Euro-Grenze für Minijobber und die Drei-Monats-Grenze für kurzfristig Beschäftigte sind nun vorübergehend aufgehoben. Geregelt ist dies im gerade neu eingeführten § 115 des vierten Sozialgesetzbuchs. Die Lockerungen sind zunächst bis zum 31.10.2020 befristet.

6.1.1 Kurzfristig Beschäftigte dürfen länger arbeiten

So genannte kurzfristige Beschäftigungen, die nicht länger als 3 Monate oder 70 Arbeitstage im Jahr dauern, sind sozialversicherungsfrei – sofern sie nicht berufsmäßig ausgeübt werden. Das gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese Beschäftigungsverhältnisse sind für Arbeitgeber im Hinblick auf die Sozialversicherungsbeiträge eine günstigste Variante.

Vom 1.3. bis zum 31.10.2020 werden die oben genannten Zeitgrenzen auf eine Höchstdauer von 5 Monaten oder 115 Tagen erweitert. Hierdurch soll – so das Bundesarbeitsministerium – «Problemen bei der Saisonarbeit insbesondere im Bereich der Landwirtschaft durch die Coronakrise Rechnung» getragen werden.

Diese Lockerung gilt allerdings nicht nur für landwirtschaftliche Saison-Arbeit, sondern generell. Zu beachten ist allerdings, dass die Regelung nach wie vor nur dann gilt, wenn die Tätigkeit nicht «berufsmäßig» ausgeübt wird. Falls Sie als Arbeitgeber hier eine falsche Einstufung vornehmen, droht hier die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Mit dem Begriff «berufsmäßig» ist gemeint: Die Tätigkeit darf nicht Basis des Lebensunterhalts der Betroffenen sein. Andernfalls greifen die «normalen» Regelungen zur Sozialversicherungspflicht. Angewandt werden diese Regeln zur Kurzfristigkeit dagegen – soweit die zeitlichen Grenzen eingehalten werden – bei Rentnern sowie Hausfrauen und anderen Personen, die die entsprechenden Tätigkeiten nur gelegentlich ausüben.

Wichtig in der aktuellen Situation: Bezieher von Kurzarbeitergeld können nebenher grundsätzlich eine kurzfristige Beschäftigung ausüben.

Nähere Informationen zur Berufsmäßigkeit finde Sie bei der Minijob-Zentrale → hier.

Das «Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung» zur vorübergehenden Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen finden Sie → hier.

6.1.2 Überschreiten der Verdienstgrenze beim 450-Euro-Minijob

Arbeitgeber beschäftigen aufgrund der Coronakrise ihre 450-Euro-Minijobber teilweise in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen.

Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun sogar ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich. «Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht zur Beendigung der geringfügig entlohnten Beschäftigung; bislang war als gelegentlich grundsätzlich ein Zeitraum bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen», heißt es hierzu im oben erwähnten Rundschreiben.

Eine Verdienstgrenze nach oben gilt dabei nicht. Nach wie vor gilt aber: Das Überschreiten der Entgeltgrenze muss gelegentlich und unvorhersehbar sein. Soweit beispielsweise ein Eiscafe im Mai – falls dies dann möglich ist – turnusmäßig zur Sommersaison öffnet und bis Ende Oktober eine Bedienungskraft für eine Monatsgehalt von 1.200,– € brutto einstellt, sind die genannten Kriterien nicht erfüllt. Gegebenenfalls kommt hier aber eine kurzfristige Beschäftigung in Frage.

6.1.3 Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kann günstiger sein

Ehe Arbeitgeber beispielsweise für ihre ggf. dringend in größerem Umfang benötigten Reinigungskräfte über die Verdienstgrenze hinaus beschäftigen, sollte geprüft werden, ob ein befristetes (oder ggf. auch unbefristetes) sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht für beide Seiten die bessere Lösung ist.

Für den Arbeitgeber fallen dann unter Umständen niedrigere Sozialversicherungsbeiträge an. Und für die Arbeitnehmer zeigt sich der größte Vorteil dieser Variante, wenn schließlich doch für das gesamte Unternehmen Kurzarbeit angemeldet werden muss. Denn dann haben die betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Für Minijobber gilt dies nicht.

Für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld kommt es im übrigen auch nicht darauf an, wie lange das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis bei Einführung der Kurzarbeit bestanden hat. Selbst wenn dieses erst einen Monat bestand, besteht im Falle der Kurzarbeit Anspruch auf die Lohnersatzleistung der Arbeitsagentur.

6.2 Förderung von Beratungskosten

Freiberufler und kleine und mittlere Unternehmen sehen sich aufgrund der Coronakrise mit betriebswirtschaftlichen Fragen konfrontiert, die sie alleine nicht lösen können.

Das Programm «Förderung unternehmerischen Know-hows» des Bundeswirtschaftsministeriums wurde daher um ein Modul für kleine und mittlere Unternehmen und Freiberufler, die von der Coronakrise betroffen sind, erweitert.

Achtung: Aufgrund der großen Nachfrage sind die für dieses Fördermodul vorgesehenen Mittel bereits aufgebraucht, zusätzliche Mittel können nicht zur Verfügung gestellt werden! Im Moment können daher nur Anträge bewilligt werden, die bereits eine Inaussichtstellung erhalten haben. Auf der entsprechenden Seite des BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) heißt es dazu genau:

Das BAFA hat für das attraktive Fördermodul für Corona-betroffene Unternehmen mehr Anträge erhalten als an Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden konnte.

Die Corona-Krise stellt Deutschland vor beispiellose Herausforderungen. Die Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows wurde deshalb um ein Modul zur schnellen und unbürokratischen Förderung der Unternehmensberatung für Corona-betroffene Unternehmen und Freiberufler erweitert. Die Nachfrage nach dieser Förderung hat alle Erwartungen weit übertroffen. Mehrere zehntausend Unternehmen haben Anträge gestellt. Zahlreichen KMU kann dadurch geholfen werden, individuelle Wege aus der Krise zu finden.

Aufgrund der großen Nachfrage sind die für dieses spezielle Fördermodul vorgesehenen Mittel bereits ausgeschöpft, es können auch keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung aus dem Corona-Sondermodul wurde deshalb vorzeitig eingestellt. Daher können vorerst nur Anträge bewilligt und die Förderung an den Berater ausgezahlt werden, die bereits eine Inaussichtstellung erhalten haben. Die Voraussetzungen hierfür sind außerdem, dass Sie einen förderfähigen Verwendungsnachweis eingereicht haben und ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Wenn Sie noch keine Inaussichtstellung erhalten haben, werden Sie ggf. in den kommenden Monaten in einem Nachrückverfahren berücksichtigt. Auch in diesem Fall gilt, dass ausreichend Haushaltsmittel vorhanden sein müssen.

Die anderen Module zur Förderung unternehmerischen Know-hows ermöglichen weiterhin geförderte Beratungen zu günstigen Konditionen. Diese Module werden unverändert fortgeführt und stehen Unternehmerinnen und Unternehmern weiter zur Verfügung.

(Quelle: www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Unternehmensberatung/unternehmensberatung_node.html)

Mit den geänderten Förderbedingungen will das Bundeswirtschaftsministerium kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler in der aktuellen Situation unterstützen. Die Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen und sich wieder wettbewerbsfähig aufzustellen.

6.2.1 Wer ist antragsberechtigt?

Grundsätzlich werden mit dem Programm gefördert:

  • Jungunternehmen (nicht länger als zwei Jahre am Markt)

  • Bestandsunternehmen (ab dritten Jahr nach Gründung)

Im Hinblick auf die Corankrise sind antragsberechtigt Freiberufler und kleine und mittlere Unternehmen, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden.

Nicht antragsberechtigt sind Freiberufler oder Unternehmen, die in der Unternehmens-, Wirtschaftsberatung, Wirtschafts- oder Buchprüfung oder Steuerberatung bzw. als Rechtsanwalt, Notar oder Insolvenzverwalter tätig sind!

Nähere Informationen zur Antragsberechtigung finden Sie hier.

6.2.2 Welche Beratungsleistungen werden gefördert?

Gefördert werden Beratungen zu allen wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Fragen der Unternehmensführung.

In Zeiten der Coronakrise kann ein externer Unternehmensberater beispielsweise Hilfestellungen geben, ob Sie

  • neue Geschäftsfelder suchen sollten,

  • Ihre Geschäfte umstellen oder digitalisieren sollten oder

  • wie Sie Ihre Liquidität wiederherstellen können.

Im Beratungsbericht Ihres Beraters müssen die konkreten Auswirkungen der Coronakrise auf ihr Unternehmen und insbesondere die dagegen zu ergreifenden Maßnahmen und Handlungsempfehlungen nachvollziehbar dargestellt werden!

Durch die Modifizierung des Programms soll schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung durch den Bund geboten werden, wenn eine Unternehmensberatung in Anspruch genommen wird. Es ist daher auch kein Informationsgespräch mit einem regionalen Ansprechpartner vor der Antragstellung notwendig!

Nicht gefördert werden Beratungen, die überwiegend Rechts- und Versicherungsfragen sowie steuerberatende Tätigkeiten, wie die Ausarbeitung von Verträgen, die Aufstellung von Jahresabschlüssen oder Buchführungsarbeiten zum Inhalt haben.

Ausführliche Informationen finden Sie hier.

6.2.3 Welche Kosten werden gefördert?

Der Zuschuss beträgt 100 Prozent der in Rechnung gestellten Beratungskosten. Sie müssen also keinen Eigenanteil übernehmen!

Maximal werden Beratungskosten bis zu einer Höhe von 4.000,– € übernommen.

Neben dem Honorar des Beraters gehören zu den förderfähigen Beratungskosten auch Auslagen und Reisekosten der Beraterinnen und Berater.

Die Umsatzsteuer, die der Berater in Rechnung stellt, wird nicht bezuschusst, d.h. Sie muss von Ihnen nach den gewohnten Regelungen zur Zahlung und Berechnung der Umsatzsteuer getragen werden.

Das Programm gibt nicht vor, wie hoch ein Stunden- oder Tagessatz eines Beraters sein darf.

Als betroffenes Unternehmen können Sie bis zur Ausschöpfung der maximalen Zuschusshöhe von 4.000,– € mehrere Beratungen beantragen. Allerdings muss sich die Beratung auf wirtschaftliche Schwierigkeiten beziehen, die durch die Coronakrise hervorgerufen worden sind.

6.2.4 Wie läuft die Antragstellung ab?

Anträge auf die Gewährung eines Zuschusses zu Beratungskosten müssen Sie online auf der Antragsplattform des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen. Sie gelangen hier zum Antragsformular.

Sie müssen bei der Antragstellung kurz begründen, inwieweit Sie von der Coronakrise betroffen sind. Wie konkret die Einreichung des Verwendungsnachweises abzulaufen hat, wird in Kürze auf der Seite das BAFA ergänzt.

Der Zuschuss zu der den Beratungsleistungen wird nicht an Sie als Antragssteller, sondern direkt auf das Konto des Beraters ausgezahlt. Sie sollen von einer Vorfinanzierung der Beratungskosten entlastet werden.

Anträge auf Zuschüsse zu Beratungskosten aufgrund der Coronakrise können bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden.

Anhang

7.1 Kreditbanken der Länder

Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Förderinstitute der einzelnen Bundesländer, die Kreditprogramme für Unternehmen anbieten.

Bundesland

Förderbank

Kontaktdaten

Baden-Württemberg

Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank (L-Bank)

Schlossplatz 12

76131 Karlsruhe

Telefon 0721-1500

www.l-bank.de

Bayern

LfA Förderbank Bayern

Königinstraße 17

80539 München

Telefon 089-21240

www.lfa.de

Berlin

Investitionsbank Berlin (IBB)

Bundesallee 210

10719 Berlin

Telefon 030-21250

www.ibb.de

Brandenburg

Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)

Babelsberger Straße 21

14473 Potsdam

Telefon 0331-6600

www.ilb.de

Bremen

Bremer Aufbau-Bank GmbH (BAB)

Langenstraße 2-4 (Eingang Stintbrücke 1)

28195 Bremen

Telefon 0421-960040

www.bab-bremen.de

Hamburg

Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB)

Besenbinderhof 31

20097 Hamburg

Telefon 040-248460

www.ifbhh.de

Hessen

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank)

Standorte in Kassel, Offenbach und Wiesbaden

Hotline 0611-7747333

Hotline am Wochenende: 069-91323716

www.wibank.de

Mecklenburg-Vorpommern

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI)

Werkstr. 213

19061 Schwerin

Telefon 0385-63630

www.lfi-mv.de

Niedersachsen

Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Günther-Wagner-Allee 12-16

30177 Hannover

Telefon 0511-300310

www.nbank.de

Nordrhein-Westfalen

NRW.BANK

Kavalleriestraße 22

40213 Düsseldorf

Telefon 0211-917414800

www.nrwbank.de

Rheinland-Pfalz

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)

Holzhofstraße 4

55116 Mainz

Telefon 06131-61720

www.isb.rlp.de

Saarland

Saarländische Investitionskreditbank AG – Förderbank (SIKB)

Franz-Josef-Röder-Straße 17

66119 Saarbrücken

Telefon 0049-68130330

www.sikb.de

Sachsen

Sächsische Aufbaubank-Förderbank (SAB)

Pirnaische Straße 9

01069 Dresden

Telefon 0351-49100

www.sab.sachsen.de

Sachsen-Anhalt

Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB)

Domplatz 12

39104 Magdeburg

Telefon 0800-5600757

www.ib-sachsen-anhalt.de

Schleswig-Holstein

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

Fleethörn 29-31

24103 Kiel

Telefon 0431-99050

www.ib-sh.de

Thüringen

Thüringer Aufbaubank (TAB)

Gorkistraße 9

99084 Erfurt

Telefon 0361-74470

www.aufbaubank.de

7.2 Bürgschaftsbanken der Länder

Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Bürgschaftsbanken der einzelnen Bundesländer, die Ausfallbürgschaften für Geschäftskredite zur Verfügung stellen.

Bundesland

Bürgschaftsbank

Kontaktdaten

Baden-Württemberg

Bürgschaftsbank

Baden-Württemberg GmbH

Werastr. 13-17

70182 Stuttgart

Telefon 0711-16456

www.buergschaftsbank.de

Bayern

Bürgschaftsbank Bayern GmbH

Max-Joseph-Str. 4

80333 München

Telefon 089-5458570

www.bb-bayern.de

Berlin

BBB Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg GmbH

Schillstr. 9

10785 Berlin

Telefon 030-3110040

www.bbb-buergschaftsbank.berlin/start.html

Brandenburg

Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH

Schwarzschildstr. 94

14480 Potsdam

Telefon 0331-649630

www.BBimWeb.de

Bremen

Bürgschaftsbank Bremen GmbH

Langenstr. 6-8

28195 Bremen

Telefon 0421-335233

www.buergschaftsbank-bremen.de

Hamburg

BürgschaftsGemeinschaft Hamburg GmbH

Besenbinderhof 39

20097 Hamburg

Telefon 040-611700-100

www.bg-hamburg.de

Hessen

Bürgschaftsbank Hessen GmbH

Gustav-Stresemann-Ring 9

65189 Wiesbaden

Telefon 0611-15070

www.bb-h.de

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH

Graf-Schack-Allee 12

19053 Schwerin

Telefon 0385-395550

www.buergschaftsbank-mv.de

Niedersachsen

Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH

Hildesheimer Str. 6

30169 Hannover

Telefon 0511-337050

www.nbb-hannover.de

Nordrhein-Westfalen

Bürgschaftsbank NRW GmbH

Hellersbergstr. 18

41460 Neuss

Telefon 02131-51070

www.bb-nrw.de

Rheinland-Pfalz

Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz GmbH

Rheinstr. 4 H

55116 Mainz

Telefon 06131-629155

www.bb-rlp.de

Saarland

Bürgschaftsbank Saarland GmbH

Franz-Josef-Röder-Str. 17

66119 Saarbrücken

Telefon 0681-30330

www.bbs-saar.de

Sachsen

Bürgschaftsbank Sachsen GmbH

Anton-Graff-Str. 20

01309 Dresden

Telefon 0351-44090

www.bbs-sachsen.de

Sachsen-Anhalt

Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt GmbH

Große Diesdorfer Str. 228

39108 Magdeburg

Telefon 0391-737520

www.bb-mbg.de

Schleswig-Holstein

Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein GmbH

Lorentzendamm 22

24103 Kiel

Telefon 0431-59380

www.bb-sh.de

Thüringen

Bürgschaftsbank Thüringen GmbH

Bonifaciusstr. 19

99084 Erfurt

Telefon 0361-21350

www.bb-thueringen.de

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