Inhaltsübersicht

Coronakrise: Hilfen vom Staat für Selbstständige

Vorwort

Rasche staatliche Hilfen wie Kredite, Steuerstundung und Zuschüsse sind im Moment für alle Selbstständige wie Freiberufler, Solo-Selbstständige, Freelancer, Gewerbebetriebe überlebenswichtig!

Mit unserem E-Book »Coronakrise: Hilfen vom Staat für Selbstständige« unterstützen wir Sie in dieser Ausnahmesituation. Wir wollen Ihnen einen schnellen Überblick über die staatlichen Hilfen für von der Coronakrise betroffene Selbstständige geben. Sie finden hier alle Informationen gebündelt und können sich somit leichter orientieren, welche Hilfen Sie beanspruchen können. Das E-Book wird von uns kontinuierliche aktualisiert und erweitert und ist selbstverständlich kostenlos.

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Die Epidemie mit dem Coronavirus (Sars-Cov-2) hat schwerwiegende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Umsätze brechen weg und etliche Betriebe müssen gleich ganz schließen. Um Arbeitsplätze und Unternehmen aller Größen und Branchen vor den Folgen der Krise zu schützen, schnürt die Bundesregierung milliardenschwere Hilfspakete, damit möglichst kein Unternehmen durch die Epidemie in Existenznot gerät und möglichst kein Arbeitsplatz verloren geht. Ob diese Ziele erreicht werden können, muss man abwarten.

Der Schutzschild des Staates besteht vor allem aus finanziellen und steuerlichen Hilfen für Betriebe aller Art, wobei das Volumen nicht begrenzt sein soll. Gerade kleine und mittlere Unternehmen können damit Umsatzrückgänge infolge unterbrochener Lieferketten oder rückläufiger Nachfrage der Kunden infolge des Coronavirus finanziell abfedern.

Betroffene Selbstständige können über ihre Hausbank einen erleichterten Zugang zu günstigen Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bankengruppe erhalten. Ferner gibt es Steuererleichterungen in Form von Stundung fälliger Steuerzahlungen, der Herabsenkung von Steuervorauszahlungen sowie des Verzichts auf Säumniszuschläge durch die Finanzämter. Auch sollen Vollstreckungen für säumige Steuerschuldner vorerst ausgesetzt werden.

Für den Erhalt der Arbeitsplätze wird die Kurzarbeiter-Regelung angepasst. Betroffene Unternehmen können Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit übernehmen lassen. Leiharbeitnehmer sind künftig eingeschlossen und es müssen nur 10 % der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein, damit die Regelungen greifen.

In unserem Leitfaden finden Sie Informationen zu den verschiedenen staatlichen Hilfen. Durch die fortlaufende Aktualisierung sind Sie immer auf dem neuesten Stand, wenn es wegen der sich täglich verschärfenden Coronakrise zu weiteren Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung kommt.

Passen Sie auf sich auf und kommen Sie gesund durch diese Zeit!

Ihre Akademische Arbeitsgemeinschaft

Günstige Kredite und Zuschüsse

2.1 Überblick über die Förderungen

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Beschäftigte und Unternehmen möglichst gering zu halten, sollen Gewerbebetriebe, Freiberufler und sonstige Selbstständige schnellstmöglich mit Liquidität versorgt werden. Dafür sind verschiedene Kreditprogramme über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitgestellt worden, um in Liquiditätsnöte geratenen Selbstständigen mit neuen Krediten zu versorgen.

Ferner gibt ein Zuschussprogramm der Bundesregierung für besonders gefährdete kleine Selbstständige, um diese mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss finanziell unter die Arme zu greife.

Auch die Landesregierungen haben Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um bedrohten Unternehmen mit Geschäftssitz in ihrem Bundesland zu helfen. Es können günstige Landeskredite und zum Teil auch nicht rückzahlbare Zuschüsse als Soforthilfe beansprucht werden. In Betracht kommt für gefährdete Unternehmen auch eine Landesbürgschaft, um so leichter an einen neuen Kredit von ihrer Hausbank zu kommen.

2.2 Kredit-Sonderprogramm der KfW

2.2.1 Beantragung über die Hausbank

Die bestehenden Programme der staatlichen KfW-Bankengruppe für Liquiditätshilfen wurden erheblich ausgeweitet, um den Zugang der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Die Kreditmittel für dieses KfW-Sonderprogramm sollen unbegrenzt sein. Es wird umgesetzt durch die Unterprogramme »ERP-Gründerkredit - Universell«, »KfW-Unternehmerkredit« und KfW-Schnellkredit, die in den drei folgenden Kapiteln kurz erläutert werden.

Von diesen Kreditprogrammen können alle Unternehmen profitieren: Freiberufler, Selbstständige und kleine Gewerbebetriebe ebenso wie mittelständische und große Unternehmen. Voraussetzung ist, dass der Betrieb bzw. der Selbstständige durch die Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten ist und einen Kredit benötigt, sofern er – so die KfW – »bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten war«.

Diese Sonderkredite werden also Unternehmen gewährt, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Das Sonderprogramm ist für Unternehmen gedacht, die in normalen Zeiten ohne Weiteres von ihrer Hausbank einen Kredit bekommen würden, denen jetzt in der Krise der Kredit aber verweigert wird. Es muss für das Unternehmen eine positive Zukunftsprognose abgegeben werden können, was bei überschuldeten Betriebe nicht der Fall ist.

Die direkte Beantragung der Kredite bei der KfW ist nicht möglich. Betroffene Unternehmen, die ein Kreditprogramm des Corona-Schutzschilds in Anspruch nehmen möchten, können dies über Geschäftsbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Direktbanken, Bausparkassen, Versicherungen oder Finanzvermittler beantragen. In den meisten Fällen wird der Kreditantrag über die eigene Hausbank gestellt, was ab sofort möglich ist. Diese stellt dann für das Unternehmen den Kreditantrag bei der KfW. Die KfW prüft die Unterlagen und entscheidet zügig über die Kreditvergabe. Bei einem positiven Bescheid schließt der Unternehmer mit seiner Hausbank den Kreditvertrag ab, anschließend werden die Kreditmittel von der KfW bereitgestellt.

Die KfW übernimmt den größten Teil der Haftung für diese Kredite, wenn Sie als Selbstständiger den KfW-Kredit nicht oder nicht vollständig zurückzahlen können. Die Risikoübernahme durch die KfW (Haftungsfreistellung gegenüber der Hausbank) bei kleinen und mittleren Unternehmen beträgt bei Betriebsmitteln und Investitionen bis zu 90 %. Für die restlichen 10 % haftet Ihre Hausbank. Beim Schnellkredit, der für den Mittelstand mit mehr als 10 Arbeitnehmern gedacht ist, übernimmt der Bund sogar 100 % Haftung.

Um eine zügige Auszahlung zu erreichen, soll die Risikobewertung für den Kredit allein durch die Hausbank des Unternehmens erfolgen. Die Frist für die Bearbeitung des Kreditantrags durch die Banken soll auf eine Woche begrenzt werden.

Weitere Details zum KfW-Sonderprogramm finden Sie im Internet auf der KfW-Webseite: →www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html.

Die Hotline der KfW für Informationen zu gewerblichen Krediten hat die Telefonnummer 0800-5399001.

2.2.2 Der ERP-Gründerkredit

Mit dem »ERP-Gründerkredit« fördert die KfW alle Formen der Existenzgründung in Deutschland oder im Ausland, auch im Nebenerwerb, oder eine erneute Gründung. Gewährt wird der Kredit, um ein Unternehmen einzurichten oder zu übernehmen (auch als Unternehmensnachfolger) und innerhalb der ersten fünf Jahre zu festigen. Dazu zählt auch die Aufstockung einer Beteiligung.

Das klingt für die momentane Situation zunächst nicht unbedingt passend, denn gefördert werden mit dem Gründerkredit im Wesentlichen Investitionen ins Anlagevermögen. Wichtiger in der Coronakrise ist aber die Finanzierung der laufenden Betriebsausgaben, also von offenen Rechnungen. Daher stellt die KfW den Gründerkredit jetzt auch zur Finanzierung von »Betriebsmitteln« bereit, z.B. von Personalkosten, Mietzahlungen und Beratungskosten.

Wenn Sie mindestens drei Jahre am Markt aktiv ist bzw. zwei Jahresabschlüsse vorweisen können und Unterstützung bei der Finanzierung Ihrer laufenden Betriebsausgaben benötigen, kommt der »ERP-Gründerkredit – Universell« für Sie infrage. Erfüllt Ihr Unter­nehmen diese Bedingung nicht, muss Ihre Bank oder Sparkasse das volle Risiko für den Kredit übernehmen.

Als Alternative kommt der »ERP-Gründerkredit - StartGeld« in Betracht. Mit diesem Kredit erhalten Sie bis zu 30.000,– Euro für Betriebs­mittel bei bis zu 80 % Risiko­übernahme durch die KfW.

Für die Kreditkonditionen des »ERP-Gründerkredit – Universell« gilt Folgendes:

  • Kreditbetrag begrenzt auf maximal 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder auf das Doppelte der Lohnkosten von 2019 oder auf den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen;

  • günstige Zinsen ab 1 % p.a. für kleine und mittlere Unternehmen (bis 249 Beschäftigte und 50 Mio. Euro Umsatz), wobei die Höhe des individuellen Zinssatzes von Ihrer Hausbank anhand Ihrer wirtschaftlichen Lage und der Qualität der von Ihnen zur Verfügung gestellten Sicherheiten festgelegt wird;

  • bisher bis zu 5 Jahre Zeit für die Rückzahlung, im 1. Jahr keine Tilgung; ab 22.4.2020 wurde für Kredite bis 800.000,– € die Kreditlaufzeit auf max. 10 Jahre und für Kredite über 800.000,– € auf maximal 6 Jahre erhöht, jeweils mit Tilgungsfreiheit in den ersten beiden Jahren;

  • Finanzierung von bis zu 100 % Ihrer Investitionskosten bzw. Ihrer laufenden Ausgaben für Betriebsmittel (z.B. Betriebs-Pkw, Personal), wobei 100 % des Kreditbetrages ausgezahlt werden (kein Disagio);

  • Risikoübernahme durch die KfW für Betriebsmittelkredite bis zu 90 %;

  • Abruf des Kredits möglich innerhalb von zwölf Monaten nach der Kreditzusage;

  • Bereitstellungsprovision 0,15 % pro Monat, beginnend sechs Monate und zwei Bankarbeitstage nach der Zusage.

Für die Kreditrückzahlung gelten folgende Grundsätze:

  • Während der tilgungsfreien Zeit zahlen Sie nur Zinsen und danach gleich hohe monatliche Raten zuzüglich Zinsen auf den noch zu tilgenden Kreditbetrag.

  • Sie können Ihren Kredit ganz oder teilweise außerplanmäßig tilgen gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung.

  • Die Rückzahlung erfolgt über Ihre Hausbank.

Details zum ERP-Gründerkredit finden Sie im Internet auf der KfW-Webseite →hier.

2.2.3 Der KfW-Unternehmerkredit

Mit dem KfW-Unternehmerkredit werden in- und ausländische Unternehmen sowie Freiberufler gefördert, die seit mindestens fünf Jahren am Markt aktiv sind. Der Kredit kommt nicht in Frage für Existenzgründer und junge Unternehmen, die noch keine fünf Jahre bestehen. Für diese ist der »ERP-Gründerkredit« vorgesehen (siehe vorheriges Kapitel).

Alles, was für die unternehmerische Tätigkeit notwendig ist wird, wird dem KfW-Unternehmerkredit gefördert. Dazu zählen wie bisher Investitionskredite sowie wegen der Coronakrise jetzt auch Betriebsmittelkredite. Mit Letzteren sollen Unternehmen ihre laufenden Betriebsausgaben begleichen können (z.B. Personalkosten und Mietzahlungen für das Büro, die Kanzlei oder den Laden), um das Weiterlaufen des Betriebes zu gewährleisten.

Für die Kreditkonditionen gilt Folgendes:

  • Kreditbetrag begrenzt auf maximal 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder auf das Doppelte der Lohnkosten von 2019 oder auf den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen;

  • bis zu 5 Jahre Zeit für die Rückzahlung, im 1. Jahr keine Tilgung; ab 22.4.2020 wird für Kredite bis 800.000,– € die Kreditlaufzeit auf max. 10 Jahre und für Kredite über 800.000,– € auf maximal 6 Jahre erhöht, jeweils mit Tilgungsfreiheit in den ersten beiden Jahren;

  • zur Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln geeignet;

  • Risikoübernahme durch die KfW für Betriebsmittelkredite bis zu 90 %;

  • günstige Zinsen ab 1 % für kleine und mittlere Unternehmen (bis 249 Beschäftigte und 50 Mio. Euro Umsatz).

Der Kredit wird aber nicht gewährt für Umschuldungen, Nachfinanzierungen, Anschlussfinanzierungen und Prolongationen (Hinausschieben der Fälligkeit eines schon gewährten Kredits).

Für die Kreditrückzahlung gelten folgende Grundsätze:

  • Während der tilgungsfreien Zeit zahlen Sie nur Zinsen und danach gleich hohe vierteljährliche Raten zuzüglich Zinsen auf den noch zu tilgenden Kreditbetrag.

  • Sie können Ihren Kredit ganz oder teilweise außerplanmäßig tilgen gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung.

  • Die Rückzahlung erfolgt über Ihre Hausbank.

Details zum KfW-Unternehmerkredit finden Sie im Internet auf der KfW-Webseite →hier.

2.2.4 Der KfW-Schnellkredit

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel, Gehälter) können mittelständische Unternehmen den neuen »KfW-Schnellkredit« über ihre Hausbank beantragen, der eine Laufzeit von 10 Jahren hat.

Der Kredit wird von der KfW zu 100 % abgesichert, sodass die Hausbank des Unternehmens kein eigenes Ausfallrisiko trägt. Auf eine gesonderte Risikoprüfung wird verzichtet, sodass keine Sicherheiten wie sonst bei Krediten üblich gestellt werden müssen. Die Hausbank muss aber die Identität des Antragstellers feststellen, ggf. die Auskunft einer allgemein anerkannten Auskunftei (z.B. Schufa) einholen und prüfen, ob das Unternehmen die Bedingungen für das Kreditprogramm erfüllt. Damit erhöht sich die Chance, eine schnelle Kreditzusage zu erhalten.

Antragsberechtigt sind Unternehmen

  • mit mehr als 10 Vollzeitbeschäftigten,

  • die mindestens seit Januar 2019 am Markt tätig sind und

  • in der Summe der Jahre 2017–2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Sofern das Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen.

Für Unternehmen, die zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren, kann der Schnellkredit nicht gewährt werden.

Der maximale Kreditbetrag beläuft sich auf 25 % des Jahresumsatzes 2019, wobei die absolute Obergrenze nach der Mitarbeiterzahl gestaffelt ist:

Anzahl Beschäftigte

Kredit

11 bis 50

bis zu 500.000,– €

51 bis 249

bis zu 800.000,– €

Zur Erreichung des in der Tabelle genannten Kredithöchstbetrages können höchstens zwei Anträge gestellt werden.

Der Schnellkredit ist nicht zeitgleich mit den anderen oben erläuterten Kredit-Sonderprogrammen der KfW kombinierbar, wird aber zusätzlich zu den staatlichen Corona-Zuschüssen gewährt.

Der Kreditantrag wird über die eigene Hausbank (oder ein anderes Kreditinstitut) gestellt. Es sind bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, wobei die ersten beiden Jahre keine Tilgung erfolgt.

Weitere Informationen zum Schnellkredit finden Sie im Internet auf der Webseite der KfW →hier.

2.3 Soforthilfe des Bundes: Nicht rückzahlbare Zuschüsse für Selbstständige

Für durch die Coronakrise besonders gefährdete Unternehmen, für die die oben genannten Kreditprogramme der KfW mangels ausreichender Bonität nicht in Betracht kommen, hat der Bund ein 50 Mrd. schweres Sonderprogramm mit Zuschüssen (Notfallfonds) aufgelegt.

Speziell für Künstler gibt es die Neuregelung, dass vom Bund geförderte Kultureinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen freiberuflichen Künstlern einen Teil der Gage ersetzen dürfen, die infolge einer coronabedingten Absage des Engagements ausgefallen ist (Einzelheiten siehe im Kapitel »Sonstige Hilfen«).

Nach Pressemeldungen plant das Bundeswirtschaftsministerium ein Folgeprogramm im Umfang von 25 Mrd. Euro mit Zuschüssen als Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen aus allen Branchen mit weniger als 250 Beschäftigten sowie für Solo-Selbstständige und Freiberufler. Bedingung soll sein, dass im April und Mai 2020 der Umsatz Corona-bedingt um mindestens 60 % im Vergleich zu den entsprechenden Monaten 2019 zurückgegangen ist.

Diese neue Soforthilfe soll monatlich bis zu 50.000,– € betragen und zur Abdeckung der fixen Betriebskosten sowie des notwendigen Personalaufwands für Juni bis Dezember 2020 gewährt werden. Ein an den Antragsteller für diese Monate bereits ausgezahlter Corona-Zuschuss aus einem anderen Bundes- oder Landesprogramm soll mit der neuen Überbrückungshilfe verrechnet werden.

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf das erste Zuschussprogramm des Bundes, für das die Antragsfrist am 31. Mai 2020 ausläuft.

2.3.1 Wer erhält den (nicht rückzahlbaren) Zuschuss?

Der erste Hilfsfonds des Bundes im Umfang von 50 Mrd. Euro ist gedacht für wegen der Coronakrise unverschuldet in Finanznot geratene und deswegen von der Insolvenz bedrohte Selbstständige. Diese benötigen in erster Linie sofort Geld als nicht rückzahlbarer Zuschuss, da ein Kredit später oftmals gar nicht mehr getilgt werden kann.

Handelt es sich um eine freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit i.S. des § 18 EStG, muss die Tätigkeit im Hauptberuf ausgeübt werden. Bei einem angemeldeten Gewerbe kann es sich nach den Vollzugshinweisen des Bundeswirtschaftsministeriums vom 28.3.2020 dagegen auch um einen Nebenerwerb handeln, sofern dieser dauerhaft ausgeübt werden soll. Einzelne Bundesländer weichen davon aber ab und verlangen auch für Gewerbetreibende eine Tätigkeit im Haupterwerb (z.B. Thüringen, NRW, Hamburg).

Mit dem unbürokratischen Sofortprogramm erhalten Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen einschließlich Landwirte sowie Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe einmalige Soforthilfen in Form von Zuschüssen. Der Bundeszuschuss dient ausschließlich zur Abdeckung laufender Betriebskosten (fortlaufender betrieblicher Sach- und Finanzaufwand, z.B. gewerbliche Mieten oder Pachten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten), aber nicht für Personalkosten oder die Lebenshaltungskosten des Betriebsinhabers. Einige Bundesländer sind davon aber in der Vergangenheit abgewichen (insbesondere NRW).

Um die Soforthilfe erhalten zu können, müssen Antragsteller wirtschaftliche Schwierigkeiten, also eine Existenzbedrohung bzw. einen kurzfristigen Liquiditätsengpass, infolge der Corona-Pandemie nachweisen können. Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die o.g. betrieblichen Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten zu zahlen. Sofern der Vermieter die Miete für betrieblich genutzte Räume um mindestens 20 % reduziert hat, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden (also für insgesamt fünf Monate). Eine nachträgliche Senkung der Miete führt nicht zu einer Rückforderung eines Teils des Zuschusses.

Ein bloßer Verdienst- oder Einnahmeausfall, der nicht zu einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage führt, wird nicht bezuschusst!

Es dürfen keine betrieblichen liquiden Mittel mehr verfügbar sein, die zur Deckung des kurzfristigen Liquiditätsengpasses eingesetzt werden können. Ein vorhandener Kontokorrentkreditrahmen muss aber nicht voll ausgeschöpft werden. Privates Vermögen in Form einer langfristigen Altersversorgung (Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen etc.) oder private finanzielle Mittel, die für den Lebensunterhalt benötigt werden, müssen nicht für den betrieblichen Finanzbedarf verwendet werden.

Wer nebenberuflich gewerblich tätig ist und hauptberuflich als Angestellter (z.B. als GmbH-Geschäftsführer) trotz der Coronakrise weiterhin ein Gehalt bekommt, das weit über das hinausgeht, was für den Lebensunterhalt der eigenen Familie benötigt wird, muss damit auch seine betrieblichen Liquiditätsengpässe decken.

Das antragstellende Unternehmen darf sich nicht bereits am 31.12.2019 in »wirtschaftlichen Schwierigkeiten« (z.B. Insolvenzverfahren) befunden haben und der Schadenseintritt muss nach dem 11.3.2020 erfolgt sein. An diesem Tag wurde der Ausbruch des Coronavirus von der WHO zur weltweiten Pandemie erklärt.

Im Zuschussantrag ist anzugegeben, wofür und in welcher Höhe ein Zuschuss benötigt wird. Der Liquiditätsengpass durch die Coronakrise kann insbesondere deshalb entstanden sein, weil

  • ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang im zurückliegenden Monat von mindestens 50 % vorliegt, verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr (bei Gründungen im Vergleich zum Vormonat);

    Beispiel:

    Ihr Umsatz betrug von Januar bis März 2019 durchschnittlich 10.000,– € pro Monat, im März 2020 aber nur noch 5.000,– €.

  • oder mehr als 50 % der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Krise weggefallen sind;

  • oder das Geschäft auf behördliche Anordnung ganz geschlossen werden musste.

Wie schnell die Zuschussanträge von Hunderttausenden Selbstständigen bearbeitet werden und das Geld auf dem Geschäftskonto eingeht, dürfte von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein. Normalerweise sollte der Zuschuss maximal fünf Tage nach der Antragstellung ausgezahlt werden (mehr zum Antrag im letzten Unterkapitel). Ein Rechtsanspruch auf den staatlichen Zuschuss besteht aber nicht.

2.3.2 Wie hoch ist der Zuschuss?

Der nicht rückzahlbare Zuschuss wird für einen Liquiditätsengpass für drei aufeinanderfolgende Monate gezahlt. Sie rechnen also Ihren Zuschussbedarf für die auf die Antragstellung folgenden drei Monate zusammen.

Der Zuschuss ist nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt, wobei nach den Verlautbarungen des Bundesfinanzministeriums Stichtag für die Mitarbeiterzahl der 23.3.2020 sein soll. Einige Bundesländer haben aber einen späteren Stichtag bestimmt (nämlich den Tag der Antragstellung auf den Zuschuss), andere wiederum einen früheren Stichtag (Hamburg und NRW):

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

1 bis 5

bis zu 9.000,– €

6 bis 10

bis zu 15.000,– €

Bei der Beschäftigtenzahl handelt es sich um »Vollzeitäquivalente«. Der hauptberuflich mitarbeitende Betriebsinhaber zählt als ein Vollzeitbeschäftigter. Im Betrieb angestellte Teilzeitkräfte werden anhand ihrer Wochenstundenzahl in Vollzeitkräfte umgerechnet.

Auszubildende können, müssen aber nicht mitgezählt werden. Wenn ein Unternehmen z.B. 5 Beschäftigte und einen Auszubildenden hat, kann dieser mitgezählt werden, damit das Unternehmen den höheren Zuschuss bekommt. Wenn ein Unternehmen ohne Auszubildende bereits 10 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) hat, dann müssen die Auszubildenden nicht mitgezählt werden, damit das Unternehmen den Zuschuss noch bekommt. Zu weiteren Einzelfragen im Hinblick auf die Beschäftigtenzahl haben die Bundesländer jeweils spezielle Informationen veröffentlicht.

Wochenstunden

Faktor

bis 20

0,5

über 20 bis 30

0,75

über 30

1

Auszubildende

1

450-Euro-Job

0,3

Beispiel:

Sie sind Einzelunternehmer und haben einen Beschäftigten mit 18, einen mit 25 und einen mit mehr als 30 Arbeitsstunden pro Woche sowie zwei Minijobber. Damit errechnen sich für Sie 3,85 Vollzeitbeschäftigte (Sie selbst mit Faktor 1 sowie Ihre Arbeitnehmer mit 0,5 + 0,75 + 1 + 0,6).

U.E. können Selbstständige, die mehrere Betriebe haben (z.B. eine freiberufliche EDV-Beratung und einen gewerblichen Versandhandel), den Zuschuss mehrfach beantragen. Anders dürfte es aussehen, wenn es nur mehrere Betriebsstätten eines einzigen Betriebes gibt.

Ein Wermutstropfen ist, dass ein gewährter, nicht rückzahlbarer Zuschuss an einen Selbstständigen oder eine GmbH laut Mitteilung des Bundesfinanzministeriums »gewinnwirksam berücksichtigt wird«. Das Geld muss also in der Einkommen- oder Körperschaftsteuererklärung für 2020 als steuerpflichtige Betriebseinnahme angegeben werden. Das ist damit erklärbar, dass der Zuschuss ein Ersatz für ausgefallene steuerpflichtige Betriebseinnahmen ist.

Eine Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie ist möglich, wobei laut BMF eine »Überkompensation« zurückzuzahlen ist. Wenn also der Bundeszuschuss nicht ausreicht, um den Liquiditätsengpass zu decken, können weitere Landeshilfen beantragt werden, oder umgekehrt (siehe nachfolgendes Kapitel). Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden wohl auf den Zuschuss angerechnet, dieser also entsprechend gekürzt.

2.3.3 Wie erfolgt die Antragstellung?

Ausgeführt wird dieses Zuschussprogramm über die Bundesländer, die zudem oft eigene Hilfsprogramme aufgelegt haben, die kombiniert werden können. Die Anträge werden aus einer Hand in den Bundesländern bearbeitet und können – möglichst elektronisch, also per E-Mail oder online – ab sofort über die Landesförderbanken gestellt werden. Die Frist für die Antragstellung läuft bis zum 31.5.2020.

Wichtig: Die Antragstellung erfolgt über die Online-Formulare der Landesbanken. Die Links zu diesen Antragsformularen finden Sie im nachfolgenden Kapitel bei den einzelnen Bundesländern.

Sie beantragen i.d.R. mit dem Ausfüllen EINES Formulars den Bundeszuschuss und auch die Aufstockung auf den höheren Landeszuschuss (sofern vom Ihrem Bundesland gewährt) oder umgekehrt den niedrigeren Landeszuschuss und die Aufstockung auf den höheren Bundeszuschuss, sofern das Ihr Liquiditätsengpass erfordert. Lesen Sie bitte bei dem für Sie zuständigen Bundesland im nachfolgenden Kapitel nach, wie Sie das gemeinsame Antragsformular aufrufen können.

Die Auszahlungen des Bundeszuschusses erfolgen seit Anfang April. Hinweise zum Bundeszuschuss im Internet finden Sie →hier.

2.4 Finanzhilfen der einzelnen Bundesländer

2.4.1 Zuschüsse als betriebliche Soforthilfe

Die Bundesländer haben das oben erläuterte Zuschussprogramm der Bundesregierung zum Teil mit eigenen Soforthilfe-Programmen für Selbstständige mit Geschäftssitz im jeweiligen Bundesland ergänzt. So kann meist ein Landeszuschuss für solche Selbstständige gewährt werden, für die der Bundeszuschuss nicht infrage kommt (etwa wegen Überschreitung der Obergrenze für die Mitarbeiterzahl von 10).

Der Bundeszuschuss oder ggf. der Landeszuschuss ist über die zuständige Behörde in dem Bundesland zu beantragen, in dem der Selbstständige seinen Geschäftssitz hat. Wie für den Bundeszuschuss muss auch für einen Landeszuschuss der ausgefüllte Antrag bis zum 31.5.2020 vor Mitternacht bei der Antragsbehörde eingegangen sein. Bis um welche Uhrzeit abends der online ausgefüllte Antrag noch abgesendet werden kann, sollte auf der jeweiligen Landes-Webseite in Erfahrung gebracht werden.

Sofern die Landeszuschüsse bereits vor Freigabe des Bundeszuschusses beantragt werden konnten, wurden die Antragsformulare Zug um Zug auf den Bundeszuschuss geändert, sodass nur ein einziges Antragsformular ausgefüllt werden muss. Die Links zum Online-Formular sind bei den einzelnen Bundesländern angegeben.

In der Regel muss im Zuschussantrag angegeben werden, ob bereits andere Fördergelder geflossen oder beantragt worden sind. Eine Überkompensierung von betrieblichen Liquiditätsengpässen durch Staatshilfen soll vermieden werden. Daher wird in den Antragsformularen auch abgefragt, wofür der Zuschuss gedacht ist und in welcher Höhe er benötigt wird. Wer falsche Angaben macht, um möglichst viel Geld vom Staat zu erhalten, muss – wenn es herauskommt – die unrechtmäßig erhaltenen Gelder zurückzahlen und mit einer Strafanzeige wegen Verdachts auf Subventionsbetrug rechnen!

Eine Abdeckung der Lebenshaltungskosten ist nicht Bestandteil der Förderung (Ausnahme in NRW, siehe unten). Dafür wurde der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, insbesondere dem Arbeitslosengeld II, erleichtert.

An welche Bedingungen die über den Bundeszuschuss hinausgehenden Landeszuschüsse geknüpft sind und an welche Betriebe sie in welcher Höhe gewährt werden können, unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland.

Wir aktualisieren und erweitern dieses E-Book kontinuierlich. Daher sollten Sie auf das E-Book immer in Ihrem Kundenbereich zugreifen. So können Sie sich sicher sein, dass Ihnen die aktuelle Version vorliegt.

Soforthilfe Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt für Gewerbebetriebe, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden.

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen nicht rückzahlbaren Zuschusses und ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Teilzeitkräfte werden in Bruchteile einer Vollzeitkraft umgerechnet, wobei Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten ihre Auszubildenden bei der Beschäftigtenzahl voll anrechnen dürfen.

Für Antragsteller bis zu 10 Beschäftigten zum Zeitpunkt der Antragstellung wird der Bundeszuschuss gewährt, ab 11 Beschäftigten der Landeszuschuss. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

bis zu 50

bis zu 30.000,– €

Der Zuschuss wird bis in Höhe des Liquiditätsengpasses oder Umsatzeinbruchs gewährt, maximal jedoch bis zu den oben genannten Beträgen. Voraussetzung ist, dass die finanziellen Probleme nicht vor dem 11.3.2020 entstanden sind. Unternehmen, die ausschließlich in den Bereichen Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Fischerei und Aquakultur tätig sind, sind nicht antragsberechtigt.

Anträge dürfen nur von Unternehmen gestellt werden, die noch keine vergleichbare Hilfe des Landes Baden-Württemberg oder eines anderen Bundeslandes beantragt oder erhalten haben.

Bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses dürfen Solo-Selbständige, Freiberufler, Einzelunternehmer und im Unternehmen tätige Inhaber von Personengesellschaften maximal 1.180,– € pro Monat als fiktiven Unternehmerlohn ansetzen, also zur Deckung privater Lebenshaltungskosten. Ebenso sind Personalkosten des Unternehmens ansetzbar, soweit hierfür keine sonstigen Hilfen (z.B. Kurzarbeitergeld, Entschädigungen gem. Infektionsschutzgesetz) in Anspruch genommen werden können.

Der Antrag ist online auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben, einzuscannen und als PDF-Datei über das Online-Portal an die für das antragstellende Unternehmen jeweils zuständige Kammer zu übersenden.

Weitere Details zum Zuschussprogramm sowie das gemeinsame Antragsformular für den Bundes- und Landeszuschuss finden Sie im Internet →hier.

Soforthilfe Bayern

Die Staatsregierung stellt eine Soforthilfe für besonders von der Krise betroffene Gewerbebetriebe und Selbstständige mit einer Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern bereit. Die Soforthilfe ist bei den Bezirksregierungen sowie der Landeshauptstadt München zu beantragen.

Für Antragsteller bis zu 10 Beschäftigten wird der Bundeszuschuss gewährt, ab 11 Beschäftigten der Landeszuschuss. Die Höhe des nicht rückzahlbaren Zuschusses hängt von der Beschäftigtenzahl in Vollzeit ab. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Anzahl Erwerbstätige

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

bis zu 50

bis zu 30.000,– €

bis zu 250

bis zu 50.000,– €

Für die Umrechnung von Teilzeitkräften und 450-Euro-Jobs in Vollzeitjobs werden die folgenden Faktoren genommen:

  • Mitarbeiter bis 20 Stunden: Faktor 0,5

  • Mitarbeiter bis 30 Stunden: Faktor 0,75

  • Mitarbeiter über 30 Stunden: Faktor 1

  • Mitarbeiter auf 450-Euro-Basis: Faktor 0,3

Wer also beispielsweise vier Mitarbeiter mit je einer wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Stunden hat, hat umgerechnet zwei Vollzeit-Erwerbstätige.

Achtung: Für Liquiditätsengpässe, die vor dem 11.3.2020 entstanden sind, gibt es diese Soforthilfe nicht.

Die Bayerische Soforthilfe wird auf eine Zuschusszahlung aus dem Bundesprogramm angerechnet. Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten, die bereits Mittel aus den Soforthilfen des Freistaat Bayern erhalten haben, können – sofern die bewilligten Mittel aus der Soforthilfe den entstandenen Liquiditätsengpass nicht vollständig kompensieren – dann auch einen Aufstockungsantrag aus dem Bundesprogramm stellen.

Zuständig für das von der Staatsregierung angekündigte Hilfsprogramm für solo-selbstständige Künstler ist das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, das hierfür ein eigenständiges Förderprogramm auflegen wird.

Weitere Details zum Zuschussprogramm und das Antragsformular für den Landeszuschuss finden Sie im Internet unter https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/.

Das gemeinsame Antragsformular für den Bundeszuschuss (bis 10 Beschäftigte) bzw. den Landeszuschuss (ab 11 Beschäftige) finden Sie →hier.

Soforthilfe Berlin

Das Landeszuschussprogramm für Klein- und Kleinstunternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sowie für Freiberufler und Solo-Selbstständige vor allem aus den Bereichen Gesundheit, Handel und Dienstleistung, Jugend und Bildung, Kreativwirtschaft, Kultur, Soziales, Sport und Tourismus wurde inzwischen in das Bundeszuschussprogramm überführt, aus dem weitere Gelder fließen (»Soforthilfe II«).

Der bisherige Landeszuschuss war auf 5.000,– € begrenzt, kann aber ggf. mehrmals beantragt werden. Ein erneuter Antrag ist nach sechs Monaten für Einzelpersonen sowie nach drei Monaten für Mehrpersonenbetriebe möglich. Der Zuschuss kann – im Gegensatz zum Bundeszuschuss – auch für Personalkosten (eigenes Gehalt sowie Gehälter für Beschäftigte) gezahlt werden.

Überkompensationen durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus anderen Maßnahmen oder Programmen sollen von vornherein vermieden bzw. im Nachhinein korrigiert werden. Der Berliner Zuschuss ist daher auch eine Liquiditätshilfe bis zur Klärung und Inanspruchnahme anderer Ansprüche.

Inzwischen gibt es eine neue, zeitlich befristete Soforthilfe für besonders hart von der Coronakrise betroffene Kultur- und Medienunternehmen mit i.d.R. über 10 Beschäftigten. Diese können Zuschüsse bis zu 25.000,– € beantragen, in begründeten Ausnahmefällen sogar bis zu 500.000,– €. Die Antragstellung für diese »Soforthilfe IV« startet am 11.05.2020 und endet am 15.05.2020.

Weitere Details zum Zuschussprogramm finden Sie im Internet unter https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/soforthilfe-corona.html.

Zur Antragstellung für den Bundeszuschuss geht es hier: https://ibb.queue-it.net/?c=ibb&e=03.

Hinweise zur Soforthilfe IV finden Sie hier: https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/soforthilfe-iv.html

Soforthilfe Brandenburg

Auch die Landesregierung von Brandenburg hat unterstützende Maßnahmen für Klein- und Kleinstunternehmen aufgrund der Corona-Krise inkraft gesetzt. Es handelt sich um einen nicht rückzahlbaren Zuschuss zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung handeln und nicht lediglich um einen Liquiditätskredit.

Für Antragsteller bis zu 10 Beschäftigten wird der Bundeszuschuss gewährt, ab 11 Beschäftigten der Landeszuschuss. Die Höhe des Zuschusses ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen (Vollzeitäquivalente). Teilzeitkräfte werden in Bruchteile einer Vollzeitkraft umgerechnet. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Anzahl Erwerbstätige

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 15

bis zu 15.000,– €

bis zu 50

bis zu 30.000,– €

bis zu 100

bis zu 60.000,– €

Weitere Details zum Zuschussprogramm finden Sie im Internet hier: https://www.ilb.de/de/wirtschaft/zuschuesse/soforthilfe-corona-brandenburg/.

Dort finden Sie auch das gemeinsame Antragsformular für den Bundes- bzw. Landeszuschuss durch Klick auf die Zeile »Konditionen, Formulare und Dokumente«.

Zum Kundenportal der ILB geht es hier: https://kundenportal.ilb.de/irj/portal

Außerdem bekommen Unternehmen, die polnische Grenzpendler beschäftigen, ab sofort eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65,– € pro Tag. Hinzu kommen 20,– € täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten.

Weitere Einzelheiten zu dieser Entschädigung finden Sie →hier.

Soforthilfe Bremen

Aufgrund der Überführung des bisherigen Landeszuschussprogramms in das Zuschussprogramm des Bundes werden derzeit in Bremen und Bremerhaven folgende Zuschüsse gewährt:

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

6 bis 10

bis zu 15.000,– €

11 bis 49

bis zu 20.000,– €

Details zum Bundeszuschuss finden Sie im Internet

Die Höhe des Landeszuschusses beträgt nach obiger Tabelle je nach Höhe des Liquiditätsbedarfs für einen Zeitraum von maximal drei Monaten bis zu 20.000,– €. Eine Ausschlussfrist für den Antrag wurde nicht veröffentlicht. Wir empfehlen aber, denn Landeszuschuss – genauso wie den Bundeszuschuss – bis einschließlich 31.5.2020 zu stellen.

Einzelheiten und das Antragsformular für den Landeszuschuss finden Sie hier: https://www.bab-bremen.de/bab/landesprogramm-soforthilfe-corona-bremen.html

Der Bremer Senat stellt ferner ein Zuschussprogramm zur Unterstützung freischaffender Künstler zur Verfügung. Unter Vorlage eines Nachweises der Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse wird Künstlern mit Wohnsitz in Bremen und Bremerhaven ein nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss in Höhe von maximal 2.000,– € bei nachgewiesenen Corona-Einnahmeausfällen gewährt.

Einzelheiten und das Antragsformular für den Landeszuschuss für Kulturschaffende finden Sie hier: https://www.kultur.bremen.de/

Soforthilfe Hamburg

Der Hamburger Senat hat als Ergänzung zum Bundeszuschuss ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Betriebe und Freiberufler aufgelegt, die unmittelbar in eine existenzbedrohende Schieflage oder einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass geraten sind.

Die Soforthilfe ist nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt und wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 11.3.2020. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Die konkrete Höhe der Finanzhilfe bemisst sich nach dem Betrag des durch die Coronakrise verursachten Liquiditätsengpasses in einem Zeitraum von drei Monaten und beträgt maximal:

Anzahl Mitarbeiter

Landeszuschuss

Bundeszuschuss

Summe

Solo-Selbstständiger

2.500,– €

9.000,– €

bis zu 11.500,– €

mehr als 1–5

5.000,– €

9.000,– €

bis zu 14.000,– €

mehr als 5–10

5.000,– €

15.000,– €

bis zu 20.000,– €

mehr als 10–50

25.000,– €

0,– €

bis zu 25.000,– €

mehr als 50–250

30.000,– €

0,– €

bis zu 30.000,– €

Solo-Selbständige können die pauschale Grundförderung von 2.500,– € auch erhalten, wenn sie keinen Liquiditätsengpass aufgrund von betrieblichen Fixkosten haben. Sie geben im Zuschussantrag an der betreffenden Stelle einfach »0« ein.

Die Beantragung der Förderung erfolgt vollständig digital über die Internetseite der IFB Hamburg (Adresse siehe Kapitel »Anhang«).

Weitere Details zum Zuschussprogramm sowie das finden Sie im Internet auf der folgenden Webseite: https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/hcs

Der Zugang zum Online-Antragsformular für den Landes-und Bundeszuschuss findet sich ebenfalls unter dem obigen Link.

Ferner können alle Mieter der Hamburg Port Authority (HPA) im Hamburger Hafen ab sofort die zinslose Stundung der Gebäude- und Grundstücksmieten für die Monate April, Mai und Juni beantragen. Eine Stundung dieser Zahlungen ist bis zum 31.12.2020 möglich.

Soforthilfe Hessen

Mit einem Soforthilfeprogramm will die Landesregierung Unternehmen, die steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft oder selbstständiger Arbeit erwirtschaften, sowie Angehörige freier Berufe, nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Künstler sowie am Markt tätige Sozialunternehmen in der Rechtsform einer gGmbH unterstützen, die aufgrund der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohende Lage bzw. einen Liquiditätsengpass geraten sind.

Der Bundeszuschuss ist in den Landeszuschuss integriert worden. Es wird ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss für drei Monate gewährt, der nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt ist. Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitarbeitsplätze umzurechnen. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 10.000,– €

bis zu 10

bis zu 20.000,– €

bis zu 50

bis zu 30.000,– €

Die Höhe des Zuschusses bemisst sich am Liquiditätsengpass, der durch die Corona-Pandemie entstanden ist.

Hat eine unternehmerisch tätige Person mehrere Unternehmen mit Sitz in Hessen, so kann sie für jeden Betrieb (z.B. Friseursalon, Metzgerei und Blumenladen) einen eigenen Zuschussantrag stellen. Es müssen aber alle realisierbaren Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb und verfügbare betriebliche Kreditmittel zuerst eingesetzt werden. Eine private Lebensversicherung muss nicht gekündigt werden.

Weitere Details zum Zuschussprogramm finden Sie im Internet auf der folgenden Webseite:

https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfen-fuer-kleine-und-mittelstaendische-unternehmen

Der gemeinsame Zuschussantrag für den Bundes- bzw. Landeszuschuss kann online beim Regierungspräsidium Kassel gestellt werden: https://rp-kassel.hessen.de/corona-soforthilfe

Soforthilfe Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesregierung stellt Liquiditätshilfen für Kleinstbetriebe und Freiberufler in Form eines Zuschusses zur Verfügung. Keinen Zuschuss gibt es für einen Liquiditätsbedarf, der bis zum 11.3.2020 entstanden ist. Der Landeszuschuss kann von Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten beantragt werden. Nicht gefördert werden Unternehmen in Schwierigkeiten zum Stichtag 31.12.2019.

Antragsberechtigt sind im Haupterwerb tätige gewerbliche Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe einschließlich Kulturschaffende, die durch die Corona-Pandemie in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Landwirtschaftliche Unternehmen sowie Unternehmen aus den Bereichen Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur sind ebenfalls hilfeberechtigt.

Für Antragsteller bis zu 10 Beschäftigten wird der Bundeszuschuss gewährt, ab 11 Beschäftigten der Landeszuschuss. Die Höhe der Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

bis zu 24

bis zu 25.000,– €

bis zu 49

bis zu 40.000,– €

bis zu 100

bis zu 60.000,– €

Für die Umrechnung von Teilzeitkräften und 450-Euro-Jobs in Vollzeitjobs gelten die Hinweise beim Zuschussprogramm des Bundes im vorherigen Kapitel. Es wird dem Unternehmen überlassen, ob es Auszubildende mit berücksichtigt.

Im Falle einer Überkompensation (Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen) ist die erhaltene Soforthilfe zurückzuzahlen.

Weitere Details zum Zuschussprogramm finden Sie im Internet auf der folgenden Webseite: https://www.lfi-mv.de/foerderungen/corona-soforthilfe

Das gemeinsame Antragsformular für den Bundes- und Landeszuschuss finden Sie →hier.

Soforthilfe Niedersachsen

Die Landesregierung hat ein Soforthilfeprogramm mit nicht rückzahlbaren Liquiditätszuschüssen für von der Corona-Krise bedrohte Selbstständige mit einer Betriebsstätte in Niedersachsen auf den Weg gebracht. Jedes Unternehmen, jeder Angehörige eines freien Berufes und jeder Soloselbstständige kann die Soforthilfe nur einmalig erhalten. Gefördert werden können auch Vermieter einer oder mehrerer Ferienwohnungen mit Erstwohnsitz in Niedersachsen, die für die Vermietung ein Gewerbe angemeldet haben und bei denen dieses den Haupterwerb darstellt.

Für Antragsteller bis zu 10 Beschäftigten wird der Bundeszuschuss gewährt, ab 11 Beschäftigten der Landeszuschuss. Der Zuschuss ist nach der Anzahl der während eines Jahres beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer gestaffelt, wobei es auf die Mitarbeiterzahl zum Zeitpunkt der Antragstellung ankommt. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

bis zu 30

bis zu 20.000,– €

bis zu 49

bis zu 25.000,– €

Das bisherige landeseigene Zuschussprogramm mit geringeren Beträgen als der Bundeszuschuss ist am 31.3. ausgelaufen. Danch startete das Antragsverfahren für den Bundeszuschuss und es gelten geänderte Landesförderbedingungen. Wer schon einen Landeszuschuss beantragt hatte, kann jetzt ergänzend auf den Bundeszuschuss (bis zu 10 Beschäftigte) aufstocken.

Weitere Details zum Soforthilfe-Programm finden Sie im Internet →hier.

Das Antragsformular für den Bundeszuschuss und den Landeszuschuss (Letzteren ab 11 Beschäftigte) finden Sie hier: https://www.soforthilfe.nbank.de/.

Soforthilfe Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung gewährt über den Bundeszuschuss hinaus Unternehmen mit über 10 bis 50 Vollzeitbeschäftigten einen Landeszuschuss sowie einen gesonderten Landeszuschuss an Künstler (siehe unten). Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019 und der letzte Tag für die Antragstellung der 31.5.2020!

Anzahl Erwerbstätige

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

bis zu 50

bis zu 25.000,– €

Für Unternehmen, die erst nach dem 31.12.2019 gegründet wurden, ist ein spezielles Antragsformular vorgesehen.

Alle Zuschussempfänger sind verpflichtet, am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums (März bis Mai 2020) eine Erklärung über die Verwendung der NRW-Soforthilfe (Bundeszuschuss) abzugeben.

Aufgrund einer Kulanzregelung des NRW-Wirtschaftsministeriums dürfen bei diesem Nachweis Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige für März und April jeweils 1.000,– € als Unternehmerlohn zu den Betriebskosten rechnen. Damit können also 2.000,– € für den Lebensunterhalt angesetzt werden, obwohl der Bundeszuschuss laut Vorgabe des Bundeswirtschaftsministeriums nur zur Deckung des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands verwendet werden darf. Voraussetzung ist, dass die Antragsteller weder im März noch im April ALG II (Grundsicherung zur Deckung des Lebensunterhalts) oder einen Landeszuschuss im Rahmen des Sofortprogramms für Künstler (siehe unten) beantragt haben.

Weitere Details zum Zuschuss finden Sie im Internet →hier und zur obigen Sonderregelung →hier.

Das gemeinsame Antragsformular für den Bundes- und Landeszuschuss ist hier zu finden: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Freischaffende, professionelle Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten, können aus Landesmitteln eine existenzsichernde Einmalzahlung für März und April in Höhe von bis zu 2.000,– € erhalten. Der Zuschuss kann bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden.

Weitere Details zu dieser Einmalzahlung finden Sie im Internet →hier.

Soforthilfe Rheinland-Pfalz

Ausgezahlt wird der Bundeszuschuss bei Antragstellern mit bis zu 10 Vollzeitbeschäftigten, ab 11 Beschäftigte ein Landeszuschuss in Verbindung mit einem Landesdarlehen. Der letzte Tag für die Antragstellung auf den Bundeszuschuss ist der 31.5.2020, während der Kreditantrag bis zum 30.6.2020 gestellt werden kann.

Anzahl Erwerbstätige

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

bis zu 30

bis zu 9.000,– €

Die Landesregierung gewährt über den Bundeszuschuss hinaus Solo-Selbstständigen und Unternehmen mit bis zu 10 Vollzeitbeschäftigten ein Sofortdarlehen bis 10.000,– €. Unternehmen mit 11 bis 30 Beschäftigten wird ein Sofortdarlehen bis 30.000,– € und ein Landeszuschuss über 9.000,– € gewährt.

Der Zinssatz beträgt 1,00 % p.a. Die Tilgung erfolgt zwischen dem 31.3.2022 und dem 31.3.2026 in 17 gleichhohen vierteljährlichen Raten.

Der Bezug von Arbeitslosengeld II innerhalb der letzten drei Monate vor dem 11.3.2020 schließt die Soforthilfe für Solo-Selbstständige aus.

Betreiber von Autofähren am Rhein mit Betriebssitz in Rheinland-Pfalz kann auf Antrag ein Zuschuss gewährt werden. Das Antragsformular kann im Verkehrsministerium per E-Mail unter georg.muench@mwvlw.rlp.de angefordert werden.

Weitere Details finden Sie im Internet unter https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/.

Unter dem obigen Link kann auch das Antragsformular für den Bundeszuschuss aufgerufen werden.

Soforthilfe Saarland

Das inzwischen eingestellte Landeszuschussprogramm hatte den Zeitraum bis zum Anlaufen des Bundeszuschussprogramms überbrückt. Eine Doppelförderung wurde ausgeschlossen. Es wird somit nur noch der Bundeszuschuss ausgezahlt. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Maßgebend für die Höhe des Bundeszuschusses ist die Zahl der Vollzeitbeschäftigten zum Zeitpunkt der Antragstellung:

Anzahl Erwerbstätige

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

Vereine sind nur dann antragsberechtigt, wenn sie sich nicht überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren und der wirtschaftlichen Tätigkeit keine nur untergeordnete Bedeutung zukommt.

Weitere Details finden Sie im Internet unter https://corona.saarland.de/DE/wirtschaft/soforthilfe/soforthilfe_node.html.

Das Antragsformular für den Bundeszuschuss finden Sie →hier.

Soforthilfe Sachsen

Ein eigenes Zuschussprogramm hat die Landesregierung bisher nicht aufgelegt, sodass nur der Bundeszuschuss infrage kommt. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Anzahl Erwerbstätige

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

Gewährt werden kann aber ein Landes-Sofortdarlehen

  • von 5.000,– € bis max. 50.000,– € an von der Corona-Krise betroffene Einzelunternehmer (Solo-Selbstständige), Kleinstunternehmen und Freiberufler in Sachsen mit einem Jahresumsatz bis zu einer Mio. Euro im Jahr 2019.

  • Ab dem 17. April startete auch ein Darlehensprogramm für Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern und mehr als eine Mio. Jahresumsatz im Jahr 2019, die ein Darlehen von über 50.000,– € bis max. 100.000,– € erhalten können.

Nicht gefördert mit dem Darlehen werden Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei oder Aquakultur sowie Selbstständige, die ihre Tätigkeit im Nebenerwerb ausüben. Das ist der Fall, wenn andere abhängige Tätigkeiten (als Arbeitnehmer) in der Summe in zeitlich höherem Umfang ausgeübt werden.

Eine Antragstellung auf das Darlehenn ist bis zum 30.9.2020 möglich.

Weitere Details zum Sofortdarlehensprogramm finden Sie im Internet →hier (für Unternehmen bis 1 Mio. Umsatz) und →hier (für Unternehmen mit mehr als 1 Mio. Umsatz).

Die Antragsmöglichkeit für den Bundeszuschuss findet sich →hier.

Soforthilfe Sachsen-Anhalt

In Anlehnung an das Zuschussprogramm des Bundes stellt das Land eine Corona-Soforthilfe bereit. Die Zuschüsse werden für von der Krise betroffene Unternehmen nach der Anzahl der Vollzeitbeschäftigten gestaffelt ausgezahlt. Für Antragsteller bis zu 10 Beschäftigten wird der Bundeszuschuss gewährt, ab 11 Beschäftigten der Landeszuschuss:

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

6 bis 10

bis zu 15.000,– €

11 bis 25

bis zu 20.000,– €

26 bis 50

bis zu 25.000,– €

Maßgebend ist die Anzahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Antragstellung. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Weitere Details dazu finden Sie im Internet unter https://www.ib-sachsen-anhalt.de/coronavirus-informationen-fuer-unternehmen.

Das gemeinsame Antragsformular für den Bundes- und Landeszuschuss finden Sie →hier.

Selbständige Künstler, die in den Bereichen Musik, darstellende oder bildende Kunst tätig sind, sowie Schriftsteller können eine Soforthilfe von 400,– € pro Person und Monat zunächst für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten erhalten. Voraussetzung ist, dass die künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausgeübt wird.

Das Antragsformular für die Soforthilfe finden Sie im Internet →hier.

Soforthilfe Schleswig-Holstein

Das inzwischen geänderte Landeszuschussprogramm ist für von der Corona-Krise betroffene Betriebe gedacht, die wegen ihrer höheren Beschäftigtenzahl den Bundeszuschuss nicht erhalten können. Für Antragsteller bis zu 10 Vollzeitbeschäftigten wird somit der Bundeszuschuss gewährt, ab 11 Beschäftigten der Landeszuschuss:

Anzahl Beschäftigte

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

bis zu 50

bis zu 30.000,– €

Maßgebend ist die Anzahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Antragstellung. Gezählt werden Vollzeitarbeitskräfte (sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse), wobei Teilzeitkräfte in Vollzeitkräfte umgerechnet werden müssen. Der letzte Tag für die Antragstellung ist der 31.5.2020!

Weitere Details zum Landeszuschussprogramm finden Sie im Internet →hier und das Antragsformular →hier.

Das Antragsformular für den Bundeszuschuss bei der Landesförderbank ist →hier aufrufbar.

Soforthilfe Thüringen

Das inzwischen geänderte Landeszuschussprogramm ist für von der Corona-Krise betroffene Betriebe gedacht, die wegen ihrer höheren Beschäftigtenzahl (ab 11 Vollzeitbeschäftigte) den Bundeszuschuss nicht erhalten können. Das Land gewährt den Bundes- oder Landeszuschuss nur für selbstständige und gewerbliche Tätigkeiten im Hauptberuf.

Der letzte Tag für die Antragstellung auf den Bundes- oder Landeszuschuss ist der 31.5.2020!

Zahl Arbeitnehmer

Zuschuss

bis zu 5

bis zu 9.000,– €

bis zu 10

bis zu 15.000,– €

11 bis 25

bis zu 20.000,– €

26 bis 50

bis zu 30.000,– €

Nicht zu berücksichtigen sind Leiharbeiter, Mitarbeiter in Mutterschutz und Elternzeit.

Weitere Hinweise zum Zuschussprogramm finden Sie im Internet →hier.

Den Antrag für den Landes- bzw. Bundeszuschuss können Sie hier aufrufen: https://soforthilfe.aufbaubank.de/

Für die Landwirtschaft gibt es einen eigenen Soforthilfe-Antrag, der ebenfalls bis zum 31.5.2020 gestellt werden muss: https://www.aufbaubank.de/Foerderprogramme/Corona-Soforthilfe-2020-Landwirtschaft

2.4.2 Kreditprogramme

Alle Bundesländer haben mittlerweile Programme für zinsgünstige Kredite auf den Weg gebracht, um von der Corona-Pandemie bedrohten Unternehmen unter die Arme zu greifen.

Betroffene Selbstständige sollten sich an die Landesförderbank ihres Bundeslandes wenden, siehe die Tabelle im letzten Kapitel »Anhang«. Auf den dort angegebenen Webseiten der Banken finden sich dann die aktuellen Kreditangebote.

2.4.3 Kreditbürgschaften

Unternehmer, die eine Bürgschaft für einen Kredit ihrer Hausbank in Anspruch nehmen möchten, sollten sich an die Bürgschaftsbank ihres Bundeslandes wenden. Bürgschaftsbanken sind Kreditinstitute und unterstützen gewerbliche Unternehmen und freie Berufe bei der Kredit- oder Beteiligungsfinanzierung. Die von ihnen übernommenen Bürgschaften sind vollwertige Sicherheiten für alle Hausbanken.

Zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise sehen die Bürgschaftsbanken der Länder erleichterte Rahmenbedingungen für Kreditausfallbürgschaften vor. Beispielsweise wurde die Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro angehoben (bisher 1,25 Mio. Euro). Mit einer solchen Bürgschaft übernimmt die Bürgschaftsbank einen Teil des Kreditrisikos, sodass Unternehmen mit nicht ausreichenden Sicherheiten trotzdem von ihrer Hausbank einen Geschäftskredit bekommen können.

Sofern zur Überbrückung der Corona-Krise für Unternehmen Liquiditätshilfen, z.B. von der KfW oder den Landesförderbanken, notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken hierfür ebenfalls tätig werden. Allerdings bedarf es dafür eines schon vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich tragfähigen Geschäftsmodells des Unternehmens.

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann online über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. Genauso kann eine Kontaktaufnahme durch die Hausbank erfolgen. Wichtig für die schnelle und erfolgreiche Beurteilung von Anfragen für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht.

Sie finden eine Übersicht der Bürgschaftsbanken der einzelnen Bundesländer im letzten Kapitel »Anhang«.

2.5 Finanzhilfen der Gemeinden

Oft stellen Gemeinden ebenfalls finanzielle Hilfen für vor Ort ansässige Betriebe in Aussicht, die wegen der Coronakrise in finanzielle Nöte geraten sind. Betroffene Selbstständige sollten sich bei ihrer Gemeinde erkundigen bzw. auf deren Webseiten nach solchen »Corona-Hilfen« recherchieren.

Beispielsweise leistet die Stadt Mannheim in Baden-Württemberg eine kommunale Zusatzhilfe für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten zur Sicherstellung der Liquidität vom 25.3. bis 25.6.2020, wenn die von Bund und Land bereitgestellten Mittel nicht ausreichen bzw. gar nicht in Anspruch genommen werden können und alle Kreditmöglichkeiten bei der Hausbank ausgeschöpft sind. Es erfolgt dann eine Einzelfallprüfung, ob der Antragsteller plausible Angaben gemacht hat und welche Fortführungsperspektive sein Betrieb hat. Die Höhe der Hilfe hängt vom Liquiditätsbedarf im Einzelfall ab und ist nach oben begrenzt. Nähere Angaben zur betragsmäßigen Obergenze hat die Stadt nicht veröffentlicht. Die kommunale Finanzhilfe muss zurückerstattet werden, wenn dies aufgrund der Jahresabschlüsse des Unternehmens bzw. der EÜR des Selbstständigen der Jahre 2020 oder 2021 als angemessen erscheint.

Eine Unterstützung wird in Mannheim aber nur gewährt, wenn das Unternehmen vor März 2020 wirtschaftlich stabil war und für das urbane Leben typische und zwingende Leistungen anbietet, wie etwa (Kultur-)Veranstaltungen, einen inhabergeführten Einzelhandel, eine stadtteilprägende Gastronomie, oder als Vertragspartner der Stadt seine Leistung, die eine wesentliche Unterstützungsfunktion für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens hat, wegen behördlich angeordneter Schließung nicht mehr erbringen kann.

Ferner gibt es in Mannheim noch kommunale Zusatzhilfen für in der Anfangsphase befindliche Start-up-Unternehmen.

Steuererleichterungen

3.1 Bundeseinheitliche Regelungen

3.1.1 Um welche Steuern es geht

Das Bundesfinanzministerium hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder per Schreiben vom 19.3.2020 (GZ: IV A 3 -S 0336/19/10007 :002) bekannt gegeben, welche steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten von den Finanzämtern ergriffen werden können. Im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Steuervorauszahlungen gilt für unmittelbar vom Coronavirus betroffene Unternehmen das nachfolgend Aufgeführte.

Das BMF-Schreiben bezieht sich auf die Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden. Das sind insbesondere

  • die Einkommensteuer,

  • die Umsatzsteuer,

  • die Körperschaftsteuer (z.B. für eine GmbH),

  • der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Auch eine Stundung der Kraftfahrzeugsteuer durch das zuständige Hauptzollamt ist möglich. Näheres zu den Länder- und Gemeindesteuern (z.B. Gewerbesteuer) siehe im 2. Kapitel. Entsprechende Regelungen gelten auch für die Kirchensteuer.

Die Einzelheiten zu den Steuererleichterungen finden Sie auch auf folgender Webseite des Bundesfinanzministerium aufgeführt:

http://wimbledon.wkd.wolterskluwer.de/web/pmd/product/show/12404649276

3.1.2 Stundung fälliger Steuern 2020

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse die Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern beantragen.

Haben Sie Steuern bereits ans Finanzamt bezahlt, können Sie diese nicht mehr stunden, d.h. sich vom Finanzamt zurückerstatten lassen.

Eine Stundung kann mit oder ohne Ratenzahlung gewährt werden. Wenn Sie die fälligen Steuern nicht auf einmal, aber in Raten zahlen können, so geben Sie bitte in Ihrem Antrag die gewünschten monatlichen Raten an.

Der Stundungsantrag sollte möglichst rechtzeitig vor Fälligkeit der Steuer gestellt werden, um Mahnungen des Finanzamts und sogar Vollstreckungsandrohungen wegen nicht erfolgter Steuerzahlungen zu vermeiden. Wann Steuerzahlungen fällig sind, steht im zugrunde liegenden Steuerbescheid. Steuernachforderungen sind i.d.R. einen Monat nach Zugang des Bescheides fällig.

Stundungsanträge sollen nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Sie sollten aber trotzdem Ihrem Finanzamt anhand konkreter Angaben glaubhaft machen, dass Sie derzeit nicht in der Lage sind, Ihre Steuern zu bezahlen. Beispielsweise, weil Sie erhebliche Umsatzeinbußen haben oder Ihre betriebliche Tätigkeit wegen des dafür notwendigen Kundenkontakts sogar aufgrund behördlicher Anordung vorerst ganz einstellen mussten.

Zusammen mit Ihrem Stundungsantrag stellen Sie am besten auch den Antrag auf Erlass der Stundungszinsen, die derzeit 0,5 % pro Monat betragen. Die Finanzämter sollen laut dem BMF-Schreiben nämlich auf die Erhebung von Stundungszinsen in der Regel verzichten.

Hinweis: Anträge auf Stundung der nach dem 31.12.2020 fälligen Steuern müssen besonders begründet werden.

Ein kompletter Erlass von Steuernachforderungen wegen der Coronakrise dürfte derzeit von den Finanzämtern abgelehnt werden, da vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten keinen Erlass rechtfertigen.

Nachfolgend ein Muster für den Antrag auf Steuerstundung:

Antrag auf Stundung

Steuernummer:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die im Einkommensteuerbescheid [Jahr] vom [Bescheid-Datum] gegen mich festgesetzte Steuernachforderung in Höhe von [Betrag] kann ich derzeit wegen unvorhersehbarer Umstände [sachliche und/oder persönliche Gründe im Zusammenhang mit der Coronakrise nennen!] leider nicht termingerecht begleichen. Über finanzielle Rücklagen verfüge ich nicht und auch der mir von meiner Bank eingeräumte Kreditrahmen ist bereits für geschäftliche Zwecke voll ausgeschöpft.

[Alternative 1:] Ich beantrage daher, die festgesetzte Steuernachforderung bis zum [Stundungs-Datum nennen, z.B. Stundung für drei Monate, für sechs Monate oder bis zum 31.12.2020] zu stunden.

[Alternative 2:] Ich beantrage daher, die festgesetzte Steuernachforderung in Raten von Euro [Betrag nennen] jeweils zum Letzten [oder anderes Datum] eines Monats, beginnend im Monat [Monat nennen], zahlen zu dürfen.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

3.1.3 Herabsetzung der Steuervorauszahlungen 2020

Einen Steuerabzug an der Einnahmenquelle wie bei Arbeitnehmereinkünften mit der Lohnsteuer gibt es nicht bei Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit, Land- und Forstwirtschaft, Vermietung und Verpachtung und Renten. Hier setzt das Finanzamt vierteljährliche Vorauszahlungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, zum Solidaritätszuschlag und evtl. zur Kirchensteuer fest.

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse die Herabsetzung auf einen niedrigeren Betrag bzw. auf null (= Aussetzung) ihrer Steuervorauszahlungen beantragen.

Anlass dafür können bei Gewerbebetrieben und Freiberuflern Einnahmeausfälle z.B. wegen ausbleibender Kundschaft oder Aufträge oder wegen behördlich angeordneter Geschäftsschließung sein. Bei Vermietern und Verpächtern ist denkbar, dass Mieter die monatliche Miete und Pächter die Pacht wegen der Coronakrise nicht mehr aufbringen können.

Der Antrag auf Anpassung von Steuervorauszahlungen kann auch im Internet über »Mein ELSTER« (www.elster.de) gestellt werden. Der Link lautet: www.elster.de/eportal/formulare-leistungen/alleformulare/eingvorauszlg

Hinweis: Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die Zeiträume nach dem 31.12.2020 betreffen, müssen besonders begründet werden.

3.1.4 Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen

Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen sind grundsätzlich möglich. Fragen Sie bitte bei Ihrem Finanzamt nach.

Arbeitgebern können auf Antrag die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteueranmeldungen verlängert werden, soweit sie selbst oder die mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteueranmeldung beauftragten Mitarbeiter nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Anmeldungen pünktlich an das Betriebsfinanzamt per ELSTER zu versenden. Die Fristverlängerung darf zwei Monate nicht überschreiten (BMF-Schreiben vom 23.4.2020, IV A 3 -S 0261/20/10001 :005).

3.1.5 Verzicht auf Säumniszuschläge 2020

Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des BMF-Schreibens bis zum 31.12.2020 entstandene Säumniszuschläge für die oben genannten Steuern können erlassen werden. Die Landesfinanzbehörden können den Erlass auch durch Allgemeinverfügung regeln, sodass er für alle gilt, ein eigener Erlassantrag also nicht mehr erforderlich ist. Je mehr Erlassanträge zunächst gestellt werden, um so eher wird es eine Allgemeinverfügung geben, um die Finanzämter zu entlasten.

Ein Säumniszuschlag wird festgesetzt, wenn fällige Steuern nicht rechtzeitig bezahlt werden. Der Zuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat (taggenaue Zählung) 1 % des auf den nächsten durch 50,– € teilbaren abgerundeten säumigen Steuerbetrages.

Beispiel:

Sie zahlen Ihre am 10.6. fällige Einkommensteuervorauszahlung in Höhe von 1.580,– € erst am 12.8. Da mit Ablauf des 10.8. zwei Monate verstrichen sind, hat am 11.8. der dritte Monat begonnen. Daher werden Säumniszuschläge für drei Monate in Höhe von insgesamt 3 % des auf 1.550,– € abgerundeten Betrages fällig, somit 46,50 €. Dieser Betrag kann auf Antrag vom Finanzamt erlassen werden.

3.1.6 Aussetzung von Vollstreckungen 2020

Ist ein Steuerschuldner unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffen, soll bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzämter bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern (insbesondere Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und dem Solidaritätszuschlag) abgesehen werden.

Für Steuerabzugsbeträge wie die Lohnsteuer besteht u.U. in einzelnen Bundesländern die Möglichkeit, einen gesonderten Antrag auf Vollstreckungsaufschub beim zuständigen Finanzamt zu stellen.

Gerade Freiberufler und kleine Unternehmen sollten sich rechtzeitig mit ihrem Finanzamt in Verbindung setzen, wenn ihnen die Androhung einer Zwangsvollstreckung zugegangen ist. Dann droht nämlich die Pfändung der Bargeldbestände und Wertgegenstände in der eigenen Wohnung durch den Vollziehungsbeamten sowie die Pfändung der betrieblichen Außenstände sowie eines evtl. vorhandenen Guthabens auf dem Geschäfts- oder Privatkonto bei der Hausbank. Abhebungen sind dann nicht mehr möglich.

In solch einem dringenden Fall sollten Sie umgehend bei Ihrem Finanzamt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen. Nachfolgend als Beispiel ein Musterschreiben dazu.

Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung

Steuernummer:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Ihrem Schreiben vom [Datum] fordern Sie mich auf, zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung Einkommensteuerschulden in Höhe von ... Euro umgehend zu begleichen. Ich beantrage die einstweilige Einstellung der Vollstreckung bis zum 31.12.2020 und bitte, mir folgende Ratenzahlungen einzuräumen [alternativ: die fälligen Steuernachforderungen bis zum 31.12.2020 zu stunden]:

[Ratenzahlungen mit Höhe und Termine vorschlagen]

Es wäre eine nicht vertretbare Härte, durch eine Pfändung die Fortführung meiner selbstständigen Tätigkeit zu gefährden. An pfändbaren Gegenständen gibt es lediglich meine EDV-Anlage und einige Arbeitsmittel, die aber für die Fortführung meiner selbstständigen Tätigkeit notwendig sind.

Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass mein finanzieller Engpass nur vorübergehend ist. Dieser ist auf die Coronakrise zurückzuführen [genauer beschreiben, etwa Ausfall von ausstehenden Forderungen, weil Kunden die von Ihnen versandten Rechnungen trotz Mahnung nicht bezahlen, siehe auch den Stundungsantrag im Kapitel I.2]. Vor Beginn der Coronakrise war mein Auftragsbestand gut, sodass nach Ende der Krise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Fortführung meiner selbstständigen Tätigkeit zu erwarten ist. Meine offenen Rechnungen lege ich in Kopie bei.

Mit freundlichen Grüßen

3.1.7 Pauschaler Verlustrücktrag nach 2019

Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbstständiger bzw. freiberuflicher Tätigkeit oder aus Land- und Forstwirtschaft) oder mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die für den Veranlagungszeitraum 2020 eine negativen Summe ihrer Einkünfte erwarten und die noch keinen Steuerbescheid für 2019 erhalten haben (was die Regel sein wird, da Abgabefrist für die Steuererklärung 2019 erst der 31.7.2020 ist), können jetzt schon einen Verlustrücktrag aus 2020 nach 2019 beantragen (BMF-Schreiben vom 24.4.2020, IV C 8 - S 2225/20/10003 :010).

Die bereits geleisteten vierteljährlichen Vorauszahlungen für 2019 zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer und zum Solidaritätszuschlag sowie ggf. zur Kirchensteuer werden dann unter Berücksichtigung des pauschalen Verlustrücktrags aus 2020 neu berechnet und niedriger festgesetzt. Vom Steuerpflichtigen zu viel vorausgezahlte Steuern werden anschließend erstattet und erhöhen so seine Liquidität.

Da eine Prognose des genauen Verlusts für 2020 aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung infolge der Coronakrise schwierig ist, soll ein Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für das Jahr 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 genügen. Natürlich kann im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen auch ein höherer rücktragsfähiger Verlust glaubhaft gemacht werden.

Der pauschale Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 % der aufsummierten Gewinneinkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, welche der Festsetzung der Steuervorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden. Gemäß der bisherigen Regelung zum Verlustrücktrag in § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG ist der Rücktrag auf 1 Mio. Euro bei Einzelveranlagung bzw. auf 2 Mio. Euro bei der Ehegatten-Zusammenveranlagung begrenzt.

Beispiel:

Bei den Einkommensteuervorauszahlungen 2019 wurde vom Finanzamt eine geschätzte Summe der Einkünfte von 60.000,– € für 2019 zugrunde gelegt. Somit kann ein pauschaler Verlustrücktrag von 9.000,– € (15 % von 60.000,– €) beantragt werden. Dann werden die Vorauszahlungen für 2019 auf Basis einer Summe der Einkünfte von nur noch 51.000,– € (60.000,– € ./. 9.000,– €) neu berechnet und fallen entsprechend niedriger aus. Bei einem Grenzsteuersatz von z.B. 30 % ergibt das eine Steuererstattung von ca. 2.700,– €.

Den Verlustrücktrag können nur solche Steuerpflichtige beantragen, die von der Coronakrise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind. Davon geht das Finanamt aus, wenn die Steuervorauszahlungen für 2020 auf Antrag auf null Euro herabgesetzt wurden und der Steuerpflichtige versichert, dass er für 2020 wegen der Coronakrise eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte, also einen Verlust, erwartet.

Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch (z.B. per E-Mail oder mittels ELSTER) bei dem für die Festsetzung der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt des Steuerpflichtigen zu stellen. Es genügt ein formloses Schreiben mit dem Antrag, die Steuervorauszahlungen für 2019 unter Berücksichtigung eines pauschalen Verlustrücktrages gemäß dem o.g. BMF-Schreiben herabzusetzen.

Wird aufgrund der wegen des pauschalen Verlustrücktrags zu niedrigen Steuervorauszahlungen später im Steuerbescheid für 2019 eine Steuernachzahlung festgesetzt, so kann diese auf Antrag vom Finanzamt bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids für 2020 zinslos gestundet werden. Nach Erlass des Steuerbescheides für 2020 im Jahr 2021 wird dann anhand des tatsächlichen Verlustes 2020 die Steuer für 2019 endgültig berechnet.

3.1.8 Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomiebetriebe

Gastronomiebetriebe sind mit einem Umsatzrückgang auf null wegen der kompletten Betriebsschließung in der Coronakrise besonders betroffen. Um Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe nach der Erlaubnis zur Öffnung zu unterstützen, plant das Bundesfinanzministerium, die Mehrwertsteuer für in den Gastronomieräumen eingenommene Speisen ab dem 1.7.2020 befristet bis zum 30.6.2021 von bisher 19 % auf den ermäßigten Satz von 7 % zu senken (gilt nach derzeitiger Planung nicht für die Getränke).

Nach bisheriger Rechtslage gilt der ermäßigte Satz nur, wenn die Mahlzeit vom Gast mitgenommen oder zur Anlieferung nach Hause bestellt wird.

Jeder Gastwirt, Café- und Kneipenbetreiber kann selbst entscheiden, ob er die Senkung der Umsatzsteuer über eine Preissenkung an seine Kunden weitergibt, um seinen Umsatz anzukurbeln, oder ob er seine Preise konstant hält und den Mehrbetrag für sich einbehält, um seine Liquidität zu stärken.

3.1.9 Bonuszahlung an Beschäftigte lohnsteuerfrei

Arbeitgeber können ihren in der Coronakrise besonders geforderten Beschäftigten (vor allem in der Pflege und im Gesundheitswesen) rückwirkend vom 1.3. bis zum 31.12.2020 Beihilfen oder Unterstützungen bis zu einem Betrag von insgesamt 1.500,– € lohnsteuerfrei auszahlen (BMF-Schreiben vom 9.4.2020, IV C 5 - S 2342/20/10009 :001).

Der Bonus kann als Barzuschuss oder als Sachbezug gewährt werden. Voraussetzung ist lediglich, dass er zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird, also keine Gehaltsumwandlung erfolgt. Vom Arbeitgeber geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung.

3.1.10 Erleichterungen bei Spenden und Zuwendungen

Für Spenden an von der Coronakrise Betroffene, die vom 1.3.2020 bis längstens 31.12.2020 geleistet werden, gelten bürokratische Erleichterungen (BMF-Schreiben vom 9.4.2020, IV C 4 -S 2223/19/10003 :003). Beispiele sind:

  • vereinfachter Spendennachweis (Bareinzahlungsbeleg oder Buchungsbestätigung des Kreditinstituts) für auf Sonderkonten von Einrichtungen des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie von öffentlichen Dienststellen und Verbänden der freien Wohlfahrtspflege eingezahlte Spenden. Für die Anerkennung als Sonderausgaben in der Steuererklärung des Spenders bedarf es somit keiner Spendenbescheinigung nach amtlichem Muster;

  • unentgeltliche Zuwendungen eines Selbstständigen aus seinem Betriebsvermögen in angemessenem Umfang an seine von der Coronakrise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffenen Geschäftspartner zwecks Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen sind in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar und beim Empfänger steuerpflichtige Betriebseinnahmen;

  • Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen dürfen ohne Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit weiterhin von Vereinen usw. an ehrenamtlich Tätige gezahlt werden, auch wenn das Ehrenamt aufgrund der Coronakrise zumindest zeitweise nicht mehr ausgeübt werden kann.

3.2 Regelungen in den Bundesländern

Die Landesfinanzbehörden haben die oben erläuterten bundeseinheitlichen Regelungen inzwischen umgesetzt, sodass alle Finanzämter über die Steuererleichterungen wegen der Coronakrise informiert sind und entsprechende Anträge von Steuerpflichtigen positiv bescheiden. Dazu wurden von den Landesfinanzbehörden online ausfüllbare Antragsformulare ins Internet gestellt. Die Steuererleichterungen gelten vorerst bis zum 31.12.2020.

Neben der Steuerstundung kann auch der Erlass vom Säumniszuschlägen beantragt werden (siehe voriges Kapitel), worauf bei den nachfolgenden Ausführungen zu den einzelnen Ländern nicht mehr extra hingewiesen wird.

In einem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.3.2020 wurde geregelt, dass nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffene Selbstständige bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse einen Antrag auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlung der Gewerbesteuer stellen können. Dieser Antrag ist nicht deshalb abzulehnen, weil ein Selbstständiger den ihm entstandenen Schaden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen kann. Setzt das Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke der Vorauszahlungen niedriger fest, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuervorauszahlungen gebunden.

Ferner können laut dem genannten Erlass Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer gestellt werden. Diese sind nur dann an das Finanzamt zu richten, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer ausnahmsweise nicht der Gemeinde übertragen worden ist (wie in den Stadtstaaten). Anderenfalls sind die Anträge beim Steueramt der Gemeinde zu stellen.

Wer für seine Umsatzsteuervorauszahlung eine Dauerfristverlängerung beantragt und die dafür erforderliche Sondervorauszahlung geleistet hat, kann einen formlosen Antrag auf Rückerstattung der Vorauszahlung stellen. Eine Anleitung zur Erstattung der Sondervorauszahlung finden Sie im Internet zum Beispiel →hier oder →hier.

Ob es Erleichterungen bei der den Bundesländern allein zustehenden Steuern (z.B. die Erbschaftsteuer) gibt, sollten Betroffene bei ihrem örtlichen Finanzamt in Erfahrung bringen.

Wegen des Ansteckungsrisikos bzw. der Schließung von Betrieben dürften die Finanzämter wohl bis auf Weiteres auch keine Betriebsprüfungen in den Geschäftsräumen von Unternehmen mehr durchführen.

Baden-Württemberg

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für vorerst drei Monate;

  • Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Bayern

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für vorerst drei Monate, ferner der Grunderwerbsteuer für vom 1.1. bis 30.4.2020 verwirklichte Erwerbsvorgänge bis längstens 31.12.2020;

  • Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen;

  • Fristverlängerung für die Abgabe der Lohnsteueranmeldungen, die bis zum Ablauf des 10.4.2020 einzureichen sind, um bis zu zwei Monate.

Das Antragsformular für Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Berlin

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Steuernachforderungen insbesondere auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für vorerst drei Monate;

  • Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Weitere Hinweise sowie das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

In diesem Formular kann auch ein Antrag auf Vollstreckungsaufschub bis zum 31.12.2020 gestellt werden, wenn infolge der Auswirkungen des Coronavirus fällige und bereits vollstreckbare Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer- oder Umsatzsteuerzahlungen derzeit nicht geleistet werden können.

Brandenburg

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für vorerst drei Monate;

  • Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen;

In diesem Formular kann auch ein Antrag auf Vollstreckungsaufschub bis zum 31.12.2020 gestellt werden, wenn infolge der Auswirkungen des Coronavirus fällige und bereits vollstreckbare Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer- oder Umsatzsteuerzahlungen derzeit nicht geleistet werden können.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Bremen

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer;

  • Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Hamburg

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer;

  • Herabsetzung der quartalsweise fälligen Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Weitere Hinweise zu den Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Die Antragsformulare für die Steuererleichterungen sind →hier zu finden.

Für die von Hamburg verwaltete Gewerbesteuer sowie die Landes- und Gemeindesteuern sind entsprechende Regelungen vorgesehen.

Hessen

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer;

  • Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Weitere Hinweise zu den Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Mecklenburg-Vorpommern

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer;

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Niedersachsen

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Ausführliche Hinweise zu den Steuererleichterungen hat das Niedersächsische Finanzministerium →hier veröffentlicht.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie unter dem genannten Link oben rechts als PDF-Datei zum Anklicken.

Nordrhein-Westfalen

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer;

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen;

  • Fristverlängerung für die Abgabe der Lohnsteueranmeldungen, die bis zum Ablauf des 10.4.2020 einzureichen sind, um bis zu zwei Monate.

Im Internet finden Sie das Antragsformular für die Steuererleichterungen →hier.

Rheinland-Pfalz

Das von der Landesregierung geplante steuerliche Hilfspaket sieht vor, dass von der Coronakrise wirtschaftlich Betroffene Anträge auf Anpassung ihrer Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) sowie auf Steuerstundung stellen können. Stundungen können auch zinsfrei erfolgen.

Die Antragsformulare für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Saarland

Die Landesregierung hat an steuerlichen Hilfen für wegen der Coronakrise in Liquiditätsschwierigkeiten geratene kleine und mittlere Unternehmen Folgendes in Aussicht gestellt:

  • Die Finanzämter sollen Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Hierbei werden an das Vorliegen der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen gestellt. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in diesen Fällen verzichtet werden.

  • Steuervorauszahlungen, z.B. bei der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder beim Gewerbesteuer-Messbetrag, können unkompliziert nach unten angepasst werden, wenn die Gewinne bzw. Einkünfte durch die Corona-Pandemie einbrechen.

  • Anträge auf Fristverlängerung zur Abgabe von Voranmeldungen, z.B. Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen, sollen wohlwollend geprüft werden.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Sachsen

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer;

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweilige Gemeinde zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Sachsen-Anhalt

Zu den wegen der Coronakrise geplanten steuerlichen Hilfen für betroffene Selbstständige zählen:

  • auf Antrag die Herabsetzung der laufenden Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer;

  • auf Antrag die zinsfreie Stundung bei fälligen Steuerzahlungen;

  • auf Antrag der Erlass von Säumniszuschlägen.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Schleswig-Holstein

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer;

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

Thüringen

Folgende Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können ab sofort beim Finanzamt beantragt werden:

  • zinslose Stundung fälliger Nachforderungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer;

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer;

  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Das Antragsformular für die Steuererleichterungen finden Sie im Internet →hier.

3.3 Regelungen in den Gemeinden

Hinsichtlich der Steuern, deren Aufkommen den Gemeinden allein zustehen (z.B. die Gewerbesteuer und die Grundsteuer), müssen sich Betroffene zwecks Stundung oder Erlass an ihr Wohnsitzfinanzamt bzw. an die zuständige Gemeindebehörde wenden.

Beispielsweise können bei den Finanzämtern Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen der Gewerbesteuer gestellt werden (siehe vorheriges Kapitel). Die Anpassung der Vorauszahlungen und die Stundung fälliger Gewerbesteuer erfolgt dann auf Antrag durch die Gemeinden vor Ort (Ausnahme bei den Stadtstaaten wie Hamburg). Diese sind an den Bescheid des Finanzamts über den Messbetrag gebunden.

3.4 Arbeiten im Home-Office

Müssen Selbstständige während der Corona-Epidemie statt wie bisher beim Auftraggeber nun zu Hause im eigenen Home-Office arbeiten, winken Steuererleichterungen. Denn die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können in der Einkommensteuererklärung unter bestimmten Bedingungen als Betriebsausgaben abgesetzt werden.

Ob und in welcher Höhe die Raumkosten (anteilige Miete oder Gebäudeabschreibung, Einrichtungskosten, Stromkosten usw.) steuerlich absetzbar sind, hängt von der Beschaffenheit des Arbeitsraums und der Art Ihrer selbstständigen Tätigkeit ab (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG):

  • Bildet das häusliche Arbeitszimmer für Sie den Mittelpunkt Ihrer betrieblichen Betätigung, sind die Arbeitszimmerkosten in unbegrenzter Höhe absetzbar. Das gilt für alle Heimarbeiter wie etwa Schriftsteller und Übersetzer. Wird teilweise bei den Kunden und teilweise zu Hause gearbeitet, kommt es darauf an, ob der qualitative Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit, also die Ihre Tätigkeit im Wesentlichen prägenden Elemente, bei den Kunden oder in Ihrem Home-Office liegt.

  • Befindet sich Ihr qualitativer Tätigkeitsmittelpunkt außerhalb Ihres Home-Office (z.B. als Handelsvertreter), steht Ihnen aber kein anderer Arbeitsplatz für Ihre im Arbeitszimmer ausgeübte betriebliche Tätigkeit zur Verfügung, dürfen Sie die Arbeitszimmerkosten bis 1.250,– € im Jahr absetzen. Ein anderer Arbeitsplatz ist z.B. Ihre außerhäusliche Kanzlei, Praxis, Ihr in einem Geschäftshaus angemietetes Büro oder ein Arbeitsplatz beim Kunden. Wenn Sie dort wegen der Corona-Krise die jetzt zu Hause getätigten Arbeiten nicht ausführen können, steht Ihnen dafür kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung.

  • Handelt es sich nicht um einen von Ihren anderen Privaträumen abgeschlossenen Arbeitsraum, sondern z.B. nur um eine Arbeitsecke im Wohn- oder Esszimmer, liegt kein Arbeits»zimmer« vor. Dann können nach derzeitiger Rechtslage keine Kosten abgesetzt werden (außer die Kosten für die genutzten Arbeitsmittel wie Schreibtisch, Sessel, Computer usw.).

Soforthilfen in der Sozialversicherung

4.1 Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer

4.1.1 Was ist Kurzarbeitergeld?

Entstehen für Unternehmen mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten Arbeitsausfälle infolge der Coronakrise, kann der Arbeitgeber zur Vermeidung von Entlassungen bei der zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit beantragen. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt dann unter bestimmten Voraussetzungen aus der Arbeitslosenversicherung Kurzarbeitergeld für die betroffenen Arbeitnehmer aus.

Wichtig: Denken Sie daran, dass Kurzarbeit nicht nur für Großbetriebe sondern auch für Kleinstbetriebe, etwa den Friseur um die Ecke, das kleine Cafe, oder das Fitnesstudios, genauso in Frage kommt. So können die wirtschaftlichen Folgen der Virus-Attacke abgemildert werden. Kurzarbeit kann selbst in einem Betrieb mit einem einzigen Arbeitnehmer beantragt werden.

Das Kurzarbeitergeld soll den Verdienstausfall des Arbeitnehmers wegen der Kurzarbeit zumindest teilweise wieder ausgleichen.

Möglich sind dabei zwei Varianten: «Arbeitszeitverkürzung». In diesem Fall erhalten die Arbeitnehmer eine Art „Kombi-Lohn“: Sowohl den „Kurzlohn“, also das Arbeitsentgelt in der verkürzten Arbeitszeit, als auch Kurzarbeitergeld. Häufiger dürfte derzeit allerdings «Kurzarbeit Null» beantragt werden. Letzteres bedeutet, dass die Arbeit und das Arbeitseinkommen völlig wegfällt. In diesem Fall erhalten die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld, das dann genauso hoch ausfällt wie das andernfalls gezahlte Arbeitslosengeld.

Wichtig: Durch Kurzarbeit kann der Arbeitsplatz erhalten bleiben, obwohl die aktuelle Situation des Betriebes Entlassungen notwendig machen würde.

Der Arbeitgeber muss das Kurzarbeitergeld berechnen und seinen kurzarbeitenden Arbeitnehmern zusätzlich zum restlichen Lohn auszahlen. Er streckt das Geld also vor, erhält es aber rückwirkend von der Arbeitsagentur erstattet.

Da das Kurzarbeitergeld aber nur einen Teil des weggefallenen Lohns bzw. Gehalts abdeckt, kann der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zahlen. Dazu ist er sogar verpflichtet, wenn eine entsprechende arbeits- oder tarifvertragliche Regelung existiert.

Das Formular, das Arbeitgeber für den Antrag auf Auszahlung von Kurzarbeitergeld benötigen, finden Sie im Internet →hier.

Zusätzlich muss die Abrechnungsliste beigefügt werden. Diese finden Sie im Internet →hier.

4.1.2 Erleichterter Zugang in der Coronakrise

Der Gesetzgeber will wegen der Coronakrise den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern. Die Erleichterungen werden von der Bundesregierung noch durch Verordnung geregelt und sollen rückwirkend zum 1.3.2020 befristet bis 31.12.2020 gelten.

Die Verordnung über die Erleichterung beim Kurzarbeitergeld vom 23.3. 2020 finden Sie hier.

Das Wichtigste zum erleichterten Kurzarbeitergeld (KUG) in Kürze:

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn rückwirkend zum 1.3.2020 bis Ende 2020 im jeweiligen Kalendermonat mindestens 10 % der Beschäftigten (statt wie bisher ein Drittel) einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben.

  • Für das wegen der Kurzarbeit ausgefallende Arbeitsentgelt, für das KUG gezahlt wird, fallen wie bislang Sozialversicherungsbeiträge an. Diese werden auf Grundlage von 80 % des ausfallenden Arbeitsentgelt berechnet. Der Arbeitgeber trägt diese allein. Neu ist jedoch: Sie können ihm nun zu 100 % (also vollständig) erstattet werden.

    Für das Arbeitsentgelt, das während der Kurzarbeit verdient wird, bleibt es bei der hälftigen Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

  • Der Bezug von KUG ist bis zu zwölf Monate möglich. Unterbrechungen von mindestens einem Monat können die Bezugsfrist verlängern.

  • Auch Leiharbeitsfirmen können Kurzarbeit anmelden, wenn sie ihre Zeitarbeiter nicht mehr an andere Firmen vermitteln können. Für die Zeitbeitnehmer kann dann KUG gezahlt werden.

  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, müssen zwar zunächst bestehende Überstunden- und Arbeitszeitkonten abgebaut werden. Es wird aber rückwirkend zum 1.3.2020 bis Ende 2020 auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

4.1.3 Weitere Voraussetzungen

Kurzarbeitergeld wird nur für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gezahlt. Minijobber können daher nicht davon profitieren. Ein Arbeitsvertrag mit einem außertariflich beschäftigten Arbeitnehmer schließt die Zahlung von Kurzarbeitergeld nicht aus.

Jeder Arbeitnehmer muss der Einführung von Kurzarbeit mit Lohnsenkung zustimmen, wenn keine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag oder in einem für den Betrieb geltenden Tarifvertrag enthalten ist.

Die weiteren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von KUG, die bisher schon gegolten haben, bleiben bestehen. Es muss also ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen aufgrund

  • eines unabwendbaren Ereignisses (z.B. behördlich veranlasste Maßnahmen wegen des Coronavirus) oder

  • wirtschaftlicher Ursachen (z.B. Auftragsmangel, Auftragsstornierungen, fehlendes Material wegen Ausfalls der Lieferanten).

Und es müssen zuvor wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen getroffen worden sein. also z.B. Einsatz der Mitarbeiter für Aufräum- oder Instandsetzungsarbeiten.

Die Anzeige des Arbeitsausfalls durch den Arbeitgeber muss schriftlich bei der Agentur für Arbeit an seinem Betriebssitz in dem Monat eingehen, in dem die Kurzarbeit beginnt. Ferner ist eine Begründung des erheblichen Arbeitsausfalls erforderlich.

Das Formular, das Arbeitgeber benötigen, um der Arbeitsagentur den Arbeitsausfall anzuzeigen, finden Sie im Internet →hier.

Die geleisteten Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten sind in Arbeitszeitnachweisen zu führen. Die Abrechnung für den jeweiligen Kalendermonat muss innerhalb von drei Monaten vom Arbeitgeber bei der Arbeitsagentur eingereicht werden. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Nach Ende des Arbeitsausfalls erfolgt eine Prüfung, da Kurzarbeitergeld nur unter Vorbehalt ausgezahlt wird.

4.1.4 Höhe des Kurzarbeitergeldes

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall, wobei für die Berechnung nicht das individuelle Netto-Entgelt der Arbeitnehmer, sondern ein pauschalierter Betrag angesetzt wird. Wie hoch der Netto-Entgeltausfall ist, hängt auch von der Lohnsteuerklasse ab.

Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen Netto-Entgelts.

Lebt mindestens ein steuerlich zu berücksichtigendes Kind mit im Haushalt (Kinderzähler von mindestens 0,5 auf der elektronischen Lohnsteuerkarte), beträgt das Kurzarbeitergeld 67 %.

Die Bundesregierung hat am 22.4.2020 beschlossen, dass in bestimmten Fällen das Kurzarbeitergeld nach günstigeren Regeln zu berechnen ist. Es ist damit zu rechnen, dass die befristete Neuregelung, für die bislang nur eine Formulierungshilfe vorliegt, 1:1 vom Gesetzgeber umgesetzt wird.

Danach kann das Kurzarbeitergeld zeitweise bis zu 87 % des ausfallenden Nettoentgelts betragen. Die Ausnahmeregelungen gelten nur für 2020 und nur dann, wenn die Arbeitszeit in der Kurzarbeit auf die Hälfte oder weniger reduziert wurde – also insbesondere auch für „Kurzarbeit Null“.

Unter diesen Bedingungen soll künftig (nach Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes) Folgendes gelten:

  • Ab dem 4. Monat der Kurzarbeit sollen Betroffene künftig 70 % Kurzarbeitergeld erhalten, beziehungsweise 77 % für Eltern mit mindestens einem kindergeldberechtigten Kind.

  • Ab dem 7. Monat soll die Quote auf 80 % beziehungsweise 87 % steigen.

Für die Berechnung der zurückgelegten Kurzarbeitsmonate zählen dabei Bezugsmonate ab März 2020. Das bedeutet: Wurde Kurzarbeitergeld bereits im März 2020 bezogen, erfolgt eine Erhöhung des Leistungssatzes auf 70 bzw. 77 % im Juni 2020.

Für einen Arbeitnehmer, der ab Mai 2020 in Kurzarbeit geht, bedeutet dies Folgendes:

  • Im Mai, Juni und Juli 2020 erhält er Kurzarbeit nach den „normalen“ gesetzlichen Regeln (also 60 bzw. 67 %).

  • Im August, September und Oktober hat er Anspruch auf einen erhöhten Satz von 70 bzw. 77 %.

  • Im November und Dezember 2020 erhöht sich die Lohnersatzquote nochmals um 10 Prozentpunkte auf 80 bzw. 87 %.

  • Ab Januar 2021, falls der Betroffene noch immer kurzarbeitet, gilt wieder der »normale« Satz von 60 bzw. 67 %.

Wichtig: Die zeitweise Höherstufung erfolgt von Amts wegen und ohne Antrag.

Was tun bei nicht eingetragenem Kinderfreibetrag?

Da bei der Steuerklasse V kein Kinderfreibetrag vermerkt ist (kein Kinderzähler eingetragen), muss dem Arbeitgeber, damit er die höhere Leistung von 67 % auszahlt, die Existenz des Kindes mit einer entsprechenden Bescheinigung nachgewiesen werden. Steuerlich zu berücksichtigen ist ein Kind, wenn die Eltern noch einen Anpruch auf Kindergeld bzw. einen Kinderfreibetrag haben.

Vor allem Ehefrauen, die meist die Klasse V auf ihrer elektronischen Lohnsteuerkarte stehen haben, kommen wegen des hohen Lohnsteuerabzuges und des damit niedrigeren Nettolohns beim Kurzarbeitergeld schlechter weg als bei der Steuerklasse IV. Bei Klasse V profitiert der Ehemann mit der korrespondierenden Steuerklasse III mit einem oft zu niedrigen Lohnsteuerabzug und damit höherem Nettolohn. Lässt das Ehepaar beim Finanzamt per amtlichem Antragsformular die Kombination III/V in die Kombination IV/IV ändern, bekommt die Ehefrau mit der neuen Klasse IV künftig mehr Kurzarbeitergeld. Zwar wird dem Ehemann mit Klasse IV mehr Lohnsteuer abgezogen als mit Klasse III, doch das lässt sich über die Einkommensteuererklärung wieder ausgleichen.

Achtung: Der Klassenwechsel kann nach hinten losgehen, wenn nicht nur die Ehefrau, sondern auch der besser verdienende Ehemann in Kurzarbeit geschickt wird. Dieser hätte mit der Klasse III mehr Kurzarbeitergeld erhalten als nun mit der neuen ungünstigeren Klasse IV. Ehepaare sollten sich also vorher überlegen, wer eher von der Kurzarbeit bedroht ist.

Hinweis: Grundsätzlich sind die im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) in der elektronischen Lohnsteuerkarte vorgenommenen Eintragungen über die Lohnsteuerklasse und über den Kinderfreibetrag maßgebend. Wird eine Eintragung zu einem späteren Zeitraum geändert, so ist die Änderung für einen bereits abgerechneten Kalendermonat unbeachtlich.

Achtung: Beachten Sie weiterhin, dass Steuerklassenwechsel auch Folgen für andere Sozialleistungen wie Elterngeld, Krankengeld und Arbeitslosengeld haben.

Die Berechnung der Höhe des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber erfolgt anhand seiner Lohnabrechnungssoftware oder anhand von Tabellen der Bundesagentur für Arbeit.

Beispiel:

Für einen Arbeitnehmer mit Lohnsteuerklasse III, einem Kinderfreibetragszähler von 1,0 und einem (vorherigen) Bruttoarbeitsentgelt im Kalendermonat von 2.500,– €, beläuft sich das Kurzarbeitergeld bei einer wegen Kurzarbeit ganz wegfallenden Arbeit («Kurzarbeit Null») auf 1295,11,- €.

Beispiel:

Wie oben, allerdings wird in diesem Fall die Arbeitszeit halbiert. Der Betroffene erhält ein Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 1.250,– €. Der Nettolohn beträgt 1001,56 €. Zusätzlich erhält der Betroffene Kurzarbeitergeld in Höhe von 619,75 € (Quelle: »Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes« der Bundesagentur für Arbeit).

4.1.5 Anrechnung von Nebeneinkommen: Ausnahmeregelung bis Ende 2020

Wer Kurzarbeitergeld bezieht, kann seine Einkünfte durch einen Nebenjob erhöhen. Die Einkünfte aus dem Nebenjob werden dann aber bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt, indem sie dem während der Kurzarbeit im Stammjob bezogenen Bruttoentgelt rechnerisch zugeschlagen werden. So fällt das Kurzarbeitergeld niedriger aus.

Anderes gilt, wenn der Nebenjob bereits vor Beginn der Kurzarbeit ausgeübt wurde. In diesem Fall erfolgt keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld.

Sonderregelung bis Ende 2020

Befristet bis zum Jahresende 2020 wird die Hinzuverdienstgrenze für Kurzarbeiter erhöht. Wenn Kurzarbeiter ab Mai 2020 eine Nebenbeschäftigung aufnehmen, wird das Entgelt daraus nicht vollständig angerechnet.

Sie dürfen insgesamt (also mit dem Kurzarbeitergeld und dem Kurzlohn aus ihrer Stammbeschäftigung) so viel verdienen, wie sie vorher in ihrem regulären Beschäftigungsverhältnis gehabt haben – ohne dass ihr Kurzarbeitergeld gekürzt wird.

Durch das Sozialschutz-Paket I gilt eine solche Regelung – allerdings nur befristet bis Ende Oktober 2020 – seit April 2020 schon für diejenigen, die einen Nebenjob in »systemrelevanten Branchen und Berufen« aufnehmen. Nun wird diese höhere Hinzuverdienstgrenze – bis zum Jahresende – für alle Kurzarbeitenden mit Nebenbeschäftigungen gelten. Dies wird im neuen Abs. 1 von § 421c SGB III geregelt.

4.1.6 Haben Selbstständige Anspruch?

Kurzarbeitergeld steht nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu. Selbstständige können allerdings unter Umständen Arbeitslosengeld beziehen, wenn sie von der Möglichkeit der Antragspflichtversicherung (»freiwillige Weiterversicherung«) nach § 28a SGB III Gebrauch gemacht haben. In diesem Falle haben Selbstständige nämlich Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Wenn davon kein Gebrauch gemacht wurde, fallen Selbstständige nicht unter den Schutz der Arbeitslosenversicherung. Dann können zumindest Leistungen der Grundsicherung («Hartz IV») im Jobcenter beantragt werden. Auch hierfür wurden die Anspruchsvoraussetzungen deutlich erleichtert.

4.2 Grundsicherung für Selbstständige: Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Alle Personen können einen Anspruch auf Grundsicherung, also auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben, sofern sie und ggf. ihre Familie (Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft) zu wenige oder gar keine eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben. Dies gilt unabhängig davon, welche Beschäftigungsform diese Person hat beziehungsweise ob sie überhaupt eine Beschäftigung hat.

Auch bislang recht gut situierte Selbstständige geraten durch die Corona-Krise in echte Not. Insbesondere für sie wurden die Regeln für das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) deutlich erleichtert. Die Neuregelungen gelten zunächst für Anträge, die ab dem 1.3.2020 bis zum 30.6.2020 gestellt werden.

Beispiel:

Ein Friseur, der Corona-bedingt schließen musste, kann mit seinen Beschäftigten Kurzarbeit vereinbaren. Diese sind dann durch Kurzarbeitergeld – zumindest auf niedrigem Niveau – abgesichert. Für den Friseurmeister selbst sieht es mau aus. Helfen kann hier allerdings das Jobcenter. Denn Arbeitslosengeld II (meist Hartz IV genannt) steht Selbstständigen genauso wie Arbeitnehmern zu.

4.2.1 So sehen die Erleichterungen aus

Auch hohe Wohnkosten werden akzeptiert
Beispiel:

Nehmen wir an, der Friseur hat in München einen bislang gut laufenden Salon und konnte sich seine Wohnung in der Innenstadt, für die er monatlich 2000,– € Warmmiete zahlen musste, bequem leisten. Jetzt bringt ihn die Miete schnell in Existenznöte.

Die Miete kann nun – auch wenn sie nach den örtlichen Regelungen als unangemessen hoch gilt – vom Jobcenter voll als notwendige Ausgabe anerkannt werden und somit übernommen werden. Das gilt für sechs Monate. Wenn sich nach diesen sechs Monaten die Situation des Betroffenen noch nicht nachhaltig geändert hat, kann er weiterhin Hartz IV erhalten und hat mindestens sechs Monate Zeit, sich eine billigere Wohnung zu suchen.

Vermögensprüfung weitgehend vereinfacht

Besonders gefürchtet ist bei Hartz IV die detaillierte Vermögensprüfung. Selbstständige könnten dabei beispielsweise gezwungen sein, Rücklagen fürs Alter zunächst aufzubrauchen. Dann wäre ihre aktuelle Existenz gesichert, aber ihre Alterssicherung futsch. Jetzt ist das Vorlegen detaillierter Unterlagen vorübergehend nicht mehr nötig. Es gilt ein vereinfachtes Verfahren. Dieses «beschränkt sich auf eine Eigenerklärung der Antragstellerinnen und Antragsteller, nicht über erhebliche Vermögenswerte zu verfügen», heißt es in der «Formulierungshilfe» des Bundeskabinetts für den Gesetzesentwurf.

Sicherheit über bewilligte Leistung

Arbeitslosengeld II wird Selbständigen bislang in der Regel nur vorläufig bewilligt, da ja meist nicht klar ist, wie sich ihr Einkommen in der nächsten Zeit entwickeln wird. Abgerechnet wird erst später nach Vorliegen der Betriebsergebnisse. Dieses Verfahren soll nun vorübergehend ausgesetzt werden. Generell gilt nun, dass auch Selbstständigen Hartz IV grundsätzlich für sechs Monate zu bewilligen ist. Dabei soll «in Bezug auf die prognostizierten Verhältnisse nur eine vereinfachte Plausibilitätsprüfung erfolgen, um eine möglichst schnelle und unbürokratische Leistungsbewilligung zu gewährleisten». Nach Ablauf des Sechs-Monats-Zeitraums nehmen die Jobcenter danach keine «Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse im Bewilligungszeitraum» vor. Dies soll, so heißt es in der Formulierungshilfe, «insbesondere auch dann [gelten], wenn sich die Einkommensverhältnisse besser als prognostiziert entwickelt haben». Die Betroffenen haben damit die Sicherheit, für sechs Monate eine verlässliche Hilfe zum Lebensunterhalt zu erhalten.

«Nachschlag» weiterhin möglich

Umgekehrt können die Betroffenen nach dem Ende des Bewilligungszeitraums nach wie vor belegen, dass sich ihre finanzielle Situation doch schlechter entwickelt hat, als zunächst prognostiziert. In diesem Fall können die ALG-II-Bezieher «eine Prüfung und abschließende Entscheidung beantragen». Gegebenenfalls kann dann Hartz IV nachgezahlt werden.

Gewerbe fortführen

Beispielsweise Friseure müssen derzeit ihren Betrieb vorübergehend schließen, bei zahlreichen anderen Selbstständigen gibt es «nur» einen Gewinneinbruch.

Wichtig zu wissen ist in jedem Fall: Kein Selbstständiger muss sein Gewerbe abmelden, um ALG II zu erhalten. Die Tätigkeit kann auch während des Leistungsbezugs weitergeführt werden – ohne jede Einschränkung. Die Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit werden allerdings auf das ALG II angerechnet.

Verluste werden nicht ausgeglichen

Nicht durch Einnahmen gedeckte Betriebsausgaben, die Selbstständige in einer Krisenzeit erwirtschaften, werden allerdings durch die Jobcenter nicht ausgeglichen. So müssen Selbstständige beispielsweise die Miete vorübergehend nicht genutzter Geschäftsräume auch in der Zeit des ALG-II-Bezugs weiterhin selbst begleichen. Zur Überbrückung kann ggf. ein Kredit aufgenommen werden (Näheres hierzu finden Sie in Kapitel 2 «Günstige Kredite und Zuschüsse»).

4.2.2 Wie Arbeitslosengeld II bei Selbstständigen berechnet wird

Die Höhe des ALG-II-Anspruchs ermitteln die Jobcenter, in dem der Bedarf und das anrechenbares Einkommen gegenüber gestellt werden.

Der Bedarf lässt sich einfach errechnen durch die Formel „Warmmiete plus Regelsatz“.

2020 beträgt der (Eck-)Regelsatz für Alleinstehende 432,– € im Monat, für Paare sind es 778,– €. Hat ein Paar zwei Kinder unter sechs Jahren so kommen weitere 500,– € hinzu. Nehmen wir – wie im Beispielfall oben eine Miete von 2.000,– € an, so kommt im Monat für eine vierköpfige Familie ein Bedarf in Höhe von 3.278,– € zusammen.

Einkommen: Beim Einkommen ist für Selbstständige der Gewinn entscheidend.

Hier gilt die (eigentlich) einfache Regel: Betriebseinnahmen minus Betriebsausgaben = Gewinn. Allerdings zählt nicht der komplette Gewinn als anrechenbar. Auch Selbstständigen wird ein Freibetrag für Erwerbstätigkeit zugestanden. Bei einem Betriebsgewinn von monatlich 1.500,– € wird der maximale Freibetrag von 330,– € erreicht (für Antragsteller mit Kind). Als anrechenbares Einkommen verbleiben damit nur 1.170,– €. Hinzu kommt das Kindergeld, das für zwei Kinder 408,– € beträgt. Damit kommt man im ersten Schritt auf anrechenbare Einkünfte in Höhe von 1.578,– €, die dem Bedarf gegenübergestellt werden. 

Im Beispielfall wäre der Bedarf um 1.700,– € höher als das Einkommen. In dieser Höhe kann dann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II bestehen.

Falls die Betroffenen weitere absetzbare Ausgaben haben, fällt das ALG II noch höher aus. Dies gilt etwa, wenn sie bei der deutschen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Dies ist für viele Selbstständige auf Antrag in den ersten fünf Jahren der Selbstständigkeit möglich.

Regelbedarfe 2020

Alleinstehende/Alleinerziehende

432,– €

(Ehe-)Partner ab 18 Jahre

389,– €

Weitere Erwachsene

345,– €

Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren

328,– €

Kinder von 6 bis unter 14 Jahren

308,– €

Kinder unter 6 Jahren

250,– €

Weitere Informationen zur Grundsicherung finden Sie im Internet auf der folgenden Webseite: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

4.3 Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Für viele Arbeitgeber wird es aufgrund der anhaltenden Coronakrise immer schwieriger, die Mittel für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten aufzubringen.

4.3.1 Sie beschäftigen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer

Unternehmen in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten infolge der Corona-Krise können sich die für ihre Arbeitnehmer abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV).

Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle für die SV-Beiträge nach pflichtgemäßem Ermessen. Dazu hat der GKV-Spitzenverband allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, Unternehmen und Selbstständigen, die wegen der Coronakrise in finanziellen Schwierigkeiten sind, die Stundung ihrer Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern. Wird der Stundung zugestimmt, können sie die Beiträge zur Sozialversicherung vorübergehend später zahlen.

Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann. Außerdem ist die Stundung zu erleichterten Bedingungen nur möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.

Unternehmen können die Stundung formlos unter Bezug auf eine Notlage durch die Coronakrise direkt bei der für sie zuständigen Krankenkasse beantragen. Da am 27.3. die SV-Beiträge für März fällig waren, musste der Stundungsantrag spätestens bis zum 26.3. gestellt werden. Die SV-Beiträge für April sind am 26.4. fällig, sodass die Stundung für April bis zum 25.4. beantragt werden muss.

Bei der Antragstellung ist eine "glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, in aller Regel ausreichend“, heißt es beim GKV-Spitzenverband.

Weitere Informationen finden Sie im Maßnahmenpapier des GKV-Spitzenverbandes.

4.3.2 Sie beschäftigen Minijobber

Wenn Sie von der Coronakrise betroffen sind, können Sie eine Stundung der Beitragszahlungen beantragen.

Nach Informationen der Minijob-Zentrale ist es aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht möglich, den Lastschrifteinzug auszusetzen. Bei Arbeitgebern, die der Minijob-Zentrale eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wurden die fälligen Beiträge am 27. März 2020 eingezogen. Dies kann auch bei Arbeitgebern der Fall sein, deren Stundungsanträge die Minijob-Zentrale nicht rechtzeitig erreicht hat.

Reicht Ihr Kontoguthaben für die Lastschrift nicht aus, kommt es zu einer Rücklastschrift, der eigentlich abgebuchte Betrag wird also Ihrem Konto wieder gutgeschrieben. In solchen Fällen beendet die Minijib-Zentrale das Lastschriftverfahren. Dauert der Zahlungsverzug an, bekommen betroffene Arbeitgeber ab Anfang April 2020 eine Mitteilung der Minijob-Zentrale, in der auch auf die Möglichkeit einer Stundung der Beiträge hingewiesen wird.

Unabhängig davon, ob Sie bereits eine Stundung beantragt haben oder dies erst nach Erhalt der Zahlungsaufforderung tun, verspricht die Minijob-Zentrale unbürokratisch Zahlungsaufschübe oder Ratenzahlungen zu vereinbaren.

Nähere Informationen zum Thema «Corona und Minijob" finden Sie bei der Minijob-Zentrale →hier.

Bitte beachten Sie folgende Information der Minijob-Zentrale: «Die Minijob-Zentrale kann nicht erkennen, ob bei Ihnen – aktuell durch Corona – ein unabwendbares Ereignis vorliegt, was Sie an der rechtzeitigen Zahlung der Abgaben hindert. Die Prozesse bei der Minijob-Zentrale zur Feststellung der rechtzeitigen Beitragszahlung durch den Arbeitgeber sind elektronisch gesteuert. Für nicht rechtzeitig gezahlte Abgaben werden – ohne Zutun eines Mitarbeiters – systemseitig Säumniszuschläge erhoben. Darüber hinaus werden ausstehende Beiträge gemahnt und Mahngebühren festgesetzt.»

Daher sollten Sie als Arbeitgeber einen Hinweis auf Ihre Situation geben, damit die Minijob-Zentrale Sie von diesen Maßnahmen ausnehmen kann.

4.4 Beitragssenkung und Beitragsstundung in der Krankenversicherung

Für gesetzlich krankenversicherte Selbstständige, die sich in einer finanziellen Notsituation befinden, ist eine Beitragssenkung oder zeitweise Stundung der Beiträge möglich. Vorrangig soll in jedem Fall die Möglichkeit der Beitragssenkung geprüft werden.

4.4.1 Was bei der Beitragssenkung gilt

Schon seit Anfang 2018 werden die nach dem Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit zu bemessenden Beiträge auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides festgesetzt – und zwar vorläufig. Später – nach Vorlage des für das jeweilige Jahr geltenden Bescheides – wird dann spitz abgerechnet. Bei einem plötzlichen Gewinneinbruch von mehr als 25 Prozent im Vergleich zum letzten Einkommensteuerbescheid können Selbstständige den Beitrag zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung unter Vorbehalt reduzieren lassen.

Erleichterte Voraussetzungen

Normalerweise muss dafür ein veränderter Vorauszahlungsbescheid des Finanzamtes vorgelegt werden. In der aktuellen Situation wurden die Hürden für den Nachweise einer unverhältnismäßigen Belastung durch die bisherigen Beiträge gesenkt. Nun reicht auch ein Schreiben des Steuerberaters und ggf. auch eine glaubhafte Erklärung des Versicherten. Einzelheiten sollten Versicherte mit ihrer Krankenkasse abklären. Die Beiträge werden mindestens auf einer Bemessungsgrundlage von 1.061,67 € erhoben. Auf dieser Grundlage ergibt sich ein Gesamtbeitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von ca. 200,– €.

ALG-II-Anspruch kann aufgrund der Belastung durch Krankenkassenbeitrag entstehen

Wenn die Jobcenter prüfen, ob ein Anspruch auf ALG II besteht, beziehen sie auch die Beiträge der Betroffenen zur Kranken- und Pflegeversicherung ein (siehe Kapitel 4.2 des E-Books ). Unterm Strich bedeutet das, die Ämter übernehmen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung voll. Die faktische Beitragsübernahme durch die Jobcenter ist daher gegenüber der Stundung der Beiträge durch die Krankenkasse immer die günstigere Lösung. Schließlich müssen nach einer Stundung später immer die vollen Beiträge nachgezahlt werden.

4.4.2 Regelungen bei der Stundung

Der GKV-Spitzenverband hat erklärt, dass die Möglichkeit der Stundung nicht nur für die von Unternehmen abzuführenden Beiträge gilt, sondern auch für die Beiträge, die freiwillig versicherte Selbstständige selbst zu zahlen haben.

Eine bundeseinheitliche Regelung hierzu ist derzeit noch nicht bekannt. Es gibt allerdings Erklärungen einzelner Kassen. So teilt die AOK Plus auf ihrer Internetseite mit: «Kann ein Versicherter aufgrund der aktuellen Situation seine Beiträge nicht zahlen, können diese bis zum 30. September 2020 gestundet werden. Bestehen bereits Stundungsvereinbarungen mit Ratenzahlungen, so können diese bis 30. September 2020 ausgesetzt werden.»

4.4.3 Das gilt immer

Egal ob Beiträge abgesenkt oder gestundet werden. Am Leistungsanspruch der Betroffenen ändert dies nichts. Dies gilt auch dann, wenn eine Entscheidung über die Stundung von Beiträgen angesichts der aktuellen Überlastung auch der Krankenkassen erst verspätet erfolgt.

4.4.4 Und was gilt bei der privaten Krankenversicherung?

Etwas weniger als die Hälfte der Selbstständigen sind privat krankenversichert. Auch sie kommen in der Corinakrise vielfach in Zahlungsschwierigkeiten. Mit dem jeweiligen Versicherer wird man vielfach eine Beitragsstundung vereinbaren können. Eine Vertragsänderung ist bei einer möglicherweise nur kurzfristigen Notsituation meist nicht sinnvoll. Gegebenenfalls kommt aber eine Übernahme der Versicherungsbeiträge durch das örtliche Jobcenter in Frage. Denn hier kann ein Leistungsanspruch nach dem SGB II bestehen.

Möglichkeit der Stundung

Hierfür gibt es bei privater Krankenversicherung keinen Rechtsanspruch. Da die privaten Versicherer jedoch in der Regel an einer Fortsetzung der gedeihlichen Vertragsbeziehungen interessiert sind, gibt es hier gute Chancen auf ein Entgegenkommen.

Unser Tipp: Bei Zahlungsschwierigkeiten sollten Sie in jedem Fall sofort Kontakt mit Ihrer Versicherung aufnehmen. Warten Sie nicht, bis Sie mit der Zahlung in Verzug geraten. Denn nach einem zweimonatigen Beitragsrückstand kann und wird der Versicherer eine erste Mahnung aussprechen. Dabei ist das Unternehmen berechtigt, nicht nur die ausstehenden Beiträge zu fordern, sondern auch einen Säumniszuschlag und Mahngebühren in Rechnung stellen. Später droht ihnen die Ruhendstellung Ihres Vertrags und die Überführung in den Notlagentarif der PKV.

Zuschuss vom Jobcenter

Wer wegen der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in finanzielle Nöte gerät, kann einen Zuschuss vom Jobcenter erhalten. Das können einige hundert Euro im Monat sein. Ein Wechsel in den Basistarif der PKV, dessen Leistungen in etwa denen der GKV entsprechen, ist dann vielfach, aber nicht immer, erforderlich.

Wenn das Jobcenter einen Zuschuss zahlt, darf die private Krankenversicherung zudem im Basistarif, nur noch den halben Beitrag nehmen. 2020 beträgt die monatliche Prämie zum Basistarif der PKV maximal 735,94 €. Diesen Satz werden wohl fast alle privaten Versicherungen nehmen. Hinzu kommt der Beitrag zur Pflegeversicherung. Beim Bezug von ALG II wird die PKV-Prämie jedoch auf 368,- € halbiert.

Geregelt ist dies in § 152 Abs. 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Diesen Betrag müssen die Jobcenter, wie das Bundessozialgericht am 18.1.2011 entschieden hatte (Az. B 4 AS 108/10 R), bei Bedürftigkeit voll übernehmen – und zudem den (ebenfalls halbierten) Beitrag für die private Pflegeversicherung. Die private Krankenversicherung ist auf Antrag des Betroffenen verpflichtet, den Basistarif-Beitrag zu halbieren. Dafür muss der Versicherte ihr eine Bescheinigung des Jobcenters vorlegen. Dieses attestiert dem Betroffenen, dass durch die (normale) Basistarif-Prämie Hilfebedürftigkeit im Sinne des zweiten Sozialgesetzbuchs verursacht wird. Hierfür stellen die Jobcenter eine entsprechende Bescheinigung aus.

Privat Versicherte sind, auch wenn sie Hartz-IV-Leistungen beantragen, nicht in jedem Fall verpflichtet, in den Basistarif zu wechseln.

Mitunter sind andere Tarife der privaten Krankenversicherung oder ihr bestehender Tarif sogar für sie günstiger. Letzteres gilt insbesondere für jüngere Versicherte, die bei Abschluss der Versicherung keinerlei gesundheitlichen Probleme hatten. Die Jobcenter übernehmen dann maximal die Kosten des derzeitigen Tarifs – soweit diese die Hälfte des Basistarifs nicht überschreiten. Jobcenter übernehmen allerdings niemals mehr als diesen Betrag.

Unser Tipp: Vor dem Wechsel in den Basistarif sollten Betroffene mit ihrer Versicherung abklären, ob eine Rückkehr in vorherigen Tarif möglich ist – und zu welchen Konditionen.

4.5 Erleichterungen bei der Rentenversicherung

Auch die Altersvorsorge von Selbstständigen ist durch die Coronakrise berührt. Wenn Einkommen wegbricht, steht auch für die Altersvorsorge nur noch wenig oder gar nichts zur Verfügung. Dabei stellt sich die Situation von gesetzlich und privat Versicherten unterschiedlich dar. So wird bei pflichtversicherten Selbstständigen im Krisenfall der laufende Versicherungsbeitrag auf Antrag vielfach indirekt vom Jobcenter übernommen.

4.5.1 Beiträge von gesetzlich pflichtversicherten Selbstständigen

Erleichterungen für Selbstständige, die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherungspflichtig sind, sind in Kapitel 4.6.1 dargestellt. In diesem Kapitel 4.5 geht es aber um die anderen ca. 150.000 Selbstständigen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Dies sind etwa Handwerker, Friseure und freiberufliche Lehrer sowie diejenigen, die sich in den ersten fünf Jahren ihrer Selbstständigkeit für eine Pflichtversicherung in der Deutschen Rentenversicherung entschieden haben.

Soweit die Betroffenen ihre Pflichtbeiträge vorübergehend nicht zahlen können, haben sie folgende Möglichkeiten:

  • Sie könnten die Sozialklausel nutzen und ihre Beiträge senken.

  • Sie können Arbeitslosengeld II beantragen – weiterhin gezahlte Rentenversicherungsbeiträge führen dann ggf. zu einem höherem Anspruch auf die „Hartz-IV“-Leistung. Die Jobcenter werden allerdings zur Nutzung der Sozialklausel auffordern.

  • Sie können die Stundung von Beiträgen beantragen.

Stundung der Beiträge

Die Betroffenen können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen. Das geht schriftlich, auf elektronischem Weg oder auch – in der Regel weniger ratsam – telefonisch über das kostenlose Servicetelefon unter der Nummer 0800 1000 4800. Die Beitragszahlung kann so bis zum 31.10.2020 ausgesetzt werden.

Später – nach der Krise – wird dann eine rückwirkende Überprüfung des Versicherungsverhältnisses vorgenommen, die Höhe der Beiträge den tatsächlichen Verhältnissen angepasst und rückwirkend erhoben.

Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beantragen

Vorteilhafter ist es allerdings unter den derzeitigen Bedingungen des erleichterten Anspruchs auf Arbeitslosengeld II (siehe Kapitel 4.2.), einen Antrag auf Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch zu stellen. Dabei mindern die gezahlten Beiträge das anrechenbare Einkommen der Betroffenen, was darauf hinausläuft, dass die Jobcenter de facto die Pflichtbeiträge der Betroffenen zur gesetzlichen Rentenversicherung übernehmen. Analog wird ja auch bei Arbeitnehmern verfahren, die aufstockendes Arbeitslosengeld II beantragen. Bei ihnen wird das Nettoeinkommen (nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen) auf den ALG-II-Bedarf angerechnet.

Sobald die Jobcenter dann allerdings die Betroffenen dazu auffordern, die Rentenbeiträge an die veränderte finanzielle Situation anzupassen, sind diese hierzu verpflichtet. Sie können – und müssen – sich hierbei auf die «Sozialklausel» berufen, die auch eine kurzfristige Senkung der Pflichtbeiträge ermöglicht (ohne Vorlage eines Steuerbescheides).

Auf Sozialklausel berufen

Ganz unabhängig davon, ob nun Arbeitslosengeld II beantragt wurde oder nicht, können pflichtversicherte Selbstständige unter Bezugnahme auf die Sozialklausel in § 165 Abs. 1a SGB VI eine Anpassung ihrer Beiträge an das laufende Arbeitseinkommen beantragen. Dies ist dann möglich, wenn das laufende Arbeitseinkommen im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens 30 vom Hundert geringer ist als das Arbeitseinkommen nach dem bislang die Rentenversicherungsbeiträge bemessen wurden. Wenn allerdings bislang bereits Pflichtbeiträge in Höhe des Mindestbeitrages gezahlt werden, findet die Sozialklausel keine Anwendung. Eine weitere Minderung der Pflichtbeitragshöhe ist ausgeschlossen.

Normalerweise werden für die Senkung der gezahlten Beiträge Belege wie ein geänderter Steuervorauszahlungsbescheid verlangt. In der derzeitigen Krisensituation wird in der Regel auch eine eigene gewissenhafte Schätzung des Arbeitseinkommens durch den Selbstständigen akzeptiert. Hierauf ist, so heißt es in den Weisungen der Rentenversicherung, als letzte Möglichkeit zurückzugreifen, wenn der Nachweis nicht anderweitig geführt werden kann.

Nähere Informationen finden Sie hierzu bei der Deutschen Rentenversicherung.

4.5.2 Beiträge von privat rentenversicherten Selbstständigen

Bei einem finanziellen Einbruch wie in der derzeitigen Coronakrise bieten private Versicherer verschiedene Möglichkeiten, mit der Beitragszahlung zeitweise auszusetzen, bzw. diese zu reduzieren. Klare gesetzliche Vorgaben gibt es hierzu nicht. Eine Übernahme der laufenden Beiträge durch die Jobcenter ist möglich – auch für den Fall, dass ansonsten Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht.

Beitragsstundung und andere Varianten

Je nach Versicherer und auch je nach Laufzeit der Verträge und je nach dem bisherigen Zahlungsverhalten der Versicherten bieten private Versicherer unterschiedliche Varianten an. Das reicht vom einfachen zeitweisen Aussetzen der Einzahlung über die zeitweise Beitragsstundung (und spätere Nachzahlung) bis hin zu Ratenzahlungsvereinbarung.

Unser Tipp: Versicherte sollten bei Zahlungsschwierigkeiten umgehend mit ihrer Versicherungsgesellschaft Kontakt aufnehmen.

Arbeitslosengeld-II-Bezug

Für Selbstständige, die privat fürs Alter vorsorgen, gelten hinsichtlich der Absetzbarkeit der Altersvorsorgebeiträge ähnliche Regeln wie für diejenigen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt dies zwar nur für die – relativ wenigen – Selbstständigen, die früher einmal rentenversicherungspflichtig waren, und sich dann von der Rentenversicherungspflicht haben befreien lassen.

Doch die Bundesagentur für Arbeit macht hier – so ihr Sprecher Christian Ludwig – keinen Unterschied zwischen «Selbständigen, die von vornherein nicht versicherungspflichtig sind und denjenigen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit wurden.»

Bei Selbstständigen ALG-II-Beziehern, die privat fürs Alter vorsorgen, zählen die privat gezahlten Beiträge grundsätzlich zu den Absetzposten. «Angemessen» müssen sie allerdings sein. «Sachgerecht ist dabei ein Vergleich mit den Beiträgen, die bei bestehender Rentenversicherungspflicht zu zahlen wären», erklärt Ludwig. Bei einem monatlichen Gewinn von 1.500,– € wäre beim derzeitigen Beitragssatz der Rentenversicherung von 18,6 Prozent damit ein Monatsbeitrag von 279,– € angemessen. Selbstständige ALG-II-Bezieher, die so viel für ihre Alterssicherung monatlich aufbringen, erhalten entsprechend mehr Geld vom Jobcenter – und können so ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen.

Auch angemessene Beiträge zur sogenannten Rürup-Rente sind in diesem Rahmen vom zu anzurechnenden Einkommen absetzbar.

Beispiel:

Praktisch bedeutet dies für einen Selbständigen der derzeit einen monatlichen Gewinn von 1.500,– € erzielt, von dem er seine vierköpfige Familie bei einer Miete von 1.000,– € ernähren muss:

Zunächst wird sein anrechenbarer Gewinn ermittelt, dieser beträgt nach dem Abzug des Freibetrags von 330,– € noch 1.170,– €. Hiervon wird noch sein gezahlter Beitrag zur Rürup-Rente, maximal aber – siehe oben – 279,– € in Abzug gebracht. Damit verbleibt ein anrechenbares Einkommen in Höhe von 891,– €. Hinzu kommt noch das Kindergeld für seine beiden Kinder, das derzeit 408,– € beträgt. Insgesamt kommt der damit auf anrechenbare Einkünfte in Höhe von 1.299,– €. Allein an Regelsätzen, die beim SGB II gewährt werden, steht dem schon ein Bedarf in Höhe von 1.278,– € gegenüber. Hinzu kommt die volle Miete, so dass sich ein Gesamtbedarf von 2.278,– € ergibt. Das bedeutet: In diesem Fall besteht ein ALG-II-Anspruch in Höhe von 980,– €.

Auch bei niedrigem Gewinn ist in jedem Fall der Mindestbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung absetzbar. Das sind derzeit 83,70 €.

Alterssicherungsvermögen muss vor ALG-II-Bezug nicht aufgebraucht werden

Eine Sorge müssen sich Selbstständige, die Arbeitslosengeld II beantragen, in der Regel nicht machen: Die Arbeitsagenturen zwingen sie in der Regel nicht, ihr Altersvermögen anzutasten, bevor ALG II gezahlt wird. Das gilt derzeit erst recht nicht, denn es gelten für Anträge bis mindestens Ende Juni 2020 erleichterte Bedingungen bei der Vermögensprüfung. So werden beispielsweise für eine vierköpfige Familie Rücklagen im Wert von 150.000,– € als „nicht erheblich‘“ akzeptiert. Rücklagen in dieser Höhe stehen also einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht entgegen. Rürup- und Riester-Verträge müssen ohnehin nicht gekündigt werden, bevor ALG II gezahlt wird. Und eine private Kapitallebens- oder Rentenversicherung kann in der Regel durch die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses Hartz-IV-sicher gemacht werden. Hierüber informieren auch die Versicherer.

4.6 Künstlersozialkasse: Erleichterungen für Künstler und abgabepflichtige Unternehmen

Abgesagte Konzerte und Veranstaltungen, weggebrochene Aufträge: Auch bei den Versicherten und Abgabepflichtigen in der Künstlersozialversicherung macht die Coronakrise nicht halt. Daher hat die Künstlersozialkasse (→ siehe hier) Regelungen veröffentlicht, mit denen sie Zahlungserleichterungen für ihre Versicherten und abgabepflichtigen Unternehmen schaffen möchte.

4.6.1 Erleichterungen für Künstler und Publizisten

4.6.1.1 Zahlungserleichterungen/–aufschub wegen Zahlungsschwierigkeiten

Wenn Sie aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise in akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, können Sie bei der Künstlersozialkasse die Stundung Ihrer Beiträge oder eine Ratenzahlung beantragen.

Stellen Sie dazu einen formlosen, schriftlichen Antrag:

  • Sie sollten in dem Antrag kurz die Umstände der Zahlungsschwierigkeiten beschreiben.

  • Sie können den Antrag per Mail an die Künstlersozialkasse schicken: auskunft@kuenstlersozialkasse.de

  • Oder Sie schicken den Antrag per Post an: Künstlersozialkasse, 26380 Wilhelmshaven.

In diesen Fällen kann eine zinslose Stundung bis zunächst 30.6.2020 ohne weitere Ermittlungen erfolgen. Ihre monatlichen Beitragsforderungen entstehen zwar nach wie vor, sie werden jedoch von der Künstlersozialkasse nicht vor Juli 2020 geltend gemacht.

4.6.1.2 Anpassung des Jahresarbeitseinkommens

Berechnungsgrundlage für die monatlichen Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung von selbstständigen Künstlern und Publizisten ist das voraussichtliche Jahresarbeitseinkommen. Hat sich nun Ihr geschätztes Jahresarbeitseinkommen, welches Sie der Künstlersozialkasse mitgeteilt hatten, aufgrund der Coronakrise geändert, können Sie dieses anpassen. Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

Sinkt aufgrund der Anpassung Ihr geschätztes Jahresarbeitseinkommen unter das Mindesteinkommen von 3.900,– €, so dass Sie damit eigentlich die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht mehr erfüllen, wird die Versicherung trotzdem nicht beendet und der bestehende Versicherungsschutz geht bis auf Weiteres nicht verloren.

4.6.2 Erleichterungen für abgabepflichtige Unternehmen

4.6.2.1 Terminverlängerung für abgabepflichtige Entgeltzahlungen

Haben sich bei Ihnen aufgrund der Coronakrise betriebliche Umstände ergeben, die zu Verzögerungen bei der Erstellung der Meldung abgabepflichtiger Entgeltzahlungen des Jahres 2019 führen, können Sie eine Verlängerung der gesetzlichen Abgabefrist bis zum 30.6.2020 beantragen. Senden Sie dazu einen formlosen schriftlichen Antrag mit einer kurzen Begründung per E-Mail an abgabe@kuenstlersozialkasse.de.

4.6.2.2 Zahlungserleichterungen/–aufschub wegen Zahlungsschwierigkeiten

Wenn Sie aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise in akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, können Sie bei der Künstlersozialkasse die Stundung der Künstlersozialabgaben oder eine Ratenzahlung beantragen.

Stellen Sie dazu einen formlosen, schriflichen Antrag:

  • Sie sollten in dem Antrag kurz die Umstände der Zahlungsschwierigkeiten beschreiben.

  • Sie können den Antrag per Mail an die Künstlersozialkasse schicken: abgabe@kuenstlersozialkasse.de

  • Oder Sie schicken den Antrag per Post an: Künstlersozialkasse, 26380 Wilhelmshaven.

In diesen Fällen kann eine zinslose Stundung bis zunächst 30.6.2020 ohne weitere Ermittlungen erfolgen. Ihre Künstlersozialabgaben und monatlichen Vorauszahlungen entstehen zwar nach wie vor, sie werden jedoch von der Künstlersozialkasse nicht vor Juli 2020 geltend gemacht.

4.6.2.3 Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlungen

Ist abzusehen, dass in Ihrem Unternehmen die abgabepflichtigen Entgeltzahlungen im laufenden Jahr durch die Coronakrise erheblich geringer ausfallen als im Vorjahr, können Sie eine Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlungen beantragen.

Nutzen Sie dazu den Antrag der Künstlersozialkasse oder reichen Sie ein formloses Schreiben ein. Sie können den Antrag auch per Mail (abgabe@kuenstlersozialkasse.de) oder telefonisch (04421-9734051500) an die Künstlersozialkasse stellen.

Geben Sie in diesem Antrag die voraussichtlich zu erwartende Summe der abgabepflichtigen Entgeltzahlungen im Jahr 2020 sowie eine kurze Begründung an.

Sonstige Hilfen

5.1 Entschädigung für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz

Zur Eindämmung des Corona-Virus ordnen die zuständigen Behörden gegenwärtig oftmals ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne gegenüber einzelnen Personen an. Dies kann sowohl Sie als Selbstständiger als auch einen Ihrer Arbeitnehmer treffen.

Verdienstausfälle und eventuelle Entschädigungen werden in diesem Zusammenhang durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt.

Nähere Informationen zu Entschädigungen bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot finden Sie auf www.ifsg-online.de.

5.1.1 Tätigkeitsverbot oder Quarantäne des Selbstständigen

Unterliegen Sie als Selbstständiger aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot (§§ 31, 42 IfSG) oder müssen Sie in Quarantäne (§ 30 IfSG), dann können Sie für Ihren Verdienstausfall eine Entschädigung nach §§ 56ff. IfSG beantragen.

Voraussetzung dafür ist:

  • Es muss ein Bescheid des Gesundheitsamtes oder einer anderen zuständigen Behörde vorliegen, mit dem für Sie persönlich ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne angeordnet wird, etwa, weil Sie mit einem Infizierten Kontakt hatten.

  • Es muss ein Verdienstausfall nachgewiesen werden.

Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei Selbstständigen nach der Höhe des Verdienstausfalls. Grundlage ist der Steuerbescheid (nach § 15 SGB IV).

Bei einer Existenzgefährdung des Betriebs kann ferner der entschädigungsberechtigte Selbstständige, dessen Betrieb aufgrund des Tätigkeitsverbots oder der Quarantäne ruht, neben dem Verdienstausfall einen »Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang« beantragen.

Ein generelles gesundheitsunabhängiges Tätigkeitsverbot, wie beispielsweise die momentane Schließung der Gastronomiebetriebe (z.B. Restaurants, Kneipen), oder auch eine freiwillige häusliche Quarantäne, bilden keine Grundlage für einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz!

Wichtig: Den Antrag für eine Entschädigung müssen Sie innerhalb von drei Monaten ab dem Anfang des Tätigkeitsverbots oder dem Ende der Quarantäne bei der zuständigen Behörde stellen. Die Antragsfrist wird dann gewahrt, wenn die Antragsunterlagen bei der zuständigen Behörde auf Landesebene eingegangen sind.

5.1.2 Quarantäne eines Angestellten

Quarantäne kann sowohl gegenüber akut Erkrankten als auch gegenüber potenziell Infizierten ausgesprochen werden. Wird einer Ihrer Arbeitnehmer vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt, ist diese Unterscheidung wichtig, um zu beurteilen, wie er nun weiterhin sein Gehalt bezieht. Die Ausführungen gelten sowohl, wenn Sie einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer als auch, wenn Sie einen Minijobber beschäftigen.

  • Ihr Arbeitnehmer ist an dem Corona-Virus erkrankt und arbeitsunfähig. Die damit verbundene Quarantäne-Maßnahme ändert nichts daran, dass der Arbeitnehmer in diesem Fall sein Gehalt nach den Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) erhält. Er erhält also von Ihnen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

  • Wurde bei Ihrem Arbeitnehmer die Quarantäne aufgrund eines Verdachts auf eine Infektion angeordnet, so greift in diesem Fall § 56 IfSG. 

    Der Arbeitnehmer erhält für die ersten sechs Wochen der Quarantäne eine Entschädigung in Höhe seines Nettogehalts, die Sie als Arbeitgeber an Ihren Arbeitnehmer auszahlen müssen. Diese Entschädigung erhalten Sie von den zuständigen Behörden zurückerstattet, müssen hierzu aber einen entsprechenden Antrag stellen. Wenn Sie den Erstattungsantrag stellen müssen Sie zugleich eine Erklärung des betroffenen Arbeitnehmers beifügen, dass dieser die Verdienstausfallentschädigung erhalten hat.

    Die Antragsbearbeitung kann derzeit, da die zuständigen Stellen sich völlig neuen Anforderungen gegenübersehen und hoffnungslos überlastet sind, ziemlich lange dauern. Zudem werden Tätigkeitsverbote von den zuständigen Stellen derzeit vielfach zunächst mündlich ausgesprochen. Die (endgültige) Leistung erhalten Arbeitgeber jedoch erst, wenn eine schriftliche Quarantäneanordnung vorliegt.

    Wichtig: Arbeitgeber haben jedoch Anspruch auf eine Vorschusszahlung (§ 56 Abs. 12 Infektionsschutzgesetz).

    Ab der siebten Quarantäne-Woche zahlen die zuständigen Behörden eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes direkt an Ihren Arbeitnehmer.

    Hinweis: Die Renten-, Kranken, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin! Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz sind nachrangig gegenüber allen anderen Ersatzansprüchen.

Bei Betriebsschließungen durch die zuständigen Behörden, wie die momentane Schließung der Gastronomiebetriebe, muss generell der Arbeitgeber das Risiko tragen und die Arbeitnehmer haben weiterhin Anspruch auf Zahlung ihres Gehalts. In solchen Fällen kann jedoch Kurzarbeit vereinbart und Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Zudem ist in der jetzigen Situation davon auszugehen, dass seitens der Bundesregierung mögliche Sonderregelungen für die Abwicklung behördlich angeordneter Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus geprüft werden.

5.1.3 Wie läuft die Antragstellung ab?

Wie die Antragstellung abzulaufen hat und welche Formulare dazu genutzt werden, bestimmt die jeweils zuständige Behörde, die von Bundesland zu Bundesland verschieden ist. Auf jeden Fall sollten Sie die für Ihr Bundesland zuständige Behörde im Fall eines Tätigkeitsverbots oder einer Quarantäne als erstes kontaktieren.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat eine Liste der zuständigen Behörden im Falle einer Verdienstausfallentschädigung aufgrund untersagter Tätigkeit herausgegeben:  www.kbv.de/media/sp/Liste_Coronavirus_Entschaedigung.pdf

Für manche Bundesländer ist ein Online-Antrag möglich.

  • Baden-Würtemberg

  • Brandenburg

  • Bremen

  • Hessen

  • Mecklenburg-Vorpommern

  • Nordrhein-Westfalen

  • Rheinland-Pfalz

  • Saarland

  • Sachsen-Anhalt

  • Schleswig-Holstein

  • Bald auch: Niedersachsen

Befindet sich Ihr Unternehmen in einem dieser Bundesländer, können Sie auf der Internetseite www.ifsg-online.de einen Online-Antrag stellen oder das dort verfügbare PDF-Formular zur Antragstellung nutzen.

5.2 Entschädigung für Selbstständige und Arbeitnehmer bei fehlender Kinderbetreuung

Auch das wurde wegen der Coronakrise schnell geregelt: Wenn Eltern vorübergehend vom Job freigestellt werden, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, steht ihnen ein Lohnersatz in Höhe des Arbeitslosengelds zu, maximal aber 2.016,– €. Diese Entschädigung wird für maximal sechs Wochen gezahlt.

Corona-Anschlussregelung: Die Lohnfortzahlung wird je Elternteil auf bis zu zehn Wochen verlängert, für Alleinerziehende auf 20 Wochen. Die Leistung gibt es für Eltern, die - statt zu arbeiten - ihre Kinder in der Corona-Krise wegen Einschränkungen bei Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen. Das Bundeskabinett hat am 20.5.2020 eine entsprechende Ausweitung der geltenden Regelung auf den Weg gebracht, die Ende März beschlossen worden war.

Die Regelung betrifft Selbstständige doppelt. Zum einen als Arbeitgeber von Beschäftigten, die Kinder unter 12 Jahren haben. Und zum anderen für Selbstständige selbst – insbesondere die vielen Solo-Selbstständigen. Denn diese finanzielle Unterstützung können Sie als Selbstständiger selbst als auch Ihre Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. Die Regeln für die Inanspruchnahme der Leistung sind dabei für Arbeitnehmer und Selbstständige weitgehend gleich.

Wie soll ich die Betreuung meines Kindes sichern? Das ist für viele Eltern in der derzeitigen Coronakrise eine existentielle Frage. Wie wird der Lebensunterhalt gesichert, wenn Eltern vorübergehend vom Job freigestellt werden oder – als Selbstständige – keine Aufträge mehr übernehmen können, da sie ihren Nachwuchs betreuen müssen? Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, sorgt hier für Erleichterung. Per Gesetz ist nun in solchen Fällen eine Entschädigung vorgesehen.

Die Regelung soll – so das Bundesarbeitsministerium – ab 30. März 2020 gelten und ist zunächst bis zum 31.12. 2020 begrenzt.

Nähere Informationen zu Entschädigungen bei Schul- und Kitaschließungen finden Sie auf www.ifsg-online.de.

5.2.1 Für wen gilt die neue Entschädigung bei Kinderbetreuung?

Die Entschädigung kommt für Elternteile in Betracht, die wegen der behördlichen Schließung von Schulen und Kitas Verdienstausfälle hinnehmen müssen, weil sie sich um ihr Kind oder ihre Kinder kümmern müssen.

Sie gilt für Eltern von Kindern unter 12 Jahren,

  • wenn sie ihre Kinder aufgrund einer Schul- oder Kita-Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können,

  • und keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) zur Verfügung steht.

Handelt es sich um behinderte Kinder, die Betreuung benötigen, so spielt die Altersgrenze von 12 Jahren keine Rolle.

Oft betreuen die Großeltern die Kinder – was gilt in solchen Fällen?

In der momentanen Situation soll in der Regel die Betreuung durch die Großeltern verhindert werden. Denn wenn die Großeltern sich um die Kinder kümmern, besteht die große Gefahr, dass die Enkel, die selbst möglicherweise gar keine „Corona-Symptome“ entwickeln, Oma und Opa infizieren. «Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden», erklärt das Bundesarbeitsministerium ausdrücklich.

5.2.2 Wann wird eine Entschädigung wegen Kinderbetreuung nicht gezahlt?

Zunächst müssen andere Möglichkeiten zur Überbrückung der weggefallenen Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu haben vor allem Arbeitnehmer Möglichkeiten: So müssen Eltern, soweit es in ihrem Betrieb Arbeitszeitkonten gibt, ihre «Plusstunden» abbauen. Wer 76 Plusstunden auf seinem Arbeitszeitkonto hat, muss danach – bei einer 38-Stunden- Woche – zunächst einmal für zwei Wochen Überstunden «abfeiern», bevor die neue Leistung in Frage kommt. Außerdem gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergelt vor.

Müssen Eltern Urlaubsansprüche opfern?

Jein. Das Bundesarbeitsministerium erklärt hierzu, dass es in der Regel zumutbar sei, den Urlaub aus dem Vorjahr zur Sicherstellung der Kinderbetreuung während der Kita- oder Schulschließung einzusetzen. Wenn Ihr Arbeitnehmer also noch Resturlaub aus 2019 hat, muss er diesen in der Regel zunächst einmal nehmen. Das Ministerium geht davon aus, dass auch «bereits vorab verplanter Urlaub, der sowieso während des Zeitraums der Kita- oder Schulschließung in Anspruch genommen werden sollte», verbraucht werden müsste. Arbeitnehmer könnten dagegen nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können. Das bedeutet wohl: Eltern, die ihren Urlaub für die Sommer- und Herbstferien geplant und bereits festgelegt haben, müssen derzeit nicht umplanen. Sie müssen aktuell keinen Urlaub nehmen, um ihre Kinder betreuen zu können, sie haben stattdessen Anspruch auf eine Entschädigung.

Zu beachten ist außerdem: Urlaub, der für die nächsten Monate vorgesehen und im Betrieb angemeldet war, kann Corona-bedingt voraussichtlich nicht wie geplant genutzt werden. In solchen Fällen kann man versuchen, im Betrieb eine einvernehmliche Rücknahme einer Urlaubsbewilligung zu vereinbaren.

Wichtig ist allerdings: Opfern Arbeitnehmer ihre Urlaubsansprüche für die Kinderbetreuung, so ist das finanziell gesehen vorteilhafter. Denn dann fließt der volle Lohn ohne Abstriche weiter.

Ein Informationsschreiben des Bundesarbeitsministeriums, das der DGB veröffentlicht hat, enthält zur »Urlaubsfrage« weitere Informationen. Diese finden Sie hier.

Gilt die Entschädigungs-Regelung auch für Schulferien?

Die Regelung gilt dann in den Ferien nicht, wenn die Kinder noch zur Schule gehen. Schließlich wäre dann die Schule unabhängig von der Coronakrise ohnehin geschlossen. Die Eltern müssen in der Ferienzeit sowieso eine Lösung für die Kinderbetreuung finden.

5.2.3 Wie hoch fällt die Leistung für betreuende Eltern aus?

Es gilt eine ganz ähnliche Regelung wie beim Arbeitslosengeld. Dem »erwerbstätigen Sorgeberechtigten« – so die Gesetzesformulierung, stehen 67 % des ihm entstandenen Verdienstausfalls zu, höchstens jedoch 2.016,– € für einen vollen Monat. Bei Arbeitnehmern wird als Verdienstausfall das monatliche Nettoeinkommen zugrunde gelegt.

Wie hoch ist die Entschädigung bei Selbstständigen?

Für Selbstständige kommt eine Entschädigung unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Arbeitnehmern in Betracht. Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei ihnen nach der Höhe des Verdienstausfalls. Grundlage ist hier der letzte Steuerbescheid (nach § 15 SGB IV).

5.2.4 Was gilt in der Zeit der Kinderbetreuung bei der Sozialversicherung?

Der Versicherungsschutz der Betroffenen bleibt in der Zeit der Kinderbetreuung erhalten. Beiträge werden in der Zeit, in der die Entschädigung gezahlt wird, auf Basis von 80 % des vorherigen Verdienstes entrichtet. Damit kommt es gegebenenfalls bei voller Nutzung des sechswöchigen Entschädigungsanspruchs zu einem minimalen Minus bei den Rentenansprüchen um rund einen halben Euro (gegenüber den Ansprüchen, die bei normaler Lohnweiterzahlung erworben würden). Das ist sicher zu verschmerzen. Falls die betreuenden Eltern später arbeitslos werden und Arbeitslosengeld beantragen würden, wird diese Leistung auf Grundlage des vorher gezahlten Entgelts berechnet. Gleiches trifft auch beim Krankengeld zu.

Stehen auch Selbstständigen entsprechende Zusatzleistungen zu?

Ob und in welcher Höhe bei Selbstständigen, die ja schließlich auch Ausgaben zur sozialen Sicherung haben, entsprechende Ausgaben übernommen werden, ist unklar. Aber dies ist eher nicht der Fall. Allerdings können bei einer Existenzgefährdung die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Zudem regelt das Infektionsschutzgesetz für Quarantänefälle, dass Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis zwangsweise wegen eines Tätigkeitsverbots oder einer Quarantäne ruht, neben der Entschädigung »auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang« erhalten können. Das könnte ggf. auch für die weiterlaufenden Betriebskosten in der Zeit der Kindererziehung gelten, ist aber bislang nicht geregelt.

5.2.5 Ist die Entschädigung steuerpflichtig?

Die Entschädigungszahlung selbst ist nicht steuerpflichtig, sie wird also ohne einen Steuerabzug ausgezahlt. Die Bezieher dieser Leistung müssen allerdings im kommenden Jahr unter Umständen mit einer geringen Steuernachforderung rechnen. Der Bezug der Entschädigung unterliegt nämlich dem Progressionsvorbehalt und hat daher zur Folge, dass die steuerpflichtigen Einkünfte, die die Betroffenen ansonsten beziehen, mit einem höheren Prozentsatz besteuert werden.

5.2.6 Wer zahlt die Entschädigung aus und wo wird sie beantragt?

Möchten Sie als Selbstständiger selbst die Entschädigungszahlung in Anspruch nehmen, dann müssen Sie auch selbst einen Antrag bei der zuständigen Stelle stellen.

Bekommt ein Arbeitnehmer von Ihnen die Entschädigung, dann sind Sie als Arbeitgeber für die Auzahlung zuständig. Der Arbeitgeber muss die Höhe der Entschädigungszahlung ausrechnen, die Anspruchsvoraussetzungen prüfen und die Leistung auszahlen. Wichtig also: Arbeitnehmer müssen keinesfalls selbst einen Antrag stellen.

Als Arbeitgeber haben Sie aber einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Gesundheitsamt bzw. einer anderen zuständigen Stelle.

Die Antragsbearbeitung kann derzeit, da die zuständigen Stellen sich völlig neuen Anforderungen gegenübersehen und hoffnungslos überlastet sind, ziemlich lange dauern. Wichtig: Als Arbeitgeber haben Sie jedoch Anspruch auf eine Vorschusszahlung in Höhe der voraussichtlichen Leistung. Das regelt § 56 Abs. 12 des Infektionsschutzgesetzes.

Welche Behörden bei Anspruch auf Entschädigung bei Kinderbetreung zuständig sind, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. In dieser Tabelle finden Sie die jeweils zuständigen Behörden.

Für manche Bundesländer ist ein Online-Antrag möglich.

  • Baden-Würtemberg

  • Brandenburg

  • Bremen

  • Hessen

  • Mecklenburg-Vorpommern

  • Nordrhein-Westfalen

  • Rheinland-Pfalz

  • Saarland

  • Sachsen-Anhalt

  • Schleswig-Holstein

  • Bald auch: Niedersachsen

Befindet sich Ihr Unternehmen in einem dieser Bundesländer, können Sie auf der Internetseite www.ifsg-online.de einen Online-Antrag stellen oder das dort verfügbare PDF-Formular zur Antragstellung nutzen.

5.3 Sonderregelung zum Kinderzuschlag (KiZ)

Unabhängig von der Coronakrise können Familien mit niedrigem Einkommen schon bisher den Kinderzuschlag, zusätzlich zum Kindergeld, erhalten. Dieses zusätzliche Geld soll zusammen mit dem Kindergeld den Bedarf eines Kindes decken.

Nun ist aber bei vielen Familien aufgrund der Corona-Pandemie das Einkommen weggefallen. Seit dem 1. April 2020 wurden die Antragsvoraussetzungen angepasst und der Zugang zum KiZ erleichtert.

5.3.1 Grundlegende Voraussetzungen

Um überhaupt einen Anspruch auf den Kinderzuschlag zu haben, müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie beziehen Kindergeld.

  • Ihr monatliches Bruttoeinkommen erreicht die Mindesteinkommensgrenze (Für Elternpaare 900,– € brutto, für Alleinerziehende 600,– € brutto, ohne Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag).

  • In Ihrem Haushalt wohnen Kinder, die jünger als 25 Jahre sind.

  • Diese Kinder sind ledig.

5.3.2 KiZ und Notfall-KiZ

Ob und in welcher Höhe Kinderzuschlag gezahlt wird, hängt ab von Einkommen, Wohnkosten, Größe der Familie und Alter der Kinder. Das Familienministerium rechnet vor, dass eine Familie mit zwei Kindern und einer Warmmiete von 1.000,– € den KiZ erhalten kann, wenn das gemeinsame Bruttoeinkommen rund 1.600,– bis 3.300,– € beträgt.

Bisher wurde als Berechnungsgrundlage für den Kindergeldzuschlag das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate zugrunde gelegt (»Berechnungsgrundlage«).

Damit auch diejenigen Familien vom Kinderzuschlag profitieren können, die aufgrund der Corona-Pandemie kurzfristig Verdienstausfälle hinnehmen müssen, gibt es jetzt einen »Notfall-Kinderzuschlag«:

  • Ab April müssen Familien, die einen Antrag auf den KiZ stellen, nicht mehr das Einkommen der letzten sechs Monate nachweisen, sondern nur des letzten Monats vor der Antragstellung. Für Anträge im April 2020 ist also das Einkommen im März 2020 relevant, für Anträge im Mai 2020 das Einkommen im April 2020.

  • Außerdem müssen Eltern keine Angaben mehr zum Vermögen machen, wenn sie kein erhebliches Vermögen haben.

Diese Regelung gilt ab dem 1. April bis zum 30. September 2020.

Es kann sich also lohnen, nach dem 1. April einen Antrag auf den Notfall-KiZ zu stellen, wenn Sie bereits im März 2020 nicht unerhebliche Verdienstausfälle hatten. Es reicht aber, wenn Sie den Antrag im Laufe des Aprils stellen, denn auch dann erhalten Sie das Geld für den ganzen Monat April.

5.3.3 Notfall-KiZ: Höhe, Anspruch und Antrag

Der Kinderzuschlag beträgt monatlich maximal 185,– € pro Kind, für das Kindergeld bezogen wird.

Mit dem Notfall-KiZ werden auch Selbständige oder Eltern erreicht, die derzeit keine oder verringerte Einnahmen haben.

Als Selbstständiger sollten Sie zum Nachweis Ihres Einkommens die Anlage zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit für den letzten Monat vor Ihrer Antragstellung ausfüllen.

Ob Sie einen Anspruch auf den Notfall-KiZ haben, können Sie vorab mit dem Lotsen der Arbeitsagentur prüfen. Den Lotsen finden Sie hier.

Wichtig: In manchen Medien wird behauptet, dass jetzt alle Eltern den «Notfall-Kinderzuschlag» bekommen. Das ist falsch! Es findet nach wie vor eine Einkommensprüfung statt.

Der Notfall-KiZ muss online beantragt werden → hier.

Weitere ausführliche Informationen zum Notfall-KiZ finden Sie beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

5.4 Erleichterungen für Mieter, Pächter und Verbraucher

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Mieter bzw. Pächter und Verbraucher zu schützen, die infolge der Corona-Pandemie aktuell ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können.

5.4.1 Miet- und Pachtschulden

Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie beruhen. Dies gilt sowohl für Wohnraum- als auch für Gewerberaummietverträge. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen. Dies gilt für Pachtverträge entsprechend.

Die gestundeten Mieten und Pachten müssen verzinst bis zum 3.6.2022 beglichen werden. Diese Regelungen können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

5.4.2 Schulden bei Versorgern und Telefongesellschaft

Verbraucher und Kleinstunternehmen haben vorübergehend die Möglichkeit, für wichtige Verträge der Grundversorgung, wie die Strom-, Gas- und Wasserlieferung sowie den Telefonanschluss, die monatlichen Zahlungen zu verweigern, soweit sie diese wegen der Folgen der Corona-Pandemie derzeit nicht leisten können. Der Vertragspartner (Versorgungsunternehmen der Gemeinde, Telefongesellschaft) darf den Schuldner deswegen nicht von der Lieferung abtrennen bzw. den Telekommunikationsanschluss abschalten.

Diese Regelung gilt zunächst bis zum 30.6.2020 und kann unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

5.4.3 Kreditschulden

Zahlungspflichten aus Verbraucherkreditverträgen, die bis zum 30.6.2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner infolge der Corona-Pandemie nicht zahlen kann. Soweit für die Zeit danach keine einvernehmliche Lösung zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer gefunden werden kann, sind die Zahlungen wieder aufzunehmen.

Damit aber in einer Übergangszeit die laufenden und die gestundeten Raten nicht gleichzeitig bezahlt werden müssen, wird der Vertrag insgesamt um drei Monate verlängert. Der Darlehensnehmer soll also auch nach Ablauf der Stundung monatlich nur eine reguläre Rate weiter abzahlen müssen. Eine Kündigung des Darlehens wird insoweit ausgeschlossen.

Diese Regelung kann unter bestimmten Voraussetzungen über den 30.6.2020 hinaus verlängert werden.

5.5 Ersatz ausgefallener Gagen für Künstler

Vom Bund geförderte Kultureinrichtungen und Kulturprojekte können an Künstler Ausfallhonorare für Engagements zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Ob es vergleichbare Regelungen der Bundesländer geben wird, muss abgewartet werden.

Ausgefallene Engagements von freiberuflichen Künstlern können auch dann vergütet werden, wenn es keine vertragliche Regelung über Ausfallhonorare gibt. Voraussetzung ist, dass das Engagement bis zum Stichtag 15. März 2020 vereinbart wurde.

vorgesehene Gage

Ersatzleistung

bis 1.000,– €

bis zu 60 %

über 1.000,– €

bis zu 40 %

Die Obergrenze des als Ersatz geleisteten Ausfallhonorars liegt bei 2.500,– €.

5.6 Soforthilfen von Verwertungsgesellschaften

5.6.1 Hilfe von der GVL

Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) stellt Wahrnehmungsberechtigten, die ausschließlich freiberuflich tätig sind und durch Corona-bedingte Veranstaltungs- oder Produktionsabsagen Honorarausfälle erlitten haben, eine einmalige Hilfe in Höhe von 250,– € zur Verfügung.

Voraussetzung ist, dass der Antragsteller mindestens an einer regulären Verteilung der GVL teilgenommen hat. Darüber hinaus benötigt die GVL Nachweise über den Ausfall der Veranstaltung bzw. Produktion (Bestätigung oder Absage vom Veranstalter oder des Produzenten) sowie einen Nachweis über den dadurch erlittenen Verdienstausfall.

Weitere Details zu dieser Soforthilfe finden Sie im Internet unter www.gvl.de/coronahilfe.

5.6.2 Hilfe von der VG Wort und der VG Bild-Kunst

Sowohl die VG Wort als auch die VG Bild-Kunst verfügen über einen Sozialfonds. Wenn Sie einen Wahrnehmungsvertrag mit einer dieser Verwertungsgesellschaften haben und in Not geraten, können Sie Leistungen aus diesen Sozialfonds erhalten.

5.6.3 Hilfe von der GEMA

Schutzschirm LIVE

Mit dem «Schutzschirm LIVE» stellt die GEMA eine pauschale Nothilfe zur Verfügung. Musikurheber können hier eine Vorauszahlung auf ihre künftigen Ausschüttungen in den Live- und Wiedergabesparten beantragen. Diese finanzielle Unterstützung ist vor allem für Komponisten und Textdichter der GEMA gedacht, die auch als Performer auftreten und wegen der Absagen aller Veranstaltungen in finanziellen Schwierigkeiten sind. Anträge können ab dem 30.3.2020 gestellt werden.

Die Antragstellung ist ausschließlich möglich über das GEMA Onlineportal für Mitglieder.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Corona-Hilfsfonds

Außerdem können existenziell gefährdete GEMA-Mitglieder eine einmalige persönliche Übergangshilfe beantragen. Unterstützt werden Komponisten, Textdichter und Musikverleger, die von der Coronakrise besonders stark betroffen sind und deren Härtefall noch nicht aus dem «Schutzschirm LIVE» oder sonstigen Unterstützungsleistungen ausgeglichen werden kann. Hier können Hilfen bis zu 5.000,– € beantragt werden.

Die Antragsstellung kann nur mit dem von der Gema zur Verfügung gestellten Antragsformular erfolgen.

Nähere informationen finden Sie hier.

5.7 Entfall der GEMA-Gebühren

Spielt ein Unternehmen öffentlich Musik ab, also beispielsweise ein Veranstalter, eine Musikkneipe oder auch der Einzelhandel, der Friseur oder eine Arztpraxis als Hintergrundsmusik, so fallen hierfür GEMA-Gebühren an.

Viele Betriebe sind aber aufgrund behördlicher Anordnung zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung im Moment geschlossen. Für diese Zeit wird von der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Verfielfältigungsrechte) keine Gebühr erhoben. Die Zahlungen entfallen komplett und werden nicht nur aufgeschoben. Die Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.

Die GEMA bittet darum, die Geschäftsschließung im Zusammenhang mit der behördlichen Anordnung nicht gesondert an die GEMA zu melden. Für den Ausfallzeitraum lässt die GEMA die Verträge proaktiv ruhen, d.h. Sie müssen im Moment nichts tun!

Sobald die behördlichen Betriebsschließungen wieder aufgehoben sind, erteilt die GEMA bei bereits geleisteten Zahlungen unaufgefordert eine Gutschrift. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

5.8 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, soll die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.9.2020 ausgesetzt werden. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt werden.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kann im Verordnungswege bis zum 31.3.2021 verlängert werden.

Ferner soll es Haftungserleichterungen für Geschäftsführer für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife geben.

Weitere coronabedingte Änderungen

Neben den finanziellen Hilfen in den unterschiedlichen Bereichen, gibt es weitere Änderungen aufgrund der Coronakrise, die für Sie als Selbstständige, abhängig von der jeweiligen Situation, wissenswert sein können.

6.1 Anpassungen bei kurzfristig Beschäftigten und 450-Euro-Minijobbern

Durch die Coronakrise bricht einerseits Beschäftigung weg. Andererseits gibt es auch kurzfristig Nachfrage beispielsweise nach Aushilfskräften. Wichtig für Arbeitgeber ist daher: Die starre 450-Euro-Grenze für Minijobber und die Drei-Monats-Grenze für kurzfristig Beschäftigte sind nun vorübergehend aufgehoben. Geregelt ist dies im gerade neu eingeführten § 115 des vierten Sozialgesetzbuchs. Die Lockerungen sind zunächst bis zum 31.10.2020 befristet.

6.1.1 Kurzfristig Beschäftigte dürfen länger arbeiten

So genannte kurzfristige Beschäftigungen, die nicht länger als 3 Monate oder 70 Arbeitstage im Jahr dauern, sind sozialversicherungsfrei – sofern sie nicht berufsmäßig ausgeübt werden. Das gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese Beschäftigungsverhältnisse sind für Arbeitgeber im Hinblick auf die Sozialversicherungsbeiträge eine günstigste Variante.

Vom 1.3. bis zum 31.10.2020 werden die oben genannten Zeitgrenzen auf eine Höchstdauer von 5 Monaten oder 115 Tagen erweitert. Hierdurch soll – so das Bundesarbeitsministerium – «Problemen bei der Saisonarbeit insbesondere im Bereich der Landwirtschaft durch die Coronakrise Rechnung» getragen werden.

Diese Lockerung gilt allerdings nicht nur für landwirtschaftliche Saison-Arbeit, sondern generell. Zu beachten ist allerdings, dass die Regelung nach wie vor nur dann gilt, wenn die Tätigkeit nicht «berufsmäßig» ausgeübt wird. Falls Sie als Arbeitgeber hier eine falsche Einstufung vornehmen, droht hier die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Mit dem Begriff «berufsmäßig» ist gemeint: Die Tätigkeit darf nicht Basis des Lebensunterhalts der Betroffenen sein. Andernfalls greifen die «normalen» Regelungen zur Sozialversicherungspflicht. Angewandt werden diese Regeln zur Kurzfristigkeit dagegen – soweit die zeitlichen Grenzen eingehalten werden – bei Rentnern sowie Hausfrauen und anderen Personen, die die entsprechenden Tätigkeiten nur gelegentlich ausüben.

Wichtig in der aktuellen Situation: Bezieher von Kurzarbeitergeld können nebenher grundsätzlich eine kurzfristige Beschäftigung ausüben.

Nähere Informationen zur Berufsmäßigkeit finde Sie bei der Minijob-Zentrale → hier.

Das «Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung» zur vorübergehenden Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen finden Sie → hier.

6.1.2 Überschreiten der Verdienstgrenze beim 450-Euro-Minijob

Arbeitgeber beschäftigen aufgrund der Coronakrise ihre 450-Euro-Minijobber teilweise in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen.

Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun sogar ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich. «Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht zur Beendigung der geringfügig entlohnten Beschäftigung; bislang war als gelegentlich grundsätzlich ein Zeitraum bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen», heißt es hierzu im oben erwähnten Rundschreiben.

Eine Verdienstgrenze nach oben gilt dabei nicht. Nach wie vor gilt aber: Das Überschreiten der Entgeltgrenze muss gelegentlich und unvorhersehbar sein. Soweit beispielsweise ein Eiscafe im Mai – falls dies dann möglich ist – turnusmäßig zur Sommersaison öffnet und bis Ende Oktober eine Bedienungskraft für eine Monatsgehalt von 1.200,– € brutto einstellt, sind die genannten Kriterien nicht erfüllt. Gegebenenfalls kommt hier aber eine kurzfristige Beschäftigung in Frage.

6.1.3 Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kann günstiger sein

Ehe Arbeitgeber beispielsweise für ihre ggf. dringend in größerem Umfang benötigten Reinigungskräfte über die Verdienstgrenze hinaus beschäftigen, sollte geprüft werden, ob ein befristetes (oder ggf. auch unbefristetes) sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht für beide Seiten die bessere Lösung ist.

Für den Arbeitgeber fallen dann unter Umständen niedrigere Sozialversicherungsbeiträge an. Und für die Arbeitnehmer zeigt sich der größte Vorteil dieser Variante, wenn schließlich doch für das gesamte Unternehmen Kurzarbeit angemeldet werden muss. Denn dann haben die betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Für Minijobber gilt dies nicht.

Für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld kommt es im übrigen auch nicht darauf an, wie lange das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis bei Einführung der Kurzarbeit bestanden hat. Selbst wenn dieses erst einen Monat bestand, besteht im Falle der Kurzarbeit Anspruch auf die Lohnersatzleistung der Arbeitsagentur.

6.2 Förderung von Beratungskosten

Freiberufler und kleine und mittlere Unternehmen sehen sich aufgrund der Coronakrise mit betriebswirtschaftlichen Fragen konfrontiert, die sie alleine nicht lösen können.

Das Programm «Förderung unternehmerischen Know-hows» des Bundeswirtschaftsministeriums wurde daher um ein Modul für kleine und mittlere Unternehmen und Freiberufler, die von der Coronakrise betroffen sind, erweitert.

Achtung: Aufgrund der großen Nachfrage sind die für dieses Fördermodul vorgesehenen Mittel bereits aufgebraucht, zusätzliche Mittel können nicht zur Verfügung gestellt werden! Im Moment können daher nur Anträge bewilligt werden, die bereits eine Inaussichtstellung erhalten haben. Auf der entsprechenden Seite des BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) heißt es dazu genau:

Das BAFA hat für das attraktive Fördermodul für Corona-betroffene Unternehmen mehr Anträge erhalten als an Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden konnte.

Die Corona-Krise stellt Deutschland vor beispiellose Herausforderungen. Die Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows wurde deshalb um ein Modul zur schnellen und unbürokratischen Förderung der Unternehmensberatung für Corona-betroffene Unternehmen und Freiberufler erweitert. Die Nachfrage nach dieser Förderung hat alle Erwartungen weit übertroffen. Mehrere zehntausend Unternehmen haben Anträge gestellt. Zahlreichen KMU kann dadurch geholfen werden, individuelle Wege aus der Krise zu finden.

Aufgrund der großen Nachfrage sind die für dieses spezielle Fördermodul vorgesehenen Mittel bereits ausgeschöpft, es können auch keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung aus dem Corona-Sondermodul wurde deshalb vorzeitig eingestellt. Daher können vorerst nur Anträge bewilligt und die Förderung an den Berater ausgezahlt werden, die bereits eine Inaussichtstellung erhalten haben. Die Voraussetzungen hierfür sind außerdem, dass Sie einen förderfähigen Verwendungsnachweis eingereicht haben und ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Wenn Sie noch keine Inaussichtstellung erhalten haben, werden Sie ggf. in den kommenden Monaten in einem Nachrückverfahren berücksichtigt. Auch in diesem Fall gilt, dass ausreichend Haushaltsmittel vorhanden sein müssen.

Die anderen Module zur Förderung unternehmerischen Know-hows ermöglichen weiterhin geförderte Beratungen zu günstigen Konditionen. Diese Module werden unverändert fortgeführt und stehen Unternehmerinnen und Unternehmern weiter zur Verfügung.

(Quelle: www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Unternehmensberatung/unternehmensberatung_node.html)

Mit den geänderten Förderbedingungen will das Bundeswirtschaftsministerium kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler in der aktuellen Situation unterstützen. Die Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen und sich wieder wettbewerbsfähig aufzustellen.

6.2.1 Wer ist antragsberechtigt?

Grundsätzlich werden mit dem Programm gefördert:

  • Jungunternehmen (nicht länger als zwei Jahre am Markt)

  • Bestandsunternehmen (ab dritten Jahr nach Gründung)

Im Hinblick auf die Corankrise sind antragsberechtigt Freiberufler und kleine und mittlere Unternehmen, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden.

Nicht antragsberechtigt sind Freiberufler oder Unternehmen, die in der Unternehmens-, Wirtschaftsberatung, Wirtschafts- oder Buchprüfung oder Steuerberatung bzw. als Rechtsanwalt, Notar oder Insolvenzverwalter tätig sind!

Nähere Informationen zur Antragsberechtigung finden Sie hier.

6.2.2 Welche Beratungsleistungen werden gefördert?

Gefördert werden Beratungen zu allen wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Fragen der Unternehmensführung.

In Zeiten der Coronakrise kann ein externer Unternehmensberater beispielsweise Hilfestellungen geben, ob Sie

  • neue Geschäftsfelder suchen sollten,

  • Ihre Geschäfte umstellen oder digitalisieren sollten oder

  • wie Sie Ihre Liquidität wiederherstellen können.

Im Beratungsbericht Ihres Beraters müssen die konkreten Auswirkungen der Coronakrise auf ihr Unternehmen und insbesondere die dagegen zu ergreifenden Maßnahmen und Handlungsempfehlungen nachvollziehbar dargestellt werden!

Durch die Modifizierung des Programms soll schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung durch den Bund geboten werden, wenn eine Unternehmensberatung in Anspruch genommen wird. Es ist daher auch kein Informationsgespräch mit einem regionalen Ansprechpartner vor der Antragstellung notwendig!

Nicht gefördert werden Beratungen, die überwiegend Rechts- und Versicherungsfragen sowie steuerberatende Tätigkeiten, wie die Ausarbeitung von Verträgen, die Aufstellung von Jahresabschlüssen oder Buchführungsarbeiten zum Inhalt haben.

Ausführliche Informationen finden Sie hier.

6.2.3 Welche Kosten werden gefördert?

Der Zuschuss beträgt 100 Prozent der in Rechnung gestellten Beratungskosten. Sie müssen also keinen Eigenanteil übernehmen!

Maximal werden Beratungskosten bis zu einer Höhe von 4.000,– € übernommen.

Neben dem Honorar des Beraters gehören zu den förderfähigen Beratungskosten auch Auslagen und Reisekosten der Beraterinnen und Berater.

Die Umsatzsteuer, die der Berater in Rechnung stellt, wird nicht bezuschusst, d.h. Sie muss von Ihnen nach den gewohnten Regelungen zur Zahlung und Berechnung der Umsatzsteuer getragen werden.

Das Programm gibt nicht vor, wie hoch ein Stunden- oder Tagessatz eines Beraters sein darf.

Als betroffenes Unternehmen können Sie bis zur Ausschöpfung der maximalen Zuschusshöhe von 4.000,– € mehrere Beratungen beantragen. Allerdings muss sich die Beratung auf wirtschaftliche Schwierigkeiten beziehen, die durch die Coronakrise hervorgerufen worden sind.

6.2.4 Wie läuft die Antragstellung ab?

Anträge auf die Gewährung eines Zuschusses zu Beratungskosten müssen Sie online auf der Antragsplattform des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen. Sie gelangen hier zum Antragsformular.

Sie müssen bei der Antragstellung kurz begründen, inwieweit Sie von der Coronakrise betroffen sind. Wie konkret die Einreichung des Verwendungsnachweises abzulaufen hat, wird in Kürze auf der Seite das BAFA ergänzt.

Der Zuschuss zu der den Beratungsleistungen wird nicht an Sie als Antragssteller, sondern direkt auf das Konto des Beraters ausgezahlt. Sie sollen von einer Vorfinanzierung der Beratungskosten entlastet werden.

Anträge auf Zuschüsse zu Beratungskosten aufgrund der Coronakrise können bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden.

Anhang

7.1 Kreditbanken der Länder

Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Förderinstitute der einzelnen Bundesländer, die Kreditprogramme für Unternehmen anbieten.

Bundesland

Förderbank

Kontaktdaten

Baden-Württemberg

Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank (L-Bank)

Schlossplatz 12

76131 Karlsruhe

Telefon 0721-1500

www.l-bank.de

Bayern

LfA Förderbank Bayern

Königinstraße 17

80539 München

Telefon 089-21240

www.lfa.de

Berlin

Investitionsbank Berlin (IBB)

Bundesallee 210

10719 Berlin

Telefon 030-21250

www.ibb.de

Brandenburg

Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)

Babelsberger Straße 21

14473 Potsdam

Telefon 0331-6600

www.ilb.de

Bremen

Bremer Aufbau-Bank GmbH (BAB)

Langenstraße 2-4 (Eingang Stintbrücke 1)

28195 Bremen

Telefon 0421-960040

www.bab-bremen.de

Hamburg

Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB)

Besenbinderhof 31

20097 Hamburg

Telefon 040-248460

www.ifbhh.de

Hessen

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank)

Standorte in Kassel, Offenbach und Wiesbaden

Hotline 0611-7747333

Hotline am Wochenende: 069-91323716

www.wibank.de

Mecklenburg-Vorpommern

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI)

Werkstr. 213

19061 Schwerin

Telefon 0385-63630

www.lfi-mv.de

Niedersachsen

Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Günther-Wagner-Allee 12-16

30177 Hannover

Telefon 0511-300310

www.nbank.de

Nordrhein-Westfalen

NRW.BANK

Kavalleriestraße 22

40213 Düsseldorf

Telefon 0211-917414800

www.nrwbank.de

Rheinland-Pfalz

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)

Holzhofstraße 4

55116 Mainz

Telefon 06131-61720

www.isb.rlp.de

Saarland

Saarländische Investitionskreditbank AG – Förderbank (SIKB)

Franz-Josef-Röder-Straße 17

66119 Saarbrücken

Telefon 0049-68130330

www.sikb.de

Sachsen

Sächsische Aufbaubank-Förderbank (SAB)

Pirnaische Straße 9

01069 Dresden

Telefon 0351-49100

www.sab.sachsen.de

Sachsen-Anhalt

Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB)

Domplatz 12

39104 Magdeburg

Telefon 0800-5600757

www.ib-sachsen-anhalt.de

Schleswig-Holstein

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

Fleethörn 29-31

24103 Kiel

Telefon 0431-99050

www.ib-sh.de

Thüringen

Thüringer Aufbaubank (TAB)

Gorkistraße 9

99084 Erfurt

Telefon 0361-74470

www.aufbaubank.de

7.2 Bürgschaftsbanken der Länder

Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Bürgschaftsbanken der einzelnen Bundesländer, die Ausfallbürgschaften für Geschäftskredite zur Verfügung stellen.

Bundesland

Bürgschaftsbank

Kontaktdaten

Baden-Württemberg

Bürgschaftsbank

Baden-Württemberg GmbH

Werastr. 13-17

70182 Stuttgart

Telefon 0711-16456

www.buergschaftsbank.de

Bayern

Bürgschaftsbank Bayern GmbH

Max-Joseph-Str. 4

80333 München

Telefon 089-5458570

www.bb-bayern.de

Berlin

BBB Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg GmbH

Schillstr. 9

10785 Berlin

Telefon 030-3110040

www.bbb-buergschaftsbank.berlin/start.html

Brandenburg

Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH

Schwarzschildstr. 94

14480 Potsdam

Telefon 0331-649630

www.BBimWeb.de

Bremen

Bürgschaftsbank Bremen GmbH

Langenstr. 6-8

28195 Bremen

Telefon 0421-335233

www.buergschaftsbank-bremen.de

Hamburg

BürgschaftsGemeinschaft Hamburg GmbH

Besenbinderhof 39

20097 Hamburg

Telefon 040-611700-100

www.bg-hamburg.de

Hessen

Bürgschaftsbank Hessen GmbH

Gustav-Stresemann-Ring 9

65189 Wiesbaden

Telefon 0611-15070

www.bb-h.de

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH

Graf-Schack-Allee 12

19053 Schwerin

Telefon 0385-395550

www.buergschaftsbank-mv.de

Niedersachsen

Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH

Hildesheimer Str. 6

30169 Hannover

Telefon 0511-337050

www.nbb-hannover.de

Nordrhein-Westfalen

Bürgschaftsbank NRW GmbH

Hellersbergstr. 18

41460 Neuss

Telefon 02131-51070

www.bb-nrw.de

Rheinland-Pfalz

Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz GmbH

Rheinstr. 4 H

55116 Mainz

Telefon 06131-629155

www.bb-rlp.de

Saarland

Bürgschaftsbank Saarland GmbH

Franz-Josef-Röder-Str. 17

66119 Saarbrücken

Telefon 0681-30330

www.bbs-saar.de

Sachsen

Bürgschaftsbank Sachsen GmbH

Anton-Graff-Str. 20

01309 Dresden

Telefon 0351-44090

www.bbs-sachsen.de

Sachsen-Anhalt

Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt GmbH

Große Diesdorfer Str. 228

39108 Magdeburg

Telefon 0391-737520

www.bb-mbg.de

Schleswig-Holstein

Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein GmbH

Lorentzendamm 22

24103 Kiel

Telefon 0431-59380

www.bb-sh.de

Thüringen

Bürgschaftsbank Thüringen GmbH

Bonifaciusstr. 19

99084 Erfurt

Telefon 0361-21350

www.bb-thueringen.de

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